HRW: Klärt endlich das Verschwinden von Prageeth Ekneligoda

Übersetzt von der LTTEwatch-Redaktion aus einer Presseerklärung von Human Rights Watch vom 11. Juni 2013

Colombo – Die srilankischen Behörden sollten einen Parlamentarier beim Wort nehmen und über den Verbleib eines politischen Karikaturisten aufklären, der gewaltsam im Jahr 2010 verschwand und Informationen über sein Schicksal geben. Der srilankische Abgeordnete Arundika Fernando sagte in Sri Lankas Parlament am 5. Juni 2013, dass Prageeth Ekneligoda, Karikaturist und Kritiker der Regierung, der seit dem Verlassen seines Arbeitsplatzes am 24. Januar 2010 nicht mehr gesehen wurde, zur Zeit anonym in einem Versteck in Frankreich lebe.

„Die Klärung des Verschwindens von Prageeth Ekneligoda und tausender anderer Srilanker in den vergangenen Jahrzehnten sollte oberste Priorität der Regierung von Sri Lanka und seine Ermittlungsbehörden sein“, sagte Brad Adams, Direktor der Asien-Abteilung von Human Rights Watch. „Nach Jahren, in denen es keinerlei Fortschritte im Fall von Ekneligoda gab, sollten selbst irgendwelche Anhaltspunkte über sein Schicksal eine intensive Untersuchung auslösen, nicht nur Schulterzucken von hochrangigen Regierungsvertretern.“

Die srilankische Regierung muss ernsthafte Maßnahmen ergreifen, dieses dauernde Verschwindenlassen von Kritikern zu beenden, sie Familien Informationen über das Schicksal oder den Verbleib ihrer Verwandten geben und alle Verantwortlichen strafrechtlich verfolgen, so Human Rights Watch. Die Ständige Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen über erzwungenes oder unfreiwilliges Verschwinden hat 5.671 Fälle von Verschwindenlassen von menschen in Sri Lanka während seiner 26-jährigen Bürgerkrieg registriert, eine Zahl, die nicht diejenigen enthält, die seit der Endphase des Krieges in den Jahren 2008-2009 vermisst weren – noch die Anzahl derjenigen, die seither „verschwunden“ sind.

Fernando, ein Mitglied des Parlaments bei der regierenden Sri Lanka Freedom Party (SLFP), hat bei seinen Behauptungen im Parlament keinerlei Beweise vorzulegen. Doch am 7. Juni sagte er, dass er, während er in Frankreich zu Besuch war, durch Manjula Wediwardana, einem srilankische Journalist im Exil in Frankreich, auf Ekneligoda hingewiesen worden sei. Wediwardana, im Gespräch mit BBC Sinhala Service bestritt Fernandos Aussage; weder habe er sich mit Fernando getroffen, noch habe er ihm Ekneligoda gezeigt.

Nach der Fernando Aussage im Parlament, sagte der Minister für Medien-und Informationsdienste, Keheliya Rambukwella vor Journalisten, dass das parlamentarische Privileg Fernandos verhindere, dass die Geheimdienste seine Behauptungen über den Verbleib von Ekneligoda untersuchten. Rambukwella räumt später ein, dass Polizei zwar Fernando befragen, ihn aber nicht zwingen könne, zu antworten.

Eknaligoda war für seine kritische Karikaturen von Figuren der der Regierung und von Präsident Mahinda Rajapaksa bekannt. Lanka-e-News, eine Nachrichten-Website, veröffentlicht in Englisch, Sinhala und Tamil  und nach allgemeiner Auffassung mit der Opposition Janatha Vimukthi Peramuna (JVP) Partei verbunden, veröffentlichte seine Arbeiten. Die Regierung hat lange behauptet, nicht nur sein Verschwinden zu untersuchen, sondern auch das von Tausenden anderer Srilanker während des bewaffneten Konflikts mit der LTTE. Ekneligodas Frau hat die srilankischen Behörden mehrfach der Verschleppung der Untersuchung beschuldigt und hat federführend eine Kampagne gegründet, damit ernsthafte Untersuchungen endlich eingeleitet werden.

Die von der Regierung selbst ins Leben gerufene Nachkriegs Lessons Learnt and Reconciliation Commission hat ihre Besorgnis über die Zahl der Verschleppungen zum Ausdruck gebracht und empfahl der Regierung, dringend diese Behauptungen zu untersuchen. Bisher wurde keinerlei erkennbare Maßnahmen ergriffen. Berichte an frühere Regierung über gewaltsames Verschwindenlassen wurden weitgehend nicht öffentlich gemacht.

Das Völkerrecht definiert ein erzwungenes Verschwinden als Entzug der Freiheit einer Person durch Staatsbeamte, gefolgt von der Weigerung, die Verhaftung oder das Schicksal oder den Verbleib der Person aufzuklären.

Fernandos Behauptung spiegelt eine ähnliche unbegründete Behauptung durch einen hochrangigen Regierungsbeamtern wider, dass Ekneligoda, anstatt das Opfer eines erzwungenen Verschwindens zu sein, unbehelligt im Ausland lebe. Sri Lankas aktuellen Oberrichter am Obersten Gerichts, Mohan Peiris, sagte vor dem UN-Ausschuss gegen Folter im November 2011, dass er Nachricht erhalten habe, dass Ekneligoda im Ausland lebe. Peiris musste anschließend diese Behauptung bei einer Zeugenaussage unter Eid vor dem Amtsgericht in Colombo im Juni 2012 zurückziehen. Während seiner Aussage vor Gericht räumte Peiris ein, dass seine Behauptung über den Verbleib von Ekneligoda auf ungeprüftes Hörensagen aus einer Quelle beruhe, an die er nicht mehr in der Lage sei, sich zu erinnern.

Die Regierung Rajapaksa hat eine lange Geschichte von Schikanen und Angriffen auf Medien und Journalisten, die kritisch über die Regierung berichten, sagte Human Rights Watch. Publikationen – einschließlich elektronischer Medien – die sich der Politik der Regierung widersetzen, unterliegen der Zensur, und einige wurden gezwungen, zu schließen. Die führende tamilische, oppositionelle Zeitung, Uthayan war wiederholt mit körperlichen Angriffen gegen ihre Journalisten und ihr Eigentum konfrontiert.

„Die Missachtung der Regierung Rajapaksa des Schicksals von Ekneligoda spiegelt ihre breitere Missachtung für das Schicksal einer freien Presse in Sri Lanka wider“, sagte Adams.

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