Mahindas Kommissionen sind „Gespött der Nation“

Übersetzt von der LTTEwatch-Redaktion aus The Sunday Leader vom 30 Juli 2013

Von Nirmala Kannangara

Colombo – Die Tamil National Alliance (TNA) hat es abgelehnt, die vorgeschlagene präsidiale Kommission zu akzeptieren, welche die Verschleppungen  untersuchen soll, die in den vom Krieg zerrissenen Gebieten während des Konflikts vorkamen.

Am vergangenen Donnerstag gab Präsident Mahinda Rajapakse Anweisungen an Präsidialsekretär Lalith Weeratunge, eine präsidialen Kommission zu ernennen, um die Fälle von Verschwinden von Personen im Norden und im Osten während des Konflikts zu untersuchen.

Weeratunge ist auch der Leiter des Lenkungsausschusses, der die Umsetzung der Empfehlungen des Abschlußberichtes der „Gelernte Lektion- und Versöhnungskommission“ (LLRC) überwacht. Der Mediensprecher des Präsidenten, Mohan Samaranayake bestätigte die Direktive, fügte aber hinzu, dass er keine weiteren Kommentare geben könne, weil Sekretär Weeratunge noch keine Mitglieder der Kommission ernannt habe.

„Sobald die Mitglieder ausgewählt und Daten fixiert sind, werde ich die Details an die Medien zur Veröffentlichung geben. Bis dahin kann ich nichts zu entwickungen sagen“, sagte Samaranayake gegenüber dem Sunday Leader.

Allerdings sagte der TNA-Abgeordnete Suresh Premachandran dem The Sunday Leader, dass weder die TNA noch die Tamilen eine Bericht einer Kommission nicht akzeptieren könnten, wenn keine  unparteiische Gruppe von Mitgliedern der Kommission ernannt würden. „Ohne zu wissen, wer dieser sogenannten Presidential-Kommission angehören wird, um die Fälle von Verschwinden von Personen zu untersuchen, ahnen wir, die Tamilen, bereits, welche  Mitglieder der Kommission haben wird. Es dürften entweder Offiziere oder politische Handlanger sein, die von Präsident Mahinda Rajapaksaja gesteuert werden“, sagte Premachandran.

Premachandran hinterfragte auch die plötzliche Dringlichkeit, eine solche Kommission zu ernennen, da die Regierung bislang keinerlei Interesse an der Umsetzung der Empfehlungen der LLRC in den vergangenen zwei Jahren gezeigt habe. „Navanethem Pillay, die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte wird Sri Lanka demnächst kurz besuchen und die Commonwealth Head of States (CHOGM) veranstalten ihr Treffen im November in Sri Lanka. Da die Regierung es willentlich und absichtlich versäumt hat, die LLRC-Empfehlungen in den vergangenen drei Jahren umzusetzen, veranstaltet sie jetzt eine Show, um der Welt zu zeigen, dass sie die Umsetzung der LLRC-Empfehlungen voran treiben.“

Obwohl die Regierung einige damit wird täuschen können, können sie nicht alle täuschen, weder die Tamilen noch die internationale Gemeinschaft „, sagte Premachandran.

Ihm zufolge sind diese Presidential-Kommissionen, jeweils ernannt, um verschiedene Themen zu untersuchen zum Gespött der Nation verkommen, da es nicht eine einzige Kommission gebe, die ihre zugedachte Untersuchung unparteiisch durchgeführt habe.

„Wenn politische Handlanger, einschließlich Offiziere ernannt werden, um diese Probleme zu untersuchen, weiß jeder im Voraus, was das Endergebnis sein wird.
Zur Sicherheit, wird die letzte Entscheidung jeweils nicht durch die Mitglieder der Kommission gemacht, sondern vom Präsidenten selbst. Es stellt sich somit die Frage, warum die Regierung Geld und Zeit verschwendet, um solche Kommissionen zu ernennen,“, sagte Premachandran weiter.

