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Von unserem LTTEwatch-Reporter in Kandy vom 5. Januar 2009
Kandy – Heute morgen, exakt um 8.35 Uhr, erstarben abrupt viele Geräusche der Stadt und der Verkehr stand komplett still. In den zwei folgenden Schweigeminuten gedachten die Menschen in den Städten Sri Lankas den gefallenen Soldaten, deren ultimativen Einsatz auch der Fall der Rebellenhochburg Kilinochchi vor zwei Tagen zu verdanken ist.
Unterdessen verstärkt Indiens Küstenwache seine Bemühungen, Infiltrationen durch flüchtige LTTE-Kader abzuwehren mit einer deutlich erhöhten Präsenz von Schnellbooten in der schmalen Meerenge, die Sri Lankas Norden von der südindischen Provinz Tamil Nadu trennt. Lange Zeit nutzten die Tamil Tiger Tamil Nadu als natürliches Rückzugs- und Erholungsgebiet. Doch der indischen Regierung scheint es diesmal wirklich ernst zu sein bei ihrem Vorgehen gegen die LTTE – aber auch gegen die eigenen Landsleute, die LTTE-Terroristen Unterschlupf gewähren. Erst vor wenigen Wochen wurde in Indien die LTTE erneut als verbotene, terroristische Organisation erklärt. Angelastet wir der LTTE unter anderem der Mord an Präsident Rajiv Ghandi.
Auch auf srilankischer Seite wird etwas für Flüchtlinge getan – allerdings handelt sich dabei um so genannte „Displaced Civilians“ – um Inlandsflüchtlinge, die meist nur unter großen Gefahren aus dem Gebiet der LTTE flüchten können. Wiederholt forderten Mitglieder der demokratischen Parteien Sri Lankas die Führung der LTTE auf, diese „menschlichen Schutzschilde“ frei entscheiden zu lassen, wohin sie gehen wollen. Die Regierung hat bereits, bedingt durch den steten Strom von Binnenflüchtlingen, mit dem Aufbau weiterer Auffanglager begonnen. Die ersten neuen Lager entstehen in Menik Farm und Nelumkulama und sollen Hauptsächlich Flüchtlinge von der derzeit am heftigsten umkämpften LTTE-Bastion Mullaitivu sowie der gerade eroberten Stadt Kilinochchi auffangen und versorgen. Die Regierung kündigte an, sie wolle so schnell wie möglich eine funktionierende Infrastruktur sowie eine örtliche Verwaltung inbesondere in Kilinochchi, aber auch in den anderen eroberten Gebieten wieder herstellen.
Mahinda Rajapaksa
Präsident Rajapaksa erklärte heute, dass der Sturm auf Kilinochchi nur deshab so lange gedauert habe, weil er seine „Zero Civilian Cassualty Policy“(Etwa: „Keine Verluste unter Zivilisten-Politik“) habe durchsetzen wollen – und müssen. Er werde dies auch weiterhin tun, gelobte Rajapaksa. Er vermutete in dem Telefon-Interview mit der indischen Zeitung „The Hindu“, dass die verbleibenden LTTE-Kader sich hinter zehntausenden von Zivilisten versteckten und forderte die LTTE-Führung nochmals auf, diese frei ziehen zu lassen. Der Präsident kündigte außerdem an, dass man die Versorgungslieferungen in das umkämpfte Gebiet noch verstärken würde. Es sei ironisch, aber man werde nicht aufhören, damit auch den Feind zu füttern, sagte Rajapaksa, der sich – ungewöhnlich für einen srilankischen Präsidenten im dritten Amtjahr – sehr grosser Beliebtheit in der Bevolkerung erfreut.
Am späten Abend erreicht uns dann die Meldung, das die srilankischen Truppen auch den südlichen Ausläufer der strategisch so wichtigen Elephant Pass eingenommen hätten. Man werde, so ein Armeesprecher, bald das gesamte Gebiet unter Kontrolle haben. Damit sei man auch in Kontrolle der gesamten Jaffna Lagune. Die Luftwaffe habe gezielt den Bau eines weitere Schutzwalls in der Gegend durch LTTE-Kader wirkungsvoll verhindert, die schwere Erdbewegungsmaschinen genutzt hätten – diese wohl aus dem Vermächtnis der bis vor kurzem in der Gegend noch tätigen iNGOs, so der Sprecher weiter.
