Mangala Samaraweeras offener Brief an den Commonwealth

Übersetzt von der LTTEwatch-Redaktion vom 16. Juli 2013

Colombo/ London – UNP Kommunikations-Abteilungsleiter und Abgeordneter des Matara Distrikts, Mangala Samaraweera hat einen offenen Brief an den Generalsekretär des Commonwealth, Kamalesh Sharma, geschickt; Auslöser war eines der jüngsten Zitate von Sharma bezüglich Sri Lanka, dass nämlich der Commonwealth bereit sei, Sri Lanka zu unterstützen, um „einen praktischen Unterschied“ zu machen.

Im seinem Brief Mr. Samaraweera verweist darauf, wie sehr der aktuelle srilankischen Kontext sich immer weiter verschlechtert hat.

Der vollständige Brief lautete wie folgt:

5. Juli 2013

H.E. Kamalesh Sharma,

Generalsekretär,

The Commonwealth,

Commonwealth-Sekretariat,

Marlborough House,

Pall Mall,

London SW1-5HX,

UK

Eure Exzellenz,

CHOGM – 2013

Ich schreibe Ihnen in Bezug auf eine Nachricht, die im Sri Lanka Daily Mirror am 29. Juni 2013 veröffentlicht wurde. Unter dem Titel „Commonwealth will praktischen Unterschied in Sri Lanka einleiten“ zitiert einen Brief, den Sie angeblich einem  namentlichnciht genannten Empfänger gesendet haben. In Ermangelung eines Widerspruchs oder Klärung seitens Ihrer Organisation, gehe ich davon aus, dass die Äußerungen korrekt sind. Sie sind wie folgt zitiert:

„Der Bericht der LLRC war eine ‚home grown Roadmap‘ für die Umsetzung des Friedens in einer nulti-ethnischen Nation.The Frage für die internationale Gemeinschaft ist nun, ob die mangelnden Fortschritte bei der Umsetzung dieses Berichts aus der Ferne kritisiert werden oder Hilfe anzubieten und damit einen praktischen Unterschied zu machen. Das Commonwealth hat sich für letztgenannte Variante entschieden und die srilankischen Regierung ist selbst jetzt dabei die Bereiche zu identifizieren, in denen wir entschieden helfen können. Wir sind in Sri Lanka aktiv – bei der Förderung der Commonwealth-Werte, einschließlich der Menschenrechte, der Medien, der Justiz und beim Aufbau von gegenseitigem Respekt und Verständnis in den Gemeinden.“

Dass der Commonwealth einen praktischen Unterschied in Sri Lanka machen will, ist in der Tat sehr willkommen. Doch für viele von uns, die hier leben in Sri Lanka und nicht in der Ferne, finden es ziemlich schwierig, Ihren Optimismus zu teilen, da Sri Lanka sich weg von den Werten bewegt, von denen Sie behaupten, dass der  Commonwealth sie voran drückt. Die täglichen praktischen Realität ist, dass Sri Lanka, ungestraft alle 16 Werte der Commonwealth Charter in unterschiedlichem Grad verletzt und wir in Sri Lanka die Erfahrung aus erster Hand haben durch die derzeitige srilankischen Regierung  und ihrer Verachtung für demokratische Werte, der Rechtsstaatlichkeit oder der Heiligkeit des Lebens.

In der Tat ist Sri Lanka auf die 29. Position im „Failed State Index“ gerutscht, der jährlich vom „Fund for Peace“ und der Zeitschrift Foreign Policy zusammengestellt wird. In diesem Jahr erfolgt dieser Rückgang aufgrund der Verschlechterung der Leistung bei 7 von 12 Kategorien, insbesondere in den Bereichen der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit, der Delegitimierung des Staates, der Armut und dem wirtschaftlichen Niedergang.

Die Lage der Menschenrechte in Sri Lanka zeigt keinerlei Anzeichen von Verbesserung und wie es die „Rechtsanwälte für Demokratie“ im April gesagt hatten, ist „die Flut der Todesfälle von Personen in Polizeigewahrsam alarmierend. Die lockere Art und Weise, in der der Tod von Personen in Polizeigewahrsam von den Behörden behandelt wird, ist eine Beleidigung für unser System der Verwaltung der Justiz.“ Die unabhängige Untersuchung über die kaltblütige Hinrichtung von über 27 Gefangenen im November vergangenen Jahres hat noch immer nicht das Licht der Öffentlichkeit gesehen – und wird es vermutlich auch nicht.

