UNP, TNA sagen „Nein“ zum PSC: Nur Finte der Regierung

Von der LTTEwatch-Redaktion vom 30. Juni 2013

Colombo – Die wichtigste Oppositionspartei, die United National Party (UNP), die marxistische Janatha Vimukthi Peramuna (JVP) und die Tamil National Alliance (TNA) weigern sich geschlossen, Teil des Parlamentarische Select Committee (PSC) für konstitutionelle Reformen zu sein. Parlaments-Sprecher Chamal Rajapaksa ernannte Minister Nimal Siripala De Silva als Vorsitzenden des 19 Mitglieder umfassenden Ausschusses – ausschließlich Mitglieder von Rajapaksas SLFP, welche die United People Freedom Alliance anführt.

Im Gespräch mit The Sunday Leader sagte UNP-Parlamentarier Ravi Karunanayake, dass die Regierung versuche, alles, was die UNP während ihrer Regierungszeit für das Land an Positivem getan hat, rückgängig zu machen. „Da sie ständig versucht, uns lächerlich zu machen, fragten wir sie, ob sie uns einen konkreten Vorschlag machen können – und dann werden wir kommen. Wir werden keinen Vertreter in dieses parlamentarischen Panel schicken, bis die Regierung ihre Haltung in Bezug auf die Verständigung mit der TNA eindeutig äußert. Wir haben gesagt, dass die Regierung einen Ausgangspunkt vorgeben soll, ausgehend davon, was sie mit der TNA diskutiert haben will. Wenn das nicht geschieht, erwarten Sie nicht, dass wir dort hingehen, nur um das Rad neu zu erfinden. Ohnehin startet die Regierung diesen PSC nur, weil CHOGM vor der Tür steht und die Regierung einmal mehr versucht, die Welt hinters Licht zu führen. Als Regierungspartei müssen sie einen konkreten Vorschlag haben und den würden wir gerne wissen“, fügte er hinzu.

Inzwischen hat der TNA-Abgeordnete Suresh Premachandran der Regierungvorgeworfen, , die 13. Änderung verwässern zu wollen: „Sie hat das bereits durch die Divi Neguma Bill getan und das 18. Amendment (Ergänzung der Verfassung) verwässet . Jetzt wollen sie es weiter treiben, und die 13. Änderung verwässern und wir sollen daran auch noch teilnehmen. Auffälligerweise hat die Regierung auch die SLMC nicht eingeladen. Dies zeigt die wahre Absicht des PSC. Die Regierung hat nicht die Absicht, irgendwelche Befugnisse an den nördlichen Provinz-Rat abzugeben. Daher macht es unter diesen Umständen überhaupt keinen Sinn, dem PSC beizutreten“, fügte Premachandran hinzu.

Advertisements

Kommentar verfassen

Bitte logge dich mit einer dieser Methoden ein, um deinen Kommentar zu veröffentlichen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s