Von unserem LTTEwatch-Reporter aus Kandy vom 3. Januar 2009
Kandy – Touristen sind meist mit anderen Dingen zu sehr beschäftigt, um zu erkennen, wenn etwas in der Luft liegt in Sri Lanka – wie an diesem Freitag, als am frühen Nachmittag hektisches Treiben in den Strassen von Kandy einsetzt. Die normalerweise vor Passanten und Händlern förmlich überquellenden Gehsteige leerten sich plötzlich sichtbar.
Wir waren am Tag vorher zurückgekehrt aus dem Norden, hatten „gesichertes Gebiet“ besucht, die historischen Stätten Anuradhapura, Sigiriya, Dambulla und Polonnaruwa bestaunt und uns über nächtliche Helikoptergeräusche sowie das stete Brummen von Lastwagenkonvois in Richtung Norden gewundert.
An diesem friedlichen Nachmittag in Kandy dachten wir uns zunächst nichts dabei, dass die Strassen sich leerten und machten uns nach unserer ausgedehnten Shoppingtour rund um den Markt von Kandy auf den Weg ins altehrwürdige Queens Hotel – auf einen Drink an der schattigen Poolbar. Aber auch hier ungewöhnlich hektische Aktivität, der Fernseher wird hereingeschoben, von seiner Plastik-Schutzhülle befreit und angeschaltet. Auf unsere Nachfrage berichtet der Kellner, im Radio habe es geheißen, Präsident Mahinda Rajapaksa persönlich werde eine Botschaft an die Nation richten, direkt aus seinem Sekretariat.
Die Botschaft des Präsidenten, wie immer in weiß gekleidet und mit markanter roter Schärpe um den breiten Hals, ist kurz und knapp und doch kann er sich dabei ein sanftes Lächeln nicht verkneifen: Kilinochchi ist gefallen. Nach zehn Jahren ist die Rebllenhauptstadt wieder in der Hand srilankischer Truppen. Fast augenblicklich gehen draußen auf der Strasse die ersten Feuerwerkskörper los, später hören und sehen wir jubelnde Menschen, die durch die Strassen Kandys ziehen Parolen rufen und Fahnen schwenken.
Rajapaksa sagt, dies sei kein Sieg eines Nord-Süd-Konflikts, sondern dies sei ein Sieg aller Srilanker, egal ob Singhalesen, Tamilen, Malayen oder Burgher, alle jene, die an ein geeintes Vaterland glaubten.
Zwischenzeitlich wird im Queens umgeschaltet zu Al-Jazeera. Dort spricht man schon über die Folgen des Truppensiegs über die Rebellen. Indien wiederhole seine Forderung, wegen des Mordes an Rajiv Ghandi, den Rebellen-Chef Velupillai Prabhakaran auszuliefern, der noch vor wenigen Tagen höhnisch verlauten hat lassen, die Einnahme der „de-facto-Hauptstadt“ seines Tamil Eelam, seines tamilischen Staates auf srilankischem Boden, sei nichts weiter als ein wirrer Tagtraum des srilankischen Präsidenten.
Von einer Auslieferung Prabhakarans ist man noch weit entfernt, auch wenn der Bewegungsradius der Rebellen nun auf ein Gebiet von knapp 40 mal 40 Kilometer zusammengeschrumft ist. Und der Rebellenchef sich wohl tiefer in den Dschungeln des Wanni zurückziehen musste. Denn im Lande sei Prabhakaran noch, so behauptet zumindest sein einstiger Spießgeselle und mittlerweile demokratisierter Minister Karuna.
Sarath Fonseka: Funkverkehr der Terroristen abgehört
Rechtzeitig zur Ansprache des Armeechefs Sarath Fonseka wird wieder auf den Staatssender Rupavahini umgeschaltet. Fonseka ist ein Mann drastischer Worte. Er sagt, die Einnahme von Kilinochichi, in den vergangenen Wochen immer wieder als unmittelbar bevorstehend vermeldet, sei das Ergebnis harter Kämpfe und nur dem Mut seiner Truppen zuzuschreiben. Ein Euphemismus wohl, für die vielen Opfer, die dieser Feldzug bereits gekostet hat – auf beiden Seiten. Genaue Zahlen sind – wie immer – nicht zu erfahren aus dem Mund des schneidigen Generals. Prabhakaran habe nun, so der General weiter, zwei Optionen: er könne versuchen über das Meer zu flüchten – oder sich ein Beispiel an den von ihm höchstpersönlich eingeführten, berühmt-berüchtigten Selbstmordbombern nehmen und sich auf diese Weise selbst richten.
