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Rajapaksa verkündet die Einnahme von Kilinochchi - und stellt der LTTE ein letztes Ultimatum
Verehrte Mitglieder des Maha Sangha, Mitglieder des Klerus aller anderen Religionen,
Meine lieben Freunde, welche alle Gemeinschaften und Religionen in Sri Lanka repräsentieren.
Sie werden sich erinnern, dass ich Ihnen vor zwei Wochen von dieser Stelle erzählt habe, dass das kommende neue Jahr das Jahr des heldenhafte Sieges unserer Truppen sein wird.
Heute, am zweiten Tag dieses heldenhafte Jahres, bin ich jetzt bereit, Ihnen die stolzen historischen Nachrichten von dem ehrenwertesten Sieg des militärischen Heldentums, die viele Jahrhunderte unserer Geschichte umfassen, zu enthüllen.
Freunde!
Obwohl der Führer der LTTE erst vor ein paar Tagen gesagt hatte, dass die Einnahme von Kilinochchi nur ein Traum von Mahinda Rajapaksa wäre, war dies in Wirklichkeit nicht nur mein Traum. Es war der andauernde Traum aller Srilanker, ob Singhalesen, Tamilen, Malayen, Burgher oder Moslems, die gegen Separatismus, Rassismus und Terrorismus sind und immer Frieden, Freiheit und Demokratie gesucht haben. Heute haben unsere heldenhaften Truppen diesen Traum Wirklichkeit werden lassen.
Vor kurzem haben unsere tapferen und heldenhaften Truppen Kilinochchi, welche als die Hauptbastion der LTTE betrachtet wurde, ganz und gar eingenommen. Unsere Truppen haben die Festung der LTTE, welche von vielen als die mächtigste und brutalste terroristische Organisation in der Welt bezeichnet wird, voll und ganz eingenommen.
Was für Worte oder welche Sprache man auch immer nutzt, um dies zu beschreiben: Dies ist wirklich ein unvergleichlicher Sieg. Was unsere heldenhaften Truppen erreicht haben, ist nicht nur das Einnehmen der großen Festung der LTTE. Es ist ein grosser Sieg im Kampf der ganzen Welt gegen den Terrorismus. Heute muss die ganze Welt den herausragenden Erfolg der srilankischen Truppen würdigen.
Man darf nicht diesen Sieg kleinreden und sagen, dass er von der einen oder anderen Gemeinschaft gewonnen wurde. Er sollte nicht als Niederlage des Nordens und Sieg des Südens interpretiert werden. Dies ist ein Sieg für unsere ganze Nation, für unser ganzes Land. Es ist ein entscheidender Sieg über den grausamen Terrorismus, der mit dem Blut, den Muskeln und Sehnen von Menschen herumgespielt hat. Es ist ein Sieg über den giftigen Separatismus, der versucht hat, die Leute aus rassischen und religiösen Gründen zu trennen.
Es gab einige, welche versuchten, Kilinochchi als die Hauptstadt eines separaten Staates hinzustellen. Wir haben in der jüngsten Vergangenheit gesehen, wie dies nicht nur von den internationalen Presse, sondern auch von jenen, die in der Diplomatie beschäftigt waren, geglaubt wurde. Diese Hauptstadt eines geträumten separaten Staates ist nicht mehr das Eigentum der LTTE. Das Mandat, welches mir das Volk in den Präsidentschaftswahlen von 2005 gegeben hat, stellte sicher, dass das ganze Land von einem einzigen legalen, demokratischen System regiert wird.
Parteiprogramm der EPDP – Übersetzt aus dem Sri Lanka Guardian vom 9. November 2008
Es ist sehr unglücklich, dass es der Führerschaft der Singhalesen und der Tamilen in den vergangenen 60 Jahren nicht gelungen ist, einen Mechanismus zu entwickeln, mittels dessen die verschiedenen Gemeinschaften des Landes Macht teilen können. Als Folge davon ist Sri Lanka, welches eine Modellrolle für andere Entwicklungsländer in Hinblick auf Erziehung, Gesundheit und andere Qualitäten von Lebensindikatoren innehatte, an den Rand der Zerstörung gekommen ist.
Die vergangenen 25 Kriegsjahre im Land haben die tamilische Bevölkerung vollständig erschöpft. Der Glanz des Krieges hat seine Anziehungskraft verloren und die vorherige Leidenschaft für Gewalt hat nachgelassen. Jetzt sehnen sie sich glühend nach einer politischen Lösung, um den Krieg zu beenden.
Die Mehrheit der Tamil sprechenden Leute sind gegen die Gewalt. Das grundlegende Verlangen der Tamil sprechenden Leute ist ein vernünftiges: Sie wollen eine Lösung für die brennenden ethnischen Fragen. Die Leute sehnen sich nach einer bedeutungsvollen politischen Lösung und warten darauf. Alle Leute in Sri Lanka sehnen sich nach einem friedlichen Leben, egal welcher Rasse sie angehören.
Die Zeit ist reif, um die Basis für eine stabile politische Lösung durch politische Verhandlungen zu legen. Auch die globalen Trends zeigen, dass das Herausarbeiten von Lösungen durch nicht-gewalttätige Mittel fruchtbarer als sinnlose Gewalt sein kann. Die bitteren Erfahrungen der Vergangenheit, in der alles schief gegangen ist, haben die Nation gezwungen, die Ansicht zu akzeptieren, dass es Alternativen zu einer kompromisslosen und blutigen Politik gibt, mit welcher das Problem der Tamil sprechenden Bevölkerung gelöst werden kann.
