UNP stellt Sri Lanka Entwurf einer neuen Verfassung vor

Von der LTTEwatch-Rdaktion vom 29. Mai 2013

Colombo – Überraschend hat die UNP, die größte Oppositionspartei Sri Lankas, einen Entwurf für eine neue Verfassung vorgelegt. Der Entwurf soll der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden, um darüber zu diskutieren und Verbesserungsvorschläge machen zu können, ab sofort können geeignete Änderungen eingereicht werden.

Das Rajapaksa-Familien-Regime dürfte durch diesen sowie einen von einer Partei-unabhängigen Gruppe vorgelegten Verfassungsentwürfen stark unter Zugzwang gesetzt werden, fordern doch beide Entwürfe kaum verhüllt und de facto die Ablösung und Aburteilung der regierenden Familie wegen mutmasslicher Vergehen gegen das Volk und dessen Verfassung.

Nachfolgend die vollständige Übersetzung des Textes des Verfassungsentwurfes der UNP:

PRÄAMBEL

Der Zweite republikanischen Verfassung wurde 1978 verabschiedet, um die wirtschaftlichen, politischen und sozialen Entwicklung des Landes zu fördern.

Sie erreicht diese erwarteten Ziele zu einem großen Teil, einschließlich der sozio-ökonomischen Transformation des Landes.

Während den letzten Jahren unter Mahinda Rajapaksa Regime jedoch wurde das Amt des Exekutiven Präsidenten komplett entweiht, durch die systematische Zerstörung all der demokratischen „Checks and Balances“, die in das System zur Eigensicherung integriert worden waren. Die Würde und die Integrität dieses Amtes ist zu einem verabscheuungswürdigen Zustand verkommen als Folge des eklatanten Missbrauchs von Macht und die Schaffung eines autoritären Regimes mit extremer Vetternwirtschaft und Korruption, bei gleichzeitig grober Missachtung der demokratischen Werte und der grundlegenden Menschenrechte.

Es gibt nun eine dringende Notwendigkeit, die Würde des Amtes sowie die Hoheitsrechte an die Menschen wieder herzustellen, die gewaltsam durch die derzeitige Regierung zerstört wurden, und eine neue Verfassung zu verabschieden. Die wichtigsten Punkte dabei sind:

– Die Schaffung einer gerechten Gesellschaft; ein Umfeld zu schaffen für alle Menschen, damit sie in Frieden und Harmonie leben und ihre Grundrechte genießen können, unabhängig und ohne Unterschied von Glauben, Religion, Sprache oder politischen Überzeugung.

– Die Schaffung einer lebendigen und prosperierenden Wirtschaft, (die in der jüngsten Vergangenheit komplett zerstört wurde), einschließlich der Schaffung von Möglichkeiten, Einkommen für die Menschen im Lande zu erzeugen.

– Die Wiederherstellung der Unabhängigkeit der Justiz, von Recht und Ordnung, all das, was so beispiellos in der jüngeren Vergangenheit geschwächt und verkrüppelt wurde;

– Die Wiederherstellung des ursprünglichen Achtung, die Sri Lanka zuvor in der internationalen Arena genießen durfte.

Die Hauptmerkmale der Verfassung, vorgeschlagen, um von der nächsten United National Party-Regierung verabschiedet zu werden:

Souverän sind die Menschen Sri Lankas und dies ist unveräußerlich.

Diese Souveränität wird direkt durch das allgemeine Wahlrecht ausgeübt, und umfasst die folgenden Grundrechte:

1. Den universellen Zugang zu Bildung,
2. Das Recht der Angehörigen von religiösen oder ethnischen Gemeinschaft, ihre Kultur, Praktiken und ihre Religionen zu genießen und ihre Sprache zu nutzen,
3. Recht auf eine gute, verantwortungsvolle Verwaltung.

Die Souveränität des Volkes erfordert, dass sowohl das Parlament als auch die Regierung Rechenschaftspflichtig gegenüber den Menschen des Landes sind.