Als nächstes, so der vor Zuversicht strotzende General, stehe Mullaitivu, die andere Stadt der Rebellen an der Ostküste sowie Elephant Pass, die zweite Landverbindung nach Norden und nach Jaffna auf dem Schlachtplan. Die eigentliche Eroberung der Stadt sei nach wochenlanger Bombardierung ein Leichtes gewesen, die LTTE-Kader hätten die Stadt am Ende einfach aufgegeben. Nicht aber, ohne hastig Wassertanks und Versorgungsleitung zu sprengen und die Stadt somit unbewohnbar zu machen – außerdem habe man an vielen Stellen Sprengfallen entdecken und entschärfen können.
Genüsslich führt Fonseka noch aus, man habe zum ersten Mal direkte Funksprüche vom Rebellenchef selbst abgefangen, der sich bislang, (wohl aus Angst, man könne ihn orten und seinen Standort entdecken) noch nie persönlich dieses Kommunikationsmittels bedient habe. Prabhakaran habe getobt und geschrieen, er habe seine Kommandanten als unfähig beschimpft und damit gedroht, sie „für immer zu verlassen“. Was immer das bedeuten mag – schlecht wäre es nicht für Sri Lanka, wenn Prabhakaran einfach verschwände. Vielleicht mit dem U-Boot, das er sich, in der Stadt kursierenden solche Gerüchte, verschafft habe. Doch den Gefallen mag der LTTE-Chef – vorerst – nicht tun.
In den Abendnachrichten wird von einem erneuten Selbstmordattentat berichtet – nur eine Stunde nach der Ansprache des Präsidenten, mitten in Colombo, direkt vor dem Hauptsitz des Luftwaffenchefs Roshan Goonetilake zündet ein Selbstmordattentäter auf einem Motorrad seinen umgeschnallten Sprengsatz bei dem Versuch die Torbarrikaden zu überwinden. Drei Luftwaffenangehörige werden getötet, 41 Zivilisten zum Teil schwer verletzt. Dem Luftwaffenchef geht es gut, er hatte das Tor nur Minuten vorher passiert und war schon auf dem Heimweg. Und auch am Tag danach explodiert in der Pettah Colombos eine weitere Bombe.
Der konventionelle Krieg gegen die LTTE mag sich nach über 25 Jahren seinem bitteren Ende zuneigen – ein Ende des Terrorkrieges in Sri Lanka ist indes ist noch lange nicht abzusehen.
Von unserem LTTEwatch-Reporter direkt aus Colombo 3. Januar 2009
Colombo – Die 571. und 572. Brigade der 57. Division der srilankischen Armee, die von Generalmajor Jagatha Dias kommandiert wird, hat von der westlichen Flanke aus Kilinochchi eingenommen. Die 574. Brigade hat die Stadt von der südlichen Flanke aus eingenommen, wie heute morgen (2. Januar) berichtet wird.
Der srilankanische Präsident Mahinda Rajapakse richtete live im Fernsehen eine Ansprache an die Nation. Er erklärte, dass die von der LTTE selbst zur Verwaltungshauptstadt ernannte Stadt Kilinochchi von der srilankanischen Armee übernommen wurde. In seiner Ansprache an die Nation nannte der Präsident die Einnahme von Kilinochchi einen „beispiellosen Sieg“ für die ganze Nation, welche den Separatismus abgelehnt. Dies war das Mandat, welches ihm die Bevoelkerung bei den Präsidentschaftswahlen von 2005 gegeben hatten. Er sagte in der landesweit ausgestrahlten Sendung weiter: „Zum letzten Mal sage ich der LTTE (den Befreiungstigern von Tamil Eelam), dass sie die Waffen niederlegen und sich sofort ergeben sollen“. Er verlangte von der LTTE, dass sie alle im Wanni als Geiseln gehaltenen Zivilisten freilassen sollten.
Zahlreiche Srilankaner gingen in allen Städten spontan auf die Straßen, zeigten die Nationalflagge, tanzten auf die Strassen, zündeten Feuerwerkskörper und riefen Slogans.
