Tisaranee Gunasekara

Rajapaksa und das Märchenvon den Tigers

Von Tisaranee Gunasekara vom 8. April 2012

“Je näher das Reich Gottes ist, desto mehr sind die Dämonen in der Offensive”. 


Olivier Roy (“Heilige Unwissenheit”)

Immer wenn die Regierung Rajapakse in Not ist, tauchen die Tigers aus der Unterwelt für eine kurze, aber nützliche Dauer auf.

In der neuesten Episode des Serien-Reinkarnation Dramas, haben mehr als 150 LTTE-Kader, in drei geheimen Lagern in Tamil Nadu geschult, Sri Lanka infiltriert unter dem Deckmantel, sie seien Fischer. 
 
Sie planen, so hieß es, das Land durch heimliche Angriffe zu destabilisieren. Diese Geschichten über die Untoten Tigers wird jeweils so gedrechselt, dass sie mehrere Bedürfnisse erfüllen. So können diese Geschichten benutzt werden, um Delhi zu kneifen, aus Rache für Genf, durch die Darstellung Indiens als Terrorist-Oase und der LTTE als indischem Pfand.
Diese Märchen können auch dazu benutzt werden, um Tamil Nadu als Tigers-Brutstätte und Tamil Nadus Politiker als Tigers-Liebhaber darzustellen. Da nun die Tigers angeblich in Gestalt von Fischern aufgetreten sind, ermöglicht das Märchen Colombo, den Vorfällen den Anti-Terror-Stempel zu geben, mit dem die srilankische Marine dann gegen Fischer aus Tamil Nadu Fischer “gesetzlich” vorgehen kann.

Dank der Geschichte der Untoten Tiger, kann Colombo zumindest im Lande selbst vermeiden konkrete Fragen zum eigenen Verhalten zu beanworten – nach dem Genfer Fiasko. Warum sich mit der komplexen Beziehung zwischen der indischen Kehrtwendung und Sri Lankas ungelösten ethnische Frage abärgern, oder mit dem Frieden der singhalesischen Vorherrschaft oder sich mit den Launen der Politik Tamil Nadus und der öffentlichen Meinung im Lande auseinandersetzen? Es ist viel einfacher, zu implizieren, dass Delhi die Resolution nur deshalb unterstützte, weil  Indien tief im Innersten immer noch pro-LTTE ist und noch immer Tigers beherbergen.

Die Tigers-Ente kann dem Rajapaksa-Regime helfen, die folgenschwere Entscheidung der USA zu ignorieren, ein 10.000.000 Dollar-Kopfgeld auf Hafiz Muhammad Saeed, dem Mitbegründer von Lakshar-e-Taiba-Terror-Organisation (LeT) und dem angeblichen Drahtzieher des Mumbai-Angriff, auszusetzen. Herr Saeed hat große Nähe zum pakistanischen Verteidigungsministerium und hat sich öffentlich zu einem größeren Pakistan verpflichtet und sämtliche seiner Aktivitäten umfassen  auch Indien.

Das US-Kopfgeld, so wird von einigen geglaubt, sei eine Abschlag einer politischen Bezahlung für eine neue Versorgungsroute nach Afghanistan vie Indien. Es ist sicherlich ein Maß für die Bedeutung, die die USA Indien beimisst, und vielleicht auch ein Hinweis darauf, dass die in der Ära des Kalten Krieges besondere Beziehung zwischen Amerika und Pakistan durch eine neuen strategischen Partnerschaft zwischen Delhi und Washington ersetzt werden soll, die sich gegen Peking richtet. Sri Lanka müsste sich darüber bewusst sein, über diese unsicher-schwammige politische Landschaft, und ihren Auswirkungen, insbesondere bezüglich unserer neuen Intimität mit Pakistan und China (ganz zu schwiegen von den indischen Vorwürfe über LeT-Fußabdrücke in Colombo).

Aber warum sich mit so lästigen Fragen abärgern, wenn wir die Ewigen Tigers in (Herbei-) Rufnähe haben? Wenn sich Tigers in der Nähe herumtrieben, bewaffnet und gefährlich, fokusiert das Regime “Sicherheit” – gnadenlos auf Kosten von alles anderem, einschließlich des Wohlbefindens der eigenen Bevölkerung. “Tigers, Tigers”-Rufe sind eine äußerst wirksamer Weise die Aufmerksamkeit der Südlichen Wählerschaft von alltäglichen Reis-und Curry-Themen abzulenken.

Da die IWF die letzte Tranche seines Darlehens an Sri Lanka nur zur Hälfte gewährte (“Nein, nein, wir mussten gar keine Zugeständnisse an die IWF machen…”,) und weitere Steuererhöhungen fordern und den Abbau von Subvention sehen will, kommt all’ dies in den  kommenden Monaten auf uns zu, damit  Colombo sich dafür qualifiziert, die restlichen Dollar 400.000.000 zu erhalten. Der blanko Tigers-Schreck kann dazu verwendet werden, um die daraus resultierenden Preiserhöhungen und Verschlimmbesserungen der wirtschaftlichen Probleme in Einklang zu bringen, und sie dient vor allem dazu Infragestellung der finanziellen Weisheit hinter der Aufrechterhaltung von exorbitanten Verteidigungskosten nach dem Krieg zu verhindern…

Von einem Signhalesischer Süden, verzehrt von der Tigers-Phobie, ist unwahrscheinlich zu erwarten, dass man sich Sorgen über die Schaffung eines Staates im Staate macht, betreibt von einem Unternehmen, das in Finsternis gehüllt ist, über dem Gesetz steht und von der herrschenden Familie kontrolliert wird. In der Tat – so viele Rechts-Verletzungen können in Abwesenheit der Demokratie gerechtfertigt werden mit der Notwendigkeit, die ständig wiederaufstendenen Tigers zu bekämpfen.

Die Tigers-Bedrohung war die Prämisse, auf der die axiomatische Beziehung zwischen den Rajapaksas und dem singhalesischen Süden erstellt wurde. Die Rettung der Nation war die Rechtfertigung für die Familien-Regierung. Obwohl der Süden den Rajapaksas wohl für immer dankbar sein wird für den Sieg über die LTTE, muss diese Dankbarkeit nicht immer in Form von Wählergunst und politischer Unterstützung zum Ausdruck gebracht werden. Aber wenn die Tigers am Leben gehalten werden – durch das perfide, verräterische Indien – könnte es sein, dass der dominante Süden die Notwendigkeit sieht, die Rajapaksas an der Spitze zu halten; trotz aller mittlerweile bekannten, unzähligen, fauligen Flecken.

Ein lauernder Tiger ist die beste mögliche Rechtfertigung für die Fortsetzung der Regimes der Rajapaksas und die weitere Stärkung des Rajapaksa-Sicherheits-Zustandes.

Tyrannei hat seine eigene irrationale Logik. Diese wird auf die Gewährleistung des Wohlergehens des Tyrannen und die Langlebigkeit seiner Herrschaft gerichtet, zu jeden Preis. Diese zyklopische Perspektive machen es möglich, sogar unvermeidlich, selbstmörderische Dinge zu tun, die in einem ausgewogeneren System völlig irrational erschienen.

Es war die gleiche irrationale Logik, mit der Velupillai Prabakharan jede Gelegenheit sabotieren konnte, einen gerechten Frieden für die Tamilen am Verhandlungstisch auszuhandeln und die geschwächten tamilische Nation in einen zerstörerischen Krieg nach dem anderen zu drücken.

Prabakharan wollte nicht nur eine de jure Eelam, er wollte auch es auch auf dem Schlachtfeld gewinnen, so dass sein Name in den Tamilischen Annalen aufgenommen und auf ewig mit den großen südindischen Staatengründern verbunden sei. Der Tiger- Führer, der zum säkularen Gott-Vorsitzenden einer Organisation wurde, die genauso rücksichts- wie gedankenlos fanatischen Gehorsam einforderte, wie jede andere religiöse Entität auch, hatte einen unersättlichen Appetit nicht nur für Macht, Eroberungen, Ruhm und Auszeichnungen, sondern auch für die historische Anerkenntnis. Schließlich und unweigerlich führte ihn dieser Weg, geschnitzt aus einer extremen Vision, zu einem schmachvollen Tod und seine entblößten Mitmenschen in eine demütigende Gefangenschaft.

Und doch sind solche Selbst-verheerender Fehler offenbar keine einzigartiges Merkmal der LTTE.

Auszeichnungen wie Surya Devan und Großkönig kommen mit erheblichem politisch-psychologische Gepäck daher, sie zeigen den Wunsch nach Allmacht und den Glaube an die eigene Unfehlbarkeit. Das Rajapaksa-Projekt einer dynastischen Herrschaft ist genauso wenig verhandelbar wie Prabhakarans Projekt von Tigers-Eelam. Die Regierungs-Brüder werden niemals Maßnahmen umzusetzen, die ihre Befugnisse beschränken, noch ihre Kapazitäten reduzieren könnten  Willkür, Menschenrechtsverletzungen und Straflosigkeit anzuwenden.

Das Rajapaksa-Regime zu fragen, die Empfehlungen der LLRC umzusetzen, ist, als würde man den Grünen Hulk bitten, sich ein paar seiner eigenen Finger abzuschneiden. Schließlich wurde die LLRC keineswegs eingesetzt, um tatsächliche Lektionen zu lernen oder die Versöhnung zu fördern, sondern um dem Panel der Experten von UN-Generalsekretärs Ban Ki Moon etwas entgegenzusetzen. Es war nur eine Übung im Zeitschinden, wie vorher schon die IIGEP oder die All-Parteien Konklaven. Übrigens wird es schon deshalb keine politischen Lösung des ethnischen Problems unter diesem Regime geben, weil dies die Demokratie stärken und einige der übermäßigen Befugnisse der Rajapaksas schwächen würde – auch das also, ist “out”.

Mahinda Rajapakse ist kein Bonapartist, der antithetischen Extreme ausbalanciert. Extremismus und Irrationalität sind Fundamente des Rajapaksa-Regimes und kommen stets von ganz oben. Präsident Rajapaksa Aussage über die angeblich 2.500 Jahre alte Treue Sri Lankas zu Menschenrechten zeigt den anti-modernen Charakter seiner politischen Vision. Im besten Fall bringt diese Vision einen absoluten Monarchen, der seine Kompetenzen einsetzt für das gemeinsame Wohl seiner Untertanen. Weil Demokratie-Erziehung dieser Vision gänzlich fremd ist, werden nicht nur den Minderheiten, sondern auch den Singhalesen unveräußerlichen Rechte verweigert.

Letzten Monat hat sich der Mahanayake des Asgiriya Kapitels öffentlich gegen einen Plan gewandt, nächtliche Auto-Rennen in Kandy abzuhalten; er oberste Buddhist nannte es eine “lächerliche Idee” und “völlig unangemessen”. Aber die Rennen fanden statt.

In der Auseinandersetzung zwischen der Willkür eines Rajapaksa und der geäußerten Meinung eines buddhistischen Prälaten gewannen die Rajapaksa ohne Anstrengung. Die Rajapaksa Vorherrschaft schlug vernichtend die singhalesisch-buddhistische Vorherrschaft – mit Links. In Rajapaksa Lanka nur die regierunde Familie unveräußerliche Rechte, der Rest von uns zählen für sie nichts. Von Mahanayakes und Minister bis nach ganz unten, sind wir die entmachteten Subjekte.

Und deshalb brauchen die Rajapaksas diese Märchen, und ganz besonders die Geschichte von den Ewigen Tigers.