Es ist jetzt sehr offenkundig, dass die Befreiungstiger von Tamil Eelam dadurch, dass sie das Indo-Sri Lanka Abkommen abgelehnt und seine Durchführung behindert haben, den grundlegenden Wunsch der Tamilen verraten haben.
Sogar die andere tamilische Führerschaft hat es nicht geschafft, die politischen Gelegenheiten, die für sie bereitstanden, zu gebrauchen. So haben die Tamilen viele Gelegenheiten verloren, ihre Hoffnungen zu erfüllen.
Die EPDP ist zu der demokratischen Hauptströmung zurückgekehrt und hat die Waffen aufgegeben. Sie hat jetzt die Ansicht, dass sie eine verhandelte Lösung nach dem Indo-Sri Lanka Übereinkommen finden will. Die EPDP funktioniert fundamental nach dem Prinzip, dass die Abgabe von Macht für den Norden und Osten die Grundlage für einen dauerhaften Frieden sein soll.
Wir, die EPDP, sind überzeugt, dass die ethnische Frage auf einem pragmatischen Weg angegangen werden muss und dass man sich im Wesentlichen auf Verhandlungen stützen und militärische Konfrontationen vermeiden muss. Wir wollen nicht unsere Leute auf wiederkehrende blutige Pfade schleppen.
Die vergangenen Fehler der Regierungen, welche an die Macht kamen, sollten nicht mehr wiederholt werden. In der Vergangenheit wurde zu viel Vertrauen auf das Wohlwollen der Tiger, die eine Geschichte des Sich Verdrückens vor jeder Initiative in Hinblick auf eine friedliche Lösung des ethnischen Problems haben, gelegt.
Ein anderes Problem war das Fehlen einer Übereinstimmung unter den hauptsächlichen politischen Parteien im Süden in Hinblick auf kleinliche politische Gewinne.
Die Regierungen, welche an die Macht kamen, haben immer versucht, zuerst die LTTE zu befrieden, und die Tiger haben ihrerseits diese Gelegenheiten benutzt, um sich aufzubauen, damit sie mit dem Krieg weitermachen können. Darum ist es für die jetzige Regierung notwendig, eine kühne Initiative zu ergreifen, welche die Sehnsüchte aller Srilankaner erfüllen könnte. Demokratie, Pluralismus und Menschenrechte sollten den Vorrang in jeder neuen Initiative, welche die Regierung unternimmt, haben.
Von daher möchten wir eine dreistufige Lösung präsentieren, welche den politischen Zielen der Tamil sprechenden Leuten entgegenkommen könnte.
Erstes Stadium
Beim ersten Stadium handelt es sich darum, den 13. Zusatzartikel zu erfüllen. Dieser war das Ergebnis des Indo-Sri Lanka Übereinkommens und er betrifft die Verfassung insgesamt. Der Zusatzartikel zielt darauf ab, den Nord-Östlichen Provinzrat an die demokratisch gewählten Repräsentanten des Nordens und Ostens zu übergeben. Wenn man die Macht an die gewählten Repräsentanten des Nordens und Ostens übergibt, dann wäre das der erste Schritt hin zum Erfüllen der politischen Rechte der Tamil sprechenden Leute.
Dieser Zug wird auf keine Gegenwehr treffen, da das Provinzrats-System schon von fast allen politischen Parteien akzeptiert wurde und im Süden in Kraft gesetzt wurde.
Das Provinzrats-System, welches von den gewählten Repräsentanten der Leute unterhalten wird, wird Kanäle liefern, um die täglichen Bedürfnisse und teilweise auch die politischen Wünsche der Tamil sprechenden Leute zu erfüllen. Es würde auch den besten Mechanismus dafür liefern, wie man das Leben unserer Leute, welche alles in den Zyklen des Krieges verloren haben, wieder aufbauen kann.
Zweites Stadium
Das zweite Stadium besteht darin, den 13. Zusatzartikel zu verstärken, indem man zusätzliche Macht an die Nördlichen und Östlichen Provinzräte übergibt und aus ihnen Zentren von größerer Autorität macht.
Das allmähliche Abgeben von Macht an die Regionen würde die Ängste beschwichtigen und das Vertrauen sowohl der Tamilen als auch der Singhalesen aufbauen. Es würde den Tamil sprechenden Leuten Vertrauen einflößen, dass ihre politischen Streitpunkte allmählich gelöst werden können. Dies würde auch die Singhalesen überzeugen, dass eine Abgabe von Macht nicht zur Trennung führt, sondern allen ethnischen Gemeinschaften Frieden, Harmonie, Glauben und Vertrauen bringt.
Drittes Stadium
Das dritte Stadium würde aus einer dauerhaften letzten Lösung bestehen, mit der Zustimmung aller politischer Parteien (einschließlich der LTTE), und das würde die Wünsche der Tamil sprechenden Leute erfüllen. Es würde zum dem Gewähren eines Maximums an Abgabe von Macht an die Regionen führen.
Die Gegenstände, welche mit der Abgabe der Macht geteilt werden sollen, müssen durch Konsultationen verhandelt werden und schließlich auf einem pluralistischen Konzept des Lebens und Teilhabens an einer multikulturellen Gesellschaft beruhen. Eine solche Gesellschaft sollte Gleichheit und Gerechtigkeit für alle Gemeinschaften beinhalten und in einer freien Gesellschaft funktionieren, welche die Herrschaft des Gesetzes, den Pluralismus und die Rechte aller Individuen respektiert. Darin könnten alle Individuen ihren demokratischen Willen furchtlos ausüben.