01. Die Wiederherstellung der Volkssouveränität

i. Der Verfassungsrechtliche Rahmen  verankern Recht und Gesetz in einem demokratischen Rahmen. Nicht nur die Regierten, sondern auch die Regierenden unterliegen Gesetz und Ordnung.

ii. Dem Buddhismus wird Vorrang gegeben werden, während gleichzeitig die Rechte aller anderen Religionen in Übereinstimmung mit dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR).
iii. Die Grundlegende Menschenrechte werden garantiert für jede Person,  unabhängig von jeder Rasse, Religion, Sprache, Kaste, Geschlecht, politische Meinungen oder anderer individueller Unterschiede.

iv. Die Richtlinien-Prinzipien der staatlichen Politik beinhaltet die Pflicht und die Verantwortung des Staates, die notwendigen Einrichtungen für Gesundheit, Chancen für Beschäftigung, Zugang zu Bildung, den Schutz der Rechte der Familie, von Kindern und Frauen, die Rechte von Senioren und Menschen mit Behinderungen anzubieten.

v. Die Verfassung garantiert die Freiheit der Meinungsäußerung und dies wird künftig verstärkt durch das Recht auf Information.

02. Gesetzgebung

i. Das Parlament setzt sich aus 225 Mitgliedern zusammen, gewählt nach einem gemischten Verhältniswahl-System, wo jeder Wahlkreis seine Vertreter entsendet und das Endergebnis (Sitze im Parlament) dargestellt wird, wodurch die wahre Stärke der einzelnen Parteien (d.h. der insgesamt abgegebenen Stimmen) bei den Wahlen reflektiert wird. Dieses System wird für jede Stimmabgabe gelten.

ii. Das System der Vorzugsstimmenwahl wird somit abgeschafft.

iii. Die Amtszeit des Parlaments und der Bezirksräte wird auf fünf Jahre festgesetzt.

iv. Wahlen für das Parlament und alle Provincial Councils werden an ein und demselben Tag durchgeführt werden, und in dem Fall, dass auch der Präsident gewählt werden soll, wird auch diese Wahlen am selben Tag stattfinden.

v. Jedes Mitglied des Parlaments oder ein Mitglied eines Bezirksrats oder ein Mitglied einer lokalen Regierungs-Institution, das durch die Partei-Mitgliedschaft einer Partei gewählt / ernannt wird, verliert den Sitz in dieser Institution, wenn seine Mitgliedschaft in der Partei erlischt.

vi. Wenn ein Mitglied des Parlaments, oder ein Mitgliedvon einem Bezirksrat oder ein Mitglied einer lokalen Regierungs-Institution es versäumt, die jährliche Erklärung von Vermögenswerten und Verbindlichkeiten innerhalb der vorgeschriebenen Frist einreichen, muss er / sie aufhören, Mitglied dieses Gremiums zu sein. Minister und stellvertretende Minister wird verpflichtet, ihre jährlichen Erklärung über Aktiva und Passiva dem Parlamentsspreche vorzulegen, anstelle des Präsidenten, wie es jetzt gemacht wird.

vii. Wenn ein Mitglied des Parlaments, oder ein Mitgliedvon einem Bezirksrat oder ein Mitglied einer lokalen Regierungs-Institution für ein Verbrechen, unabhängig davon, ob er / sie zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wird oder nicht, wird er / sie aufhören, ein Mitglied eines Rechts-Körpers zu sein.

03. Vorstand

i. Die Präsidentschaft wird abgeschafft.

ii. Statt des Exekutiven Präsidentschaft wird ein Staatsoberhaupt eingesetzt werden. Die aktuellen Befugnisse der Präsidentschaft werden unter dem Staatsoberhaupt, dem Ministerpräsidenten und dem Sprecher des Rates aufgeteilt werden.

Option 1: Ein Ministerpräsident, der von den Menschen direkt bei einer Wahl gewählt wird, der dann mit seinem Kabinett regiert. Der Premierminister und sein Kabinett sind dem Parlament gegenüber verantwortlich.

Option 2: Als neuartiges System wird die eigentliche Exekutive auf unpolitischer Basis ausgeübt und Überprüfung und Rechenschaft unterliegen.