Laut des AFP-Nachrichtendienstes hatten die Tiger zugegeben, dass sie Kilinochchi verloren haben. Aber sie weigerten sich, dies irgendwie zu kommentieren. Ein hochrangiger Offizier von der Kampffront erzählte LTTEwatch, dass die Armee sich in diesen Gebieten ueberraschend wenig Widerstand seitens der LTTE gegenübersah.
In der Zwischenzeit betrat die Spezialeinheit 1, welche von Brigadekommandant Shavendra Silva geleitet wird, die Stadt Kilinochchi vom Norden aus und die Truppen festigten ihre neugewonnenen Position an der Karadipokku Kreuzung, welche den nördlichen Rand von Kilinochchi darstellt.
Die 93. Basis der LTTE, welche die Verwaltung der Tiger Soldatinnen war, ist auch jetzt in den Händen der Armee. Militärquellen an der Front teilen mit, dass die meisten der überlebenden LTTE-Soldaten nach Mullaitivu flohen. Dies ist damit die letzte Bastion der Tamil Tiger.
Was den Mullaittivu-Kriegsschauplatz betrifft, so arbeiten sich vier Formationen der Spezialeinheiten 2, 3 und 4 der srilankanischen Armee, ebenso wie Truppen der 59. Division an Mullaitivu heran, während die Hubschrauber, Gewehre und Schiffe der Sri Lanka Luftwaffe MI 24 für die vorrückenden Truppen zeitlich nahen Nachschub aus der Luft liefert.
Die Truppen des srilankanischen Militärs bewegen sich jetzt zu der strategischen Tigerfestung von Elephant Pass hin, welche am Eingang der Jaffna Halbinsel liegt. Die Einnahme dieser Stadt steht angeblich ebenfalls unmittelbar bevor.
Die LTTE hat damit begonnen, die Elephant Pass-Stadt zu verlassen, wie vertrauliche Quellen in Colombo LTTEwatch – berichteten.
Prabhakarans Frau bittet angeblich um Asyl in Kanada
Eine Quelle in Indien berichtete der LTTEwatch-Redaktion, dass Prabhakarans Frau Mathivathini von Indien aus in Kanada um Asyl gebeten habe. Diese Nachricht ist derzeit weder von indischer noch von kanadischer Seite bestätigt.
Die srilankanische Armee hatte im April 2000 nach einer größeren Schlacht Elephant Pass an die LTTE verloren. Es ist sehr wahrscheinlich, dass schon morgen Elephant Pass fallen koennte. Schon hat die LTTE begonnen, sich auf dem Meer nach Chalai zurückzuziehen.
Armeekommandant Generalleutnant Sarath Fonseka sagte, dass die Tiger jetzt in einem Gebiet gefangen sind, welches sogar kleiner als Thoppigala sei, und dass die LTTE mit nur 1700 bis 1900 Mann einen verlorenen Kampf kämpfe.
***
Anmerkung der LTTEwatch-Redaktion:
Weblink zur Seite von Defence.lk, wo die Truppenbewegungen aufgezeichnet werden:
Rajapaksa verkündet die Einnahme von Kilinochchi - und stellt der LTTE ein letztes Ultimatum
Verehrte Mitglieder des Maha Sangha, Mitglieder des Klerus aller anderen Religionen,
Meine lieben Freunde, welche alle Gemeinschaften und Religionen in Sri Lanka repräsentieren.
Sie werden sich erinnern, dass ich Ihnen vor zwei Wochen von dieser Stelle erzählt habe, dass das kommende neue Jahr das Jahr des heldenhafte Sieges unserer Truppen sein wird.
Heute, am zweiten Tag dieses heldenhafte Jahres, bin ich jetzt bereit, Ihnen die stolzen historischen Nachrichten von dem ehrenwertesten Sieg des militärischen Heldentums, die viele Jahrhunderte unserer Geschichte umfassen, zu enthüllen.
Freunde!
Obwohl der Führer der LTTE erst vor ein paar Tagen gesagt hatte, dass die Einnahme von Kilinochchi nur ein Traum von Mahinda Rajapaksa wäre, war dies in Wirklichkeit nicht nur mein Traum. Es war der andauernde Traum aller Srilanker, ob Singhalesen, Tamilen, Malayen, Burgher oder Moslems, die gegen Separatismus, Rassismus und Terrorismus sind und immer Frieden, Freiheit und Demokratie gesucht haben. Heute haben unsere heldenhaften Truppen diesen Traum Wirklichkeit werden lassen.
