Rajapaksas „Ethik-Kodex“ für Medien – ein Missverständnis?

Von der LTTEwatch-Redaktion vom 20. Juni 2013

Colombo – Präsident Mahinda Rajapaksa behauptet, er habe keine Kenntnis von dem Versuch, die Freiheit der Medien durch die Einführung eines Ethik-Kodex für die Medien einzuschränken; erst die Mahanayakas von Malwatta und Asgiriya hätten ihm davon erzählt.

Der Versuch der Regierung einen „Ehrenkodex“ durchzusetzen, der in Wahrheit eine weitere Bevormundung und Gängelung der ohnehin unterdrückten Medien bedeutet, hat nicht nur in Sri Lanka für wütenden Protest gesorgt. Auch internationale Journalisten- und Medien-Organisationen zeigten sich besorgt über den unverhohlenen Zensurversuch der Regierung.

Der Präsident sagte, er habe den Generalsekretär des Ministeriums für Medien beauftragt, einen Ethik-Kodex für die Medien zu erstellen, dies aber erst, nachdem Gespräche mit Journalisten stattgefunden hätten. Rajapaksa erinnerte den Generalsekretär daran, dass das, was das Ministerium tun sollte, sei nicht, den Medien einen Ethik-Kodex vorzulegen, sondern die Journalisten darin zu unterstützen, einen solchen Kodex vorzubereiten.

Zwei Dinge widersprechen dieser Behauptung: Zum einen gibt es bereits einen journalistischen Ehrenkodex in Sri Lanka, der ebenbürtig ist mit jenen, die weltweit verbreitete sind und der die gängigen Normen für Jorunalisten ausreichend darstellt. Und zum anderen steht der umstrittenen Entwurf des Verhaltenskodex für Medien auf der Website des Ministerium für Information und Medien.

Der Sekretär des Ministeriums informiert auf der Website darüber, dass das Ministerium die öffentlichen Ansichten über den Entwurf erhalten möchte, um einen „produktiveren Ethik-Kodex für den Bereich der Medien“ zu erstellen. „Jede Person, Organisation oder Gruppe könne Vorschläge und Ansichten in dieser Beziehung eingeben,“ heißt es weiter.

Bei dem Treffen mit den Mahanayakas von Asgiriya und Malwatta hat der Präsident wohl eine kurze Einführung in Sachen Ethik und Moral bekommen.

„Die Mehrheit der Menschen, die im politischen Bereich im Land tätig sind, sind Banditen und Ganoven, die weder Sinn noch Bezug zum Land, den Gemeinden, den Religionen oder den Menschen haben,“ sagte der Mahanayaka von Asgiriya, Ven. Udugama Sri Buddharakkitha Thero.

Anlässlich einer religiösen Zeremonie im Sri Rambukwella Purawaramaya bei Ududhumbara hielt der Chef-Prälat ein Standpauke an die Politik des Landes: „Niemand könnte glücklich sein über den politischen Prozess, mit dem sich das Land momentan präsentiert. Es gibt nur eine kleine Zahl von Wissenschaftlern, Intellektuellen und einigen anderen, die in der Lage sind, dem Land auf dem politischen Sektor zu dienen. Viele Minister, Parlamentarier, Provinz- und Stadträte sowie Mitglieder der Gemeinderäte werden von den Menschen abgelehnt. Der Grund dafür ist, das ehrlichen Menschen, die auch kompetent und intelligent und bereit sind, für die Öffentlichkeit zu arbeiten, nicht die Gelegenheit dazu gegeben wird.“

„Nur Ganoven kommen auf die Wahllisten. Diese Ganoven werden dann von den Herrschenden dazu verwendet, die Menschen zu täuschen und, wenn das nicht funktioniert, zu bedrohen Menschen die Macht zu übernehmen. Es sind aber die Menschen im Lande, die entscheiden, ob dieses System fortgesetzt werden sollte.“

„Es gibt nur ein paar Leute, die intelligent sind und dieses Land lieben, die derzeit in der Politik tätig sind. Es ist die Verantwortung der Menschen, solche Menschen in das Parlament, Provincial Councils und andere lokale Einrichtungen zu wählen. Alle sollten das sehr ernsthaft in Erwägung ziehen“, sagte der Mahanayaka von Asgiriya.

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