2.1: Um die direkte Ausübung der Volkssouveränität zu gewährleisten, wird das Staatsoberhaupt direkt vom Volk gewählt werden.

2.2: Das Staatsoberhaupt wird der Leiter der Staatsrates (der aus Premierminister, dem Führer der Opposition, den Führern der politischen Parteien im Parlament und der Ministerpräsidenten der Provinzen besteht), sein und er wird auf den Rat des Staatsrates hin wirken.

2.3 Der Staatsrat entscheidet über alle politischen Richtungen und nationalen Prioritäten. Das Ministerkabinett des Ministerpräsidenten und der Provinziale Ministerrat sind verantwortlich für die Umsetzung der Beschlüsse des Staatsrates.

2.4 Die Entscheidungen des Staatsrates werden einvernehmlich getroffen. Für den Fall, da kein Konsens durchzusetzen ist, entscheidet die Mehrheitsentscheidung. Dies wird den Weg ebnen, um Buddhas Predigten über Gutes Regieren (Good Governance)praktizieren – nämlich friedliche Versammlung, friedlicher Dialog und friedliche Dispersion.

Option 3: Ein System ähnlich dem des Westminster-Systems einzuführen.

iii. Das Ministerkabinett besteht aus maximal 25 Minister – einschließlich des Premierministers.

iv. Es wird einen Rat des Parlamentssprechers geben, bestehend aus dem Präsidenten, dem Premierminister und dem Führer der Opposition sowie Vertretern aller politischen Parteien, die im Parlament vertreten sein werden. Der Sprecher wird der Vorsitzende sein.

v. Auf Empfehlungen des Staatsrates beruft der Präsident Richter des Verfassungsgerichts und der Superior Courts. Leiter von Staats-Institutionen werden vom Präsident mit Zustimmung des Rates des Parlamentssprechers ernannt.

04. Übertragung von Befugnissen

i. Während Sri Lanka ein einheitlicher Staat bleibt, werden exekutive Kräfte an die Provinzen vergeben, unter folgende Berücksichtigungen:

a. Das Gemeinsame Kommuniqué zwischen der Regierung von Sri Lanka und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen vom Mai 2009;

b. Den Beschlüssen über Sri Lanka beim Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen;

c. Tissa Vitharanas Bericht und die verbundenen Unterlagen einschließlich der Protokoll-Papiere der Gesprächen zwischen der SLFP und der TNA;

d. Den Empfehlungen der Gelernte Lektion- und Versöhnungskommission (LLRC);

e. Präsident Mahinda Rajapaksas Rede vor dem Parlament im Mai 2009.

ii. Das Amt der Gouverneure der Provinzen wird abgeschafft und ihre Befugnisse und Funktionen werden das Staatsoberhaupt übertragen.

iii. Die Mehrheit im Bezirksrat bestimmt den Provinzministerpräsident und der Leiter der politischen Partei, die die zweithöchste Zahl der Sitze gesichert hat, ernennt dessen Stellvertreter.

iv. Die Minister der Provinzräte werden anteilig der Stimmen von den jeweiligen politischen Parteien in solchen Räten ernannt.

05. Justiz

i. Es soll ein unabhängiges und eigenständiges Verfassungsgericht die alleinige Verantwortung für die Auslegung der Verfassung haben sowie für die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen und gerichtlichen Entscheidungen zuständig sein. Die Exekutive und der Legislative sind verpflichtet, den Entscheidungen dieses Verfassungsgerichts zu folgen.

ii. Während der Amtszeit werden Gehälter, Zulagen und Privilegien aller Amtspersonen garantiert. Im Falle einer Anklage gegen einen Richter des Superior Courts (Obersten gerichts), wird das Verfassungsgericht die Befugnis erhalten, in der Anklagesache gegen solche Richter zu ermitteln, in Übereinstimmung mit den Grundsätzen des Commonwealth (und deren sog. Latimer House Erklärung).

iii. Das Verfassungsgericht wird ermächtigt, bestimmete Petitionen gegen Parlamentswahlen innerhalb eines fest vorgegebenen Zeitraumes zu hören, in dessen Frist die Fälle abgeschlossen sein müssen.