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Korruption und das Rajapaksa-Regime

Im Oktober dieses Jahres nutzte Präsident Mahinda Rajapakse in Sri Lanka seine verfassungsmäßigen Befugnisse, um eine besondere Gnade zu gewähren; einem Politiker, der des Missbrauchs öffentlicher Gelder schuldig gesprochen wurde, sprach er frei. Das Berufungsgericht und der Oberste Gerichtshof hatte die Verurteilung von Kesara Senanayake, einem ehemaligen Bürgermeister von Dandy, zuvor ausdrücklich bestätigt. Rajapaksas Amnestie kam für den Mann gerade rechtzeitige – sie rettete ihn vor einem Jahr im Gefängnis und machte ihn zu einem freien Menschen.

Im vergangenem November beschuldigte ein parteiübergreifender parlamentarischer Untersuchungs-Ausschuss eine staatliche Einrichtung, durch Presidenten-Bruder und Minister Basil Rajapaksa kontrolliert, der massiven finanziellen Missstände.

Im vergangenen Jahr beschuldigt Umweltschützer den amtierenden Luftwaffen-Kommandeur, ein Acht-Zimmer-Luxus-Haus in einem Unesco-Weltkulturerbe errichtet zu haben. Anstatt für den eklatanten Gesetzesbruch verfolgt zu werden, erhielt Luftwaffen-Marshall Roshan Gunatillake eine Beförderung zum Stabschef; und sein illegal erbautes Haus durfte er behalten.

Der ehemalige Befehlshaber der Armee, General Sarath Fonseka, der sich innerhalb von sechs Monaten vom Rajapaksa-Verbündeten zum Rajapaksa-Feind wandelte sechs Monate, nachdem er die LTTE besiegt hatte, wurde für vor einem srilankischen Militärgericht für schuldig befunden, finanziellen Veruntreuung begangen zu haben – er wurde seines Ranges, seiner Orden und Ehrungen und seiner Renten, und zu 30 Monaten Gefängnis verurteilt. Es gab keine Begnadigung durch den Präsidenten für Fonseka.

Diese Vorfälle sind symbolisch und symbiotische der neuen Realität Sri Lankas. Unter dem Rajapaksa Regime wurde die Korruption systemisch. Korruption ist der Kern der srilankischen Staat als ein unverzichtbares Instrument des Regierens, der gängige Weg, um Verbündete zu belohnen und Feinde zu bestrafen, Korruption ist die Methode der Wahl zur Stärkung familiärer Herrschaft und der Förderung der dynastischen Erbfolge.

Die Rajapaksa Brüder, Präsident Mahinda, Verteidigungsminister Gotabhaya und der Minister für wirtschaftliche Entwicklung Basil, besetzen die Schaltstellen des srilankischen Staates. Offene Toleranz von Korruption im öffentlichen Bereich ist ein zentrales Merkmal dieses Rajapaksa-kontrollierten Zustandes.

Obwohl offene Korruption, einschließlich der in sehr hohen Positionen, für Sri Lanka nicht fremd ist, ist es diese aktuelle, offen Blasiertheit gegenüber der Korrupton ziemlich beispiellos. Diese Geisteshaltung hat eine permissive Atmosphäre geschaffen, in denen Korruption im öffentlichen Bereich vom Stigma befreit, floriert und ermächtigt wird durch die schamlose Straflosigkeit der Täter.

Im Jahr 2007 beantragte die staatlichen Ceylon Petroleum Corporation (CPC) Hedg-Fonds-Angebote von fünf ausländischen Banken. Eine ministerielle Subkommission ergab später, dass die Verträge ernsthaft fehlerhaft sind und, wenn sie eingezwungen werden, die CPC rund US $ 800.000.000 Verlust kosten. Der damals zuständige CPC-Vorsitzenden, der den Deal machte und heute immer noch verteidigt, Ashantha De Mel, ist ein Angehöriger der Rajapaksafamilie. Keine rechtliche Schritte wurden gegen De Mel bislang ergriffen, obwohl der Oberste Gerichtshof das Abkommen als illegal bezeichnete, und die Schuld dafür der Regierung zuwies, die “eine so unqualifizierte Person (wie De Mel) ernannte, der nicht einmal einen Hauptschulabschluss habe, für eine so verantwortungsvolle Position wie den Vorsitz der CPC.”

Die Rajapaksa-Toleranz gegenüber Korruption, besonders ihrer eigenen, wirkt ermutigend auf die Oppositionspolitiker, die politische Seiten zu wechseln, um rechtlicher oder finanzieller Verantwortung (auch wegen anderen) Untaten zu entgehen. Beispiel: Milinda Moragoda. Er war ein hochrangiger Minister in der UNP-Regierung zwischen 2001-2004. Im Jahr 2009 beschuldigte der Oberste Gerichtshof ihn, in einer Weise zu handeln, “die fehlerhaft ist und überschattet von verschiedenen Unregelmäßigkeiten” bei der Privatisierung des staatlichen Versicherungs-Riesen, Sri Lanka Insurance.

Trotz dieser vernichtenden Aussage wurden keine rechtlichen Schritte gegen Moragoda genommen. Kurz nach dem Urteil hatte er die Seiten gewechselt und sich ein Ministerposten beim Rajapaksa-Regime gesichert.

In seiner neuesten Ausgabe von Erkenntnissen des Ausschusses für öffentliche Unternehmen (COPE) wird der Maga Neguma (Verbesserung von Straßen), eine staatlich finanzierte Einrichtung unter der Kontrolle des Basil Rajapaksa vorgeworfen, beauftragten Firmen “eine massive Summe von Rs 1,2 Milliarden” zu schulden. Die betrogenen Auftragnehmer beantragen keinen Rechtsschutz, weil sie Rajapaksas Zorn fürchten, laut einem COPE-Mitglied: “Wir haben gelernt, dass einige dieser Unternehmer enorme Provisionen an bestimmte Politiker bezahlt haben. Sie sind unfähig, gegen diese Ungerechtigkeit offen zu sprechen. Wenn sie sprechen, werden sie auf verschiedene Weise belästigt und bedroht … “, sagte er dieser Zeitung.

Die Beamten des Maga Neguma handeln, als stünden sie über dem Gesetz. Sie legen ihre Konten und Buchhaltung keinem Auditor vor, so ein COPE-Mitglied, “sie selbst fälschen Briefe der Staatsanwaltschaft, um ihre Argument zu stützen, dass die COPE angeblich keine Befugnis habe, diese Konten zu untersuchen und zu bilanzieren.” Solch’ arrogante Sorglosigkeit im Umgang mit öffentlichem Geld ist normal in einem familiengeführtem Staat. Sri Lankas Beamte, aber auch die Politiker wissen, dass sie ungestraft gegen Gesetze und Regeln verstoßen können – so lange sie nicht begehen die Todsünde begehen und sich gegen die Rajapaksas wenden.

Der 17. Zusatzartikel zur Verfassung richtete sieben unabhängigen Kommissionen zur Förderung guter Regierungsführung ein. Die unabhängige “Kommission gegen Bestechung” wurde so geboren, die Stelle, die z.B. die Handlungen des ehemaligen Bürgermeisters Senanayake untersucht (der m Titels kommunalen Mittel Singapur und Taiwan mit seiner Frau besuchte). Zu der Zeit, als der Verurteilte Senanayake seine Begnadigung durch den Präsidenten bekam, hatte die Bestechungs-Kommission, dass seine erfolgreiche Strafverfolgung erreic ht hatte, seine Unabhängigkeit verloren.

Der von Rajapaksa eingeführte 18e Verfassungszusatz hat aus den unabhängigen Kommissionen präsidentiale Amtsanhängsel gemacht – der Präsident kann die Mitglieder der Kommissionen nach Belieben heuern – oder feuern.

Die 18. Änderung legte auch den Wahl- Kommissar (und den Generalinspekteur der Polizei) unter Präsidententiale Kontrolle. Der Wahl-Kommissar wurde entmachtet, den Missbrauch staatlicher Ressourcen durch Regierungs-Politiker in Wahlkampfzeiten zu verhindern. Wie der stellvertretende Wahlen Kommissar erklärt: “Mit der Verabschiedung des 18. Änderung der Verfassung, hat der Kommissar nicht mehr die verfassungsmäßigen Befugnisse einer zuständige Behörde, eine ausgewogene Berichterstattung in den Medien zu erreichen”. Die 18. Änderung der Verfassung hat korrupte Wahlpraktiken teilweise legal gemacht, wodurch es einfacher für die Rajapaksas geworden ist, Wahlen zu gewinnen.

Unter dem Rajapaksa Regime ist Sri Lanka ein Staat-im-Übergang geworden – von einer fehlerhaften Demokratie in einen Familien- Staat. Das Errichten einer neuen Rechtmäßigkeit ist ein wesentlicher Bestandteil dieser Transformation. Dazu gehört die Institutionalisierung und Normalisierung der Korruption. In diesem aufstrebenden Staat ist die Korruption zu einem Instrument geworden, von den Rajapaksas mit Straffreiheit ausgeübt, um ihre eigene Macht zu steigern.

Als Herrscher Korruption dulden und diejenigen schützen, die korrupt sind, dann hört Korruption, während es immer noch ein Verbrechen nach dem Gesetz ist, auf, ein Verbrechen in der Realität zu sein. Wenn die Korruption in aller Öffentlichkeit blüht, Korrupte straffrei und ungeschoren bleiben, dann verändert sich auch die öffentliche Wahrnehmung von Korruption und eine radikale Umstellung erfolgt. Die soziale Krankheit Korruption wird die neue Norm. Die Menschen beginnen, Korruption als eine esoterische Frage zu betrachten, die von zu geringer Bedeutung ist, um sie ist zu betrachten.

Eine solche öffentliche Wahrnehmung kann ein unüberwindliches Hindernis für die Schaffung einer Massenbewegung gegen die Korruption werden, es sei denn und bis die Menschen realisieren, dass die Korruption die Entwicklung behindert und ihre eigenen Lebensstandards untergräbt.

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Sri Lankas Hara-kiri Meme

Von Tisaranee Gunasekara aus dem Sri Lanka Guardian vom 4. Dezember 2011

“Nur diejenigen, die den Terrorismus unterstützen, können verlangen, Gelder für die Verteidigung zu reduzieren.” – Basil Rajapaksa (SLBC – 30.11.2011)

Colombo – Während Präsident Mahinda Rajapakse die Südautobahn inmitten von Fanfaren feierlich eröffnete, kämpften die Menschen von Galle und Matara mit den Folgen eines tödlichen Sturms. Trotz des beständigen Rühmens des Regimes Sri Lanka in ein Zentrum von allen Dingen groß und herrlich zu verwandeln, konnte die Meteologische-Abteilung den Sturm nicht prognostizieren. Der hat die Menschen kalt erwischt, vor allem die Fischer, die auf das Meer fuhren, im Vertrauen auf das Wetteramt und deren “alles im Grünen Bereich-Versicherungen”.

Während also eine Südautobahn von feierlichem Geist durchdrungen wurde, hatten, nur ein paar Meilen entfernt, gewöhnliche Südsrilanker mit verlorenen Leben, zerstörten Häuser und beschädigten Infrastruktur zu kämpfen. Eine sensiblere Regierung hätte die Straßeneröffnung entweder verschoben oder zumindest die Feierlichkeiten deutlich kleiner angesetzt. Aber die Rajapaksas erlauben keine nationalen Katastrophen, die ihre Selbst-schmeichlerischen Feten stören könnten. Zum Beispiel wurde in diesem Jahr Independence Day, der Unabhängigkeitstag mit Pomp und Prunk gefeiert, während Überschwemmungen in 13 Bezirken des Landes in vollem Gange waren. In seiner Selbst-Laudatio, verwies der Präsident nur kurz auf die laufenden Verwüstung, die bis zu diesem Zeitpunkt mehr als eine Million Lanker von Haus und Hof vertrieben hatte.

Unempfindlich Herrscher und ungerechte Politik sind unsere besondere, selbstzerstörerische Meme. Im Norden ebnete sie den Weg für ethnische Problem und einen drei Jahrzehnte andauernden Krieg, im Süden heizte sie zwei zerstörerische Aufstände an.