Vor kurzem haben unsere tapferen und heldenhaften Truppen Kilinochchi, welche als die Hauptbastion der LTTE betrachtet wurde, ganz und gar eingenommen. Unsere Truppen haben die Festung der LTTE, welche von vielen als die mächtigste und brutalste terroristische Organisation in der Welt bezeichnet wird, voll und ganz eingenommen.
Was für Worte oder welche Sprache man auch immer nutzt, um dies zu beschreiben: Dies ist wirklich ein unvergleichlicher Sieg. Was unsere heldenhaften Truppen erreicht haben, ist nicht nur das Einnehmen der großen Festung der LTTE. Es ist ein grosser Sieg im Kampf der ganzen Welt gegen den Terrorismus. Heute muss die ganze Welt den herausragenden Erfolg der srilankischen Truppen würdigen.
Man darf nicht diesen Sieg kleinreden und sagen, dass er von der einen oder anderen Gemeinschaft gewonnen wurde. Er sollte nicht als Niederlage des Nordens und Sieg des Südens interpretiert werden. Dies ist ein Sieg für unsere ganze Nation, für unser ganzes Land. Es ist ein entscheidender Sieg über den grausamen Terrorismus, der mit dem Blut, den Muskeln und Sehnen von Menschen herumgespielt hat. Es ist ein Sieg über den giftigen Separatismus, der versucht hat, die Leute aus rassischen und religiösen Gründen zu trennen.
Es gab einige, welche versuchten, Kilinochchi als die Hauptstadt eines separaten Staates hinzustellen. Wir haben in der jüngsten Vergangenheit gesehen, wie dies nicht nur von den internationalen Presse, sondern auch von jenen, die in der Diplomatie beschäftigt waren, geglaubt wurde. Diese Hauptstadt eines geträumten separaten Staates ist nicht mehr das Eigentum der LTTE. Das Mandat, welches mir das Volk in den Präsidentschaftswahlen von 2005 gegeben hat, stellte sicher, dass das ganze Land von einem einzigen legalen, demokratischen System regiert wird.
Übersetzt aus der srilankischen Webzeitung „Lanka Dissent“ vom 15. Nov. 2008
Präsident Mahinda Rajapaksa erklärte heute, dass die letzte Bastion der LTTE an der westlichen Küste, Pooneryn, eingenommen werden konnte, und gratuliert den Truppen für ihren “unermüdlichen Einsatz, dieses strategisch so wichtige Gebiet zu befreien.”
Präsident Rajapaksa hielt in seiner Eigenschaft als Oberkommandeur der Streitkräfte über die Staatsmedien eine Rede und drückte dabei seine Dankbarkeit gegenüber der Bürgern des Landes aus, „welche an diesem kritischen Punkt“ an seiner Seite gestanden hätten und seine Vision, das Land aus dem Griff des Terrorismus zu befreien, geteilt hätten.
Das gesamte restliche Text der Erklärung von Präsident Rajapaksa:
„Ich informiere die Menschen in diesem Land, dass es unseren heldenhaften Soldaten gelungen ist, die ganze Strecke der A-32 Straße (Mannar-Pooneryn) und das darum gelegene Gebiet an diesem Morgen zu befreien. Jetzt können wir nach vielen Jahren eine Landstraße zur Jaffna Halbinsel öffnen.
In diesem Moment rufe ich sehr klar Prabhakaran von der LTTE auf: Legen Sie sofort Ihre Waffen nieder und kommen Sie an den Verhandlungstisch. Dies ist der größte Dienst, den Sie für die Leute im Wanni noch tun können.
