CMAG Sitzung am Freitag: Sri Lanka auf der Kippe

Von der LTTEwatch-Redaktion vom 24. April 2013

Colombo  – Die Aktions Gruppe der Commonwealth-Ministerkonferenz (CMAG) trifft sich am Freitag (26. April) in London, um Fragen im Zusammenhang mit dem CHOGM Gipfel in Sri Lanka im November zu diskutieren.

Obwohl eine Änderung des Veranstaltungsortes nicht ein Punkt auf der Tagesordnung steht, sagen diplomatische Quellen in London trotzdem stehe dem nichts entgegen, dass die Frage unter dem ToP „Sonstiges“auftaucht. Kein Mitgliedsland des Commonwealth hat bislang förmlich nach einer Änderung des Veranstaltungsorts gefordert, und das Commonwealth-Sekretariat fährt mit den Arrangements zum CHOGM (Commonwealth Heads of Government Meeting) in Sri Lanka wie geplant fort. Schon jetzt aber ist klar, dass die Veranstaltung von allen Beteiligten eher auf sparsamer Flamme gefahren wird im Vergleich zum Vorgänger-Treffen im australischen Perth.

Inzwischen hat die 18. Commonwealth Law Conference, eine Konferenz der Commonwealth Anwälte und Richter, bei der 27 Oberrichter ihrer Länder in Cape Town, Südafrika Anfang dieser Woche anwesend waren, einstimmig eine Resolution verabschiedet, bei der anstehenden CMAG-Sitzung am 26. April Sri Lanka auf die Tagesordnung zu platzieren, sowie das Land als Mitglied von den Räten des Commonwealth zu suspendieren wegen „schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung der Grundwerte des Commonwealth“.

Der verabschiedeten Resolution wurde hinzugefügt, dass „diese Suspension die Menschen in Sri Lanka  nicht ausschließen würde von der Teilnahme an nicht-staatlichen Aktivitäten des Commonwealth“.

Die Resolution fordert auch die Mitglieder des Commonwealth auf, ihre Beteiligung am CHOGM 2013 in Sri Lanka zu überdenken und sie beschuldigt die Rajapaksa-Regierung für deren unrühmliche Rolle bei der illegalen Amtsenthebung der Chief Justice Dr. Shirani Bandaranayake „unter Missachtung der Urteile der obersten Gerichte in Sri Lanka“.

Unterstützen wurde die Resolution auch in der Abschlussrede von Igor Judge, Lord Chief Justice von England und Wales. Die Resolution wurde einstimmig angenommen.

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