Großbritannien stellt Ultimatum an Rajapaksa Regime

Übersetzt von der LTTEwatch-Redaktion aus Colombo Gazette vom 21. Juli 2013

London – Großbritannien hat ein Ultimatum an die srilankische Regierung gestellt: wenn sie nicht genügend Fortschritte bei den eigenen Verpflichtungen gegenüber Sri Lankas mache, oder sich gar eine Verschlechterung der Menschenrechtslage einstellt, wird Großbritannien für eine starke und einheitliche Reaktion auf der kommenden Sitzung des UN-Menschenrechtsrats (UNHCR) in Genf sorgen.

Der Britische Parliamentary Under Secretary of State im Foreign and Commonwealth Office, Alistair Burt hat dem britischen House of Commons letzte Woche mitgeteilt, dass Großbritannien weiterhin Bedenken über den Mangel an Fortschritten bei Aussöhnung nach dem Konflikt mit der LTTE, ein mangelhafte Rechenschaftspflicht sowie die aktuelle Lage der Menschenrechte gegenüber der Regierung von Sri Lanka habe.

„Wir sind sehr klar gewesen damit, dass wir Fortschritte in beiden Bereichen erwarten und auch den freien Zugang von den Medien und der Zivilgesellschaft zum Commonwealth Heads of Government Meeting (CHOGM), und außerdem freie, faire und friedliche Wahlen im September erwarten“, sagte Burt, nach dem House of Commons Hansard (Protokoll).

Burt sagte bezüglich der Teilnahme am CHOGM, dass der britische Premierminister und der Außenminister die Situation vor Ort absehen, um dann mit der Regierung von Sri Lanka sprechen wollten – um internationale Aufmerksamkeit entweder auf die Fortschritte oder den Mangel daran zu ziehen.

„Wir haben die Resolutionen des UNHRC über Sri Lanka mit unterstützt, die noch einmal im März 2013 verstärkt worden war. Der Rat wird das Thema Sri Lanka im September und im März nächsten Jahres als tagespunkt haben. Wenn dies vor dem Hintergrund unzureichenden Fortschritts gegenüber der eigenen Verpflichtungen Sri Lankas steht, oder wenn wir eine Verschlechterung der Menschenrechtslage sehen, werden wir für eine starke und einheitliche Reaktion sorgen“, warnte Burt.

In dieser Woche soll eine Abordnung von britischen Parlamentarieren sich vor Ort ein Bild der Lage machen, ähnlich wie in der Woche zuvor eine Abordnung der EU. Die EU-Abordnung hatte bereits vond er srilankischen Regierung wiederholt gefordert, mehr zu tun in Sachen Rechenschaftspflicht und Aufklärung der möglichen Kriegsverbrechen.

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