Dies ist der Umriss der politischen Programme der EPDP in Hinblick auf die lange gehegten Wünsche der Tamilen. Die EPDP glaubt, dass dieses Programm, würde es in Kraft gesetzt, die Rechte und die Würde der Tamilen wiederherstellen würde.
Wir könnten eine zufriedene und erfolgreiche Zukunft erreichen, wenn wir unsere Probleme nur mit einer pragmatischen und klaren Vision angehen würden. Es ist diese pragmatische Vision und unser Vertrauen auf eine andauernde Unterstützung unseres Volkes, die uns die Stärke gegeben hat, weiterzumachen und nicht den Drohungen nachzugeben – und das inmitten der Ermordungen unserer tapferen Soldaten, welche ihr Leben geopfert haben, um die Rechte der tamilischen Gemeinschaft zu sichern.
Möge unsere unerschütterliche Entschlossenheit helfen, die Nation aufzubauen!
Übersetzt aus der srilankischen Webzeitung „Lanka Page“ vom 12. Nov. 2008
Solche Warnschilder sieht man im Norden noch überall
Das srilankanische Ministerium für Nationalen Wiederaufbau und Plantagen Infrastruktur hat angekündigt, dass seit 2002 156.203 Landminen entschärft worden sind.
Die Zahl der Todesfälle durch Landminen wurden auch von 154 im Jahre 2002 auf 04 im Jahre 2007 reduziert.
Die höchste Anzahl von Entschärfungen gab es im Jaffna Distrikt mit 66.242 Fällen. An zweiter Stelle steht Kilinochchi mit 30.329 Entschärfungen. In Vavuniya liegt die Zahl bei 20.220.
Die Armee hat die höchste Zahl von Landminen entschärft, aber auch acht andere Freiwilligenorganisationen waren an Entschärfungen beteiligt.
Seit 2002 bis zum 30. September diesen Jahres wurden in 21 Distrikten 440 Personen durch Landminen verletzt. Die höchste Zahl an Verletzten wurde in Jaffna vermeldet.
Übersetzt aus der britischen Sicherheitsmagazin „Jane’s Inteligence Review“ vom 13. November 2008
Ist das der Grund für den plötzlichen Wunsch nach Waffenstillstand? Rollbahn der LTTE zum Waffenschmuggel bestimmt. Image: © 2008 Jane's Information Group
Satellitenbilder haben eine Anzahl von Rollfeldern in den von der LTTE kontrollierten Gebieten von Sri Lanka enthüllt. Dies könnte entweder zivilistische Sehnsüchte hinsichtlich der Eigenstaatlichkeit sein – oder den deutlichen Wunsch zeigen, Waffen einzufliegen. Jane’s Review schaut auf die Beweise und legt nahe, dass das letztere wahrscheinlich ist.
Die Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) verlieren ihren Krieg um einen unabhängigen Staat in Sri Lanka. Seit der wirkungsvollen Wiederaufnahme des Konflikts im Jahre 2006 haben sie die Kontrolle über die Östliche Provinz verloren und gesehen, wie ihre Streitkräfte langsam aber sicher zurück in den Norden gedrängt wurden und werden. Die größte Dringlichkeit für die LTTE muss jetzt sein, einen fortgesetzten Nachschub von Waffen und Munition sicherzustellen, um weitere Niederlagen abzuwenden.
In Anbetracht dieser Situation und nachdem sie schwere Verluste bei ihrer Schmuggelflotte auf dem Ozean erlitten hat, scheint sich die LTTE nun darauf vorzubereiten, Nachschub in ihre Festung im nördlichen Sri Lanka einzufliegen. Kommerzielle Satellitenbilder, welche Jane’s Review erhalten hat, bestätigen, dass die Rebellen zwischen 2004 und 2007 mindestens zwei Landebahnen gebaut haben, auf welchen Lastflugzeuge landen können, die fähig sind, Waffen von Zentralasien oder Südostasien aus ins Kriegsgebiet im Norden Sri Lankas zu transportieren.
Während die Bilder allein nicht bestätigen, ob die Landbahnen in Gebrauch sind, legt das Anlegen von bedeutsamen Hilfsmitteln nahe, dass die LTTE Anlagen entwickelt, welche für Notwendigkeiten bei der Fluglogistik zu einer kritischen Zeit in ihInrem seit drei Jahrzehnten andauernden Krieg mit dem srilankischen Staat dienen könnten. Jane bestätigt auch, dass die LTTE wenigstens einen Versuch unternommen hat, es zu arrangieren, dass eine Lieferung von Artilleriegewehren eingeflogen werden kann. Der Versuch scheiterte indes.
Übersetzt aus dem Sri Lanka Guardian vom 15. November 2008
Parteiquellen besagen, dass Kumarasamy Nandagopa, alias Ragu, der Privatsekretär des Ministerpräsident der Östlichen Provinz sowie eine andere, ungenante Person in Athurugiriya heute um 11.30 erschossen wurden.
Nach sehr vertrauenswürdigen Quellen innerhalb der TMVP wurde dem Sri Lanka Guardian enthüllt, dass die Ermordung das Resultat von Kämpfen innerhalb der TMVP war.
Eines der altgedienten Mitglieder der TMVP sagte dieser Zeitung telefonisch: “Wir wussten, dass Ragu und der Pressesprecher Azad Maulana gravierende Probleme wegen ihrer Macht hatten. Wir wissen nicht, ob er in den Fall verwickelt ist, aber es gibt Verdachtsmomente, dass der Konflikt mit der Ermordung zusammenhängt.“
Er fügte hinzu: “Aber die LTTE war nicht in die Ermordung verwickelt.”
