Sri Lanka – Sonne, Meer, Folter und Straflosigkeit

Übersetzt von der LTTEwatch-Redaktion aus Huffington Post vom 26. Juni 2013

Von Allan Hogarth

London – Eine stark genuzter Begriff wird von der Tourismusbranche verwendet, um ein bestimmtes Ziel als „Land der Gegensätze“ zu beschreiben. Sri Lanka ist sicherlich ein solches Land – auf der einen Ebene ein beliebtes Touristenziel, welches laut  Klappentext-Werbung Reisenden etwas bietet: „… eine bemerkenswerte Kombination von atemberaubenden Landschaften, unberührten Stränden, faszinierendem kulturellem Erbe und einzigartigen Erlebnissen“. Im krassen Gegensatz dazu steckt die dortige Regierung seine Bürger ohne Anklage in den Knast, wird die Freiheit der Meinungsäußerung unterdrückt, Mitgliedern der Justiz droht Verhaftungen, stehen massive Vorwürfe von  begangenen Kriegsverbrechen und routinemäßiger Folterungen unbeanwortet.

Dieser Kontrast hämmerte sich mir in dieser Woche beim Anblick eines Fall ein, der von von Amnesty International hervorgehoben wsurde, um den Internationalen Tag zur Unterstützung der Folteropfer am 26. Juni zu markieren. Der Fall ist der von Thevan (nicht sein richtiger Name), der darüber berichtet, wie er in einer Zelle der Polizei in Colombo, Sri Lanka gefoltert wurde.

Thevans Leidensweg begann, als er von  Männern, die in einem weißen Transporter gekommen waren, entführt wurde. Es wurden ihm die Augen verbunden, tagelang schlugen und foltert sie ihn. Als er nicht mehr stehen konnte, wurde er schließlich wurde ins Krankenhaus gebracht, wo die Ärzte seine  vielen Verletzungen behandelten. Eine längere Inhaftierung ohne Anklage, und weitere Schläge und Demütigungen folgten. Schließlich hat es Thevans Familie geschafft, die richtigen Beamten zu bestechen und seine Freilassung zu sichern – er floh direkt danach aus Sri Lanka und ist nun in einem anderen Land in Sicherheit.

Thevan wurde verdächtigt, ein Mitglied der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE), zu sein, selbst eine Gruppe, der Menschenrechtsverletzungen nicht fremd sind. Der 26 Jahre brutale bewaffnete Konflikt zwischen der srilankischen Regierungstruppen und der LTTE endete im Jahr 2009, mit Zehntausenden, die in den letzten Monaten getötet wurden. Die Menschenrechtsverletzungen, die über den Zeitraum des Konflikts hinweg vertuscht wurden, belasten Sri Lankas Regierung bis heute.
In der Tat verschlechtert sich die Situation in Sri Lanka. Journalisten, Rechtsanwälte, Graswurzelaktivisten, aber auch angesehene Angehörige Justiz – wer wagt es, die Behörden zu kritisieren – sie alle können seit Jahren unter obskuren Sicherheitsgesetze abgeholt und inhaftiert werden ohne Zugang zur Außenwelt. Wir haben möglichst viele dieser andauernden Attacken gegen Widerspruch dokumentiert.

Es ist in diesem vorherrschendem Klima von Menschenrechtsverletzungen, dass Sri Lanka Gastgeber des Commonwealth Heads of Government Meetings (CHOGM) im November sein soll. Bei diesem alle zwei Jahre stattfindenden Treffen diskutieren die Staats-und Regierungschefs von mehr als einem Viertel aller Länder der Welt eine Reihe von Themen – diesesmal in Colombo. Für mich scheint es offensichtlich, dass die Menschenrechte ganz oben auf der Agenda sein muss und das CHOGM-Treffen die Möglichkeit bietet, um die srilankische Regierung unter Druck zu setzen, endlich ihrer erschreckende Bilanz in diesem Bereich Rechnung zu tragen.

Wir waren enttäuscht, dass die britische Regierung CHOGM in Sri Lanka so schnell unterstützt hat. Wir hätten gerne gesehen, wie sie mit der Drohung einen neuen Austragungsort zu bestimmen, zumindest einige wichtige Fortschritte bei den Menschenrechten bei der Regierung Sri Lankas durchgesetzt hätte. Allerdings scheiterten sie, dies zu tun, und sie müssen nun das Treffen selbst als Gelegenheit nutzen, sich solche Fortschritte zusichern zu lassen.

Sie müssen Druck auf Sri Lanka ausüben, um die anhaltende Straffreiheit für vergangene Verstöße zu beenden, Sie müssen die September-Sitzung des UN-Menschenrechtsrates verwenden, um sicherzustellen, dass die Menschenrechtssituaion in Sri Lanka unter die Lupe genommen wird, und sie sollten die seit Ende des Krieges gestellte Forderungen nach einer unabhängigen internationalen Untersuchung unterstützen, die alle Vorwürfe von bekannt gewordenen Kriegsverbrechen lückenlos nachgeht.

Schließlich muss die britische Regierung eindeutig die eskalierende Angriffe auf srilankische Menschenrechtsverteidiger und die breitere Zivilgesellschaft, einschließlich der Justiz verurteilen. Angesichts des Rufes der srilankischen Regierung für Einschüchterung und Schikanierung der Zivilgesellschaft zu sorgen, sind wir zutiefst besorgt darüber, dass dies im Vorfeld zu oder während des CHOGM eskalieren könnte.

Die srilankische Regierung wird ohne Zweifel sicherstellen, dass die Werbe-und PR Schlacht ernsthaft bald beginnt, die Insel als idyllisches und ruhiges Paradies darzustellen. die rajapaksa-Regierung hat dies schon einmal versucht zu tun und in der Vergangenheit viel Geld für PR-Agenturen ausgegeben in einem letztlich mssglücktem Versuch, ihr angeschlagene Image aufzupolieren.

Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Regime CHOGM als Werbe-Plattform für sich und ihr Tun verwendet. Sri Lanka muss endlich Fortschritte bei den Menschenrechten machen.

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Allan Hogarth ist Head of Policy and Government Affairs bei Amnesty International, UK.

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