USA fordern erneut politische Dezentralisierung

Übersetzt von der LTTEwatch-Redaktion aus Colombo Page vom 9. April 2013

Colombo – Die Botschafterin der Vereinigten Staaten in Sri Lanka sagt, dass einige der wichtigsten Schritte bei der Erzielung echter Versöhnung in Sri Lanka noch nicht fortgeschritten seien und dies schließe den Dialog mit der TNA wegen politischer Dezentralisierung mit ein.

US-Botschafterin Michele J. Sison sagte, die US werde sich auch weiterhin für die Versöhnung und Rechenschaftspflicht in Sri Lanka stark machen.

US-Botschafter Michele J. Sison, im Gespräch mit ausländischen Korrespondenten in Colombo, sagte, dass die USA derzeit den nächsten Schritt überlege, man werde dabei aller zur Verfügung stehenden Mechanismen berücksichtigen, sowohl im Human Rights Council als auch darüber hinaus.

Sie sagte, es sei wichtig zu betonen, dass die Forderungen nach Versöhnung und Verantwortung von der srilankischen Regierung nicht einfach als Ermahnungen von der internationalen Gemeinschaft gesehen werden, sondern als wesentliche Voraussetzung für eine friedliche und prosperierende Zukunft für das Land.

„Die Geschichte hat gezeigt, dass Gesellschaften, die nicht angemessen das Thema Versöhnung und Verantwortung angehen, in der Regel wieder zu einer Konfliktsituation an einem gewissen Punkt gelangen. So schwierig dieser Prozess auch ist, ist er letztlich entscheidend für die Stabilität Sri Lankas“, sagte Bison.

Sie stellte fest, dass, während sich Sri Lanka nach vorne bewege seit der letzten Human Rights Council-Sitzung, werde die USA genau zuschauen, welche Schritte die Regierung wählt, um auf die Entschließung zu reagieren.

Sie erinnerte daran, dass die USA der Regierung und dem Volk von Sri Lanka stets in jeder Hinsicht geholfen habe, um zu versuchen, die LTTE-Schreckensherrschaft und die jahrzehntelangen Angriffe der LTTE, die unzählige Selbstmordattentate, die unter anderem auch zur Ermordung von Präsident Ranasinghe Premadasa führten, zu beenden.

Die Botschafterin sagte, dass die Vereinigten Staaten besorgt blieben über Drohungen und Angriffe auf die Medien und deren Vertreter in Sri Lanka.

Sie forderte die Behörden Sri Lankas auf, die jüngste Angriffe auf die tamilische Zeitung Uthayan vollständig zu untersuchen und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen.

Botschafterin Sison stellte fest, dass der Nationale Aktionsplan der Regierung von Sri Lanka nicht alle Empfehlungen des LLRC beinhalte, ebenso wenig wie die LLRC-Empfehlungen selbst nicht alle noch offenen Fragen der Versöhnung und Rechenschaftspflicht anspreche. Dennoch, sagte sie, dass der Nationale Aktionsplan viele Schritte enthalte, die, wenn abgeschlossen, hilfreich sein würden für das Land.

„Wenn wir die Versöhnung sagen, meinen wir, einen Weg für alle Sri Lanker zu finden, in Frieden, Harmonie und Sicherheit in einem einheitlichen Land zusammen zu leben… Einem Land, in dem der demokratische Raum existiert, damit alle in der Lage sind, ihre Ansichten frei zu äußern, und es für alle Menschen des Landes Wohlstand gibt in Bezug auf den Zugang zu Beschäftigung, Bildung, und so weiter. Wenn wir Verantwortung sagen, meinen wir, dass wir, die Verantwortlichen für die Begehung von Missbräuche zu identifizieren und sie die Folgen für diese Handlungen oder Unterlassungen spüren zu lassen, „sagte Bison.

Sie sagte auch, dass, wenn es schwere Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen gibt – ob eine Regierung dies nun wahrhaben will oder nicht – dass diese Behauptungen anhalten werden, bis sie glaubhaft angesprochen würden.

„Wir erfuhren über einen Bericht, den eine Enquete-Kommission der Armee über Maßnahmen in der Endphase des Konflikts zusammengestellt hat. Wir fordern die Regierung respektvoll auf, diesen Bericht der Öffentlichkeit zugänglich zu machen“, sagte sie.

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