Ragu war der erfolglose Kandidat bei der Wahl zum Rat der Östlichen Provinz. Er war eigentlich australischer Staatsbürger. Aber viele Mitglieder der TMVP misstrauten Ragu und meinten, er hätte noch immer zu starke Verbindungen zur LTTE.
Kürzlich wurden viele in verschiedenen Lagern im Osten verlorene TMVP Mitglieder durch die LTTE Kader, welche die TMVP infiltriert haben und sich als TMVP-Mitglieder ausgeben, getötet.
Die andere getötete Person wurde als ein TMVP Anhänger und Fahrer identifiziert. Die Polizei und Augenzeugen sagten, dass beide in einem Volvo erschossen wurden.
Mordanschlag auf Ragu - LTTE nicht beteiligt?
Ragu war der rechte Hand des Ministerpräsident der Östlichen Provinz Sivanesathurai Chanthirakanthan, alias Pillaiyan, und sein Tod ist ein schwerer Schlag für seine Administration. Es ist ähnlich wie nach dem Tod von Anton Balasingham, dem einstigen Chefunterhändler der LTTE, als Prabhakaran eine Krise der politischen Stabilität erlitt. Jetzt sieht sich Pillaiyan ähnlichen Herausforderungen für seine Verwaltung und Karriere gegenüber. Er könnte gezwungen werden, sich an den pensionierten Colonel Karuna Amman zu werden, der jetzt das Murali Mitglied des Parlaments ist. Auf die Weise könnte er ein gewisses Niveau an poltischer Stabilität für die Östliche Provinz wiedererlangen. Das lässt den Verdacht entstehen, dass diese Ermordung die Unterstützung von Karuna und vielleicht auch anderen Elementen innerhalb der srilankanischen Regierung hat.
Interne Kämpfe zwischen den Karuna und Pillaiyan Cliquen der TMVP haben kürzlich die Partei geschwächt. Dieser hauptsächliche Schlag für die Pillaiyan Clique gibt Karuna eine klare Gelegenheit, seine Vorherrschaft über die Partei zu behaupten. Mit seinen Aufforderungen an die Regierung, die Anhänger von Pillaiyan zu entwaffnen, könnte Karuna bald dazu übergehen, Pillaiyan in eine untergeordnete Rolle zu zwingen, – so wie er es auch war, als er eine niedere Stellung in der frühen TMVP einnahm. Dies könnte der TMVP und der Östlichen Provinz insgesamt größere Stabilität bringen, aber es wird auch ein großer persönlicher Erfolg für Karunas politische Karriere sein.
In einem Interview mit dem Radio BBC tamilische Welle, sprach Pillaiyan geschockt von dem Tod seines Weg-Genossen, aber er hat nicht behauptet, dass die LTTE oder irgendjemand anderer an dessen Tod schuld wäre. Jedoch hat er indirekt gesagt, dass sich die Leute, die für den Tod seines Sekretärs verantwortlich sind, wohl seiner Östlichen Verwaltung widersetzen würden.
Übersetzt von der Webseite „South Asian Media Network“ vom 14. November 2008
Appell: Mahinda beim Treffen der BIMSTEC-Nationen
Präsident Mahinda Rajapaksa sagte Donnerstag dem indischen Premierminister Dr. Manmohan Singh, dass die srilankanische Regierung zu jeder Zeit bereit zu Friedensgesprächen mit den Befreiungstigern von Tamil Eelam (LTTE) wäre, wenn diese die Waffen niederlegen würden. Bei bilateralen Gesprächen mit dem indischen Premierminister, die parallel zum BIMSZEC Gipfel stattfanden, sagte Präsident Rajapaksa, dass es sein erstes Ziel sei, den Terrorismus auszuradieren und ein Land zu schaffen, in dem alle Gemeinschaften in Frieden leben können.
Der Präsident sagte, dass seine Regierung sich ganz der Erfüllung der humanitären Notwendigkeiten für die tamilische Gemeinde, die im Norden und Osten lebt, widmet. Der Präsident erzählte dem indischen Premierminister, dass das tamilische Volk ganz ausdrücklich ein Teil seiner Verantwortung als Staatsoberhaupt und Regierung sei, und dass er alle Maßnahmen für ihre Sicherheit, ihren Schutz und ihr Wohl ergreifen würde. Rajapaksa sagte: „Die Tamilen sind unser Volk; wir haben uns um sie gekümmert und wir werden uns weiter um sie kümmern.“
Dies war das erste Treffen zwischen Singh und Rajapaksa, dass dem von politischen Parteien verursachten Aufruhr in Tamil Nadu folgte. Am Aufruhr nahm auch die UPA Koalitions-Verbündete DMK teil. Der Aufruhr war wegen der srilankanischen militärischen Offensive entstanden und man hatte Neu Delhi gedrängt, zu intervenieren und die Offensive zu stoppen.
Der Premierminister Singh hatte Präsident Rajapaksa gesagt, ermöge die Sicherheit und das Wohl der ethnischen Tamilen gewährleisten, und er hatte betont, dass die Interessen unschuldiger Zivilisten wahrgenommen werden sollten, selbst wenn man mit Terrorismus zu tun hat.
Rajapaksa schätzte Indiens Anstrengungen, den vertriebenen Tamilen humanitäre Hilfe zukommen zu lassen und sagte, er würde nicht zulassen, dass der Konflikt in zukünftigen Generationen weitergehe.
