Shavendra Silva als Friedensberater von Ban Ki Moon?

Von der LTTEwatch-Redaktion vom 29. Januar 2012

Colombo – Entgegen anderslautenden Berichten der staatlichen Medien und der Presse, erfolgte die Benennung des mutmasslichen Kriegsverbrechers Generalmajor Shavendra Silva als Mitglied der Beratergruppe der UN-Friedens-Truppe (Special Advisory Group zu UN Peace Keeping Operations) nicht auf Empfehlung oder gar Betreiben von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Silva ist Sri Lankas stellvertretender Ständiger Vertreter bei der UN-Mission in New York.

Martin Nesirky, Sprecher des UN-Generalsekretärs sagte gegenüber Journalisten am Freitag, dass Shavendra Silva ausdrücklich nicht von Generalsekretär Ban Ki Moon gewählt worden war.

Nesirky hat auch offenbart, dass Generalmajor Silva von der Gruppe der asiatischen Staaten als deren Vertreter bei der Freitagmittags-Pressekonferenz in New York ausgewählt und vorgestellt worden war.

Die Spezielle Advisory Group wurde vom UN-Generalsekretär eingerichtet, um ihn über die Einsätze der truppenstellenden Ländern und der damit zusammenhängenden Fragen zu beraten.

Die ehemalige stellvertretende Generalsekretärin der Vereinten Nationen, Louise Frechette, der ehemaliger Unter-Generalsekretär für Friedenseinsätze Jean-Marie Guehenno, der ehemalige stellvertretende US-Außenminister James Dobbins und einige andere Diplomaten waren zusammen mit Major General Shavendra Silva von jeweiligen Landesgruppen ausgewählt worden, um dem Generalsekretär in dieser besonderen Beratergruppe zu dienen.

Nach Informationen, die dem Sri Lanka Guardian vorliegen, hat der Versuch, den mutmasslichen Kriegsverbrecher Generalmajor Shavendra Silva als Mitglied der Special Advisory Group der UN Peace Keeping Operations zu benennen zu einem heftigen Streit zwischen dem Außenministerium und dem Verteidigungsministerien geführt.

Außenminister Prof. GL Peiris bestand darauf, dass Shavendra Silva nicht ernannt werden sollte, aber Verteidigungsstaatssekretär Gotabhaya Rajapaksa bestand hartnäckig darauf. Die ministeriellen Protokolle ignorierend, beauftragte der Präsidenten-Bruder Gotabhaya Shavendra Silva, sich für den Job zu bewerben.

Außenminister Prof. G.L. Peiris Gegenargument war, dass die Ernennung Shavendra Silvas international noch mehr Probleme für Sri Lanka schaffen würde, da dessen Image ohnehin bereits stark bereits getrübt ist mit seiner Benennung als stellvertreteden Botschafter bei der UNO .

Shavendra Silva hat auf die Order von Gotabaya Rajapakse gehört und seinen Vorgesetzten im Außenministerium ignoriert; nachdem er offenbar mit seinen anderen Konkurrenten um den Posten gesprochen hatte, traten diese zur Seite.

Die Quelle informiert die Sonntagszeitung auch darüber, dass den Konkurrenten Aktien und staatliche Anleihen übergeben wurden, damit sie Silva den Vortritt ließen; diese Bestechung war mittels Diplomaten-Post eingeschmuggelt worden.

Als die Bestellung Silvas bestätigt wurde, soll der Verteidigungsstaatssekretär überglücklich über seinen Coup seinen Bruder Präsident Mahinda Rajapaksa angerufen haben, um seine Leistung zu proklamieren. Er soll sich über das unfreundliche, unkooperative und inkompetente Verhalten des Außenministers Prof. G.L. Pieris beschwert haben. Der Präsident soll sein Bruder für seine tolle Leistung gepriesen haben.

Inzwischen scheinen sich Peiris Befürchtungen zu bestätigen. US-amerikanische Menschenrechtsgruppen einschließlich der Human Rights and Environmental Initiative, SPEAK, die UNROW Human Rights Litigation Auswirkungen Clinic an der American University Washington College of Law, sowie das Centre for Justice and Accountability und das Centre for Constitutional Rights haben in einer gemeinsamen Erklärung ihre Missbiligung der Ernennung Silvas zum Ausdruck gebracht.

Die Menschenrechtsorganisationen wiesen darauf hin, dass Silva eine zentrale Rolle in der militärischen Kampagne der srilankischen Armee gegen die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) spielte, die zahlreiche zivile Todesopfer verursachte, und unermessliche Leid über die Menschen im Norden der Insel brachten; Silva habe grundlegende Prinzipien des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte missachtet.

„Während die srilankische Regierung seinen Erfolg bei der Durchführung einer ‚humanitären Operation‘ bei dem bewaffneten Konflikt verkündete, schloss ein UN-Expertengremium, von Generalsekretär Ban Ki Moon ernannt, dass es glaubwürdige Anschuldigungen gebe, dass die srilankische Armee angeblich Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat. Der von der Sachverständigengruppe vorgelegte Bericht sei an den Generalsekretär auf 12. April 2011 übergeben worden, darin wird auch die Verantwortung des Bataillons (58.), das Silva leitete, zur Sprache gebracht.

„Ein Individuum, das für die Special Advisory Group berücksichtigt werden soll, muss nachweisen können, dass sie makellose Führungsqualitäten hat.“

„Es ist daher unerlässlich, dass die Welt Generalsekretär Ban Ki Moon aufruft, diesen Wahlvorschlag abzulehnen – im Interesse der Menschenrechte, Gerechtigkeit und Verantwortlichkeit.“

UNROW reichte die Zivilklage wegen angeblicher Kriegsverbrechen gegen Generalmajor Silva im Namen der tamilischen Kläger Vathsala Devi und Seetharam Sivam beim Bezirksgericht im Southern District von New York im September letzten Jahres ein. Silvas Anwalt verlangt Immunität für ihn – das Gericht hat jedoch noch nicht entschieden, ob es die Klage zulassen wird noch, ob es bereit ist, Immunität zu gewähren.

Bei einer ähnlichen Klage gegen Präsident Mahinda Rajapaksa hat das zuständige Gericht eine „Immunitätsempfehlung“ der US-Regierung bekommen, da Rajapaksa (derzeit) regierendes Staatsoberhaupt ist. Das Gericht hat ungerührt dadurch den Klägern trotzdem zugestanden, auf diesen „Vorschlag“ zu erwidern. Im Fall von Silva hat die US-Regierung bislang keinen „Vorschlag für Immunität“ eingereicht.

 

 

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