Viele Regierungs-Abgeordnete bereit, UNP Verfassung zu stützen – Wijedasa

Übersetzt von der LTTEwatch-Redaktion aus The Island vom 10. Juni 2013

Von Zacki Jabbar

Colombo – Viele Parlamentarier der Regierungskoalition billigen den Entwurf der UNP einer neuen Verfassungsentwurf als unpolitisch und würde ihn im geeigneten Moment unterstützen, sagt der UNP-Abgeordnete und Anwalt Wijedasa Rajapakshe, (weder verwandt ncoh verschwägert mit der Familien-Regierung).

Rajapakshe, ein Mitglied des Ausschusses, der die verfassungsrechtlichen Formulierung der UNP mitbetreute, erzählte gegenüber The Island, viele Abgeordnete der herrschenden UPFA lobten den Verfassungsentwurf allein dafür,  dem Wähler eine Wahl zu geben.

Gebeten, die fraglichen Abgeordneten zu nennen, sagte Rajapakshe, es noch zu früh, dies zu tun sei und im richtigen Moment würden die Namen derer bekannt gegeben.

Wijedasa sagte, dass die meisten Abgeordneten der Regierungspartei sich des gefährlichen Weges sehr bewußt seien, den das Rajapaksa-Regime zum Nachteil des Landes und seiner Menschen nehme – sie schwiegen aber noch, aus offensichtlichen Gründen.

Regierungsmitglieder beklagten sich intern regelmäßig über den „Familien Zirkus“ und das Fehlen von Macht- und Gewaltenteilung und seien sehr unzufrieden mit der aktuellen Situation, sagte Rajapakshe.

Der Führer der Demokratischen Partei und ehemalige Befehlshaber der Armee, Generalleutnant Sarath Fonseka, sagte ebenfalls erst kürzlich, dass viele Abgeordnete der UPFA bereit seien, die derzeitige Regierung zu verlassen – wenn eine echte Alternative zur derzeitigen Verwaltung zu erkenne sei.

Sie wollten jedoch nicht rebellieren und dann in die Opposition gehen, fügte er hinzu.

Die von der UNP vorgeschlagene neue Verfassung sei einzigartig, da sie den Menschen drei Möglichkeiten gebe, die Form des Regierens zu wählen, sagte Wijedasa und verweis gleichzeitig darauf, dass seine Partei darauf bestehe ddie Exekutive Präsidentschaft abzuschaffen; dessen Befugnisse würden in dem Vorschlag unter einem formellen Staatsoberhaupt, dem Premier sowie dem Konzil des Sprechers des Parlaments aufgeteilt.

Die erste Option sei ein Premierminister, der mit dem Kabinett regiere, und der dem Parlament gegenüber verantwortlich sein solle, stellte Rajapakshe fest. Das andere System sei eine Exekutive, die auf einer unpolitischen Basis ausgeübt würde, vorbehaltlich der „Checks and Balances“ (Prüfung und Überprüfung) nach dem Vorbild westlicher Demokratien.

Die dritte Option sei ein System ähnlich dem sogenannten Westminster-Modell, sagte er und fügte hinzu, je nachdem, welche Methode eine künftige UNP-Regierung wähle, würde es den Menschen im Lande in Form eines Referendums innerhalb von sechs Monaten, nachdem man an die Macht gekommen sei, vorgestellt und zur Wahl gegeben.

Rajapakshe beobachtet, dass im Hinblick auf die Gewährleistung, dass eine regierenden Partei keine unfaire Vorteile erhalte und freie und faire Wahlen gewährleistet werden können, es vorgeschlagen worden war, dass Parlaments- und Bezirksrats-Wahlen künftig gleichzeitig stattfinden sollen.

Für den Fall, das das Staatsoberhaupt gewählt werde soll, würden alle drei Wahlen zusammen gehalten werden. Mit Blick auf die Erhaltung von Volkes Wille hat die UNP vorgeschlagen,  dass die Mitglieder von gewählten Gremien einschließlich des Parlaments ihre Sitze verlieren, in dem Fall, dass sie ihre Parteimitgliedschaft verlieren oder diese ihnen entzogen wird.

Wijedasa sagte, dass es eine dringende Notwendigkeit gebe, eine neue Verfassung zu erlassen, um die Schaffung einer gerechten und gleichberechtigten Gesellschaft zu erreichen, in der alle Bürgerinnen und Bürger in Frieden und Harmonie leben könnten, während Sie ihrer Grundrechte, unabhängig von Glauben, Religion, Sprache oder politischen Überzeugung versichert sind.

Die UNP als eine Partei, die fest an die Prinzipien einer partizipativen Demokratie glaube, habe bereits damit begonnen, Rücksprache mit einem Querschnitt der Gesellschaft wegen ihres neue politischen Dokument zu halten, um Reaktionen und Vorschläge dazu zu bekommen, sagte Rajapakshe.

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