Während Hunderte, wenn nicht Tausende von Beschwerden über schwere Menschenrechtsverletzungen in den Regalen der Menschenrechtskommission Sri Lankas (HRCSL) verstauben, kündigte die Kommissarin vor ein paar Tagen an, dass die Kommission die Bahnschranken- Tragödien an ungeschützten Bahnübergänge im Land untersuchen werde!

Im Angesicht solchen Zynismus, ist der Workshop, veranstaltet vom Commonwealth und dem HRCSL in Colombo unter der Teilnahme und Leitung von Ihrem Stellvertreter, eine sinn- wie nutzlose Übung in gegenseitiger Täuschung.

Mit der Durchführung dieses Workshops zusammen mit dem HRCSL verleihen Sie einer Menschenrechts-Institution Legitimität, die sie nie hatten, weil sie nur ein weiteres Anhängsel der Exekutive ist – seit der handstreichartigen18. Änderung der Verfassung im September 2010 durch das herrschende Regime. Dies steht in direktem Widerspruch zu den „Pariser Prinzipien“, die sich auf den Status und die Arbeitsweise der einzelstaatlichen Institutionen zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte beziehen. Wie in den „Pariser Prinzipien“ festgelegt, sind „die wichtigsten Elemente der Zusammensetzung einer solchen nationalen Institution ihre Unabhängigkeit und Pluralismus. In Bezug auf die Unabhängigkeit der Führung heißt es in den „Pariser Prinzipien“, dass die Ernennung der Kommissare oder anderer Arten von Schlüsselpersonal einer Amtshandlung gleich kommt…“

Tatsache aber ist, dass alle Kommissare des aktuellen HRCSL vom Präsidenten selbst ernannt worden sind.

Die sogenannten Lattimer Haus Grundsätze des Commonwealth werden ebenfalls konsequent und kontinuierlich verletzt. Nachdem der Präsident gewaltsam die rechtmässige Chief Justice (Oberste Richterin), Dr. Shirani Bandaranaike aus ihrer Kammern ausgeschlossen und jemand anderes an ihrer Stelle im Januar installiert hatte, setzte dieselbe Exekutive mittels handverlesener Richter ihre Urteile außer Kraft. Dieses Urteil war vom Präsidenten ignoriert worden, während er die legale Chief Justice entfernen ließ in einem ebenso eiligen wie unwürdigen Amtsenthebungsverfahren, das eher an der Hexenprozesse der dunklen Zeiten erinnerte. Die Hexenjagd gegen Mrs.Bandaranaike geht noch immer weiter und sie wurde mehrmals von der Bestechungs-Kommission vorgeladen, die ebenfalls ein Anhängsel der Exekutive geworden ist, seitdem die 18. Änderung der Verfassung „in Betrieb genommen wurde“.

Heute ist es ein offenes Geheimnis, dass alle richterlichen Umbesetzungen wie auch Gerichts-Termine in „Temple Trees“, der offizielle Residenz der Exekutive, entschieden werden – in offensichtlicher Verletzung des Latimer House Prinzips, dass „Gerichtliche Termine auf der Grundlage klar definierter Kriterien und durch einen faiern Prozess erklärt werden müssen.“

Ein weiteres Latimer House Prinzip besagt, dass die „Interaktion, wenn sie überhaupt stattfindet, zwischen der Exekutive und der Justiz die Unabhängigkeit der Justiz nicht beeinträchtigen sollte.“ Doch der neue Chief Justice liebt es geradezu, seine Hingabe und Unterwürfigkeit der Exekutive gegenüber zu entblößen, indem er ein häufiger Besucher nicht nur beim Präsidenten, sondern auch bei dessen Bruder ist, der de facto das Verteidigungsministerium führt.

