„Schockiert und entsetzt“ über Verfolgung von CJ Bandaranayake

Übersetzt von der LTTEwatch-Redaktion aus The Daily FT vom 30. Juli 2013

Colombo – Die Anwaltsvereinigung Sri Lankas (Bar Association of Sri Lanka = BASL) reagierte heftig auf die Nachricht, dass die Bestechungs-Kommission rechtliche Schritte gegen die illegale abgesetzte Chief Justice Dr. Shirani Bandaranayake eingereicht habe und sagte, dass alle Mitglieder des Parlaments und anderen gewählten Beamten, die nicht ihre Einkommens-Erklärungen eingereicht haben unter dem gleichen Gesetz ebenfalls angeklagt werden müssen.

BASL Präsident und Anwalt Upul Jayasuriya sagte gegenüber Daily FT, er sei „schockiert und entsetzt“ über die Nachricht, dass Bandaranayake wegen ihrer Nicht-Erklärung angeklagt werden soll, wenn das fragliche einen Null-Saldo habe laut vorgelegten Bankunterlagen. „Es gibt wenig daüber zu sagen – außer, dass es absurd ist,“ sagte Jayasuriya und forderte die Kommission gleichzeitig auf, ähnliche Bestechungs-Klagen gegen den Gouverneur der Zentralbank wegen dessen zweifelhaften Aktiengeschäfte unter Verwendung von öffentlichen (Renten-) EPF Mittels und außerdem jenen Abgeordneten, der laut einer Presseveröffentlichung angeblich im Besitz von mehr als Rs. 500 Millionen auf seinem Bankkonto sein soll.

„Diese Fälle sind bekannt und das seit Jahren. Und seit Jahren passiert bei diesen eklatanten Fällen rein gar nichts,“ sagte Jayasuriya.

Jayasuriya behauptete, dass, wenn es tatsächlich zu einer Bestechungsklage im Fall Bandaranayake komme, dann müssten auch alle anderen, Abgeordnete oder gewählte Beamter oder Amtsträger, die es, wie vom Gesetzt vorgeschrieben, bislang versäumt haben, ihre Vermögenswerte zu deklarieren, unter den gleichen Vorschriften zur rechenschaft gezogen werden. „Wo ist die Garantie der Gleichheit vor dem Gesetz, wenn sie allein angeklagt wird?“

„Ein Bankkonto mit Null-Saldo ist kein Vermögenswert, der deklariert werden müsste. Wir erwarten von den gesetzesgebenden Behörden ein wenig Klugheit – selbst ein Bankkonto mit Rs. 2 oder Rs. 10 drauf ist keine Bereicherung und somit kein Vermögenswert“, fügte er hinzu.

Der BASL-Chef fügte hinzu, dass die Regierung mit diesem Zug so blöde sei, für Ministern, Staats- und Regierungschefs der Commonwealth-Länder zu munitionieren hinsichtlich deren ohnehin wachsenden Bedenken über den Zustand des Landes, seiner Justiz und der Situation der Rechtsstaatlichkeit.

„Dieser Zug der Regierung beweist einmal mehr, dass es keine Besonnenheit oder Gerechtigkeit in Angelegenheiten gibt, die derzeit hier vor Gericht kommen und dass die satzungsgemäßen Organe nicht im Rahmen des Gesetzes handeln“, sagte Jayasuriya.

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