Linke Koalitionsparteien vereinen sich mit SLMC, EPDP für 13A

Übersetzt von der LTTEwatch-Redaktion aus Ceylon Today vom 18. Mai 2013

Von Ranga Jayasuriya

Colombo – Die linken Parteien in der Regierungskoalition haben die kollektive Entscheidung getroffen, keinen Änderungsantrag zu unterstützen, der die Schwächung des 13. Zusatzartikels zur Verfassung unterstützt, wie es die beiden radikal-buddhistischen Parteien in der Koalition propagieren, sagte der Minister und Generalsekretär der Kommunistischen Partei, D.E.W. Gunasekara (Bild). Bricht damit Rajapaksas Regierungskoalition auseinander?

Eine Koalition der traditionellen linken Parteien, einschließlich der Kommunistischen Partei, der Lanka Sama Samaja Party, der Linken Sozialistische Partei und der Desha Vimukthi Janatha Partei, die Bestandteile der regierenden United Peoples Freedom Alliance (UPFA) sind, hält zusammen 12 Sitze im aktuellen Parlament.

Derzeit hält die Regierung insgesamt 161 Sitze im Parlament, darunter die von Abgeordneten, die von anderen Parteien weggelockt wurden. Allerdings kann die Regierung sich keiner sonst üblichen Zwei-Drittel-Mehrheit sicher sein, um eine Verfassungsänderung durch zu bekommen, ohne die 12 Stimmen der linken Parteien und die Unterstützung des Sri Lanka Muslim Congress (SLMC) und der Eelam Peoples Democratic Party (EPDP). Sowohl die SLMC als auch die EPDP wehren sich gegen die Kampagne für die Änderung der 13. Änderung der Verfassung und die damit verbundenen Bemühungen, die Befugnisse der Provincial Councils zu trimmen oder zum Teil gar ganz abzuschaffen.

Minister Gunasekara sagte, die vereinigten Linksparteien hätten eine kollektive Entscheidung getroffen, die 13. Änderung der Verfassung, welche die Einführung der Bezirksräte vorsah, zu verteidigen. Die Entscheidung wurde zum ersten Mal angekündigt, als der (über-) mächtige Verteidigungsstaatssekretä, Gotabhaya Rajapakse die Abschaffung der 13. Änderung forderte.

Unterdessen sagte Minister Patali Champika Ranawaka, an einem öffentlichen Seminar, von seiner radikal-buddhistischen Jathika Hela Urumaya (JHU) organisiert, gestern, dass seine Partei eine Eingabe präsentieren werde, welche die 13. Änderung und damit die Bezirksräte abschaffen soll.

Der Parteisekretär der JHU, Nishantha Sri Warnasinghe, sagte, diese Eingabe würde in zwei Wochen erarbeitet sein und die JHU würde für deren Unterstützung bei den anderen politischen Parteien werben.

Inzwischen rief der indische Außenminister, Salman Khurshid, seinen srilankischen Amtskollegen G.L. Peiris Ende der vergangenen Woche an und verlangte, dass Sri Lanka keine Maßnahmen ergreife, um die 13. Änderung der Verfassung, die seinerzeit mit indischer Hilfe erarbeitet worden war, zu schwächen. Khurshid erinnerte Prof. Peiris daran, dass Präsident Mahinda Rajapaksa regelmäßig nicht nur dem indische Premierminister, Manmohan Singh, sondern auch anderen, versprochen hatte, auf der 13. Änderung aufzubauen („13 A“ oder auch „13 Plus“), um eine politische Lösung der ethnischen Probleme Sri Lankas zu suchen.

Die Meinungsverschiedenheiten über die 13. Änderung der Verfassung unter den konstituierenden Parteien der regierenden United Peoples Freedom Alliance (UPFA) kamen an die Oberfläche als ein Sprecher der Jathika Hela Urumaya (JHU) damit drohte, auf die Straße gehen, wenn die Regierung mit den Wahlen in zum nördlichen Bezirksrat Wahlen wie geplant im September dieses Jahres voran gehe.

Inzwischen ritt Minister Patali Champika Ranawaka, einen vernichtenden Angriff gegen Indien, und beschreibt das aktuelles Telefonat zwischen den Außenministern Salman Khurshid und G.L. Peiris, als „Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes“.

„Wir werden unser eigenes Land verwalten. Verwalten Sie Ihres“, sagte er und fügte hinzu: „Vergessen Sie nicht, dies ist ein souveränes Land.“

Er erinnerte daran, dass am Anfang der tamilischen Militanz, die Inder 29.000 Kämpfer der späteren LTTE trainiert hatte und sie nach dann nach Sri Lanka schickte, um gegen die srilankischen Streitkräfte zu kämpfen, die damals nur 15.000 Mann stark waren.

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