Aktionsplan-Hilfe: Navi Pillay Team kommt

Von der LTTEwatch-Redaktion vom 4. August 2012

Colombo – Experten des UN-Menschenrechtsrat werden nächsten Monat in Colombo eintreffen, um der Regierung „Beratung und technische Unterstützung“ bei der Umsetzung der von den USA unterstützten Resolution vom März des Jahres gegen Sri Lanka.

Es scheint fast so, als habe die Regierung seine zunächst total ablehnende Haltung überdacht und verändert: In einer Antwort auf einen Brief von UN-Menschenrechtsrats Hochkommissarin Navanethem Pillay, heißt es nun, dass das Experten-Delegation empfangen würde. Früher war die Regierung nicht bereit, diese „Einmischung in interne Angelegenheiten“ hinzunehmen. Die Einladung an Pillay wurde durch das Außenministerium übermittelt.

Dieser Schritt folgt auf den erklärten Willen der Regierung, die Bestimmungen der Resolution zu erfüllen. Vor diesem Hintergrund verabschiedete das Kabinett in seiner letzten Sitzung einen „Nationalen Aktionsplan“, den Präsident Mahinda Rajapakse vorgelegt hatte.

Einer der drei wichtigsten Elemente in der angenommen Resolution des UN-Menschenrechtsrat forderte Sri Lanka auf, einen „umfassenden Aktionsplan“ so „zügig wie möglich“ zu formulieren. Ein weiteres Element der Resolution, fordert das Amt des UN-Hochkommissars für Menschenrechte und relevante Mandatsträger für Sonderverfahren auf, in Absprache und im Einvernehmen mit der Regierung von Sri Lanka, Beratung und technische Unterstützung bei der Umsetzung der Bestimmungen der Resolution zu bieten.

Die jüngste Entscheidung der Regierung einen Aktionsplan vorzulegen, so sagen diplomatische Quellen in Colombo gestern, würde den Weg für den Besuch von Hochkommissarin Pillay in Colombo ebnen. Die UN-Sonderverfahren- und Mandatsträger werden unter anderem Gespräche mit Präsidialsekretär Lalith Weeratunga. Weeratunga leitet die presidentiale Task Force, die für die Umsetzung der Empfehlungen der Gelernte Lektionen- und Versöhnungskommission (LLRC) verantwortlich ist. Die Umsetzung dieser Empfehlungen durch „glaubwürdige und unabhängige“ Untersuchung ist ein Hauptanliegen des US-gestützten Beschlusses.

Kurz nach der Resolution des UNHRC nahmen Regierungsbeamte die Position ein, dass der Besuch einer Delegation von Experten nicht akzeptabel sei, da Sri Lanka selbst nicht der Annahme des Menschenrechtsrates-Resolution zugestimmt hatte. Doch nach einem Gesinnungswandel hat Regierung entschlossen, so diplomatischen Quellen, „voll mit den Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten.“

In dieser Hinsicht verzögerte sich die Weiterleitung des Menschenrechts-Situations-Berichts an den Menschenrechtsrat in Genf – Die Regierung bestand darauf, erste Ergebnisse ihre Versöhnungsbemühungen zu integrieren. Am Freitag schickte Sekretär Weeratunga den aktualisierten Bericht zu Ravinatha Ariyasinha, Sri Lankas neuem Botschafter bei der UNO in Genf, zur Weiterleitung an das UN-Büro. Dieser Bericht wird nun in die offiziellen UN-Sprachen übersetzt und auf der offiziellen Website der UNO veröffentlicht.

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