Wir gratulieren den Kriegshelden und drücken unsere ernsthafte Dankbarkeit für die Bürger von Sri Lanka aus, welche unseren Kampf uneingeschränkt unterstützt haben.“
Übersetzt von der Webseite „South Asian Media Network“ vom 14. November 2008
Appell: Mahinda beim Treffen der BIMSTEC-Nationen
Präsident Mahinda Rajapaksa sagte Donnerstag dem indischen Premierminister Dr. Manmohan Singh, dass die srilankanische Regierung zu jeder Zeit bereit zu Friedensgesprächen mit den Befreiungstigern von Tamil Eelam (LTTE) wäre, wenn diese die Waffen niederlegen würden. Bei bilateralen Gesprächen mit dem indischen Premierminister, die parallel zum BIMSZEC Gipfel stattfanden, sagte Präsident Rajapaksa, dass es sein erstes Ziel sei, den Terrorismus auszuradieren und ein Land zu schaffen, in dem alle Gemeinschaften in Frieden leben können.
Der Präsident sagte, dass seine Regierung sich ganz der Erfüllung der humanitären Notwendigkeiten für die tamilische Gemeinde, die im Norden und Osten lebt, widmet. Der Präsident erzählte dem indischen Premierminister, dass das tamilische Volk ganz ausdrücklich ein Teil seiner Verantwortung als Staatsoberhaupt und Regierung sei, und dass er alle Maßnahmen für ihre Sicherheit, ihren Schutz und ihr Wohl ergreifen würde. Rajapaksa sagte: „Die Tamilen sind unser Volk; wir haben uns um sie gekümmert und wir werden uns weiter um sie kümmern.“
Dies war das erste Treffen zwischen Singh und Rajapaksa, dass dem von politischen Parteien verursachten Aufruhr in Tamil Nadu folgte. Am Aufruhr nahm auch die UPA Koalitions-Verbündete DMK teil. Der Aufruhr war wegen der srilankanischen militärischen Offensive entstanden und man hatte Neu Delhi gedrängt, zu intervenieren und die Offensive zu stoppen.
Der Premierminister Singh hatte Präsident Rajapaksa gesagt, ermöge die Sicherheit und das Wohl der ethnischen Tamilen gewährleisten, und er hatte betont, dass die Interessen unschuldiger Zivilisten wahrgenommen werden sollten, selbst wenn man mit Terrorismus zu tun hat.
Rajapaksa schätzte Indiens Anstrengungen, den vertriebenen Tamilen humanitäre Hilfe zukommen zu lassen und sagte, er würde nicht zulassen, dass der Konflikt in zukünftigen Generationen weitergehe.
Rajapaksa nahm die Resolution zu Kenntnis, welche am 12. November von der Tamil Nadu Staatsversammlung angenommen worden war. Diese Resolution ruft nach einem Waffenstillstand in Sri Lanka. Präsident Rajapaksa betonte, dass er uns seine Verwaltung immer für eine politische Lösung gewesen wären.
Der Präsident sagte, dass es die LTTE ist, welche wiederholt ihre Verpflichtungen verletzt hat und einen Wege des Konflikts und des Terrors eingeschlagen hat. Er lenkte die Aufmerksamkeit auf den vergangenen Fälle, nach dem die LTTE den Waffenstillstand gebraucht hat, um sich neu zu gruppieren und neu zu bewaffnen. Er sagte: „Sie wollen nicht ernstlich eine politische Lösung“ und fügte hinzu, dass die Regierung nur mit der Gruppe sprechen würde, wenn sie zuerst die Waffen niederlegt.
Der Präsident wiederholte: “So wie wir die Menschen im Osten vom Terrorismus befreit haben, so werden auch der Norden gerettet. Der Krieg gegen den Terrorismus wird wie geplant weitergehen.“ Nach den bilateralen Gesprächen mit dem indischen Premierminister wendete sich der Präsident an die Medien und sagte, dass sich die srilankanische Regierung ganz und gar der Aufgabe widmet, die Rechte der tamilischen Gemeinde zu schützen. „Meine Sorge gilt den tamilischen Mitmenschen. Es liegt in meiner Verantwortlichkeit, mich um meine tamilischen Brüder zu kümmern,“ sagte er und fügte hinzu, dass die Jugend in der Östlichen Provinz, die seit Jahren unter den Soldatenstiefeln der LTTE war, sich heute eindeutig für die Demokratie entschieden habe.
Der Präsident zeigte auf, dass ein überzeugter LTTE Führer im Osten heute ein Mitglied des srilankanischen Parlaments geworden ist. Rajapaksa beschuldigte auch Prabhakaran, den Terrorismus zu exportieren.