Rajapaksa nahm die Resolution zu Kenntnis, welche am 12. November von der Tamil Nadu Staatsversammlung angenommen worden war. Diese Resolution ruft nach einem Waffenstillstand in Sri Lanka. Präsident Rajapaksa betonte, dass er uns seine Verwaltung immer für eine politische Lösung gewesen wären.
Der Präsident sagte, dass es die LTTE ist, welche wiederholt ihre Verpflichtungen verletzt hat und einen Wege des Konflikts und des Terrors eingeschlagen hat. Er lenkte die Aufmerksamkeit auf den vergangenen Fälle, nach dem die LTTE den Waffenstillstand gebraucht hat, um sich neu zu gruppieren und neu zu bewaffnen. Er sagte: „Sie wollen nicht ernstlich eine politische Lösung“ und fügte hinzu, dass die Regierung nur mit der Gruppe sprechen würde, wenn sie zuerst die Waffen niederlegt.
Der Präsident wiederholte: “So wie wir die Menschen im Osten vom Terrorismus befreit haben, so werden auch der Norden gerettet. Der Krieg gegen den Terrorismus wird wie geplant weitergehen.“ Nach den bilateralen Gesprächen mit dem indischen Premierminister wendete sich der Präsident an die Medien und sagte, dass sich die srilankanische Regierung ganz und gar der Aufgabe widmet, die Rechte der tamilischen Gemeinde zu schützen. „Meine Sorge gilt den tamilischen Mitmenschen. Es liegt in meiner Verantwortlichkeit, mich um meine tamilischen Brüder zu kümmern,“ sagte er und fügte hinzu, dass die Jugend in der Östlichen Provinz, die seit Jahren unter den Soldatenstiefeln der LTTE war, sich heute eindeutig für die Demokratie entschieden habe.
Der Präsident zeigte auf, dass ein überzeugter LTTE Führer im Osten heute ein Mitglied des srilankanischen Parlaments geworden ist. Rajapaksa beschuldigte auch Prabhakaran, den Terrorismus zu exportieren.
Bei Separatgesprächen erzählte Präsident Rajapaksa Weltpolitiker, welche an dem Gipfel der Bucht von Bengalen-Initiative für Multisektorale Technische und Ökonomische Zusammenarbeit (BIMSTEC) teilnahmen, dass Sri Lanka glaubt, dass die zu Grunde liegenden Ursachen von der LTTE ausgebeutet worden sind, damit diese für ihre Operationen eine Legitimität fände, während doch die Ursachen politisch beseitigt werden müssten. Er sagte, dass Sri Lanka aus vollem Herzen die Konvention über die Zusammenarbeit beim Bekämpfen des internationalen Terrorismus, des organisierten Verbrechens und illegalen Drogenhandelns als einen wichtigen und lebensnotwendigen Meilenstein bei den Anstrengungen wider den Terrorismus unterstützen würde.
Präsident Rajapaksa erzählte dem Gipfel, auf dem sich unter anderem der indische Premierminister Manmohan Singh befand: “Für mehr als zwei Jahrzehnte hat sich Sri Lanka einer enormen Herausforderung für ihren demokratischen Lebensstil gegenübergesehen. Die Herausforderung bestand aus den barbarischen Taten einer terroristischen Gruppe, der LTTE. Es gibt keinen Zweifel, dass man mit solchen Gruppen militärisch fertig werden muss. Zur gleichen Zeit glaubt Sri Lanka, dass die zu Grunde liegenden Ursachen von den Terroristen in einem Versuch, für ihre Operationen Legitimität zu erreichen, ausgenutzt werden. Mit diesen Ursachen muss man aber politisch fertig werden. Ich möchte dieser ehrenwerten Versammlung versichern, dass wir fest auf dem Weg zu einer politischen Lösung sind.“
Rajapaksa sagte, dass terroristische Gruppen fähig sind, sich durch ungesetzliche Spendensammlungen, Drogen- und Menschenhandel, Geldwäsche mit Gebrauch von internationalen Netzwerken, Waffen- und Munitionsschmuggel (einschließlich durch die Seewege in der Bucht von Bengalen) aufrechtzuerhalten.
Der Präsident drängte die Führer, in Erwägung zu ziehen, ob man nicht einen Mechanismus der polizeilichen Überwachung des Meeres bei der Bucht von Bengalen errichten solle. Dies würde den Terroristen Mobilität und Verbindungswege abschneidne. Rajapaksa sagte, dass die BIMSTEC-Nationen sich zwar konstruktiv und vorsichtig an dem Prozess der Globalisierung beteiligt haben, dass aber die ökonomischen Herausforderungen für ihre hauptsächlichen Handelspartner unvermeidlich einen gewissen Einfluss auf die Wachstumsrate der BIMSTEC Nationen haben würden.
Präsident Rajapaksa sagte: “Darum hat uns alle die Situation sehr bewusst gemacht, dass das regionale Selbstvertrauen Schutz gegen die globalen ökonomischen Ungewissheiten bieten kann. Unser Gastgeber Indien kann mit seiner großen Kapazität und seinem großen ökonomischen Potential wirklich als ein Motor wirken, der uns fährt und führt, damit wir dem Niederschlag der globalen Krise widerstehen und zugleich einen Aufschwung in unsere Nation einleiten.“
Rajapaksa sagte, dass an die vorderste Front der globalen Agenda das Erreichen von Energiesicherheit gekommen ist, was besonders für Entwicklungsländer eine riesige Herausforderung sei.