06. Good Governance (Gute Regierungsführung)

i. Die Einrichtung von einer unabhängige Wahlkommission, einer unabhängige Kommission für die Polizei, einer unabhängige Public Service Commission, eine unabhängige Gerichts-Kommission sowie eine unabhängige Anti-Korruptions-Agentur werden als eine Angelegenheit von höchster Priorität gesehen und sofort arbeitsfähig eingerichtet.

ii. Alle Wahlen werden von der unabhängigen Wahlkommission durchgeführt, welche über die Befugnisse hat, über alle Agenturen und staatlichen Institutionen und Einrichtungen, in dem Wahlprozess involviert sind, einschließlich staatlicher und privater Medien zu verfügen.

iii. Der Staat fördert effizient und effektiv alle Maßnahmen zur Verhütung und zur Bekämpfung von Korruption. Die zur Regierung gehörenden Institutionen verpflichten sich der Förderung der Integrität, der Rechenschaftspflicht und der ordnungs- wie sachgemäßen Verwaltung öffentlicher Angelegenheiten, von öffentlichem Eigentum und öffentlicher Mittel.

iv. Ein neues Anti-Korruptions-Gesetz wird umgehend erlassen, das mit dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption abgestimmt ist.

v. Es wird Verhaltenskodizes für Parlamentarier, Mitglieder des Staatsrates, Richter der Verfassungsgerichte, der Superior Courts, sowie anderer Mitglieder der Justiz und von allen anderen gewählten Mitglieder des Provinzrates und lokalen Gebietskörperschaften geben – auch dies in Übereinstimmung mit den internationalen Kriterien.

vi. Zur Korruption gehören Bestechung und Korruption in der Privatwirtschaft – entsprechende Gesetze sind rückwirkend anzuwenden.

vii. Parlamentarische Ausschüsse wie das Oversight Committee on Public Enterprises (COPE) oder das Public Accounts Committee (PAC) werden gestärkt, und das Parlament muss Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass beider Empfehlungen, vom Parlament gebilligt, auch umgesetzt werden.

viii. Es soll ein unabhängiges Sekretariat gebilet werden, mit einer eigenen Datenbank, um die Untersuchungen von COPE und PAC zu erleichtern; beide Einrichtungen sind befugt, die Schätzungen der jährlichen Mittelzuweisungen zu überprüfen, bevor Jahresbudgets vorgestellt werden.

ix. Jede Investition, jedes Projekt und jeder Vertrag im Wert von über einer Milliarde Rupien wird von einem eigens dafür eingesetzten, ausgewählten Kommitee des Parlaments ge- und überprüft werden.

07. Partizipative Demokratie

Frauenrechte:
i. Es muss eine Zuteilung von mindestens 25% für die Beteiligung von Frauen an Provinzräten und lokalen Regierungs-Institutionen gewährleistet sein.

ii. Es wird eine Frauen-Kammer eingerichtet, die sich mit Problemen und Interessen von Frauen aller Schichten aus dem ganzen Land befasst. Diese Frauen-Kammer ist ein Instrument deliberativer Demokratie um die Rechte der Frauen durchzusetzen und zu wahren. Dieser Kammer wird auch die Ausübung anderer Befugnisse des Parlaments übertragen.

Gemeinderäte:
iii. Mit Blick auf die Gründung und den Aufbau der partizipativen Demokratie und der dadurch zu erreichenden, nationalen Aussöhnung, wird es dieses Prinzip in allen gemeindenahen Gremien und in jeder „Grama Sevaka“- Abteilung geben, die zur Leistung verpflichtet sind und auf unpolitischer Grundlage funktionieren.

* Innerhalb von 6 Monaten nach der Bildung einer Regierung durch die United National Party (UNP), wird dieser Entwurf einer Verfassung für die Zustimmung des Volkes in einem Referendum vorgelegt werden.

Dies wird die erste Verfassung Sri Lankas, die von den Menschen in diesem Land direkt angenommen werden kann.

United National Party (UNP)
29. Mai 2013

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