Kein Ethik-Kodex für die Presse, Informations-Freiheit muss her!

Übersetzt von der LTTEwatch-Redaktion aus Daily Mirror vom 5. Juni 2013

ColomboIn einem mutigen, zu recht wütenden Leitartikel hat sich der Daily Mirror vehement gegen den „Presse-Ethik-Kodex“ gewandt – selbstverständlich und aus naheliegenden Gründen, erschien der Artikel ungezeichnet:

Im Westen und anderen demokratischen Ländern wie zum Beispiel Indien, hören und lesen wir regelmäßig Berichte, wie in Sri Lanka fast täglich, über politische Korruption, Heuchelei, Betrug, Vertuschung und der Plünderung von öffentlichen Geldern. Der Unterschied aber zwischen Sri Lanka und diesen Ländern ist, dass es dort Prüfung und Gegenprüfung gibt und – ganz besonders wichtig – freie Medien, durch die die meisten dieser politischen Verbrechen entlarvt werden und den Schurken, Gauner oder Heuchler genug Seil gegeben wird, um sich selbst zu erhängen.

Dies ist die Wurzel alle Übels in Sri Lanka. Seit 2005 haben wir eine allmähliche Verschlechterung wenn nicht den Zerfall von getesteten, bewährten, demokratische Werten gesehen wie Verantwortlichkeit, Transparenz und Rechenschaft, geschützt durch eine unabhängige Justiz und unabhängige Medien.

Im Jahr 2004 arbeitete die damalige UNP-Regierung von Ministerpräsident Ranil Wickremesinghe an einem Freedom of Information Bill (Informations-Freiheit Gesetz), das viele unabhängige Analysten als eines der aufgeklärtesten Dokumente sahen, die jemals in Sri Lanka produziert wurden. Aber das Gesetz wurde nicht im Parlament vorgestellt und auch nicht umgesetzt. Präsidentin Chandrika Bandaranaike Kumaratunga führte ihren berüchtigten Staatsstreich durch, was zur Auflösung des Parlaments und der Niederlage der Regierung Wickremasinghe bei den Wahlen danach führte.

Frau Kumaratungas neue Regierung sowie das Rajapaksa Regime zeigte wenig bis gar kein Interesse an diesem „Freedom of Information Bill“ (Informationsfreiheit-Gesetz) obwohl solche Gesetze in 85 Ländern erlassen wurden und wirksam sind, um die Demokratie zu propagieren und zu fördern, darunter vier südasiatischen Länder: Indien, Pakistan, Nepal und Bangladesch.

Während demokratische Werte und Traditionen eins nach dem anderen in Sri Lanka getötet und begraben wurden, steltle der stellvertretender Vorsitzende der UNP, Karu Jayasuriya mit der Unterstützung seiner Partei eine „Private Member Bewegung“ für die Umsetzung des „Freedom of Information Bill“ vor. Doch die Regierung verwarf diesen Vorschlag wütend unter Missbrauch seiner großen parlamentarischen Mehrheit, die sie nicht durch Wahlen von den Leuten bekommen haben, sondern zusammenküngelte durch politische Schnaäppchen-Angebote. Die Vertreter der Regierung versicherten sogleich, dass man einen eigenen Entwurf vorstellen werde, doch dies hat sich als ein weiterers von den Hunderten von gebrochenen Versprechen erwiesen.

Das Wort ‚wenn‘ nur vier Buchstaben, aber es ist ein mächtiges, großes Wort. Wenn der Entwurf 2004 des „Freedom of Information Bill“ umgesetzt worden wäre, so könnte jeder srilankische Bürger freien Zugang zu amtlichen Informationen haben.

Der Gesetzentwurf nennt auch Gründe, aus denen ein solcher Zugang verweigert werden kann. Dazu gehören Angelegenheiten der nationale Sicherheit, individuelle Gesundheits-Aufzeichnungen und Geschäftsgeheimnisse, und der Entwurf sieht die Errichtung einer Schiedsstelle, der „Freedom of Information- Kommission“ und die Ernennung von „Information Officers“ vor, die das Verfahren für Auskunftsersuchende unterstützen. Mit anderen Worten, die vorgeschlagene Regelung hätte Offenheit, Transparenz und Rechenschaftspflicht der Regierung bewirkt und der grassierenden Korruption den Kampf angesagt.

Der Gesetzentwurf besagt zum Beispiel, dass es die Pflicht der Minister und Behörden ist, alle Datensätze in einer Weise und in einer solchen Form aufzubewahren, wie es im Einklang mit ihren betrieblichen Anforderungen steht, diese ordnungsgemäß zu katalogisiert und zu indexiert. Es ist die Pflicht des Präsidenten und jedes Ministers einmal alle zwei Jahre ein umfassenden Bericht zu veröffentlichen; und zwar in einer Weise, wie es von ihm bestimmt werden kann, und doch müssen die folgenden Informationen enthalten sein: Angaben zur Organisation, den Funktionen, den Aktivitäten und Aufgaben des Ministeriums; außerdem die zugewiesenen Funktionen der Mitarbeiter und der Behörden und der Offiziellen, deren Befugnisse und Aufgaben sowie das Verfahren ihrer jeweiligen Entscheidungsfindung.

Anstatt dieses dringend nötige Gesetz endlich einzuführen, salbadert Regierungssprecher und Minister Keheliya Rambukwella – der soviel Stuß labert, dass keine ernsthaften, unabhängigen Journalisten ihn irgendwie ernst nehmen könnten –  über neue Vorschriften und einen Ethik-Kodex, der nichts weiter ist, als eine weitere Beschränk und Gängelung der Freiheit der Medien in diesem Lande.

Es wird der Witz des Jahrzehnts: ausgerechnet einige der korruptesten Politiker in Sri Lankas gesamter Geschichte verhängen einen Ethik-Kodex für Journalisten – das ist wahrlich so, als würde der Teufel aus der Heiligen Schrift zitieren.

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