“Unsere Anstrengungen, alternative Energieformen – wie Sonnen-, Windenergie und Biotreibstoffe – zum Verbrauch in der Heimat und zum Gebrauch durch die Industrie müssen an erster Stelle stehen. Aber wir unterstützen nicht den Gebrauch von anbaufähigem Land, um Biotreibstoffe herzustellen, damit Autos fahren. Als das führende Land bei der BIMSTEC Zusammenarbeit in der Technologie drängt Sri Lanka darauf, dass den BIMSTEC Initiativen für das Etablieren des Energiezentrums und des Trans-Elektrizitäts-Austausch-und-Entwicklungsprojekts die höchste Priorität zugemessen werden muss.“
Übersetzt von der Webseite IRIN der UN vom 12. November 2008
Mehr als 150 000 Binnenflüchtlinge (IDPs) sind im vergangenen Jahr in ihre Häuser im Osten Sri Lankas zurückgekehrt, wie die UN Flüchtlingsagentur UNHCR mitteilt.
Die Vertreibung von rund 230 000 Menschen im nördlichen Teil des Landes unter Kontrolle der Befreiungstiger von Tamil Eelam 2008 hat die größtenteils friedliche Wiederansiedlung der Binnenflüchtlinge in ihren Dörfern im Osten aus dem Bewusstsein der Öffentlichkeit verdrängt, wie die Agentur in einem am 6. November erschienenen Statement mitteilt.
Sri Lanka muss mit Abertausenden von Binnenflüchtlingen fertig werden
„Der Osten Sri Lankas verzeichnete vor zwei Jahren eine ähnliche Welle der Vertreibungen, als die Regierungstruppen von der LTTE gehaltene Gebiete in der Region einnahmen,” teilte UNHCR mit. „Bis Ende März 2007 waren rund 170 000 Menschen in den Bezirken Batticaloa und Trincomalee vertrieben.”
Die UN Agentur teilt weiter mit, nur 15 500 Binnenflüchtlinge verblieben in beiden Bezirken, und der Rückkehrprozess “habe sich substantiell verbessert, was auch auf das Eingreifen der UN Flüchtlingsagentur und anderer humanitärer Agenturen im Osten Sri Lankas zurückzuführen ist“.
Offizielle in Batticaloa sagten gegenüber IRIN, eine weitere Gruppe von Binnenflüchtlingen werde in dieser Woche nach Hause zurückkehren. „Es gibt eine Gruppe von Binnenflüchtlingen, die in ihre Dörfer zurückkehren werden, die sie Anfang 2007 verlassen haben,“ sagte Basil Sylvester, Bezirkskoordinator des Consortium of Humanitarian Agencies (CHA), einer Gesamtorganisation der internationalen und nationalen Hilfsorganisationen, gegenüber IRIN.
Das UNHCR teilte mit, als der Rückkehrprozess im März 2007 begonnen habe, seien manche Agenturen besorgt gewesen über das schnelle Tempo des Rückkehrprozesses. „In der Vergangenheit waren manche Transfers etwas verführt, aber der Prozess ist seit der Einführung deutlich verbessert worden,” sagte Jens Hesemann, Leiter des UNHCR Büros in Batticaloa, in einer Stellungnahme.
Rückkehrer besuchen ihre früheren Dörfer vor ihrer Rückkehr, betonte UNHCR mit, und erhielten damit die Möglichkeit, ihre Sorgen bei lokalen Beamten und Militärkommandeuren anzusprechen.
Sicherheitsfragen
Während eines solchen Besuchs hatten Binnenflüchtlinge Sicherheitsbedenken angesprochen´, stellte das UNHCR fest.
„Manche der Dörfer in abgelegenen Gebieten können nicht so schnell und leicht erreicht werden, und so ist der Schutz eine wichtige Frage,” sagte Sylvester gegenüber IRIN.
Der jüngste Anstieg der Gewalt gegen die Tamil Makkal Viduthalai Pulikal (TMVP), eine abtrünnige Gruppe der Tamilentiger und die dominierende der Regierung nahe stehende Gruppe im Osten, hat ebenfalls für Besorgnis über den zerbrechlichen Frieden gesorgt.
„Sicherheitsbezogene Beschränkungen bleiben im Osten,“ schreibt die Weltbank in ihrem Bericht „Country Assistance Strategy 2009-2012“, der am 24. Juli herauskam. “Die Präsenz paramilitärischer Gruppen, die durch interne Rivalitäten zerrissen werden, ist ein Hindernis bei der Wiederherstellung des Zivillebens.”
Sylvester sagte, die Dörfer bräuchten eine weitere Entwicklung der Infrastruktur. „Diese Orte haben zwei Jahrzehnte unter dem Konflikt gelitten,“ sagte er. „Die Straßen sind schlecht, die Schulen und Krankenhäuser müssen repariert werden, und die dörfliche Wirtschaft braucht ebenfalls Hilfe.“
Das UNHCR teilte weiter mit, Wasser und Abwasser, Hausbau und Lebensunterhalt stünden auf dem Arbeitsplan der UN Agenturen und NGOs.
„UNHCR überwacht weiterhin die Rückkehrer, ebenso wie die Bedingungen in den 17 Flüchtlingslagern im Osten,” sagte Axel Bisschop, UNHCR Programmmanager in Colombo, in einer Stellungnahme. „In Koordination mit unseren Partnern verteilen wir ebenfalls Hilfsgüter und überprüfen die Schutzmaßnahmen in Flüchtlingslagern und den Dörfern der Rückkehrer.“
Übersetzt aus der indischen Tageszeitung „The Hindu“ vom 9. November 2008
Colombo – Eine stets wachsame srilankanische Polizei hat die Bevölkerung vor LTTE Selbstmordattentäterinnen gewarnt, die sich als harmlos aussehende schwangere Frauen, Bettlerinnen oder arme Alte verkleideten. Dies kommt Monate, nachdem der srilankanische Geheimdienst vor LTTE Soldaten gewarnt hat, die planen, Sprengkörper einzuschmuggeln, indem sie diese in Eiskrem-Kisten verstecken, welche an Fahrrädern befestigt sind.