Die Justiz ist nicht das einzige Opfer der Erosion des Rechts durch entmachtete Institutionen. Auch die Hochschulleitung ist zu einem nutzlosen Anhängsel der Exekutive gemacht worden. Zum Beispiel hat die University Grants Commission jetzt seine eigenen Befugnisse und Zuständigkeiten gemäß § 34 (1) des Gesetzes gestrichen, eine Person zu wählen und für die Ernennung durch den Präsidenten zu empfehlen. Unrechtmäßig hat nun der Präsidenten die Befugnis, seine eigene Wahl zum Vizekanzler zu machen.

Das „Committee to Protect Journalists“ listet Sri Lanka als 4. gefährlichste Ort der Welt für Journalisten um dort zu arbeiten. Die Kriminalpolizei (CID) veranstaltete regelmässig Razzien bei Zeitungen, die Korruption im Zusammenhang mit der ersten Familie aufdecken und erst vor zwei Tagen wurde der Herausgeber von „Janarela ‚ überfallen – eine wöchentliche singhalesischen Boulevardzeitung – der Mann wurde vom CID verhört über einem Artikel, der bereits im letzten Jahr veröffentlicht wurde. Im Norden haben nicht identifiziert Milizen ihre Angriffe auf mehrere unabhängige Zeitungen fortgesetzt. Mehrere Mitarbeiter der Medien – zum Beispiel bei MTV, einem der führenden privaten TV-Netzwerke – wurden vor kurzem wiederholt bedroht.

Außerdem hat die Regierung, die frech behauptet, dass man angeblich die Commonwealth Prinzipien Werte einhalt und schätze, kürzlich das (chinesische) Know-how bekommen, Webseiten zu überwachen, zu hacken und zu sperren, welche Menschenrechtsverletzungen und Korruption aufdecken. In der Tat, hat der Verteidigungsstaatssekretär vor kurzem soziale Medien wie Facebook und Twitter als eine „ernsthafte Bedrohung für die nationale Sicherheit“ identifiziert und es gibt bereits Pläne – laut zuverlässigen Quellen – sozialen Medien in Sri Lanka zu verbieten sowie einen drakonischen Ethik-Kodex für die Medien einzuführen, der kürzlich vom Kabinett gebilligt wurde; dies natürlich erst nach dem CHOGM-Gipfel im November, wenn Ihr Interesse wieder woanders ist.

Trotz der überwiegend chinesisch finanziert „Show- Entwicklung“ im Norden, bei stark überhöhten (Zins-)Kosten, hat sich das Schicksal der tamilischen Bevölkerung verschlechtert und die Militarisierung des Nordens ist ungebrochen. Eine spezielle Einheit ist dort unter dem Befehlshaber des Bereiches gebildet worden, um demokratische Aktivitäten zu unterdrücken: bei einem Besuch in der Region vor einigen Monaten wurde auch ein Treffen mit dem Führer der Opposition von diesem Kader angegriffen. Während die Regierung dank intensiven internationalen Drucks, trotzdem nur ungern, Vorbereitung für die Wahlen in der Northern Provincial trifft, gibt es Berichte, dass Mitglieder dieser antidemokratischen Militär-Mannschaft dabei sind, Kandidaten einzuschüchtern und zu bedrohen, die hoffen, Nominierungen von Oppositionsparteien zu erhalten.

Auch andere religiöse Minderheiten werden nun ungestraft verfolgt. Es wurden mehr als 15 Vorfälle in diesem Jahr vermeldet, wo Moscheen sowie muslimische geführte Unternehmen am helllichten Tag angegriffen wurden, während die anwesende Polizei dabei zusah. Vor zwei Wochen wurde der Rinder-Stall eines muslimischen Besitzers verwüstet und zerstört, während Polizei und die PSD (Presidentiale Sicherheitsabteilung) welche die Präsidenten-Residenz in Tangalle bewachen, nur einen Steinwurf entfernt, dabei zusahen. Auch viele christlichen Kultstätten wurden in den letzten Monaten angegriffen.

Die Tatsache, dass diese fanatischen Gruppen das Gesetz in ihre Hände nehmen und das bei völliger Straffreiheit ist Beweis genug für die unheilige Allianz zwischen diesen Lieferanten von Terror und der regierenden Macht in Sri Lanka.

