Rajapaksa angeblich bereit, Menschenrechts-Vorwürfe zu untersuchen

Von der LTTEwatch-Redaktion vom 22. April 2013

Colombo – Präsident Mahinda Rajapaksa sagte, seine Regierung sei bereit, die Menschenrechts-Vorwürfe, die gegen den Inselstaat erhoben werden, zu untersuchen – wenn es Beweise für diese Behauptungen gebe.

Im Gespräch mit Medienvertretern bei einem Frühstück vor der heutigen Parlaments-Sitzung betonte der Präsident, dass die Regierung die Menschenrechte in Sri Lanka aufrecht erhalte und respektiere. Mit dieser Meinung jedoch, steht er international allein auf weiter Flur.

Rajakapsa hatte bereits mehrfach versprochen, Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen und Vergehen gegen die Menschlichkeit auch im Zusammenhang mit den Geschehnissen in den letzten Wochen und Monaten des Krieges zu untersuchen. Ein jüngst von der Armee veröffentlichter „Bericht“ spricht die Armee frei von jeglichen Verstößen. So ist es unklar, ob es sich wieder einmal um ein reines Lippenbekenntnis des Präsidenten handelt, angesichts des immer stärker werdenden internationalen Drucks auf seien Regierung.

Rajpaksa sagte, dass die Finger auf seine Regierung gerichtete würden auch wegen „normalen kriminellen Problemen“ und dass dann regelmässig die Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen kämen.

Der Präsident sagte, dass seine Regierung, diese Vorwürfe von massenhaften, routinemässigen Menschenrechtsverletzungen, die in Sri Lanka stattfidnen, „ablehnt“. Wobei er vermutlich die Vorwürfe meinte, und nciht die Tatsache, dass sowohl Polizei als auch Sicherheitskräfte der Armee regelmässig in Folter, Verschwindenlassen und Ermordung von Oppositonellen beteiligt sind.

Wenn es Beweise gebe, so der Präsident, werde jede Behauptung von Vorwürfen von der Regierung untersucht und  den örtlichen Gesetze unterzogen.

Der Präsident sagte auch, dass die Polizei die Untersuchung der Angriffe auf die in Jaffna basierte Uthayan Zeitung führe und Maßnahmen ergriffen würden, sobald die Untersuchungen abgeschlossen sind.

Die jährlichen Menschenrechtsbericht des US State Departments, der letzte Woche veröffentlicht wurde, verdammte die Polizei Sri Lankas wegen angeblicher Folter und Misshandlung von Menschen während diese in Untersuchungshaft sind.

Der Country Report on Human Rights Practices für das Jahr 2012 stellt fest, dass in Sri Lanka das Gesetz Folter unter Strafe stellt mit einer Strafe von nicht weniger als sieben Jahre und nicht mehr als zehn Jahren Haft. Doch von dem Gesetzt werde kein Gebrauch gemacht.

Allerdings, so der Bericht gab es glaubwürdige Berichte, dass die Polizei und Sicherheitskräfte gefoltert und missbraucht Bürger. Das Prevention of Terrorism Act Gesetzt (PTA) ermöglicht es, dass Geständnisse durch Folter als Beweismittel vor Gericht zugelassen werden.

Der Bericht behauptet, dass hauptsächlich im Osten und Norden, militärischen Nachrichtendienste und andere Sicherheitskräfte, mit Paramilitärs zusammen arbeiteten, und verantwortlich sind für die dokumentierten und undokumentierten Inhaftierungen von Zivilisten, bei denen LTTE-Verbindungen vermutet werden.

Es gibt Berichte, dass Gefangene mit der Warnung entlassen wurden, keine Informationen über ihre Festnahme oder ihre Haft zu verbreiten, unter Androhung von Wiederverhaftung oder Tod.

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