Die LTTE schicke Selbstmordattentäterinnen in der Verkleidung von Schwangeren, Bettlerinnen, Frauen, welche Kinder tragen oder Alten, die Sprengkörper in die Stadt Colombo tragen und dort zu deponieren, warnte die Polizei. Die Tiger Rebellen planen nun eine neue Taktik. Sie bestehe z.B. daraus, dass sie nun ihre Selbstmordbomber sich als Eiskremverkäufer ausgeben liesse.
Mittlerweile hat die Polizei mehrere Frauen samt Kindern verhaftet, welche Sprengkörper nach Anuradhapura und Medawachchiya in der nördlichen Mitte Sri Lankas gebracht hatten. Ein führendes Mitglied der LTTE Spion in der Verkleidung eines Bettlers wurde auch in Kiribathgoda (im Vorort von Colombo) in Haft genommen.
Nach der Polizei wurden einige altgediente LTTE Aktivisten eingesetzt, um an Straßenblockaden und Sicherheitsvorkehrungen in Militärlagern zu spionieren. Drei von ihnen wurden am Donnerstag in Poronuwa und in Kahawatta verhaftet, nachdem man ein Haus in dem Gebiet durchsucht hatte.
Übersetzung aus der englischen Webzeitung Sri Lanka Guardian vom 8.9.08
London - Die Aktivisten der LTTE in London haben sich im Londoner Sri Selvavinayagar Tempel, der sich im Bezirk Illford, in der Ley Straße 299, Essex IGI 4BN befindet, am 3. September 2008 getroffen, um eine Kampagne zur Spendenbeschaffung für die verbotene LTTE ins Leben zu rufen. Gemäß unseren Quellen haben etwa 20 Personen an dem Treffen teilgenommen, einschließlich des Vorsitzenden des Tempels namens Selvarajah.
Andere Quellen aus der LTTE berichten zeitgleich, dass eine Kampagne, bei der von Haus zu Haus gegangen werden soll, um Spenden zu sammeln unterwegs ist; dies mit Hilfe vieler, früherer sowie notorischer LTTE-Spendensammler. Aus bestätigenden Quellen verlautet, dass es eine interne LTTE_Entscheidung gibt, wonach wenigstens 50 Pfund pro Person von jedem tamilischen Haushalt eingetrieben werden sollen.
Übersetzung aus der englisch-sprachigen Webzeitung Sri Lanka Guardian vom 30.8.08
Von Deutschlandkorrespondent Lalith Ganhewa
Berlin/Colombo - Als Bundesminister des Inneren in Deutschland hat Dr. Wolfgang Schäuble eines der wichtigsten und größten Ministerämter im deutschen Kabinett inne. Dr. Schäuble ist verantwortlich für eine breite Spanne an Aufgaben, von der inneren Sicherheit, die Bekämpfung des Terrorismus, der Ausländer- und Asylpolitik, dem Verfassungsrecht, der Informationsgesellschaft bis hin zum Sport.
Kurz nach den Sommerferien des Parlaments, am 26. August, empfing Dr. Schäuble den srilankischen Botschafter in Deutschland, T.B. Maduwegedera. In seinem Büro besprachen Minister Dr. Schäuble und Botschafter Maduwegedera die bilateralen Beziehungen zwischen beiden Ländern und die Aktivitäten der LTTE und ihrer Tarn-Organisationen in Deutschland. Der Minister war interessiert daran, zu erfahren, warum der Terror in Sri Lanka nicht schneller beendet werden kann. Maduwegedera wies den Minister darauf hin, dass die Kampfmethoden der LTTE Guerillataktik sind und nicht die Methoden einer konventionellen Armee, und dass sie unschuldige Zivilisten als menschliche Schuldschilde und menschliche Bomben benutzen würden.
Weiterhin wies der Botschafter darauf hin, dass es schwer sei für die srilankische Regierung, gegen den Terrorismus in Sri Lanka zu kämpfen, solange mächtige westliche Staaten wie Deutschland nicht klare Maßnahmen ergriffen, um die Mitteleinsammlungen der LTTE in diesen Ländern zu stoppen.
Die Bundesregierung, so Schäuble, teile die Sorge der srilankischen Regierung, was die Aktivitäten der LTTE betrifft. Bei der Bekämpfung des Terrorismus zögen die Staaten an einem Strang, was auch die Listung der LTTE auf der EU-Liste terroristischer Organisationen zeige.
Zur Frage bezüglich Schäubles Standpunkt zu den Aktivitäten der LTTE und ihrer Tarnorganisationen auf deutschem Boden, die Tamilen einschüchtern, um Spenden zu erzwingen und verschiedenste Wege nutzen, um Mittel nach Sri Lanka zu schaffen, sagte ein Ministeriumssprecher später, die Verfolgung von Straftaten in Deutschland liege grundsätzlich im Zuständigkeitsbereich der Länder und werde von diesen wahrgenommen. Zu konkreten Verbotsabsichten und -möglichkeiten äußert sich die Bundesregierung – ständiger Praxis entsprechend – nicht.
