AI-Bericht über Lanka: Kritiker systematisch zum Schweigen gebracht

Übersetzt von der LTTEwatch-Redaktion aus The Sunday Leader vom 5. Mai 2013

Colombo – Die srilankische Regierung intensiviert ihre Niederschlagung von Kritikern durch Drohungen, Schikanen, Verhaftungen und gewalttätige Angriffe, sagte Amnesty International in einem neuen Bericht.

Das Dokument, „Assault on Dissent„, verrät, wie die Regierung, von Präsident Mahinda Rajapaksa geführt, eine offizielle Haltung einnimmt, die Kritik mit „Verrat“ gleichsetzt, in einem Versuch, ihre Macht auszubauen.

Journalisten, die Justiz des Landes, Menschenrechtsaktivisten und Oppositionspolitiker sind unter denen, die in einem verstörenden Muster der Regierung von sanktioniertem Missbrauch gezielt angegriffen werden, oft unter Beteiligung der Sicherheitskräfte oder deren Stellvertretern.

„Massive Unterdrückung Andersdenkender und die Konsolidierung der politischen Macht gehen Hand in Hand in Sri Lanka“, sagte Polly Truscott, stellvertretende Direktorin von Amnesty International, Abt. Asien und Pazifik.

„In den vergangenen Jahren mussten wir beoachten, dass der Platz für Kritik immer weniger wurde. Es herrscht ein echtes Klima der Angst in Sri Lanka, und diejenigen, die mutig genug sind, sich gegen die Regierung zu wenden, müssen oft genug schwer dafür büßen.“

Fast unmittelbar nach dem Ende des bewaffneten Konflikts im Mai 2009, als die LTTE besiegt wurde, begann die Regierung mit der Konsolidierung ihrer Macht.
Die Einführung der 18. Verfassungsänderung im September 2010 platziert alle wichtigen staatlichen Institutionen direkt unter die Kontrolle des Präsidenten, während die fortgesetzte Nutzung des drakonischen Prevention of Terrorism Act (PTA) gewährt den Sicherheitskräften weitreichende Befugnisse, um jedermann nach belieben festzusetzen. Zur gleichen Zeit, ist der offizielle Wortlaut der Regierung gegenüber Kritikern zunehmend feindlich geworden, mit Begriffen wie „Verräter“, die regelmäßig von den staatlichen Medien in Bezug auf Kritiker verwendet werden.

Regierungs-Kritiker sind verbalen und physischen Belästigung, Angriffen und in einigen Fällen Tötungen ausgesetzt. Der Bericht beschreibt Dutzende solcher Fälle, sowohl vor als auch nach 2009.

Die Justiz ist ein zentrales Ziel der Repression. Das Rajapaksa-Regime untergräbt konstant ihre Unabhängigkeit, indem sie Drohungen gegen Richter zuläßt, die zugunsten der Opfer von Menschenrechtsverletzungen reagieren.

Die Einschüchterung der Justiz hatte ihren vorläufigen Höhepunkt im Januar 2013 als die Chief Justice (Oberste Richterin des Landes) Shirani Bandaranayake unter dem Vorwurf des Fehlverhaltens angeklagt wurde, trotz einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, dass das Amtsenthebungsverfahren gegen sie verfassungswidrig war.

Während ein Großteil der srilankischen Medien fest in den Händen der Regierung sind, haben die Behörden Medien ins Visier genommen, die unabhängig bleiben wollen und/oder die offizielle Politik, oder das fragwürdige Verhalten von Regierungsmitglieder während des bewaffneten Konflikts hinterfragen.

Journalisten erleiden weiterhin Einschüchterungen, Drohungen und Angriffe für ihre Berichte, die Kritik an der Regierung üben. Mindestens 15 Journalisten wurden seit 2006 getötet und viele andere wurden gezwungen, aus dem Land zu fliehen, zuletzt die Chefredakteurin des Sunday Leader, Frederica Jansz.

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