Zum 57. Geburtstag von Velupillai Prabhakaran, hat Sri Lanka ein weiterer Schritt in Richtung Verschärfung der noch ungelösten ethnischen Krise getan. 65 tamilische Häftlinge im Gefängnis Anuradhapura wurden Berichten zufolge entkleidet und durch Gefängniswärter angegriffen – sie mussten im strömenden Regen stehen, und ein Hindu-Schrein im Gefängnis wurde angeblich zerstört. Die Gefangenen hatten einen Hungerstreik gestartet – aus Protest. Jahrzehntelange Blutvergießen haben es versäumt, srilankische Behörden darin zu unterrichten, dass Demütigung für Unmut sorgt und Ungerechtigkeit der Brennstoff von Wut ist.

Die brutalen und erniedrigenden Übergriffe soll angeblich der Gefängnis-Behörden Art sein, zu vermeiden, dass LTTE-Verdächtige ihren Heldentag begehen. Die Erklärung scheint glaubwürdig, sie fügt sich zumindest nahtlos an den Rajapaksa-Ansatz zur Friedenskonsolidierung. Die Regierungs-Brüder glauben an einen Frieden durch Gewaltherrschaft, nicht durch Zustimmung und Überzeugung; Gewalt ist bei ihnen der erste und nicht der letzte Ausweg. Halte sie ruhig, indem man sie unten hält – das scheint der Rajapaksa-Weg zum Frieden zu sein. Wie der präsidentiale Bruder und Minister Basil Rajapaksa sagte, anläßlich der Haushaltsdebatte: “Militärlager (muss es) in allen Teilen des Landes geben, um es als ein Land zu akzeptieren” (Sri Lanka Mirror – 12.1.2011).

Das Ändern der Demographie im Norden durch die Implantation von militärischen Quartieren in traditionellen tamilischen Gebieten ist ein wichtiger Strang dieses Rajapaksa-Weges. Individueller Erwerb von Grundstücken überall auf der Insel ist antithetisch anders als Regierungs-gesponsored/-unterstützte Kolonisierung mit dem Ziel der Schaffung neuer demographischer Realitäten. Das erste ist eine notwendige demokratische Freiheit, das zweite ist ungerechte und politisch als explosiv zu bewerten. Die Errichtung neuer Militärstützpunkte, trotz der Beendigung des Krieges, der Bau von Buddha-Statuen und Tempeln in Orten ohne zivile Buddhisten macht die Sache noch schlimmer.

Opposition wird als Verrat behandelt, Tamilen wurden rechtlos gemacht und machte sie sind de facto Gefangene in ihren eigenen Häusern, Dörfern und Städten. Dieser Friede via Stiefelabsatz verursacht Enttäuschungen selbst bei strammen Anti-LTTE-Tamilen, wie das offensichtlich wird beispielsweise durch die verzweifelten Bitten von V. Ananadasangaree: “Meine Frage ist, wenn das vergoßene Blut wegen des Krieges im Norden immer noch nicht getrocknet und die Wunden des Krieges immer noch nicht verheilt sind, warum sollte die Regierung oder jemand, der die Regierung vertritt, die Menschen belästigen und ihre bereits verwundeten Herzen weiter verletzen, jenseits ihrer Grenzen der Toleranz?” (Brief an Präsident Rajapaksa – 15.11.2011).

Die Rajapaksas werden niemals ihre Macht teilen, nicht nur, weil sie als singhalesische Rassisten, die Existenz eines ethnischen Problems nicht einsehen wollen. Die Rajapaksas werden niemals ihre Macht teilen, weil sie Macht-Monopolisten sind und keine Macht-Teiler sind. Die Brüder wollen nicht die Macht mit Fremden teilen, was nach ihrer archaischen Sicht heißt, nicht an jemand, der nicht der herrschenden Familie /Clan angehören. Da echte Dezentralisierung Demokratie fördert, ist es doppelt unvereinbar mit ihrem despotischen Projekt der familiär-dynastischen-Thronfolge.

Non-konsensualer, zwanghafter Frieden über zunehmende Militarisierung ist letztlich selbstzerstörerisch, sowohl politisch als auch sozial und nicht zuletzt wirtschaftlich. Das krisenhafte Israel ist ein klassisches Beispiel dafür: “Shir Hever, ein Forscher an dem in Jerusalem basierten Alternative Information Center schätzt, dass … US $ 100.000.000.000 in den besetzten Gebieten zwischen 1970 und 2008 ausgegeben wurde, Geld, das man ausgeben hätte können für die Bildung, das Gesundheitswesen oder den Bau von mehr erschwinglichem Wohnraum in Tel Aviv.” (The New York Review of Books – 24.11.2011).

Auch in Sri Lanka verursacht der Frieden via Schaftstiefelabsatz stratosphärischen Erhöhungen der Kosten für Verteidigungsausgaben in der Nachkriegszeit. Diese unhaltbare Eskalation zwingt das Regime dazu, immer mehr zu leihen, um über die Runden zu kommen, was das Land in Richtung einer Schuldenkrise im griechischen Stil treibt. Der Rajapaksa-Weg kann uns also den Frieden und die wirtschaftliche Entwicklung kosten.

Keine nachhaltigen Illusionen

Die srilankische Mammut-Delegation, die auf St. Kitts für die 2018er Commonwealth Games trommelte, war Gastgeber eines Gala-Dinner für die Versammlung der Abstimmer. Bei seiner Ansprache zu diesem Anlaß, sagte der Gouverneur der Zentralbank, Ajith Nivad Cabral, “Heute Nacht hätte es nicht besser laufen können. Wir haben bewiesen, das nicht nur Sri Lanka Gastgeber der Spielesein klann – sondern, dass wir es mit Stil tun können.”

Die srilankischen Delegation tat sicherlich Dinge mit Stil in dieser Nacht. Die Website des Hambantota Rivalen, Goldcoast (die kein Gala-Abendessen gaben), trug einen langen Artikel über srilankische Festivitäten (das obige Zitat stammt von ihm), illustriert war der Artikel mit einem Bild mit dem Titel “Sri Lanka Upbeat über die Bid” (etwa: “Sri Lanka aufgedreht wegen Bewerbung”). Das Bild zeigt Namal Rajapaksa und Gouverneur Cabral, ihre Gesichter selig-betrunken grinsend, bei einer ‘Polonaise’, zusammen mit einigen Mitgliedern der srilankischen Delegation. ‘Polonaise’ ist ein beliebtes Spiel für Kinder, in dem Spieler sich in einer Reihe bewegen, komische Geräusche von sich geben, mit den Händen auf den Schultern des Vordermanns. Zweifellos hat Sri Lanka den einzigen Gouverneur einer Zentralbank, in der nationalen und globalen Geschichte der Zentralbankpräsidenten, der sich öffentlich in dieser Art infantiler Betätigung engagieren. Es ist eine einzigartige Ehre in der Tat, aber ob der reizenden Anblick die Commonwealth Delegierten von Sri Lankas Fähigkeit überzeugten, etwas ernsthafteres als eine Pyjama-Party abzuhalten, ist mehr als fraglich.

Sri Lanka verbrauchte mindestens US $ 8.000.000 für die Hambantota-Bewerbung. Auf die Frage, ob man das Geld nicht hätte produktiver verbrauchen können, zum Beispiel zur Linderung der Armut, antwortete Gouverneur Cabral, “es war notwendig, um die Wahrnehmung zu ändern, dass Sri Lanka immer noch ein Land der Dritten Welt ist.” (The Island – 2011.11.16).

Die Antwort ist symbolisch und symbiotische für den Rajapaksa-Weg. Diese Brüder sind Meister-Illusionisten. Sie nannten einen brutalen Krieg eine “humanitäre Operation”. Sie preisen ein inflationäres, ungerechtes, Arbeitslosigkeit förderndes und nicht nachhaltigen Wachstum als “nationale Entwicklung”. Sie stellen die de facto Militär-Besetzung als eine Tätigkeit der Nationan-Bildung dar und ein eingeschüchtertes Schweigen als Frieden. Kein Wunder, dass sie wirklich glauben, extravagante Feten könnten Sri Lanka aus der Dritten Welt in die Erste befördert.

Rajapaksa-Illusionen sind international nicht überzeugend, und haben nur eine begrenzte Haltbarkeit auf nationaler Ebene. Während die Friedens-Dividende durch Militarisierung, Korruption und Verschwendung verspielt wird, wird der Süden, ringend mit höheren Lebenskostenpreisen und niedrigerem Lebensstandard von Enttäuschung hin zu offener Unzufriedenheit bewegen. Im Norden wird die Militarisierung, die Kolonisierung, die Verweigerung der grundlegenden Rechte und Freiheiten und die Allgegenwart der Ungerechtigkeit Unzufriedenheit und Wut brüten. Angst kann kurzfristig Gehorsam erzwingen. Aber schließlich wird der Kessel dem Druck nicht mehr standhalten können, und eine Katastrophe über die Schuldigen und Unschuldigen gleichermaßen bringen.

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Ein Gesetz für die Rajapaksas, eins für den Rest

Von Tisaranee Gunasekara aus Transcurrents vom 5. November 2011

Der Prinz, der das Vertrauenertrauen in ihn verletzt ist ein größerere Räuber, als der Räuber-Häuptling Byron (I due Foscari – Guiseppe Verdi)

Der lang erwartete LLRC-Bericht ist endlich fertig. Aber kann der Bericht zur Förderung der Rechenschaftspflicht dienen oder Gerechtigkeit sichern in einem Land, wo die Missachtung der Gesetze zu einem Markenzeichen der Regierung geworden ist?

Bis zum vergangenen Monat, waren diejenigen, die ungeschützt waren vor dem srilankischen Rechts-System und daher an internationale Fürsprache appelliert, entweder Tamilen oder Rajapaksa-Gegner. Letzten Monat aber ersuchte ein Bruder des ermordeten, ehemaligen Regierungsmannes Bharatha Lakshman Premachandra den Commonwealth, um Gerechtigkeit für seinen Bruder zu gewährleisten. 
 
Dies ist eine entscheidende Entwicklung. Wenn das Regime offensichtlich den Mann schützt, der Berichten zufolge die öffentlichen Hinrichtung eines hochrangigen SLFP-Führer anordnete, wie können tamilische Kriegsopfer Gerechtigkeit unter dem Rajapaksa-Regime erwarten? Angesichts der eklatanten Bereitschaft der Rajapaksas, loyale Kriminelle zu schützen, wie kann sich der LLRC-Bericht auf mehr belaufen als auf eine Erklärung von frommen Absichten und verlogenen Versicherungen?

Letzte Woche flog der Verbrecher/Abgeordnete Duminda Silva stilgerecht in der 1. Klasse zur Behandlung in ein ausländisches Krankenhaus. In jedem anderen Rechtsstaat stünde er unter Arrest wegen seiner Beteiligung an der Ermordung Premachandra (auch im Krankenhaus). Aber Sri Lanka ist kein Rechtsstaat; Vorrang hat hier nicht das Gesetz oder die Gerechtigkeit, Vorrang haben hier die Bedürfnisse, Launen und Phantasien der Herrschenden.

Die hochherrschaftliche Abreise von Silva – mit einem Kordon, der jeden Minister vor Neid erblaßen hätte lassen und der zweifelsohne vom Verteidigungsministerium angeordente wurde – lässt erahnen, dass diese Mann, den viel Indizien und Zeigen zum Trotz – nicht wegen des vierfachen Mordes von Kolonnawa angeklagt werden wird.