Bei Separatgesprächen erzählte Präsident Rajapaksa Weltpolitiker, welche an dem Gipfel der Bucht von Bengalen-Initiative für Multisektorale Technische und Ökonomische Zusammenarbeit (BIMSTEC) teilnahmen, dass Sri Lanka glaubt, dass die zu Grunde liegenden Ursachen von der LTTE ausgebeutet worden sind, damit diese für ihre Operationen eine Legitimität fände, während doch die Ursachen politisch beseitigt werden müssten. Er sagte, dass Sri Lanka aus vollem Herzen die Konvention über die Zusammenarbeit beim Bekämpfen des internationalen Terrorismus, des organisierten Verbrechens und illegalen Drogenhandelns als einen wichtigen und lebensnotwendigen Meilenstein bei den Anstrengungen wider den Terrorismus unterstützen würde.
Präsident Rajapaksa erzählte dem Gipfel, auf dem sich unter anderem der indische Premierminister Manmohan Singh befand: “Für mehr als zwei Jahrzehnte hat sich Sri Lanka einer enormen Herausforderung für ihren demokratischen Lebensstil gegenübergesehen. Die Herausforderung bestand aus den barbarischen Taten einer terroristischen Gruppe, der LTTE. Es gibt keinen Zweifel, dass man mit solchen Gruppen militärisch fertig werden muss. Zur gleichen Zeit glaubt Sri Lanka, dass die zu Grunde liegenden Ursachen von den Terroristen in einem Versuch, für ihre Operationen Legitimität zu erreichen, ausgenutzt werden. Mit diesen Ursachen muss man aber politisch fertig werden. Ich möchte dieser ehrenwerten Versammlung versichern, dass wir fest auf dem Weg zu einer politischen Lösung sind.“
Rajapaksa sagte, dass terroristische Gruppen fähig sind, sich durch ungesetzliche Spendensammlungen, Drogen- und Menschenhandel, Geldwäsche mit Gebrauch von internationalen Netzwerken, Waffen- und Munitionsschmuggel (einschließlich durch die Seewege in der Bucht von Bengalen) aufrechtzuerhalten.
Der Präsident drängte die Führer, in Erwägung zu ziehen, ob man nicht einen Mechanismus der polizeilichen Überwachung des Meeres bei der Bucht von Bengalen errichten solle. Dies würde den Terroristen Mobilität und Verbindungswege abschneidne. Rajapaksa sagte, dass die BIMSTEC-Nationen sich zwar konstruktiv und vorsichtig an dem Prozess der Globalisierung beteiligt haben, dass aber die ökonomischen Herausforderungen für ihre hauptsächlichen Handelspartner unvermeidlich einen gewissen Einfluss auf die Wachstumsrate der BIMSTEC Nationen haben würden.
Präsident Rajapaksa sagte: “Darum hat uns alle die Situation sehr bewusst gemacht, dass das regionale Selbstvertrauen Schutz gegen die globalen ökonomischen Ungewissheiten bieten kann. Unser Gastgeber Indien kann mit seiner großen Kapazität und seinem großen ökonomischen Potential wirklich als ein Motor wirken, der uns fährt und führt, damit wir dem Niederschlag der globalen Krise widerstehen und zugleich einen Aufschwung in unsere Nation einleiten.“
Rajapaksa sagte, dass an die vorderste Front der globalen Agenda das Erreichen von Energiesicherheit gekommen ist, was besonders für Entwicklungsländer eine riesige Herausforderung sei.
“Unsere Anstrengungen, alternative Energieformen – wie Sonnen-, Windenergie und Biotreibstoffe – zum Verbrauch in der Heimat und zum Gebrauch durch die Industrie müssen an erster Stelle stehen. Aber wir unterstützen nicht den Gebrauch von anbaufähigem Land, um Biotreibstoffe herzustellen, damit Autos fahren. Als das führende Land bei der BIMSTEC Zusammenarbeit in der Technologie drängt Sri Lanka darauf, dass den BIMSTEC Initiativen für das Etablieren des Energiezentrums und des Trans-Elektrizitäts-Austausch-und-Entwicklungsprojekts die höchste Priorität zugemessen werden muss.“
SCOPP Bericht, 04. November 2008
Der Regierung Sri Lankas wurde und wird wiederholt nachgesagt, dieses Land werde ohne Gespräche mit der LTTE niemals Frieden finden. Aber die Geschichte zeigt, dass die LTTE daran einfach nicht interessiert scheint. Ihr Standardverhalten, sich an Verhandlungen zu beteiligen, um hinterrücks moderate tamilische Kräfte zu zerstören und ihr eigenes Waffenarsenal auszubauen, kann nicht zum wiederholten Male zugelassen werden. Gespräche mit der LTTE werden keinen Frieden bringen, solange die Organisation davon ausgeht, dass sie ihre Forderungen durch Gewalt und Terror erreichen kann. Um die Menschen daran zu erinnern, hat das Friedenssekretariat diesen Überblick erstellt.
