Justiz-Ausbau: Basil verbaselt 450 Mio. Rupee Zuschuss

Von der LTTEwatch-Redaktion vom 10. Mai 2013

Colombo – Bürokratische Ineffizienz, Fahrlässigkeit oder kompletter Unwillen seitens des srilankischen Justizministeriums sowie des Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung haben dafür gesorgt, dass Sri Lanka einen US-Zuschuss in Höhe von Rs.450 Millionen verliert.

Der Zuschuß war für die Zwecke der Modernisierung der Justiz des Landes vorgesehen. Damit sollte die Justiz auf technisch auf Augenhöhe mit internationalen Standarts gebracht werden; auch vor dem Hintergrund, die landestypische Dauer von Prozessen erheblich zu verkürzen.

Dieser US Grant wurde zurückgezogen, weil keine Einigung mit den Regierungsvertretern des Rajapaksa-Regimes zu erreichen war. Ein US-Botschafts-Sprecher bestätigte den Wegfall des Zuschusses.

„Der Zuschuss musste ausgesetzt, da wir nicht zu keiner Einigung mit den srilankischen Behörden gekommen sind“, sagte er.

Unter den vorgeschlagenen Programme der Verwendung der Finanzhilfe war auch eine gezielte Juristenausbildung, wo Richter über das Schreiben von Urteilen, inklusive Lernprogrammen mit Video-Konferenzeinrichtungen für die zu schulenden Richter. Drei Zentren sollten dafür in Jaffna, Galle und Kandy gegründet werden, so dass die Richter in diesen Bereichen nicht nach Colombo reisen müssten.

Ein weiteres wichtiges Projekt, das geplant war es, die Analysten-Abteilung zu verbessern und Einrichtungen für DNA-Analyse und -Forschung einzuführen und die Arbeiter auszubilden. Eine große Zahl von Strafverfahren und Studien sind aufgrund des Fehlens von Einrichtungen dieser Art verzögert. Ein Austauschprogramm, wo Sri Lanks Richter in die Vereinigten Staaten gehen und dort Erfahrung sammeln sollten, war ein weiteres Ziel des Projekts.

Als sich der Daily Mirror erkundigte, sagte Justizministeriums-Sekretärin Kamalini de Silva, die US-Finanzhilfe werde lediglich „umformuliert“. Sie behauptete dies, obwohl längst klar ist, dass die Hilfe komplett zurückgezogen wird.

Frau Silva sagte auch, obwohl das Justizministerium der Begünstigte des Zuschußes sein sollte, führe das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung (unter Präsidentenbruder Basil Rajapaksa, Volksmund: Mr. 10%) die Gespräche.

Inzwischen hat die US-Botschaft bestätigte, dass die Gewährung zurückgezogen und jede Möglichkeit einer „Neuformulierung“ ausgeschlossen ist .

„Wir können nicht über eine künftige, mögliche Gewährung spekulieren,“ sagte der Botschafts-Sprecher sagte.

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