Übersetzung aus der englisch-sprachigen Webzeite BBC Sinhala.com vom 17.8.08
Von Roland Buerk - BBC-Korrespondent in Sri Lanka
Colombo – Sri Lankas Militär behaupten, man habe einen Tamil-Tiger-Übungskomplex zusammen mit hunderten von Untergrund-Bunkern eingenommen.
Das Militär sagte, dass die srilankischen Soldaten die „Jeevan Basis“ in ihre Gewalt bekommen hätten; ein Übungs- und Bunkerkomplex der Rebellen in Weli-Oya, und dies sei bereits am vergangenen Samstag geschehen, nachdem die Tiger-Kämpfer aus dem Gebiet, das sie besetzt gehalten hatten, geflohen waren. Der Sprecher der Militärs, Brigadekommandeur Udaya Nanyakkara sagte, dass das Untergrundsystem ganze Vortragssäle sowie hunderter Bunker enthalte. Der Militärs sagte auch, dass bei den Kämpfen im übrigen Norden am Samstag 27 Rebellen sowie sieben srilankische Soldaten getötet worden seien.
Die Operationen kamen zeitweilig zum Stillstand
In den letzten Wochen haben die Truppen von Sri Lanka die Verteidigungslinien der Tamil Tiger im Norden der Insel durchbrochen und Städte, Dörfer und Stützpunkte der LTTE unter ihre Kontrolle gebracht. Minister Rambukwella sagte, dass die Operationen in einigen Gebieten zeitweilig zum Stillstand gekommen seien.
Wiederholte Versuche (des Korrespondenten), die Tiger telefonisch und per Email wegen einer Stellungnahme zu erreichen, führten in letzter Zeit nicht zum Erfolg.
Regierungsvertreter sagten, dass man die Rebellen besiegen und den seit fünfundzwanzig Jahren andauernden Bürgerkrieg der Insel beenden wolle, bevor das Jahr zu Ende sei. Militärsprecher sagten unterdessen, dass man nun nur noch fünfzehn Kilometer von Killinochchi entfernt stehe, dem Verwaltungszentrum des schrumpfenden LTTE-Territoriums, welches noch unter der Kontrolle der Tiger ist.
Die Vereinten Nationen schätzen, dass bis zu 75.000 Leute vor der unmittelbaren Front geflohen sind, und viele seit davon seit Juni begonnen hätten, sich der Stadt zu nähern (in der Hoffnung, dort Schutz zu finden).
Der Minister des Kabinetts Keheliya Rambukwella sagte, dass sich die Streitkräfte in einigen Gebieten zurückhielten, während sich die Regierung darüber Gedanken machte, wie man die Zivilisten aus diesen Gebieten herausbekommen könne.
Der Minister beschuldigte die LTTE-Tiger, dass sie die Zivilisten als menschliche Schutzschilde benutzen würden.
Verhältnismäßig wenige Zivilisten hätten in die von der Regierung kontrollierten Gebiete gequert, und letzte Woche hat Amnesty International behauptet, dass die Regierung jene, denen dies gelungen war, in etwas, was A.I. „de facto Haftanstalten“ nennt, gesteckt habe.
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Übersetzt aus der englischen Webzeitung South Asia Media Net 9.7.08
Antalya – Der Stabschef der türkischen Armee, General Yasar Buyukanit hat am Dienstag gesagt, die Terrororganisation PKK/Kongra-Gel beliefere die Tamilentiger in Sri Lanka mit Waffen. Er sagte weiter, Terrorismus sei die größte Bedrohung von Frieden und Sicherheit im Zeitalter der Globalisierung. Die PKK ist eine Organisation, die für einen separaten Staat der Kurden in den kurdischen Regionen der Türkei, des Irak und des Iran kämpft und durch das US Außenministerium auf die Liste der Terrororganisationen gesetzt wurde.
Als Sprecher beim „Silk Road 2008 General/Admiral Seminar“, das in der Mittelmeerprovinz von Antalya stattfand, sagte Buyukanit, es sei unmöglich, Terrorismus auf nationaler Ebene mit nationalen Strategien zu bekämpfen. „Internationale Zusammenarbeit hat sich zu einer grundsätzlichen Voraussetzung im Kampf gegen Terrorismus entwickelt,” teilte Buyukanit Kommandeuren aus verschiedenen Staaten mit. „Ich denke, dass wir alle übereinstimmen, dass der Terrorismus die ernsteste Krankheit des 21. Jahrhunderts ist, selbst wenn wir uns nicht auf eine Definition einigen können,“ sagte er.
Buyukanit sagte, kein Typus des Terrorismus könne als legitim angesehen werden, ohne Ansehen der Ideale der betreffenden Organisation. „Mehr als das, selbst Tendenzen, den Terrorismus zu legitimieren, sind nicht hinnehmbar,“ sagte er. Buyukanit sagte, Bemühungen von Diplomatie, Geheimdiensten, Wirtschaft, Finanzwesen, Presse und Gesetzgeber seien im Kampf gegen den Terrorismus so wichtig wie militärische Methoden, da sich terroristische Organisation wie internationale kriminelle Organisationen verhielten und sich mit kriminellen Aktivitäten wie Drogen- und Menschenhandel, Geldwäsche, kriminellen Geschäften, Schmuggel und Entführung befassten. „Die terroristische Organisation PKK/Kongra-Gel ist zum Beispiel verantwortlich für 80 Prozent des Heroinschmuggels nach Europa, Erpressungen in verschiedenen europäischen Ländern und sogar den Verkauf von Waffen an terroristische Organisationen wie die Tamilentiger in Sri Lanka. Das ist alles relevant, wenn man die Aktivitäten von Terrororganisationen auf internationaler Ebene betrachtet,“ sagte er.
