USA: John Kerry kürzt Entwicklungshilfe für Sri Lanka

Von der LTTewatch-Redaktion vom 17. April 2013

Colombo – US-Außenminister John Kerry hat eine 20 prozentige Kürzung der amerikanischen Hilfe an Colombo angekündigt, ein Schritt, der die Unzufriedenheit der Amerikaner im Zusammenhang mit dem mangelhaften Schutz der Menschenrechten, den Wiederaufbau und die politische Integration in Sri Lanka nach dem Ende des Bürgerkriegs.

Dies ist der größte Abschlag für südasiatische Land in den gerade vorgelegten Haushaltsvorschlägen von  Außenminister Kerry, die an den Kongress in der  letzte Woche mit der Bitte um Genehmigung übergeben wurden.

Kerry billigt Sri Lanka nur noch 11 Millionen an Hilfe für zu 20 Prozent als im Geschäftsjahr 2012 vorgeschlagen.

„Dies spiegelt sowohl die Tatsache wider, dass wir Schwierigkeiten haben, unsere Programme im Lande durchzuführen. Wir haben versucht, eine Menge in den Norden zu tun, um den Vertriebenen zu helfen und sich wieder in ihr normales Leben zu führen und den Wiederaufbau mit unseren Bemühungen zu unterstützen. Aber in einigen Fällen von Programme, die wir versuchten, wo die Regierung bzw. das  Militär sich einmischt, sehen wir uns nicht mehr in der Lage, diese Programme weiter zu verfolgen“, sagte ein hochrangiger Beamter des Außenministeriums. Sri Lanka habe im Übrigen auch eigene Ressourcen, hieß es weiter, was Analysten als Seitenhieb auf die Versuche der Regierung Rajapaksa sehen, fehlende Mittel für weiter baulichen Extravaganzen, die im Lande als „Entwicklung“ verkauft werden, durch weitere, teure Anleihen aus China zu finanzieren.

Während die tatsächliche US-Entwicklungshilfe für Sri Lanka sich im Jahr 2012 ich auf USD 8.000.000 belief, hat Kerry nun nur noch 6 Mio. USD für das Jahr 2014 vorgeschlagen.

Die Entscheidung der USA Sri Lanka die Entwicklungshilfe zu kürzen, kommt der srilankischen Regieurng, die in wirtschaftlich schwerer See dümpelt, denkbar ungelegen.

Auch die Begründung trägt zum ohnehin mehr als negativen Image des Rajapaksa-Regimes bei. Die srilankische Regierung versuchte denn auch umgehend, die eigene Version in die Welt zu setzen.

Auf die Frage, ob die Regierung über die US-Entscheidung betroffen sei, behauptete der Gouverneur der Zentralen Landesbank, Ajith Nervad Cabraal, dass ein Teil der lokalen und internationalen Medien über die US- Haushaltsvorschläge ein falsch interpretiertes Bild zu vermitteln suche. Cabraal sagte, dass einige Medien sogar behauten würden, dass die Kürzung der US-Entwicklungshilfe mit Fragen der Menschenrechte zu tun habe. Dabei hätten die USA nur wirtschaftliche Schwierigkeiten zu meistern, deshalb die Kürzung, so Cabraal.

Der Abgeordnete und Ökonom der UNP-Opposition, Dr. Harsha de Silva, sagte indes, Cabraal pfeife wie seine Regierung im dunklen Wald. Der Abzug sei nicht sehr hoch; es sei jedoch der Geist dahinter, der zähle. Die Stimmung der Amerikaner, die im Krieg gegen die LTTE geholfen und den Sieg ermglich habe, werde auch auf andere Staaten dazu bringen, deren Entscheidungen über die Zuweisung von Entwicklungshilfen an Sri Lanka zu überdenken.

De Silva wies darauf in, dass die USA mit 40% noch immer der größte Handelspartner sei und dass man gut daran tue, „die USA als Freund zu betrachten.“

Das hat wohl auch die Rajapaksa Regierung mittlerweile eingesehen. Mit sofortiger Wirkung wurden zwei PR-Firmen in den USA engagiert, um das Image Sri Lankas in den USA aufzumöbeln. Der Tantalusjob kostet die Regierung angeblich 60.000 Dollar – pro Monat. Als hochdotierter „Berater“ wurde auch ein Limosinenfahrer engagiert – ein Kumpel des srilankischen Botschafters in den USA, der widerum ein Cousin des Präsidenten ist…

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