Kanada wütend über CHOGM Gastgeber Sri Lanka

Übersetzt von der LTTEwatch-Redaktion von BBC Asia vom 28. April 2013

London – Kanada ist „entsetzt“, dass Sri Lanka als Austragungsort für Sitzung der Commonwealth-Regierungschefs im November als Gastgeber beibehalten und bestätigt wurde, sagte der Außenminister des Landes.

John Baird sagte, Sri Lanka sei in den grundlegenden Werten des Commonwealth „Freiheit, Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und gute Regierungsführung“ völlig fehlgeschlagen. Sri Lanka wies Kanadas Einwände zurück, und sagte, die Commonwealth-Mitglieder hätten dem Gipfel zugestimmt.

Sri Lankas Armee besiegte die tamilischen Rebellen der LTTE nach einem brutalen 26-jährigen Krieg im Jahr 2009. Der gesamte Konflikt kostete mindestens 100.000 Menschen das Leben.

Beide Kriegsparteien werden Menschenrechtsverletzungen während des Konflikts vorgeworfen, mit dem Fokus auf das, was in der Endphase passierte, als Tausende von Zivilisten auf einem dünnen Streifen Land im Norden von Sri Lanka zwischen den Fronten festsaßen.

Die Schätzungen der zivilen Todesopfer in den letzten Monaten reichen von 9.000 bis 75.000.

„Disruptive Elemente“

Baird sagte der BBC Newshour: „Kanada findet es erschreckend, dass die Regierung in Colombo die Ehre und das Privileg und für die Verantwortung der Gastgeberschaft des CHOGM behalten soll.“

„Das Commonwealth hat Grundwerte der Freiheit, der Demokratie, der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit, der guten Regierungsführung und die Regierung in Colombo hat in all diesen Punkten schlicht versagt.“

Er sagte, es sei „wenig bis gar nichts in Sachen Rechenschaftspflicht seit dem Ende des Krieges geschehen“.

Baird sagte: „Wir haben keinen sinnvollen Versuch der Versöhnung mit der tamilischen Bevölkerung gesehen. Wenn überhaupt, dann ist immer schlimmer geworden.“

Er sagte auch, es gebe „eine wachsende autoritäre Tendenz“ in Sri Lankas Regierungsführung, und fügte hinzu: „Diese Tendenz steht grundsätzlich im Widerspruch zu den Commonwealth-Werten und wir glauben nicht, dass Sri Lanka Gastgeber der Commonwealth“. Sri Lanka lehnt Kanadas Kritik ab.

Als Reaktion auf die abfälligen Kommentare des kanadischen Außenministers, sagte Sri Lankas Regierungs-Sprecher und Medien-und Informations-Minister Keheliya Rambukwella gegenüber der BBC: „Wir haben dieses Menschenrechte-Thema behandelt und wir fühlen, dass sie (Sri Lankas Gegner) sehr einseitig und sehr unfair sind.“

Der Sprecher des Außenministeriums, Rodney Perera sagte gegenüber der Agence France Press Nachrichtenagentur: „Kanada kann alles sagen, aber die anderen stimmten mit dem [Commonwealth-] Generalsekretär, dass der Gipfel weiter in Sri Lanka stattfinden soll. Wir arbeiten an den Vorbereitungen.“

Generalsekretär Kamalesh Sharma sagte, dass das Thema Sri Lanka bei einem Treffen in London am Freitag diskutiert worden sei, fügte aber hinzu: „Kein Mitglied der Regierung hat angedeutet, dass es den Veranstaltungsort zu ändern wünschte.“
Sri Lankas staatliche betriebene Zeitung Daily News behauptete: ‚Störfaktoren‘ hätten versucht, Colombo als Gastgeber mit ‚erfundenen Anschuldigungen von Menschenrechtsverletzungen‘ zu diskreditieren, und fügte hinzu: „Offensichtlich war dieser Schritt nicht erfolgreich.“

Letzten Monat hat der UN-Menschenrechtsrat eine Resolution verabschiedet, die sehr kritisch gegenüber Sri Lankas Menschenrechtssituation ist.

Die Resolution fordert Sri Lanka auf, eine unabhängige und glaubwürdige Untersuchung mutmaßlicher Kriegsverbrechen durchzuführen.

Die srilankische Regierung beauftragt seine eigene, von vielen als unzureichend angesehene Untersuchung in den Krieg im Jahr 2011 ein.

Diese Lessons Learnt & Versöhnungskommission (LLRC) sprach das Militär pauschal von Vorwürfen, dass es absichtlich Zivilisten angegriffen hatte, frei. Die Kommisssion sagte, es habe lediglich einige Verletzungen von Truppenteilen, wenn auch nur auf einer individuellen Ebene gegeben.

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