Die Regierenden Brüder helfen ihren Anhängern dem Gesetz zu entfliehen mit der gleichen kämpferischen Emsigkeit, mit der sie das selbe Gesetz herbeizitieren, um ihre Gegner zu bestrafen. So ist General Sarath Fonseka, der Tiger-Bezwinger, im Gefängnis, verurteilt wegen einer finanziellen Lapalie. Präsident Rajapaksa, der ihm bislang jede Gnade verweigerte, war umso schneller dabei den ehemaligen Bürgermeister von Kandy zu begnadigen den ein Gericht wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder letzinstanzlich zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt hatte.

Mörder oder Diebe, Kinds-Vergewaltiger oder Entführer – der lange Arm des Gesetzes ist nicht lang genug, um sie zu fangen – oder stark genug, um sie zu halten, wenn sie die “richtigen” Verbindungen haben.

Straffreiheit ist somit eine emblematische Funktion des Rajapaksa Regimes. Es gibt – so scheint es – ein Gesetz für die Rajapaksas und ihre jeweils aktuellen Favoriten sowie ein weiteres Gesetz für den Rest von uns. Sie spielen, wir bezahlen.

Das sogenannte Niemöller-Gesetz ist nicht auf die politische Repressionen beschränkt. Ungerechtigkeit und Illegalität sind wie Krebserkrankungen, die selbst diejenigen infizieren, die von ihrer Undurchlässigkeit überzeugt sind.

Zum Beispiel ist das nun von der Regierung vorgeschlagene Enteignungs-Gesetz (Expropriation Bill) Teil einer treibende Kraft bei der geplanten Massen-Vertreibung der armen Bevölkerung Colombos. Die Rajapaksas haben einen teuren Geschmack und extravagante Bedürfnisse; Verkauf / Verpachtung von Land ist eine hervorragende Möglichkeit, schnelles Geld zu machen, besonders, wenn es genug Land gibt, um es zu veräußern. Dies und die Notwendigkeit, Anti-Regierungs-Gemeinschaften und Einzelpersonen zu entkräften und zu bestrafen, sind die primären Motiv hinter den meisten Versuchen der Rajapaksas, Landraub und Enteignung zu begehen.

In einem köstlichen Ironie, fällt das von der Regime geplanten Enteignungsgesetz von “nicht-performanten, leistungsschwachen oder zu wenig genutzten Einrichtungen” mit dem neuesten COPE-Rechenschafts-Bericht über die 249 Regierungs-eigenen Unternehmen zusammen, der eine kollektiven Verlust von über Rs.19 Milliarden Zeitraum zwischen 2007 und 2009 addiert. COPE gibt auch Gründe dafür an: Miss- und Vetternwirtschaft verbunden mit schlichter Unkenntnis von unternehmerischem Handeln.

Was plant die Regierung mit solchen gigantischen (und unnötigen) Weißen-Elefanten wie Mihin Air und der Lankaputhra Bank? Warum konzentriert sich das Regime nicht auf die Verbesserung der Leistungsfähigkeit der eigenen “nicht-performanten, leistungsschwachen oder zu wenig genutzten Einrichtungen” anstatt das Eigentum von anderen, von Colombos Armen bis Kalpitiyas Fischern bis hin zu führenden Geschäftsleuten, zu enteignen?

Wann werden die oberen und mittleren Klassen Sri Lankas endlich verstehen, dass auch sie die gleichen Ungerechtigkeiten wie die Tamilen des Nordens oder Colombos Arme erwartet, dass sie dem früher oder später selbst ausgesetzt sein werden?

Im Norden regiert auch weiterhin die Ungerechtigkeit. Ein Beispiel vom 20. September: Sieben Polizisten greifen einen Verdächtigen in den Räumlichkeiten des Gerichts von Jaffna Gericht an: “Udaya Pushparaja Antony Nithyaraja ist freiwillig zum Gericht gegangen und erschien vor dem Richter mit seinen Anwalt.”

“Der Richter, unter Berücksichtigung der Polizei-Berichte und gerichtlichen Akten, setzte den Mann auf freien Fuß. Doch sieben Polizisten in Zivilkleidung verhaftet ihn erneut und verprügelten Antony in der Gegenwart des Richters, der Anwälte, dem Gerichts-Personal sowie eine große Zahl von Menschen. Antony wurde dann in das Hauptquartier der Polizei von Jaffna verbracht. ” (Bericht vom 23.9.2011 der Asian Human Rights Commission).

Die Täter dieses Verbrechens wurden dank der mutigen Haltung der Anwälte von Jaffna festgenommen und verhaftet. Aber im Allgemeinen ermöglichen die gewährte Freizügigkeit der Machtinhaber und die Ohnmacht der Opfer den Tätern jede Art von Kriminalität, von Mord bis hin zu Vergewaltigung, im Norden der Gerechtigkeit zu entkommen.

Die gängige Praktik der Rajapaksas Gesetze zu ignorieren, zu untergraben verdreht und untergräbt das gesamte Justiz-System und ermöglicht die gesellschaftliche Wahrnehmung, dass eine Person mit der richtigen Verbindungen mit jedem Verbrechen ungestraft durchkommt.

Zunehmend nimmt auch die Bevölkerung des Südens das Gesetz als höchst parteiisch und diskriminierend wahr, das ausschließlich den Mächtigen dient als Geißel der Machtlosen. Der daraus resultierende Verlust des Glaubens und des Vertrauens an das Rechtssystem zwingt mehr und mehr Menschen dazu sich zu versammeln, um die eigene Art von “Gerechtigkeit” zu suchen.

Zum Beispiel griffen wütende Dorfbewohner den Besitz der beiden Hauptverdächtigen (einer ein Hauptmann der Armee) der Tötung eines beliebten Arzt in Karandeniya an. deutlich wird daraus, dass die Bevölkerung des singhalesischen Südens sich mehr und mehr bewusst darüber wird, dass die Armee und die Polizei beginnt, sogar im singhalesischen-Kernländer unkontrolliert und ungestraft zu handeln beginnt.

Vor einem Monat, hatte Bharatha Lakshman Premachandra bestimmt nicht gedacht, dass ein Schicksal ähnlich dem von unzähligen Zivilisten und Tamilen ausgerechnet ihm widerfahren würde. Dass das Undenkbare geschah ist eine Warnung davor, dass die Rajapaksas, wie einst Kronos, ihre eigenen singhalesischen und SLFP-Kinder verschlingen werden

10 bis 14 Prozent der minderjährigen Mädchen in Sri Lanka werden alljährlich missbraucht, rund 7 Prozent werden in einem sehr jungen Alter schwanger, laut dem Bericht des Family Health Bureau (des Familen-Gesundheits-Amtes, Sri Lanka Mirror vom 29.10.2011).

Logisch und rational gesehen sollte diese Situation nicht nur die Regierung oder die Opposition besorgen, sondern jeden in Lanka. Leider erregte diese verheerenden Statistiken kaum Aufsehen. Diese Gleichgültigkeit ist ein Hinweis auf eine tödliche Malaise in unserer Gesellschaft, eine Gewohnheit von rücksichtsloser Gleichgültigkeit, ein gefährlicher Mangel an Mitgefühl, der immer tiefer verwurzelt.

Diese gesellschaftliche Gleichgültigkeit gegenüber Kindesmissbrauch ist widergespiegelt in der abscheulichen Tendenz der Justiz diese Verbrechen mit unverzeihlicher Nachsicht zu behandeln. “Eine Studie, durchgeführt von den Anwälten für Menschenrechte und Entwicklung (LHRD), hat festgestellt, dass es seit 2008 einen Trend gibt bei der Verhängung von Bewährungsstrafen in Fällen von Vergewaltigung und Kindesmissbrauch… die Studie hat auch ergeben, dass Beteiligte von Gruppen-Vergewaltigung von Minderjährigen und Frauen oder gar Schulkindern mit Bewährungsstrafen vor Gerichten davonkamen.” (Daily Mirror vom – 24.6.2011)

Kriege brutalisieren Gesellschaften und machen sie erbarmungslos. Deshalb sind physische und psychische Entmilitarisierung notwendig, um Gesellschaften zu friedlichen Modi des Denkens und Handelns umzustimmen. Lankas Frieden indes, ist im Gegenteil geprägt durch zunehmende Militarisierung, einschließlich bisher nicht militarisierter Räume. Das Regime fördert die Vorstellung von Militärischem als die Verkörperung all dessen, was gut und tugendhaft ist.

Diese Verehrung der Macht und Gewalt verhindert das Aufkommen eines sanfteren gesellschaftlichen Ethos. Wenn Kraft und Macht als die am meisten wünschenswerten Eigenschaften angesehen werden, wird Ohnmacht zur peinliche Schwäche. Eine solche Gesellschaft wird statt des Schutzes seiner machtlos Mitglieder (Kinder, Minderheiten, Dissidenten) gleichgültig gegenüber deren Notlage sein. Diese Gleichgültigkeit wird offiziellen und inoffiziellen Kriminelle widerum ermutigen, sich immer neue Opfer zu suchen -und zu finden.

Gleichgültigkeit gegenüber Kindesmissbrauch aber läutet das Gesetz des Dschungels für jedermann ein.

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Auf dem Weg ins Verderben

Von Tisaranee Gunasekara aus The Sri Lanka Guardian vom 23. Oktober 2011

“Freiheit liegt in den Herzen von Männern und Frauen, und wenn sie dort stirbt,  kann sie keine Verfassung, kein Gesetz, kein Gericht  mehr retten” – US-Richter Learned Hand (The Spirit of Liberty ed Irvin Dilliard.)

Die tamilischen Opfer von Menschenrechtsverletzungen erhalten keine Gerechtigkeit, so lange die Rajapaksas an der Macht sind, das ist ausgemachte Sache. Keine Gerechtigkeit bekommen auch die Rajapaksa-Kritiker, die angegriffen wurden, entführt oder ermordet verleugnet werden; auch das ist unzweifelhaft so.

Die Rajapaksas scheinen zu glauben, dass sie und nur sie Sri Lanka aus Gefahr retten und zu Wohlstand leiten können.

Das fragwürdige Verhalten in der Untersuchung des vierfachen Mordes von Kolonnawa zeigt, dass die Ungerechtigkeit/Rechtslosigkeit, aus der Straflosigkeit Einzelner geboren, damit begonnen hat, auch die oberen Ränge der regierenden SLFP zu infizieren.

Laut Lakshman Hulugalle, dem Leiter des Medienzentrums für Nationale Sicherheit, ist Abgeordneter Duminda Silva unschuldig, weil “es überhaupt keinen Beweis gegen ihn gibt, um ein Verdächtiger zu sein” (Sri Lanka Mirror vom 16.10.2011). Ein Augenzeuge hat aber bereits vor der Polizei ausgesagt, dass Herr Silva Herr Premachandra erschossen hat.

Dieser Aussage anzunehmen oder abzulehnen – das liegt allein in der Verantwortung der Justiz. Durch die Erklärung, Herr Silva sei unschuldig, hat Herr Hulugalle die Befugnisse der Gerichte usurpiert, er mischte sich ein in ein gerichtliches Verfahren und untergräbt die Gerechtigkeit.

Vor zwei Jahren, wetterte der Verteidigungsminister öffentlich gegen die Nachrichten von MTV für die “Herstellung unpatriotischer Aussagen”. Innerhalb weniger Stunden war ein CID-Team hinter dem Nachrichtenchef her, der seiner Verhaftung nur durch Flucht aus dem Land entgehen konnte.

Nun wird durch ein Sprachrohr des Verteidigungsminister verkündet, Duminda Silva sei unschuldig. In diesem Zusammenhang: wie wahrscheinlich ist es , dass die Polizei nun gegen Silva vorgeht? Außer, es  gibt einen sehr starken  gesellschaftlichen Druck unterstützt von der SLFP, wird Herr Silva der Mordanklage genauso entgehen, so wie er einer Klage wegen einer Kinds-Vergewaltigung und einer Entführung entgangen ist.

