Was der Verfassungsschutz über die LTTE in Niedersachsen weiß

Von unseren LTTEwatch-Korrespondenten vom 7. Mai 2010

Nachfolgend ein Auszug aus dem niedersächsischen Verfassungsschutzbericht – die „Pressefassung“ -(.pdf als Download, ab Seite 69), der zeigt, warum der Verfassungsschutz gut daran tut, die LTTE und ihre Frontorganisationen auch weiterhin ins Zentrum ihrer Beobachtungen zu stellen – und warum es auch sinnvoll ist, die LTTE auch weiterhin auf der „EU-Terrorliste“ zu behalten.

3.13 Liberation Tigers of Tamil Eelam ( LTTE )

„Für alle Menschen ohne deutschen Pass gelten die reaktionären Ausländergesetze. Die gesamten Ausländergesetze sind erlassen worden, um Menschen ohne deutschen Pass in rechtlicher, sozialer und politischer Hinsicht zu benachteiligen. Wir sehen in den reaktionären Ausländergesetzen eine regierungsamtliche Grundlage für Rassismus und der Diskriminierung in Deutschland.“

(Internetseite der ATIK, Ausdruck vom 23. September)

„Unterstützt die Wahlkampagne der MLPD zu den Bundestagswahlen – wählt die revolutionäre Alternative MLPD! Für die Einheit von deutschen und migrantischen Arbeitern! Hoch die internationale Solidarität!“

(Internetseite der ATIK, Ausdruck vom 23. September)

Gegründet: 1972 in Sri Lanka

Leitung: Velupillai PRABHAKARAN – wahrscheinlich im Mai 2009 im Bürgerkrieg getötet

Die Befreiungstiger von Tamil Eelam verfolgen das Ziel, ein von ihnen kontrolliertes Staatsgebilde („Tamil Eelam“) im Nordosten Sri Lankas zu errichten. Dabei gehen sie auf gewaltsame Weise gegen srilankische und indische Ziele vor. Sie gehören zu den extremistischen Gruppen, die besonders häufig von Selbstmordattentaten Gebrauch machen. Die LTTE ist seit Mai 2006 auf der EU-Liste terroristischer Organisationen („EU-Terrorliste“) verzeichnet. Durch diese terroristischen Aktivitäten im Ausland gefährdet die LTTE die auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland und wird daher nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 NVerfSchG beobachtet.

3.13.1 Ursprung und Entwicklung

Der 1983 begonnene militärische Konflikt geht auf die britische Kolonialzeit zurück, in der sich die in Sri Lanka, dem früheren Ceylon, dominierende singhalesisch-buddhistische Mehrheitsbevölkerung (72 Prozent) und die Minderheit der überwiegend hinduistischen Tamilen (18 Prozent) feindlich gegenüberstanden. Nach der 1948 erlangten Unabhän- gigkeit dominierten zunehmend die Singhalesen Regierung und Verwaltung und erklärten den Buddhismus zur Staatsreligion. Der 1976 aus einer revolutionär-marxistischen Orga- nisation hervorgegangenen LTTE gelang es, tamilische Konkurrenzorganisationen in blutigen Auseinandersetzungen auszuschalten und sich gleichzeitig als Verteidiger der Tamilen gegen Übergriffe der singhalesischen Mehrheit zu profilieren. In dem anschlie- ßenden, sich bis Mai 2009 hinziehenden Bürgerkrieg zwischen Zentralregierung und LTTE kamen über 80.000 Menschen ums Leben. Nach der Ausschaltung der gesamten LTTE-Führungsebene endete der Bürgerkrieg.

Deutschland: Vorsitzender in Vivikanendra VIJANA SRIRASA, alias VAKISAN

Mitglieder/Anhänger: 2008    2009

Bund:                            800       800

Niedersachsen:             150         150

3.13.2 Aktivitäten in Deutschland

Veranstaltungen der LTTE, die im Bundesgebiet durch das Tamil Coordination Committee (TCC) mit Sitz in Oberhausen vertreten wird, orientieren sich häufig an der Zielsetzung, finanzielle Unterstützung für den politischen und militärischen Kampf, aber auch für humanitäre Zwecke in Sri Lanka zu erhalten. So fordert die LTTE die in Deutschland lebenden ca. 61.000 Tamilen, davon 5.000 in Niedersachsen, immer wieder zu Spenden auf. Um Strafverfolgungsmaßnahmen zu vermeiden, wird bei diesen Aktionen auf Ge- waltanwendung verzichtet. Bei ihren Spendensammlungen, die von den örtlichen Repräsentanten geleitet werden, bedient sich die LTTE der folgenden, ihr nahe stehenden Organisationen:

  • Tamil Youth Organization (TYO), Sitz in Hamm;
  • Tamil Rehabilitation Organization (TRO), Sitz in Wuppertal;
  • Tamil Student Organization (TSO), Sitz in Neuss;
  • Tamilische Bildungsvereinigung (TBV), Sitz in Stuttgart.

Auch nach dem Ende des Bürgerkrieges werden allerdings die Spendensammlungen vornehmlich durch Mitglieder des TCC nur noch in eingeschränktem Maße und mit geringerem Spendenaufkommen durchgeführt. Auch 2009, insbesondere bis zum Ende des Bürgerkrieges im Mai 2009, führten die Nebenorganisationen der LTTE – TCC, TYO und Tamilischer Frauenverband – zahlreiche Demonstrationen und Mahnwachen in Berlin und in Düsseldorf sowie in weiteren Großstädten und im europäischen Ausland durch. In deren Verlauf wurde die Einhaltung der Menschenrechte, die Gründung des eigenständigen Staates Tamil Eelam und die Streichung aus der „EU-Terrorliste“ gefordert. Anlässlich einer Demonstration in Berlin am 24. April kam es durch Steinwürfe zu leichten Sachbeschädigungen am Botschaftsgebäude Sri Lankas. Ein Tamile führte am 12. Februar vor dem UNO-Gebäude in Genf eine Selbstverbrennung durch. Eine weitere Verbrennung am 12. April in London konnte verhindert werden.

Am 11. Mai verurteilten ca. 500 Teilnehmerinnen im Rahmen einer vom Tamilischen Frauenverband organisierten Demonstration in Hannover Menschenrechtsverletzungen in den Internierungslagern auf Sri Lanka. Ca. 3.000 Demonstranten setzten sich am 20. Juni in Hannover für die Gründung des Staates Tamil Eelam ein.

3.13.3 Heldengedenktag 2009

Am 27. November fand der jährliche Heldengedenktag in der Essener Grugahalle mit etwa 8.000 Besuchern statt. Einige Redner beklagten den angeblichen Völkermord am tamilischen Volk und betonten, dass „der Kampf noch nicht zu Ende sei“. Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen kulturelle Darbietungen.

Die an der Basis in den Regionen Niedersachsens uneingeschränkt tätigen tamilischen Organisationen haben darüber hinaus zahlreiche kulturelle, sportliche und schulische Veranstaltungen in den Schwerpunkten Göttingen, Hannover und Salzgitter durchgeführt.

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