TNA sagt, PSC nicht glaubwürdig ohne Opposition

Von der LTTEwatch-Redaktion mit Material aus Colombo Gazette vom 3. Juli 2013

Colombo – Die Tamil National Alliance (TNA), sagt in einer Presseerklärung, dass das Parlamentary Select Committee (PSC), das von Parlaments-Sprecher und Präsidentenbruder Chamal Rajapaksa ernannt wurde, um Vorschläge für Verfassungsreformen zu machen, keinerlei Glaubwürdigkeit habe, da kein einziges Mitglied der Opposition im Parlaments in dem Ausschuss ist.

TNA-Führer R. Sampanthan (Bildmitte, rechts, vor Präsident Rajapaksa), sagte in einer Erklärung, dass die TNA dem Druck, sich dem PSC anzuschließen, um über Verfassungsreformen zu verhandeln, so lange widersetzen werde, bis eine klare Agenda für den Ausschuss festgelegt wurde.

Er sagt, es ist bis jetzt lediglich klar sei, das die Tagesordnung des PSC vorsehe, schrittweise die bereits begrenzten Bestimmungen der 13. Änderung der Verfassung weiterhin zu verwässern.

„Es besteht kein Zweifel, dass der vorgeschlagene PSC nur das Vehikel sein wird, um das Ziel, die 13. Änderung gänzlich abzuschaffen ist“, sagte er.

Sampanthan sagte, dieser Versuch der Regierung, die 13. Änderung weiter zu schwächen kommt trotz deren anhaltendenem Engagement mit Indien und den Vereinten Nationen, den 13. Zusatzartikel zur Verfassung in vollem Umfang umzusetzen, und sogar darüber hinaus zu gehen und darauf aufzubauen, eine sinnvolle Dezentralisierung zu erreichen. „Die Regierung hat angeblich beschlossen, einige dieser Änderungen als dringende Gesetzesentwürfe einzubringen und die anderen auf das PSC zu verweisen“, sagte er.

„Schließlich wagen wir zu behaupten, dass in  Abwesenheit jeglicher Opposition des Parlaments, dieses PSC nichts anderes ist, als eine Subkommission der Regierung und kein Parliamentary Select Committee (paritätischer Parlamentsausschuß) und damit keinerlei Glaubwürdigkeit hat“, sagte er.

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