Das Regime benannte den Vierten Eelam Krieg um in eine “humanitären Offensive mit Null Opfern unter der Zivilbevölkerung”. Diese Komplett-Immunität ermutigte – statt zu entmutigen – Menschenrechtsverletzungen durch Lankas Streitkräfte. Denn: Warum in der Praxis Zurückhaltung üben, wenn man bereits “nicht schuldig” erklärt worden ist, ipso facto? Diese Botschaft wurde noch verstärkt, als das Regime den Verantwortlichen für die Ermordung von fünf Studenten in Trincomalee sowie den Verantwortlichen am Muttur Helfer-Massaker ungeschoren zu entkommen. Das Signal war, dass jedes Verbrechen, wie abscheulich auch immer, zulässig ist, im Rahmen des Krieges.

Ein ähnliches Signal wird ausgesendet, wenn Mr. Silva nicht verhaftet und vor Gericht gestellt wird. Andere Rajapaksa-Ministranten werden in die Anwendung von Gewalt gegen ihre politischen Rivalen und wegen persönlicher Streitigkeiten bestärkt, in dem sicheren Wissen, dass die Regierungs-Brüder  sie vor Strafe schützen werden. Dies würde das Leben sehr unsicher machen für die SLFP-Mitglieder, die keine Rajapaksa-Handlanger sind. Es ist daher im Interesse der SLFP-Oldtimer, eine unparteiische Untersuchung und ein faires Verfahren für die Kolonnawa-Morde zu verlangen. Wenn sie weiter stumm ihre ohnehin machtlosen Portfolios zu schützen, werden sie sich der Gnade der marodierenden Rajapaksa-Ministranten ausgeliefert sehen, die auf der Suche nach politischen Posten und Pöstchen sind. Wenn sie den Krebs der Straflosigkeit heute nicht widerstehen, werden sie sich morgen in dem selben ungeschützten Zustand wiederinden wie der ermordete Herr Premachandra.

Die neue Moral

Präsident Rajapaksa hat sein Urteil über die Kolonnawa Mini-Krieg bereits abgegeben: Es ist ein “kleiner Schönheitsfehler”. In den presidentialen Augen ist ein öffentliches Feuergefecht zwischen zwei SLFP-Schwergewichten, das vier Todesfälle forderte, kein Verbrechen oder eine Schande für das ganze Land noch ein größerer Makel, nein, bewahre, es ist ein “kleiner Schönheitsfehler” (ibid).

Ganz klar und deutlich wird damit, dass das Regime genauso blasiert über die Verbrechen seiner Gefolgsleute im Süden denkt, wie sie es über die Menschenrechtsverletzungen durch die srilankischen Streitkräfte im Norden tut. Diese ablehnende, beiseite schiebende Haltung ist bezeichnend für die moralisch-ethischen Vernunft der Rajapaksa Ära.

Schon bald nach der Anfechtung der Präsidentenwahl als Gemeinschafts-Kandidat der Opposition, wurde General Fonseka festgenommen – wegen einer geringfügigen finanziellen Unregelmäßigkeit.

Die Lektion war klar und deutlich: Das Rajapaksa Regime herauszufordern ist eine unverzeihliches Verbrechen im heutigen Rajapaksa Sri Lanka.

Die unmittelbare Ursache des Kolonnawa Mini-Kriegs war das missbräuchliche Verhalten von Duminda Silva gegen die Frau von Prasanna Solangaarachchi (Premachandra-Loyalist , der UPFA-Kandidat wurde). Als Herr Silva Frau Solangaarachchi fragte, für wen sie gestimmt habe, antwortete diese, dass sie für ihren Mann gestimmt habe. Wütend, dass Frau Solangaarachchi nicht für seinen Kandidaten gestimmt hatte, griff Herr Silva sie an. Stellte man diese ungeheuerliche Verhalten der offiziellen Verfolgung der betagten Großmutter Danuna Tilakaratne (von General Fonsekas Schwiegersohn) weger der Unterbringung ihres flüchtigen Enkels gegenüber, ist die offensichtliche Schlussfolgerung, dass der willenlose Gehorsam gegenüber der herrschenden Clique, sogar auf Kosten von Verrat gegenüber der eigenen Freunde und Verwandten, eine primäre Tugend in Rajapaksa Sri Lanka geworden ist.

Die Tigers bestraften Eltern hart, die versuchten, ihre Kinder von der Wehrpflicht zu retten.

Die Rajapaksas scheinen zu glauben, dass sie und nur sie Sri Lanka aus Gefahr retten und zu Wohlstand leiten können.

Die LTTE glaubte, dass nur sie und nur sie allein den Traum von Eelam in die Realität umzusetzen kann

Die LTTE glaubte, sie könne nichts falsch machen, und es sei die unausweichliche-Pflicht aller Tamilen ihre Befehle unhinterfragt zu akzeptieren. Diese Überzeugungen ebnete den Weg für viele Verbrechen der Tiger – von der Ermordung  politischer Gegnern bis zur  Kinder Wehrpflicht, von der Vertreibung der Muslime bis hin zu Anschlägen auf zivile Ziele, von der Ermordung Rajiv Gandhis, bis zur  Versenkung von drei Friedensprozessen. Darüber hinaus verursachte die LTTE die Transformation von “Eelam” – aus einem sicheren Hafen für alle tamilisch sprechenden Menschen hin zu einem Tiger Monopol; von Tamil Eelam zu Tiger Eelam.

Die Zwillings-Mythen der Unfehlbarkeit und der Straffreiheit schloß die Existenz eines fehlerkorrigierenden Mechanismus kategorisch aus. Der Glaube an die Straffreiheit verursachte, dass sich die Verbrechen vermehrten, während der Glaube an die Unfehlbarkeit Verbrechen in Nicht-Verbrechen verwandelte. Und dieser Weg führte zum bitteren Ende der LTTE an der  Nandikadal Lagune.

Die Rajapaksas glauben auch an ihr Recht auf Straflosigkeit und an ihre eigene Unfehlbarkeit. Die Politik und die Taten  dieser Doppel-Mythen treibt Sri Lanka nicht nur in die internationale Isolation, sondern auch in den finanziellen Bankrott und in gesellschaftliche Instabilität.

So hat Sri Lanka die Staatsschulden gerade mit 5 Billionen Rupees gekrönt (eine Steigerung des Staats-Defizits von Rs. 555 Milliarden in nur einem Jahr).

Warum und zu welchem Zweck geht Sri Lanka das Risiko einer Schuldenkrise á la Griechenland ein? Es ist nicht wegen des allgeinene Wohlbefindens, denn das Bildungsministerium bekommt im neuen Haushalt gerade mal magere 33 Milliarden, das Gesundheitsministerium eine bescheidene 73 Milliarden Rupees ab. Es ist nicht für die Friedenskonsolidierung, weil das Ministerium für Wiederansiedlung und Aufbau eine armselige Summe von 481 Millionen zugestanden bekommt, weniger als fast jeder andere Ministerium, obwohl es den meisten vertriebenen Tamilen noch immer an grundlegenden Einrichtungen fehlt. Die Riesenschuldenlast wird auch nicht aufgenommen für die wirtschaftliche Entwicklung, denn das Regime will dass “Arbeitslose Jobs im Ausland suchen aufgrund der Unfähigkeit, die Anforderungen für Arbeitsplätze in Sri Lanka zu erfüllen (The Bottom-Line vom 28.8.2011).”

Warum also sinker wir immer tiefer ein in den Schulden-Sumpf? Anwort: Für den Schutz und die größere Ehre des Rajapaksa Regimes.

Mehr als zwei Jahre nach dem siegreichen Ende des Krieges bleibt das Verteidigungsministerium Sri Lankas der Geldverbrennungsoffen schlechthin. Dem gerade umbenannte “Ministerium für Verteidigung und Stadtentwicklung” wurde ein astronomisches Budget von sagen und schreibe 230 Milliarden Rupees für das Jahr 2012 zugestanden. Zusätzlich planen die Rajapaksas Milliarden von Dollars für den Bau von Anlagen für die Commonwealth Games 2018 auszugeben -  wobei längst nicht sicher ist, ob diese Spiele überhaupt in Sri Lanka stattfinden; oder ob Sri Lanka bis dahin überhaupt noch Mitglied im Commonwealth sein darf…

Das ist alles andere als rational und vor allem nicht nachhaltig. Das Rajapaksa Regime wird explosionsartig mit der wirtschaftlichen und finanziellen Realität kollidieren, genau so wie die Herrschaft der Tamil Tigers mit politischen und militärischen Realitäten kollidiert ist.

Die meisten Tamilen haben, aus einem falschen Gefühl der nationalen Loyalität aber auch der Angst, sich den Missetaten der Tiger nicht widersetzt – als dies noch möglich war. Sie sind zahlen immer noch immer einen hohen Preis für ihr politisches wie moralisches Versagen.

Die meisten Singhalesen sind stumm gegenüber den Verwüstunegn der Rajapaksas – aus einem falsch verstandenen Patriotismus heraus. Auch dieses Schweigen wird einen hohen Preis extrahieren in Form wirtschaftlicher Verwüstung, dem sozialen Kollaps und der persönlichen Demütigung.

Einfach keinen Widerstand zu leisten ist nun nicht mehr die sicherste Option.

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Rajapaksa-Wahrheiten

Von Tisaranee Gunasekara in The Sunday Leader vom 28. August 2011

Die Sage vom “Stein von Hambantota” ist von zentraler Wichtigkeit für das Verständnis der Arbeitsweise des Rajapaksas-Regimes. 
Immer wenn die UNP, die JVP oder die Medien die Existenz eines riesigen Felsen erwähnen, der den Eingang zum Hambantota Hafen blockiert, reagiert das Regime reagierte mit stotternden Wutanfällen. Der Stein von Hambantota wird als eine bösartige Lüge beiseite geschoben.

Vor vier Monaten forderte der stellvertretende Minister für Häfen und Autobahnen den UNP-Parlamentarier Harin Fernando auf “zum Hafen zu kommen und ihm das Gestein zu zeigen, über das er spricht” (Daily News vom 20.4.2011).

Vor nur drei Monaten, verkündete der Vorsitzende der Ports Authority, “Es gibt absolut keine Wahrheit an diesen Gerüchten über die Felsformation im Hafen von Hambantota… Wenn sie sich erinnern würden, dass an dem Tag, als wir das Hafenbecken mit Wasser gefüllt haben, war es nur die Sprengung des letzten Stückes Felsen, der das Wasser eingelassen hat… Jetzt haben wir fast 85% des Gesteins vernichtet… Das verbleibende Volumen ist sehr klein”(The Bottom Line – 8.5.2011).

Letzte Woche gab dieselbe Ports Authority zu:”Wir haben China gebeten, uns einen weiteren Kredit von 40 Millionen Dollar zu geben, um einem massiven Felsen am Meeresboden, der den Zugang zum Hafenbecken des neuen, 1,4 Milliarden teuren Hambantota-Hafen behindert.” (Reuters-Meldung – 23.8.2011).

Also ist der Stein von Hambantota doch real und er blockiert die Einfahrt in den Hafen und eine massiver, weiterer Kredit wird benötigt, um ihn zu sprengen (die Umweltauswirkungen dieser Übung wird noch zu spüren sein). Das Regime hat also gelogen, als es immer wieder behauptete, dass der Stein nicht existiere.

Jede Machbarkeitsstudie, die diesen Namen verdient, hätte über die Gefahren des Felsens deutlich gewarnt. Aber der Hafen wurde einfach so gebaut, husch, husch und offensichtlich unter Missachtung einer solchen Beratung, weil der Präsident einen Hafen (einen, der nach ihm benannt ist) in seiner Heimatstadt haben wollte. Basta.

