Nun doch: 19A soll 13A noch vor der Wahl verwässern

Übersetzt von der LTTEwatch-Redaktion aus Daily FT vom 14. Juni 2013

• Das Kabinett beschließt, die 19. Änderung der Verfassung als Dringende Gesetzesvorlage nächste Woche dem Parlament zur Abstimmung vorzulegen (die zweite Verfassungsänderung in drei Jahren…)
• Die Regierung geht mit der Aufhebung der Provinz-Fusions- Klausel in 13A voran
• Im Eilverfahren soll ein PSC (= Palamentarischer Allparteien Ausschuß) auch andere Revisionen von 13A beschließen; der PSC soll am nächsten Dienstag ernannt werden, die TNA hat bereits angekündigt, bei ihrer Position zu bleiben und nicht daran teilzunehmen
• Die zweite von der Regierung vorgeschlagene Änderung soll dem PSC überlassen werden
• Mangala Moonesinghes PSC-Empfehlungen von früher werden eingestampft; die Regierung glaubt nicht, dass es ein „ethnisches“ Problem gebe, sagt Kabinetts-Pressesprecher Rambukwella
• Angeblich keine Frage: die Wahlen in der Nord Provinz sollen „ohne Verzögerung stattfinden“, so Rambukwella, ob damit der September-Termin gemient ist, bleibt fraglich
• Regierung ist zuversichtlich, mit einer Zweidrittelmehrheit zum Änderungsantrag durchzukommen
• Entscheidungen nach stürmischer Kabinettssitzung erreicht
• SLMC wird immer noch mit „Nein“ stimmen; Die Socialist Alliance ist gegen beide Änderungsanträge und begründet dies schriftlich im Kabinett.

Von Dharisha Bastians

Colombo –  Die Regierung wird nächste Woche versuchen, die Verfassung zum 19. Mal zu verändern  mit einem Antrag, die Bestimmungen unter der 13. Änderung aufzuheben, der die Fusion von Provinzen ermöglicht – dies trotz der starken Opposition von konstituierenden Parteien innerhalb der Regierungskoalition.

Das Ministerkabinett, das sich die beiden Änderungen der 13. Änderung während einer stürmischen und umfangreiche gestrigen Sitzung vornahm, hat sich entschlossen, den Artikel 154 (A) (3) der Verfassung aufzuheben, der es Provinzen ermöglicht, sich angrenzenden Provinzen anzuschließen, um eine administrative Einheit zu bilden.

Der zweite Änderungsvorschlag von letzte Woche, den Artikel 154 (G) (3) der Verfassung zu revidieren, welcher der Zentralregierung ermöglicht, Rechtsvorschriften in Bezug auf Themen in den Bezirksräten durch eine einfache Mehrheit zu passieren vorgesehen passieren, vorausgesetzt, dass eine Mehrheit von Provinzräten des gutheißt, soll an den PSC, das Parlamentarische Selektive Kommittee,  gehen das durch den Parlaments-Sprecher ernannt werden soll, wenn das Parlament sich am kommenden Dienstag wieder trifft, sagte Kabinetts-Pressesprecher Keheliya Rambukwella gegenüber  Medien am gestrigen Nachmittag.

„Das PSC wird seine Beratungen sogar schon am kommenden Mittwoch beginnen, und der Prozess wird zeitlich begrenzt und im Eilverfahren sollen die Änderungen vorgeschlagen, und 13A überprüft werden“, sagte Rambukwella. Er sagte, unter keinen Umständen sollten die Wahlen zum Nördlichen Provinzrat verzögert werden und fügte hinzu, dass sei der Grund, warum sich die Regierung auf das Eilverfahren mit dem PSC entschieden hatte. „Die Regierung hat beschlossen, das Verfahren muss noch demokratischer werden, weshalb die vorgeschlagenen Änderungen dem PSC zur Entscheidung vorgelegt werden“, sagte der Minister.

Auf die berechtigte Frage, ob 13A nicht schon intensiv genug diskutiert worden sei und warum die Regierung nicht auf die Vorschläge und empfehlungen des von Mangala Moonesinghe angeführten PSC zuvor eingehe, sagte Minister Rambukwella, diese Empfehlungen würden deshalb eingestampft, weil sie während einer Zeit des Krieges erreicht wurden.

„Die Situation ist jetzt anders und erfordert eine andere Herangehensweise. Heute ist es ein demokratischer Prozess“, sagte der Minister. Er sagte, dass die Regierungspartei und die Regierung selbst nicht glauben, dass es eine „ethnische Frage“ im Land gebe.

„Es ist eine wirtschaftliche Frage und eine Frage der Entwicklung, aber es ist fraglich, ob es eine ethnische Frage überhaupt gibt,“ sagte Rambukwella vor Journalisten auf der Pressekonferenz.

Das Ansinnen der Regierung, die Bestimmungen der 13. Änderung vor den geplanten September-Wahlen im Norden zu verwässern, hat innerhalb der regierenden Koalition starke Opposition aufkommen lassen, mit der Entscheidung des Sri Lanka Muslim Congress (SLMC), der Kommunistische Partei und der LSSP, gegen die Verfassungsänderungen abzustimmen. Allerdings, so sagte Rambukwella, sei die Regierung zuversichtlich, in der Lage zu sein, die 150 Stimmen im Parlament aufzubringen – zwei Drittel des Hauses – um die Änderung zu erlassen.

„Wir glauben, dass die Unterstützung für diesen Vorschlag kann auch von Parteien kommen wird, die sonst nicht die Regierung im Parlament unterstützen“, sagte Rambukwella. Der Minister sagte, dass der SLMC nicht mit den Änderungsvorschlägen der gestrigen Kabinettssitzung einverstanden seien, und fügte hinzu, dass die Position der Regierung zur Änderungen 13A „imperativ“ seien.
„Die 13. Änderung der Verfassung ist nicht in Stein gemeißelt. Es gibt eine öffentliche Meinungsbildung darüber und unterschiedliche Meinungen zu diesem Thema. Die Regierung glaubt, dass Revisionen notwendig sind“, sagte er.

The Daily FT erfährt, dass sich die SLMC den Dringlichkeits-Antrag der Regierung, die Fusions-Klausel der 13. Änderung aufzuheben, widersetzen wird, wenn er im Parlament vorgelegt wird; dies auf der Grundlage eines 13 Seiten langen Briefes an den Präsidenten, in der ihre Opposition zu den Ansinnen, die Befugnisse der Provinz-Räte zu verwässern, deutlich macht.

Unterdessen sagte LSSP-Generalsekretär und Minister Prof. Tissa Vitarana gegenüber der Daily FT, dass seine Partei beschlossen habe, der Entfernung der Fusions-Klausel im Provincial Councils Act zu unterstützen, aber man wolle, dass die Fusions-Bestimmungen von 13A im PSC diskutiert würden zur Entscheidung.

Prof. Vitarana, der Führer der Kommunistischen Partei, D.E.W. Gunesekera und der Führer der Demokratischen Linken Front, Vasudevas Nanayakkara reichten eine gemeinsames Memorandum im Kabinett gestern ein und sagten, dass die Socialist Alliance beide Vorschläge der Regierung in einer Frage des Prinzips ablehnten, aber auch in Anbetracht der schwerwiegenden, wie sicherlich unerwünschten politischen Konsequenzen, die folgen würden.

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