WikiLeaks: SL-Top-Militärs als US-Informant enthüllt?

Von der LTTEwatch-Redaktion vom 9. Februar 2012

ColomboVerteidigungsminister Gotabhaya Rajapaksa behauptet, dass keiner der Generalmajore und hohen Militärs, die direkt am Eelam War IV beteiligt waren, Zeugnis vor einem US-Anwalt abgelegt hätten, dem zufolge außergerichtliche Tötungen von Zivilisten, sich ergebenden LTTE-Kadern Journalisten und Dissidenten während der blutigen Krieges gegen die LTTE stattgefunden haben.

„Diejenigen, die direkt an der Kriegs-Kampagne beteiligt waren, sind noch im Dienst. Sie werden uns nie verraten, weder das Land noch zu ihrem persönlichen Vorteil“,

Verteidigungsstaatssekretär Gotabhaya Rajapakse sagte dies gegenüber The Island als Reaktion auf einen Bericht von Emanuel Stoakes auf www.truth-out.org am Sonntag, den 29. Januar.

Stockes hatte unter anderem geschrieben:

Die außergerichtliche Tötung von Zivilisten, sich ergebenden LTTE Kadern, Dissidenten und Journalisten auf direkte Order der srilankischen Regierung – dies wird von einem ehemaligen General der Armee behauptet, der extrem gut aufgestellt ist, um die militärische Aktivitäten während des blutigen Bürgerkriegs des Inselstaates zu kommentieren.

Die Quelle, dessen Name aus Gründen der Sicherheit einbehalten wird, hatte eine hochrangige Sicherheitsstufe inne und somit direkten Zugang zum Fluss der Befehle – auch in den letzten Tagen des Konflikts. Der Mann machte seine rechtlich verbindliche Aussagen vor einem US-Anwalt in New York im Jahr 2010, aufgezeichnet als eine eidesstattlichen Erklärung, die von Truth Out eingesehen werden konnte.

Seine Aussagen bekommen besondere Bedeutung, weil sie auch Berichte bekräftigen, die von prominenten Menschenrechtsorganisationen, internationalen Medien und dem Bericht eines Experten-Gremiums der Vereinten Nationen im Jahr 2011 öffentlich gemacht wurden. Aber auch neue Vorwürfe des kriminellen Verhaltens von anderen Mitgliedern der srilankischen Armee während des Bürgerkriegs werden von ihm gemacht.

Es darf angenommen werden, dass Vertreter des United States State Department (Außenministerium) auch mit der Quelle gesprochen haben, und nun nicht nur seine Aussagen haben, sondern auch eine reichhaltige Sammlung von weiteren Zeugenaussagen sowie andere Beweise über mutmassliche Verbrechen, die während des Bürgerkrieges begangen wurden.

Die explosiven Vorwürfe haben schwer liegende Konsequenzen in Bezug auf das Völkerrecht, da sie eine Fülle von Beweisen darstellen, die die Verantwortung für die Befehle zur Ausübung angeblicher Kriegsverbrechen vor die Füße der zivilen Führung in Sri Lanka ablegen. Unter anderen wird Verteidigungsstaatssekretär Gotabhaya Rajapaksa und dessen Bruder und Präsidnet Mahinda Rajapaksa vorgeworfen, den Befehl zu außergerichtlichen Tötungen gegeben zu haben.

Vom Verteidigungsministerium hieß es, dass die Regierung noch mehr „Anti-Sri Lanka Propaganda“ im Vorfeld der UN-Menschenrechtsratsitzungen in Genf Sitzungen im späten Februar, Anfang März 2012 erwarte.

Gefragt, ob irgendwelche hochrangige Offiziere seit dem Abschluss des Konflikts bestraft worden seien, sagte Rajapaksa, dass „mehrere aus disziplinarischen Gründen entfernt“ wurden, obwohl keiner von denen direkt in die „Kampagne“ einbezogen gewesen seien.

„Wer behauptet, Zugang zu geheimen Direktiven gehabt zu haben, die zu angebliche außergerichtliche Hinrichtungen geführt haben, kann nur außerhalb der normalen Befehlskette gehandelt haben, wodurch sie für ihre eigenen Handlungen verantwortlich seien“, so ein Offizieller des Verteidigungsministeriums.

Die Verteidigungsstaatssekretär verglich die Entscheidung, die Identität der Person, die das Zeugnis vor einem US-Anwalt gemacht hatte, mit der von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und seinem Panel von Experten (PoE), die in ihrem Bericht über angebliche Kriegsverbrechen, die von der srilankischen Regierung Truppen nach Zeugenaussagen begangen wurden mit einem 20-jährigen Zeugenschutz belegt haben.

Der Verteidigungsstaatssekretär sagte in seiner typischen, oft nur schwer nachvollziehbaren Logik, dass unterm Strich ein Teil der internationalen Gemeinschaft den Versuch mache, einen Fall gegen Sri Lanka auf der Basis von unbegründeten Behauptungen von anonymen Männern aufzubauen. Er betonte, dass kein Land auf der Grundlage von Anschuldigungen von gesichtslosen Männern bestraft werden könne. Man sollte dem Verteidigungsstaatssekretär sagen, dass „Zeigenschutz“ nicht gleichbedeutend ist mit „anonymen Aussagen“…

Möglicherweise hat der Unbekannte, der mit seinen Aussagen die srilankische Regierung schwer belastet nicht nur ein Gesicht, sondern auch einen Namen.

In einem jetzt aufgetauchten Kabel der US-Botschaft in der Datenbank von WikiLeaks wird ein Informant, der als „Insider des Rajapaksa Regimes“ bezeichnet wird auch mit einem speziellen Schutz belegt: stricly protected (Strikt zu beschützen). Ist das der Mann, der vor einem US-Anwalt ausgesagt hat? Und wurde die Aussagen wirklich in New York gemacht, und nicht etwa vor einem New Yorker Anwalt – in heimischen, srilankischen Gefilden?

Ein/der Informant der US-Botschafter ist Generalmajor Prasad Samarasinghe, ehemaliger Sprecher der Medienabteilung der Armee; Samarasinghe, der auch Chef Signal Officer ist, also für die Kommunikationswege innerhalb des Militärapparates zuständig, war auch Kommandant von drei verschiedene Brigaden, die in Jaffna, im Vanni und in Trincomalee stationiert waren – also Mitten im Kriegsgebiet.

Neben anderen führenden Positionen innerhalb der Armee war Samarasinghe auch schon im Ausland stationiert – als militärischer Sprecher der srilankischen Botschaft in London. Der letzte Teil der Botschafts-Depeche legt nahe, dass Samarasinghe Informationen der Regierung gegenüber Botschaftsangehörigen „richtig gestellt“, heißt konterkariert hat.

Advertisements

Kommentar verfassen

Bitte logge dich mit einer dieser Methoden ein, um deinen Kommentar zu veröffentlichen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s