Die vernünftige Vorgehensweise wäre natürlich gewesen, die Hafen-Einweihung bis zum Ende der Steinsprengung zu verschieben. Aber das hätte ja die Pläne gestört, Rajapaksa den Hafen zum Geburtstags zu schenken und die feierliche Eröffnung als eine wichtige Komponente seiner zweiten Amtseinführung-Feier zur Schau zu stellen.

Also wurde eine aufwendigen Zeremonie abgehalten, zu enormen Kosten für die Öffentlichkeit, und der Magampura Mahinda Rajapaksa Hafen wurde von Präsident Mahinda Rajapaksa eingeweiht. Aber die ganze Übung war nur ein weiterer, teurer Schwindel des Regimes gegenüber einer leichtgläubigen Öffentlichkeit, für die größere Herrlichkeit der Rajapaksas.

Die Behörden lügten mit, wohl wissend, dass der Hafen nicht funktionsfähig sein würde, so lange noch der Fels davor lag.

Hat das Regime denn wirklich gedachte, es könne die Öffentlichkeit glauben machen, dass der Hafen normal funktioniert und dass massive Schiffe Schlange stehen, um in dieses Wunder von Asien zu fahren? Vielleicht hätte sogar diese kolossale Lüge eines voll funktionsfähigen Hafens noch viel länger gehalten werden können, wenn die Opposition und die Medien geschwiegen hätten.

Kein Wunder, dass die Rajapaksas so lautstark gegendie Freiheit der Medien sind und gleichzeitig versuchen, die Opposition in tausend Stücke zu fragmentieren.

Das Muster ist unverkennbar. Wenn ein Problem auftritt, werden großzügig schamlose Lügen veröffentlicht um die Öffentlichkeit zu täuschen und Kritiekr mundtot zu machen. Wenn dann das Regime gezwungen ist, die Wahrheit (oder zumndest Teile davon) zuzugeben, gibt es keine Entschuldigungen für die vorherige Irreführung der Öffentlichkeit. Die “Alte Wahrheit” wird in eine “Gedächtnis-Lücke” gespült und die “Neue Wahrheit” wird reibungslos insertiert. Von der Öffentlichkeit wird erwartet, unhinterfragt die “Neue Wahrheit” zu akzeptieren und völlig die Existenz der (oft komplett gegensätzlichen) Alte Wahrheit zu vergessen.

Der “Null-zivile Opfer”-Mythos ist ebenso exemplarisch. Mehr als zwei Jahren lang hat das Regime behauptet, dass sie den Krieg gewonnen habre ohne einen einzigen Zivilisten dabei zu töten; diejenigen, die den Wahrheitsgehalt dieses phantastisch-anmutenden Anspruchs in Frage stellten wurden als Landes-Verräter verunglimpft. Doch dann das Regime einen Kehrtwendung und gab zu, dass “einige” Zivilisten getötet wurden. Die neue Orthodoxie “einige Opfer unter der Zivilbevölkerung” hat damit die alte Orthodoxie von “Null-Opfer unter der Zivilbevölkerung” ersetzt, ohne Erklärungen ohne Entschuldigungen.

Und so lügen die Rajapaksas nie; Sie sagen einfach verschiedene Wahrheiten zu unterschiedlichen Zeiten. Was immer sie sagen, zu einem bestimmten Zeitpunkt ist das die Wahrheit und nicht als die Warheit. Probleme wegen Glaubwürdigkeit werden einfach durch das Löschen der letzten Wahrheiten weggefegt. Vom patriotische Publikum wird erwartet, dass sie mit ganzem Herzen die gegenwärtige Wahrheit glaubt und völlig die vergangene Wahrheiten zu vergessen. Dieses Verfahren ermöglicht den Rajapaksas (und ihren politisch-propagandistischen Ministranten), die größte aller Lügen, nämlich den Gründungsmythos der familiären Herrschaft aufrecht zu erhalten – die politische und moralische Unfehlbarkeit des Rajapaksas.

Nichts ist, wie es offiziell dargestellt wird

“Nimm’ an, dass nichts ist wie es scheint” – wenn es um die Entschlüsselung de libyschen Brimboriums geht, rät der Journalist und Autor Jon Lee Anderson in einem Artikel im New Yorker mit dem bezeichnenden Titel “Fünf Faustregeln für Libyen”. Dieser Rat scheint auch treffend für das Rajapaksa Sri Lanka zu sein. Auch hier “Nichts ist wie es scheint”, denn nichts ist, wie es vom Regime dargestellt wird.

Die Regierung ist im Begriff, eine weitere Rarlamentarischen Ausschuß zu ernennen, um die nationale Einheit zu fördern. Diese Akzentverschiebung deckt sich mit dem Glauben der Rajapaksas an die Nicht-Existenz eines ethnischen Problems und ihrer oft wiederholten Behauptung, dass die Tamilen (und die Muslime) keine besonderen Probleme noch Unsicherheiten haben. Das ethnische Problem wird damit in ein Problem der Arbeitslosigkeit oder eins der wirtschaftlichen Entwicklung verwandelt werden. Und ein Ausschuß mit einem solch’ amorphen Mandat wäre in der Lage, seine Arbei auf unbestimmte Zeit zu dehnen, wodurch das Regime mit einer nützlichen Fassade für seine singhalesische Vormachtstellung ausgestattet würde.

Die Diskrepanz zwischen der Realität und deren offizieller Darstellung ist allgegenwärtig. Vor kurzem hat die Regierung eine Elefanten-Populationszählung angekündigt, die Umweltschützer begrüßten zunächst die Idee – solange, bis dann ein Minister die Katze aus dem Sack ließ. Der eigentliche Zweck des Jumbo-Zensus sei es, starke junge Kälber für die Gefangennahme zu identifizieren. (Übrigens, die Gefangennahme von Baby-Elefanten – man reißt sie aus ihren Herden und ihren natürlichen Lebensräumen – um sie zu zähmen sie, teils durch Zufügen von Schmerzen – steht vielleicht im Einklang mit dem singhalesisch-Buddhismus, keineswegs aber mit den Lehren des Buddha.) So wurde also eine Übung, angeblich zum Nutzen der Elefanten durchgeführt, tatsächlich von der exakten Antipode des Vorhabens motiviert.

Sprachregelungen werden eingeführt, um die multiplen Fassaden am Platz zu halten. Als einige der Trauerweiden entlang der Independence Avenue gefällt wurden (angeblich, weil diese keine heimischen Bäume sind) tat die Umwelt Polizei nichts, um diesen Akt von Vandalismus zu stoppen. Stattdessen ist die Umwelt Polizei, Medienberichten zufolge, damit beschäftigt Strassenhunde zu töten (ausgerechnet im 2.600. Sambuddhathva Jayanthi Jahr), als Teil eines Programms, Colombo Rajapaksa-Style zu verschönern – durchVertreibung armer Menschen und durch das Töten armen Hunde.

Die Inbesitznahme von Grund und Boden, das Hauptmotiv, das der Verschönerung Kampagne Colombo zugrunde liegt, bedroht derzeit eine der heiligsten buddhistischen Stätten in Lanka. “Staatliche Länder, darunter die Region um das Somawathie Chaitiya Reservat sind einem amerikanischen Südfrüchte-Multi für den Bananenanbau überschrieben worden… Laut Umweltschützern. Das Unternehmen Dole hat 62.500 Hektar in den folgenden Bereichen erworben: Buttala, Uva Kudaoya, Galle, Puttalam, Dambulla und Somawathie … “(The Sunday Times – 21.8.2011).

Der rechtmäßige Eigentümer des Geländes, das Wildlife Department und diw Mahaweli Behörde, behaupten, dass sie nichts von dieser Transaktion wüßten. Das Land wurde Berichten zufolge von der Armee übergeben. Falls das so ist, war dies eine illegale Tat. Nach Angaben des CEA Vorsitzenden: “Wir haben nichts über das Projekt gehört. Wir haben keinen Grundstückseintrag für das Unternehmen “(ibid). Dies ist eine weitere illegale Tat.

Velupillai Prabhakaran gelang es beinahe, die Tamilen Lankas zu vernichten – im Namen des tamilischen Nationalismus. Die Rajapaksa-Geschwister untergraben Srilanker und Sri Lanka im Namen des Patriotismus. Machterhalt-um-jeden-Preis – das ist der eigentliche Name des Spiels.

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Verpasste Chancen in Sri Lanka: Die Singhalesen weigern sich, historische Fehler und Verbrechen zu akzeptieren, die den Krieg unvermeidlich machten

Von Tisaranee Gunasekara am 4. August 2011 in Transcurrents

“Ein historischer Sieg kann ebenso viel Chaos anrichten wie eine historische Niederlage”.

Tony Judt (Reappraisals: Reflections on the Forgotten 20th Century)

Der Weg zum Schwarzen Juli (und den langen Eelam Kriegen, den er unaufhaltsam förderte) war gepflastert von vermeidbaren Fehlern und unnötigen Verbrechen. Unter dieser Litanei, ist wohl einer der ergreifendsten das Schicksal der konstituierenden politischen Initiative der neu gegründeten Tamil United Front (TUF).

Der 6-Punkte-Vorschlag, den die TUF der Regierung im Jahr 1972 präsentierte, war ein Modell der Mäßigung. Dennoch dachte weder Ministerpräsident Sirima Bandaranaike noch ihre linke (LSSP und CP) Regierungs-Partner, dass die TUF für ihre Vorschlage auch nur eine förmliche Ablehnung verdient hatten. Die TUF Vorschläge wurden grob und beleidigend in den “Rundordner der Geschichte” gestopft.

Säkularer Staat

Kurzgefasst, machte der TUF-Vorschlag sich stark für die Parität der singhalesischen und tamilischen Sprache und eine verfassungsrechtliche Garantie der staatsbürgerschaftlichen Recht aller tamilisch sprechenden Menschen (“Der Staat soll nicht die Macht haben, einem Bürger seine Staatsbürgerschaft zu entzeihen”). Der Vorschlag sprach sich für einen säkularer Staat mit gleichen Schutz für alle Religionen aus und beantragte, dass der Staat die Gleichheit und die “gültigen Grundrechte” aller Personen und ethnisch-kultureller Gruppen zu gewährleisten habe. Es sprach sich für eine Verfassungsbestimmung aus, die Kaste und Unberührbarkeit abschafft und bat um die Dezentralisierung der Verwaltung (voraussetzend, dass die “Volks”-Macht ” wichtiger sei als die “Staatsmacht” für eine partizipative Demokratie) als logische Folge.

Es gibt da nichts separatistisches in diesen Forderungen der TUF, nichts, was als rassistisch eingestuft werden könnte, nichts, was jeder halbwegs intelligente singhalesisch-nationalistischen widersprechen könnte; rational gesehen. Diese Vorschläge sind allesamt zutiefst demokratisch. Jeder vder Vorschläge hätte innerhalb eines einheitlichen Sri Lanka eingegeführt worden können. Die neu gebildete TUF hütete sich davor, so emotional aufgeladen und trennende Begriffe wie ” Teilung der Macht” oder “Föderalismus” zu erwähnen. Darüber hinaus hätte die damalige Regierung die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit gehabt, um die Verfassung, falls erforderlich, zu ändern.

Moderater Vorschlag

Objektiv, rational, es gab es keinen Hinderungsgrund, den unglaublich moderaten Vorschlag der TUF zu akzeptieren und ihn umzusetzen. Und doch war er dazu verdammt zu einer unnatürlichen Tod zu sterben – durch böswillige Vernachlässigung und Ignoranz.

Vier Jahre und viele friedliche Proteste später, änderte die TUF ihren Namen in der Tamil United Liberation Front (TULF) und nahm die Vadukkodai Resolution an, die einen eigenen Staat befürworten. Hätte die damalige Regierung die Intelligenz und die Weitsicht besessen, mit einer moderaten TUF und ihrer einwandfreien Forderungen umzugehen, hätten die nachfolgenden Tragödien wohl abgewendet werden können.

