UNHRC & CMAG: Politischer Doppelschlag gegen Sri Lanka

Von der LTTEwatch-Redaktion vom 21. März 2013

Colombo – Sri Lankas Außenminister G.L. Peiris erklärte am 21. März im Parlament noch vollmundig, dass sich niemand sorgen müsse wegen einer möglichen Änderungen des Austragungsortes des Commonwealth Heads of Government Meeting (CHOGM) 2013 und versicherte, dass der geplante Gipfel in Sri Lanka – ein Prestigeprojekt der Rajapaksa-Regieung – im November diesen Jahres stattfinden werde.

Peiris sagte weiter, dass es keine Chance gebe, dass Sri Lanka auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der  Commonwealth Ministerkonferenz Action Group (CMAG)  gelangen werde, wie in den Medien spekuliert wurde, weil Sri Lanka in heftige internationale Kritik geraten ist wegen seiner frapanten Missachtung der Menschenrechte und der Unabhängigkeit der Justiz. „Es muss ein sehr klares Verfahren befolgt werden, bevor eine Angelegenheit auf die Tagesordnung der CMAG platziert werden kann. Daher ist es nicht möglich, Sri Lanka auf die Tagesordnung zu setzen“, sagte der Minister Peiris.

Doch hier irrte – oder log – der Minister; wieder einmal.

Denn nicht nur wurde heute vor dem Menschenrechtsrat in Genf eine erneute Resolution gegen Sri Lanka mit großer Mehrheit verabschiedet, auch die CMAG, der Exekutiv-Ausschuß der Commonwealth-Vereinigung, wird Sri Lanka zum Thema einer außerordentlichen Sitzung haben, die von Kanada mit iniitiert wurde.

Die Commonwealth Ministerkonferenz Action Group (CMAG) wird eine außerordentliche Sitzung per Telefonkonferenz an diesem Abend abhalten, nicht nur auf Drängen von Kanada hin, sondern auch von anderen CMAG Mitgliedsstaaten; dies vor der geplanten, regulären CMAG-Besprechung im April, auf der das Thema Sri Lanka ebenfalls auf der Tagesordnung stehen wird. Kanadas Regierungschef Harper hatte schon mehrfach vorher angekündigt, das Treffen zu boykottieren, sollte sich die Situation bezüglich der Menschenrechte in Sri Lanka nicht drastisch ändern. Das britische Parlement hat die Regierung ebenfalls aufgefordert, seine Beteiligung zu überdenken.

Die CMAG ist derzeit unter dem Vorsitz von Bangladesch, die das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten und Minister GL Peiris formell darüber informierte, dass eine spezielle Sitzung zum Thema Sri Lanka und seiner mangelden Rechenschaftspflicht sowie der Gängelung der Justiz stattfinden wird. Die Regierung in Colombo wurde durch die Regierung von Bangladesch auch darüber informiert, dass Kanada und mindestens ein weiterer CMAG-Mitgliedsstaat auf die außerordentliche Sitzung bestanden haben.

Die CMAG umfasst im Wechsel jeweils neun Commonwealth-Staaten, derzeit sind das Bangladesch, Australien, Kanada, Jamaika, Malediven (momentan suspendiert wegen des ungeklärten Putsches im vergangenen Jahr), Sierra Leone, Tansania, Trinidad und Tobago und Vanuatu. Die CMAG hat den Auftrag, „schwere oder anhaltende Verletzungen“ der grundlegenden politischen Werte des Commonwealth Werte zu überprüfen. Als Massnahme kann die CMAG ein Land zeitweise von der Mitgleidschaft im Commonwealth suspendieren, was im Falle Sri Lankas gravierende wirtschaftliche Folgen hätte. Sri Lanka hatte wegen der bedauerlichen Lage der Menschenrechte im Lande bereits die Export-Vergünstigung in die EU (GSP+) verloren, was derzeit zu einem Abwandern von Firmen – hauptsächlich aus dem Textilbereich – aus dem Land führt, weil sie nicht mehr konkurrenzfähig gegenüber jenen Ländern sind, die diesen erheblichen Steuervorteil noch genießen.

Die Gruppe trifft sich jährlich, kann aber durch den Generalsekretär einberufen werden 
oder zu einer außerordentlichen Tagung zusammen, wenn man dies für notwendig erachtet.

Als möglicher neuer Gastgeber steht, wi ezu erfahren, Mauritius bereit, den Gipfel 2013 als Gastgeber zu empfangen. Für die Rajapaksa-Regierung wäre der Entzug der Gastgeber-Roll und damit des turnusmässgen Vorsitzes der Staaten-Organisation ein herber Schlag und ein PR-Desaster ersten Ranges

Advertisements

Kommentar verfassen

Bitte logge dich mit einer dieser Methoden ein, um deinen Kommentar zu veröffentlichen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

w

Verbinde mit %s