In einer weiteren Verletzung der Commonwealth-Werte, setzt diese Regierung auch ihre Hexenjagd gegen Mitglieder der Zivilgesellschaft ungehindert fort. Die viel geachteten örtlichen Vertreter der Friedrich Ebert Stiftung wurde vor kurzem am Flughafen festgenommen und befragt über die Finanzierung eines Buch über Buddhismus und Regierungsführung des Führers der Opposition, das vor sieben Jahren geschrieben und veröffentlicht wurde. Sie wurde auch von der CID für zwei Tage im Mai verhört –  nach einen Workshop für Kampagnenmanagement für die UNP-Mitglieder des Parlaments. Eine andere Frau, Mitarbeiterin eines indischen NGO wurde letzte Woche deportiert wegen ihrer Kritik an einigen Entwicklungsaktivitäten im Norden. Viele andere wichtige Menschenrechtler werden durch Schikanen behindert und die Bankkonten von einigen von ihnen wurden ohne Gerichtsbeschluss eingefroren.

Ermutigt durch seine Apologeten in der internationalen Gemeinschaft, hat das Regime auch weiterhin die Arroganz, gegen die Grundwerte des Commonwealth-Charta zu verstoßen. Es ist im Rahmen dieser anhaltenden Verletzungen, dass ich Ihre Begeisterung nicht teilen kann, dass nämlich die wirkliche Fortschritte bei dem langfristig sanften Druck des Commonwealth und hinter den Kulissen zu erreichen sind.“

Von dern erwähnten, täglich Ereignissen, von denen ich einige erwähnt habe, ist es klar, dass diese Regierung nicht in der Lage ist, sich zu bessern, und dass es eine große Diskrepanz gibt zwischen den Werten des Commonwealth und den Werten seines besuchenden Vorsitzenden.

Es ist sicherlich richtig, dass bestimmte Empfehlungen des LLRC-Bericht eine längere Frist für die Umsetzung brauchen, aber wenn die Regierung von Sri Lanka  aufrichtig und ernsthaft wäre in seinem Engagement für die Commonwealth-Charta, gebe es einige Änderungen, die sofort umgesetzt werden könnten, noch vor dem Gipfel in November und in der Zeit vor den Wahlen in der nördlichen Provinz .

Zum Beispiel der berüchtigte 18. Zusatzartikel zur Verfassung, als dringlicher Gesetzentwurf im Jahr 2010 eingeführt, der die Abschaffung der unabhängigen Justiz, unabhängiger Wahlen und unabhängiger Prüfungskommissionen verfügte, all‘ das könnte sofort mit einem ebenso dringlichen Gesetz wieder hergestellt werden und somit für eine Wiedereinführung aller unabhängige Kommissionen gesorgt werden.

Dies könnte auch der Lackmus-Test auf dem Regierungs-Bekenntnis zum Kern der Commonwealth-Werte sein.

Freie und faire Wahlen sind ein integraler Bestandteil der Commonwealth Charta. Neben der unabhängigen Wahlkommission und einer unabhängigen Polizei Kommssion in Kraft vor den Wahlen im Norden, wäre es auch zwingend notwendig, dass eine ziviler Gouverneur des Nord ernannt wird und dass die Armee auf die Kasernen beschränkt wird, wenn die Wahlen wirklich frei und fair sein sollen.

Sollten solche Änderungen vor dem CHOGM-Gipfel  im November sind implementiert werden, würden alle Sri Lanker, da bin ich mir sicher, Ihnen gratulieren und danken für „den sanften Druck des Commonwealthund sein Verhandeln hinter den Kulissen“, die zur  Wiederherstellung von einer der ältesten Demokratien Asiens geführt hat.

Umgekehrt aber, wenn der Gipfel ohne eines solchen Beweises für das Engagement für die Werte und Prinzipien der Demokratie durchgeführt wird, ist das nicht nur ein ernsten Infragestellen der Wert, der Glaubwürdigkeit und der Zukunft des Commonwealth, es wäre quasi auch die Gewährung eines Commonwealth-Gütesiegeles für eine aufstrebende Diktatur in Asien: Sri Lanka!

Da der CHOGM-Gipfel von immensem öffentlichen Interesse ist, nehme ich mir die Freiheit der Freigabe dieses Schreibens an die Medien.

Mit freundlichen Grüßen

Mangala Samaraweera M.P.

Advertisements

Kommentar verfassen

Bitte logge dich mit einer dieser Methoden ein, um deinen Kommentar zu veröffentlichen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s