Inzwischen sagte auch UNP-Generalsekretär und Parlamentarier Tissa Attanayake, dass die Regierung keinen echten Wunsch habe, die Fälle von gewaltsamen Verschwinden zu untersuchen, sondern dies lediglich tue, um die Commonwealth-Führer hinters Licht zu führen. „Würde die Regierung wirklich die Umsetzung der LLRC-Empfehlungen wollen, hätte sie genug Zeit gehabt, dies zu tun in den letzten drei Jahren. Der Grund, warum sie es jetzt wollen, ist ein bekanntes Geheimnis.“

„Wie viele solcher Kommission wurden schon ernannt und wieviele ihrer Empfehlungen wurden umgesetzt? Was die UNP von diese Regierung will ist, dass sie der Welt zeigt, dass sie wirklich bei der Suche nach echten Lösungen mit den LLRC-Empfehlungen ist und dass sie wirklich die Verschleppungen untersucht und den Freunde und Verwandten derer, die verschwunden sind während des Krieges, endlich sagt, was mit ihren Angehörigen passiert ist“ sagte Attanayake.

Im Gespräch mit The Sunday Leader, sagte auch JVP Zentral-Kommittee-Mitglied Bimal Ratnayake, dass diese Präsidenten-Kommissionen noch nie gegen festgestellte Übeltäter vorgegangen sei, sondern stets Mörder und Straftäter im Gegenteil schützten.
„Kaum war der Krieg beendet, wollten wir, dass  Präsident Rajapakse diese Fälle von forciertem Verschwinden untersuche sowie entsprechende Entschädigung an die Menschen im Norden und Osten zahle.“

„Ohne auch nur hinzuhören, oder auf unsere Vorschläge einzugehen, erlaubt die Regierung den Streitkräften ungehindert sich Land anzueignen und an jeder Ecke hastig Armeelagern aufzubauen.“

„Ich spreche gerade mit Ihnen aus Kilinochchi, und wir können nicht einmal einen Computer an eine Dorf-Schule geben – ohne Genehmigung der Armee. Es gibt Sicherheitsbeamte an allen Ecken und Enden. Der Norden und Osten wurden nach dem Krieg militarisiert „, behauptet Ratnayake. Nach ihm, wäre es nicht für die 38 Mitglieder des Senats, damals vertreten durch US-Außenministerin Hillary Clinton, hatte Mahinda Rajapakse selbst die LLRC-Kommission nicht ernannt, die auch international als zahnlos und inkompetent galt.

„Nicht eine einzige Präsidentschafts-Kommission hat je eine Person bestraft oder ihrer Bestrafung zugeführt, sondern diese Kommissionenhaben Verbrecher und Täter stets geschützt. Vor einem solchen Hintergrund: wie könnten jemand von dieses Kommission eine unparteiische Untersuchung erwarten?“

Die LLRC-Empfehlungen hoben hervor, dass die Regierung von Sri Lanka die Pflicht habe, Behauptungen über vermisste Personen nachzugehen, Verschwindenlassen und Entführungen zu untersuchen und die Täter vor Gericht zu bringen. Die Notwendigkeit, sofort speziellen Mechanismen zu aktivieren (… auch durch vorherige Kommissionen empfohlen), um das Problem der vermissten Personen anzusprechen und künftige Ereignisse dieser Art zu verhindern, wurde von der LLRC herbvorgehoben und auch, einen Sonderbeauftragten zu ernennen. Der dringende Notwendigkeit, nahen Verwandten der Vermissten mit Sterbeurkunden auszustatten und finanzielle Entschädigung zu bieten sollte Priorität haben – heißt es in dem LRRC-Bericht.

Die Kommission machte auch konkrete Empfehlungen bezüglich den Anliegen von Häftlingen. Dazu gehören: der Ausbau der Zusammenarbeit mit humanitären Organisationen, wie dem IKRK, um das Wohlergehen der Häftling zu gewährleisten, die Einrichtung einer zentralen wie umfassenden Datenbank, mit einer Liste aller Häftlingen, die den nächsten Angehörigen zur Verfügung gestellt werden, sowie die Durchführung eines ordnungsgemäßen Screening-Verfahrens zur identifizieren von Häftlingen, die besondere Aufmerksamkeit erfordern, wie zum Beispiel Jugendliche, Schwangere und Behinderte.

Viele dieser Empfehlungen wurden von der Regierung erwartet und entsprechende Maßnahmen seien ergriffen, heißt es offiziell.

Advertisements

Kommentar verfassen

Bitte logge dich mit einer dieser Methoden ein, um deinen Kommentar zu veröffentlichen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s