Aber die Kombination der singhalesischen Vorherrschaft und deren Opportunismus, von einer überheblichen Blindheit und einer ebenso betäubenden Arroganz gekrönt, hinderte die Regierung an der Entscheidung für den Weg einer friedlichen demokratischen Lösung – und ebnete damit den Weg vor für einen verheerenden Krieg.

Aber Sri Lanka hatte damals sogar noch eine Chance, die drohende Katastrophe zu vermeiden.

In seinem klassischen Wahlpmanifest von 1977 räumte JR Jayewardenes UNP die Existenz eines Tamilischen Problems ein und versprach, es zu lösen: “Die United National Party nimmt die Position ein, dass es zahlreiche Probleme der tamilisch sprechenden Menschen in diesem Lande gibt. Das Fehlen einer Lösung für ihre Probleme hat die tamilisch sprechenden Menschen dazu gebracht, eine Bewegung für die Schaffung eines separaten Staates zu unterstützen.”

“Im Interesse der nationalen Integration und Einheit, die so notwendig un dwichitg für die wirtschaftliche Entwicklung des ganzen Landes ist, fühlt die Partei, dass solche Probleme ohne Zeitverlust gelöst werden sollten. Die Partei, wenn sie an die Macht kommt, wird alle möglichen Maßnahmen, um ihre Beschwerden in den Bereichen Bildung, Kolonisierung, die Verwendung der Tamilischen Sprache und die Beschäftigung im öffentlichen und halböffentlichen Unternehmen zu beheben. Wir werden eine All-Parteintag einberufen, wie bereits erwähnt, und seine Entscheidungen implimentieren.”

Dieses Versprechen wurde ebenfalls gebrochen, sehr zum Nachteil von Sri Lanka und den Srilankern.

Die Jayewardene-Regierung beging mehrere, historisch unverzeihliche Fehler. Einer von ihnen war, die JVP, unfairer Weise, zu ächten wegen der falschen Beschuldigung zu den Ausschreitungen des Schwarzen Juli angestiftet zu haben. Der Schwarzen Juli selbst aber resultierte aus einem früheren, bahnbrechenden Fehler: das Nichteinhaltung der Versprechen, die der Präsident in dem 1977er Wahlmanifest wegen einer politische Lösung für die tamilische Frage gemacht hatte. Der Erdrutschsieg, den die TULF erzielte (mit deer Vadukoddai-Resolution als hauptsächliches Wahlkampfthema) im Jahr 1977, bezeichnete die dringende Notwendigkeit die tamilische Unzufriedenheit zu lindern. Aber in dieser wichtigen Angelegenheit erwies sich die Jayewardene-Regierung als genauso katastrophal verstockt wie sein unbeweinter Vorgänger.

Massiver Sieg

Wenn im Anschluss an seinen massiven Wahlsieg Mr. Jayewardene eine All-Parteien-Konferenz eingerufen hätte und einen Dialog mit der TULF begonnen hätte, wäre eine vernünftige Auflösung gefunden worden (vielleicht so etwas wie der 13. Änderung der Verfassung). Die bewaffneten Gruppen, die es bereits gab, waren noch zu schwach, um gegen eine solchen Lösung einzutreten, die hätte verwendet werden können, um sie zu isolieren und zu schwächen. Eine Mehrheit der Tamilen, damals noch absolut gesetzestreu, nur mit dem ausgeprägten Wunsch nach einer menschenwürdigen Normalität, hätte einen Jayewardene-Amirthalingam Pakt zweifelsohne angenommen.

Darüber hinaus hatte im Jahr 1977 die UNP ein Mandat aus dem Süden, eine politische Lösung des Nordens anzubieten. Die SLFP war am Boden nach ihrer beispiellosen Niederlage und die JVP war damals in der gemäßigten Phase seiner Geschichte. Eine politische Lösung hätte ohne erhebliche Widerstände der südlichen Opposition angeboten werden können.

Aber der möglich Jayewardene-Amirthalingam Pakt kam nie zustande. Das Fehlen jeglicher Kritik daran verliehen dem Argumenten der Tamil Tiger für einen bewaffneten Kampf immense Glaubwürdigkeit. Die Argumente für einen “bewaffneten Kampf für die Trennung” gewannen weiter an Kraft, mit der gewaltsamen DDC-Umfragen und der Brandschatzung der Jaffna-Bibliothek und wurden fast unbestreitbar mit dem Aderlaß des Schwarzen Juli.

Die Jayewardene-Regierung hat den Schwarzen Juli nicht angestoßen (freilich, einige Minister der Regierung spielte eine führende Rolle dabei, während viele UNP-Leute als Fußsoldaten an den Ausschreitungen teilnahmen, aber auch viele von der SLFP, der JVP, und jede Menge Menschen ohne Parteizugehörigkeit). Das Regime kmag wohl nichts gegen einen Mini-Aufstand gehabt haben, aber die schiere Grausamkeit der Feuersbrunst hat die Machtinhaber dann doch kalt überrascht. Charakteristisch für den Präsidenten, versuchte er, aus dem Pogrom pfür sich Nutzen zu ziehen, durch die Darstellung des Gemetzels als “kollektives, menschliches Opfer” um den singhalesischen Zorn zu besänftigen. Vielleicht dachte (hoffte) er sogar, dass die Gewalt die Tamilen in die vertraute Unterwürfigkeit schrecken würde.

Fremde im eigenen Land

Das Gefühl der Tamilen, als “fremde / feindliche Andere” eingeschätzt zu werden, war nur ein Faktor, der den Schwarzen Juli auslöste, der andere war der Glaube, dass die Tamilen nicht in der Lage seien, Vergeltungsmaßnahmen auszuüben. Die tamilischen bewaffneten Gruppen wurden nicht wirklich als eine wirkliche Bedrohung gesehen (ihre Rolle sollte lediglich die eines bequemen Sündenbocks sein). Die hysterischen singhalesischen Reaktion auf die apokryphe Geschichte über einen Tiger Angriff auf Colombo (der Mob lief, Hals über Kopf, in die entgegengesetzte Richtung und viele von ihnen riefen “koti enawo ‘- Tiger kommen) entstammten dem Schock in der kollektiv generierten Sinhala-Psyche durch den plötzlichen, unerwarteten Verlust von diesem Glauben, in Freiheit von Repressalien zu sein. (Dieser Verlust der Straflosigkeit war einer der Hauptgründe für das Fehlen jeglicher Gewalt und Gegengewalt, in der Zeit nach dem Juli 1983, trotz unzähliger Tiger Verwüstungen, beginnend mit dem Anuradhapura Massaker).

Lange Eelam Kriege

Die lange Eelam War gefolgt. Die Tigers, in der Verfolgung ihres Ziels, schreckten nicht vor barbarischen Taten zurück. Ihre anti-zivilisatorischen Praktiken tat viel dazu, sie letztlich international zu diskreditieren und in einem gewissen Ausmaß, auch innerhalb der tamilischen Gemeinschaft. Die ausufernde kriminelle Energie der LTTE war letztlich auch eine der Ursachen für ihren Ruin.

Der Indo-Lanka Friedens-Accord und die 13. Änderung der Verfassung präsentiert schließlich eine letzte Gelegenheit für die beiden Gemeinden, wieder zusammen zu kommen. Die Jayewardene-Regierung war etwas geläutert geworden und Indien hätte sich als ehrlicher Makler heinbringen können, die tamilischen Interessen zu beschützen in einem ungeteilten Sri Lanka. Das diese letzte Chance wurde von der LTTE zerstört, mit großzügiger Hilfe von den südlichen Extremisten. Es ist lehrreich zu erkennen, dass der anti-Accord-Kampf der Tigers unterstützung fand in ihrer scheinbaren singhalesischen Antithese, der JVP mitsamt der Billigung der SLFP.

Hardliner

Mahinda Rajapaksa, zusammen mit anderen Hardlinern innerhalb der SLFP, spielte eine politisch-propagandistische Schlüsselrolle, die es der JVP erst ermöglichte und Begründung lieferte für deren “Befreiungskampf” gegen Indien (in Wirklichkeit eine Kampagne von ununterbrochenen Zwang und vielen Gemetzeln im Süden), bis die JVP sich gegen ihren einstigen Förderer wendete. Fast zwei Jahrzehnte später war es Rajapaksa, der die politische Führung zu den Kriegsanstrengungen gegen die LTTE gab, sie besiegt und die Eelam War beendete. Dabei war einmal mehr die LTTE seine unbeabsichtigten Verbündeten, durch deren Zwangsverpflichtung von Kinder, der Ermordung von unbewaffneten politischen Gegner und der massiven Nutzung von Selbstmordattentäter, verwandelten sich die Tigers in Unberührbare, regional noch wichtiger aber, auch international.

Barbarei war das Handwerk der LTTE, aber darin hatte die LTTE keineswegs Exklusivität. Auch legitime Staaten können der Barbarei verfallen, wenn sie sich blind, taub und desensibilisiert stellen und sich dem Glauben an ihre eigene moralisch-ethische und politische Unfehlbarkeit hingeben.

Fast 20 Jahre nach dem Schwarzen Juli, ist der singhalesischen Süden zurück in dieser Mentalität des “wir haben nie etwas falsch gemacht, wir können gar nichts falsches tun”; eiine Mentalität, die das alte Entsetzen aktiviert.

Die Singhalesen weigern sich, die historischen Fehler und Verbrechen zu akzeptieren, die den Krieg unvermeidlich machten, sie verstecken sich vor der brutalen Realität des Krieges, indem sie papageienhaft die “Politik der Null-zivile-Opfer” nachplappern. (Nebenbei, aber sehr treffend, die grausamen Szenen der Misshandlung von Gefangenen und die Ausführung von Exekutionen, dargestellt in dem Channel 4 Dokumentarfilm, passiert angeblich nicht während des Krieges, sondern in der unmittelbaren Folge des Sieges.

Sadismus und Rache

Diese Timing macht selbst das Argument der Notwendigkeit unzulässig; was geschehen war – wenn es denn geschah – war nicht motiviert durch die Erfordernisse des Krieges, sondern durch eine tödliche Kombination von Sadismus und Rache. Die Tamilen fokusieren auf ihre Niederlage und ihre unzweifelhaften Leiden, ohne eine klare Analyse der Tiger-Verbrechen und deren Fehler zu machen, die den Weg zu Nandikadal und die offene Gefangenenlagern pflasterten.

Mit der Niederlage der LTTE hatte die Rajapaksa- Regierung eine historisch seltene Chance, die politischen Probleme und Beschwerden aufzulösen, die die Geburt der Tigers ausgelöst und zum Krieg geführt hatten. Aber diese Chance wurde nicht genutzt. Die Ergebnisse der lokalen Wahlen im Norden zeigen deutlich die Gefahren auf, die dieser Kurs des singhalesisch-nationalistischen Regimes mit sich bringt.

Höheres Mandat

Leider sieht es aus, als ob selbst diese Lektion für die herrschende Familie und dessen Gefolgsleute verloren geht. In einem Interview mit dem Bruder und Minister konterte Basil Rajapaksa die TNA-Forderungen nach mehr Dezentralisierung, indem er behauptet, dass (Daily Mirror – 2011.07.28) “der Präsident ein höheres Mandat hat, diese Kräfte nicht zu vergeben.”

Minister Champika Ranawaka, der sich selbst gerne als gläubiger Buddhist darstellt, äußerte eine kaum verschleierte Drohung, dem Norden die nationalen Mitteln zu entziehen. Diese Bemerkungen zeigen, dass die Rajapaksas Bestrafung/Rache der Aussöhnung nach ihrer Wahl-Niederlage vorziehen.

Dieser singhalesische Extremismus kann dazu beitragen, die Bedingungen für einen weiteren Aufschwung des tamilischen Extremismus zu schaffen (wie Tony Judt, sagte in einem anderen Kontext, sagte “zuerst ist es die Kurzsichtigkeit des Ersten, das eine falsche Glaubwürdigkeit dem Argument des Zweiten verleiht”).

Solange die Gründe, die Tamilen zuerst zur friedlichen und demokratischen Unterstützung des Separatismus in den Parlamentswahlen von 1977 führte und danach in die Unterstützung eines Krieges für Eelam nicht verstanden, anerkannt und behandelt werden, wird die singhalesisch-tamilischen Teilung, die sich in den jüngsten Wahlergebnisse manifestierte, nicht nachlassen. Im Gegenteil.

Angesichts der Neigung der absoluten Mehrheit der Singhalesen sowied er englischsprachigen Medien Berichte über tamilische Fragen nicht zu bringen, kann diese vor sich hin eiternde und schwärende ethnischen Spaltung ungesehen und ungehört bleiben von den Augen und Ohren der südlichen Bevölkerung. Bis zum Augenblick der Explosion.

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Das ungeheilte Land

von Tisaranee Gunasekara

“Wenn man überall im Kopf eine nationalistischen Loyalität oder Hass beherbergt, werden bestimmte Tatsachen, obwohl in gewissem Sinne als wahr bekannt, unzulässig.”

George Orwell (Notizen zum Nationalismus)

Runde II der Kommunalwahlen wurden zufällig am 17. Jahrestag des Schwarzen Juli abgehalten. Die Wahlergebnisse verkörpern eine starke Botschaft: In der Nachkriegszeit bleibt Sri Lanka ein politisch wie psychologisch tief gespaltenes Land. Die Rajapaksas sind noch im singhalesischen Süden beliebt, aber völlig unpopulär im tamilischen Norden der Insel.

Die Rajapaksas wollten unbedingt eine Sieg im Norden – als Beweis für tamilische Zufriedenheit mit dem Status quo. Eine bewährte Mischung aus Bestechung und Brute-Force wurde verwendet, um dieses Ziel zu erreichen. Die Tötung von Hunden und das Abkippen von Ausscheidungen vor den Toren politischer Gegner vermischten sich mit Baby-Küssen und Werbegeschenken. Das Rajapaksa-Trio Mahinda-Basil-Namal suchte den Norden heim.

Massenkundgebungen fanden statt, an denen der Präsident die Tamilen darüber informierte, wie glücklich sie nun sind, nach dem Krieg.

Es gab Versuche von Wahlkarten-Diebstahl selbst am Wahltag: “Berichte über Stimmenkauf, Einschüchterung durch bewaffnete Gruppen, Diebstahl von Wahlscheinen und schlichte Angst verhinderten eine große Zahl von Menschen daran, ihre Stimm abzugeben bei der Wahl im Norden … Unabhängige Umfragen ergaben, dass es gebe eklatante Verstöße gegen die Wahlgesetze gab… “(The Sunday Times vom 24.7.11).

Die UPFA verlor, nicht weil die Wahl durch Gewalt und Missstände geschändet war, sondern trotz dieser anti-demokratischen Taten. Wäre die Wahl frei und fair gewesen, die Beteiligung deutlich höher, wäre das Votum für die regierende UPFA noch weiter nach unteren gerutscht, die Niederlage noch viel größer ausgefallen.

Die Rajapaksa Methode der Wahlwerbung besteht aus einer vielfach gewalttäigen Kampagne, gefolgt von relativer Ruhe am Wahltag selbst. Das manifestierte Scheitern dieses Modus operandi im Norden gibt den Grad der Unzufriedenheit wieder, der unter der Oberfläche bei den Tamilen brodelt. Beraubt selbst der wenigen Insignien der Demokratie, wie sie im Süden vorhanden sind, sah der nördliche Wähler die Wahl als die einzige Chance, seiner Empörung demokratischen Ausdruck zu geben. Dies war eine Protest-Wahl, das Gegenstück eines politischen Misstrauensvotums und ein eindrucksvoller Beleg dafür, dass der “Nördliche Frühling” der Rajapaksas für die Tamilen ein “Herbst der Ernüchterung” ist.

In der Nachkriegszeit hat dem Norden einen singhalesisch-rassistische Frieden durch einen eklatanten Mangel (keine politische Lösung) gebracht, außerdem eine beißende Präsenz (de facto eine militärische Besetzung), geprägt von einem Entwicklungsmodell, das auf physikalische Mammut-Infrastrukturprojekte beruht und die dringenden Notwendigkeiten des vom Krieg verwüsteten Landes und seiner Bevölkerung einfach missachtet.

Hatte das Regime auf ein massives Hausaufbau-Programm gesetzte und sich konzentrierte auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wiederaufbau von Schulen/Krankenhäuser wäre die Unzufriedenheit im Norden nicht so intensiv ausgefallen, auch in Abwesenheit einer echten politischen Lösung.

Aber ohne Dezentralisierung, ohne Entwicklung und ohne Sicherheit – auf was sollen die Tamilen sich freuen? Wir Singhalesen machen uns etwas vor, wenn wir glauben, dass die riesige militärische Präsenz im Norden die Tamilen sich sicher fühlen läßt. Würden wir uns im singhalesischen Süden sicher fühlen, wenn unsere Ortschaften “bewacht” würden von bewaffneten tamilischen Soldaten, die nicht unsere Sprache sprechen können und die allmächtig sind unter noch immer dem herrschenden Ausnahmezustand, der ihnen alles erlaubt?

Die Armee ist in Sri Lanka nur nominell ein srilankische; in Wirklichkeit ist sie eine singhalesische Armee. Die Allgegenwart einer solchen militärischen Macht kann nicht anderes, als Tamilen immer mehr zu verunsichern. Wenn das Regime ernsthaft an Heilung und Versöhnung interessiert ist, dann ist eine drastische Reduzierung der militärische Präsenz im Norden eine dringende Notwendigkeit (immerhin gibt es ja die Tigers nicht mehr). Eine Zivilverwaltung ist dann festzulegen und die Aufgabe der Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung muss übergeben werden, an eine multi-ethnische Polizei. Dies sind die Voraussetzungen, die umgesetzt werden könnten, während die endlose Debatte über Dezentralisierung (einschließlich der polizeilichen Befugnisse) fortgestezt werden kann.

Die Tamilen haben demokratisch ihre Abscheu über den Status quo signalisiert. Ihre Unzufriedenheit muss verstanden und angegangen werden, wenn unsere Zukunft ist weniger pathetisch sein soll, als unsere Vergangenheit.

Schatten der Vergangenheit

In einer kühnen Aufarbeitung des Schwarzen Juli, schrieb der preisgekrönte leitende Journalist Gamini Akmeemana: “Es war nach meiner Rückkehr im Jahr 1984, erinnere ich mich eines tamilischen Mieter in meiner Nachbarschaft, und ich sagte ihm, wie schlecht ich fühlte wegen der ganzen Sache. Er lächelte nicht einmal. Er sah mich nur verständnislos an, dann verschwand er schnell in seinem Haus. Ich fühlte mich durch sein Verhalten verwirrt, aber jetzt weiß ich, dass an seiner Stelle genau das Gleiche getan hätte. Ich gehörte zwar zu den meisten … wohlmeinenden, aber ich war selbstgefällig, und kaum in der Lage, mich in die Situation eine verfolgten Minderheit zu versetzen, von jemandem, der ein Familienmitglied zu Tode gehackt gesehen und dessen Haus von einem irren Mob abgefackelt worden war.” (Daily Mirror – 2011.07.18).

Akmeemana hat den Finger auf eine beständig wichtige Frage gelegt – unser völliges Unverständnis der tiefen Unsicherheit, die die meisten Tamilen im Land ihrer Geburt fühlen. Die Schwarzen Juli lehrte den Tamilen, dass sie strukturell unsicher sind. Diese bittere Realisierung verwandelte unzählige gesetzestreue und nicht-politische Tamilen in bewaffnete Kader, bereit zu kämpfen und zu sterben für einen Zustand, in dem sie und ihre Angehörigen nicht gejagt und getötet werden von marodierenden Horden, nur weil sie Tamil sind.

Die brutale Schwarzen Juli brutalisierte auch die Opfer, was den Weg frei machte für einen neuen Kreislauf der Gewalt, die niemand verschonte. Das völlige Fehlen von formaler Gerechtigkeit für die Opfer des Schwarzen Juli verschärfte den tamilischen bewaffneten Kampf. Wird Gerechtigkeit verweigert, wird Rache attraktiv. Die tamilische Wahrnehmung der bewaffneten Gruppen als Instrumente der Rache schuf eine permissive Haltung gegenüber Gräueltaten an singhalesischen Zivilisten. Die daraus resultierende Verzicht der Tamilen auf die moralische hohe Warte aktiviert dann den Aufstieg der Tigers. Die Tamilen müssen mit ihren eigenen Fehlern der Vergangenheit zu recht kommen; diese Aufgabe überfordert die TNA, zumindest, wie es derzeit zusammengesetzt wird und muss beispielsweise durch Organisationen wie die UTHR-J angesprochen werden. Aber die Aufgabe der Introspektion / Selbstkritik muss von den Singhalesen begonnen werden, sowohl als die Bevölkerungsmehrheita, als auch als Siegern des Eelam Krieges (der auch ein Bürgerkrieg war).

Laut Channel 4, haben zwei Offiziere, die in der 58. Division dienten, Augenzeugenberichte abgegeben von den Schrecken in den letzten Tagen des Krieges und den ersten Tagen des Friedens. Letzte Woche übertrug Channel 4-News Teile ihrer grausamen und qualvollen Zeugnisse. Der Krieg gegen die LTTE war unvermeidlich. Aber die unbestreitbaren Ungeheuerlichkeit des Tamil Tigers kann nicht die monströsen Taten rechtfertigen, die in dem notwendigen Krieg gegen sie begangen wurden.

Zum Beispiel das “Argument” des Regime, dass eines der Opfer, Issipriya, deren nackter und offensichtlich missbrauchter Körper in der Channel 4 Dokumentation “Sri Lanka’s Killing Fields” zu sehen ist, in Wahrheit ein Tiger-Kader gewesen sei und kein Journalist.Doch das ist komplett irrelevant. Folter und Vergewaltigung (und Tötung von Häftlingen) sind rechtlich unzulässig und moralisch verwerflich, unabhängig davon, ob die Opfer bewaffnete Tigers oder unbewaffnet Zivilisten sind. In Kriegen können und geschehen auch schrecklichen Taten wie diese, weshalb es für uns an der Zeit ist, ansatt sich mit einem fadenscheinigen Deckmantel der moralischen Unfehlbarkeit zu bekleiden, wir ein aufrichtiges Bemühen brauchen, die Anklagen wegen Kriegsverbrechen zu untersuchen.

Slavoj Žižek wies darauf hin: wenn rechtlich-moralischen Grenzlinien in Situationen der Verzweiflung und der absoluten Notwendigkeit gekreuzt werden, ist es umso wichtiger, “ein Gefühl der Schuld zu behalten, ein Bewusstsein für die Unzulässigkeit von dem, was wir getan haben” (London Review of Books – 23,5. 2002).

Aber eine solche zerknirschte und entschuldigend demütige Denkweise und die dafür nötige Introspektion wird unmöglich, wenn moralische Unfehlbarkeit als die erste Prämisse angenommen wird.

Der Schwarze Juli wurde aktiviert von unserem kollektiven Verleugnung der Menschlichkeit von Tamilen. Die schweigende Mehrheit betrachtet Tamilen als Monster, was einer gewalttätigen Minderheit ermöglicht, sie als solche zu behandeln. Unsere Unfähigkeit, vom Leid der Tamilen während und nach dem Krieg betroffen zu sein, bedeutet, dass das moralische Versagen, das zum Schwarzen Juli führte, noch bei und in uns ist.