Die Gespräche von Thimpu
Die ersten Diskussionen mit der LTTE, die als Gespräche von Thimpu bekannt sind, begannen 1985. Die LTTE und andere militante Gruppen nahmen zusammen mit der TULF an den Gesprächen teil, der wichtigsten tamilischen Partei, die 1977 ins Parlament gewählt worden war, aber ihre Sitze aufgegeben hatte, nachdem 1983 der sechste Anhang der Verfassung verabschiedet worden war. In jedem Fall hatte sich infolge der anti-tamilischen Ausschreitungen von 1983 das Machtgleichgewicht unter den Tamilen von der TULF in Richtung der militanten Gruppen verschoben, die alle in Thimpu teilnahmen.
Beide Seiten behaupteten, die Unnachgiebigkeit der anderen Seite habe zum Zusammenbruch der Gespräche geführt. Allerdings kann man mit Kethesh Loganathan, der zu dieser Zeit eine der militanten Gruppen vertrat, mit folgenden Worten zitieren: “Die tamilischen Organisationen nahmen die Position ein, die Aufgabe, eine in der Breite akzeptable Formel zu präsentieren, läge in Colombo. Die tamilische Delegation hielt der Delegation der srilankischen Regierung stattdessen eine Reihe von Vorträgen über die Natur der ethnischen Frage, und warum die Aufgabe, eine Lösung vorzulegen, die einer Überlegung wert sei, in Colombo lag.“
Weit signifikanter war allerdings die Tatsache, dass die LTTE diesen Zeitraum nutzte, um ihre Position gegenüber den anderen tamilischen Gruppen zu stärken. Sie dezimierten die EPRLF und eliminierten allen voran Sri Sabaratnam, den Führer der TELO, und mit dem Zusammenbruch der Gespräche war sie bei Weitem die mächtigste der tamilischen Gruppen.
Das Abkommen zwischen Indien und Sri Lanka und Diskussionen mit Präsident Premadasa
Nach dem Abkommen zwischen Indien und Sri Lanka von 1987, das als Indo-Lanka Accord bekannt ist, schlossen sich die anderen militanten tamilischen Gruppen dem politischen Prozess an, aber die LTTE brach nach erster Anerkennung mit den Indern und brach einen scharfen Konflikt mit den indischen Friedenstruppen vom Zaun. Unglücklicherweise entwickelte die neue srilankische Regierung von Präsident Premadasa, die 1988 gewählt worden war, kein positives Verhältnis zur indischen Präsenz im Land und nahm informelle Beziehungen zur LTTE auf.
Der Hauptgrund für dieses Verhalten schien von Seiten der LTTE zu sein, die anderen tamilischen Gruppen zu schwächen. Die Hauptopfer waren zu dieser Zeit die Führer der TULF, die sich sehr gut in den Parlamentswahlen von 1989 geschlagen hatten. Der frühere Oppositionsführer A. Amirthalingam wurde zusammen mit dem Parlamentsmitglied von Jaffna ermordet. Der stellvertretende Parteiführer wurde verletzt und war nie wieder in der Lage, eine aktive Rolle in der Politik zu spielen. Zusätzlich baute die TULF ihre Führung im Osten aus, aber ihr prominentestes Parlamentsmitglied im Osten, Sam Tambimuttu, wurde ebenfalls ermordet.
Die LTTE führte weiterhin anscheinend gute Beziehungen mit der Regierung, bis die indischen Friedenstruppen abzogen und der Provinzrat der Nordostprovinz sich auflöste, nachdem der Oberste Minister Varatharaja Perumal von der EPRLF nach Indien geflohen war. Allerdings behauptete die LTTE, die Verhandlungen liefen nicht gut, und zog sich plötzlich von den Verhandlungen zurück. Im gleichen Zug ermordete sie im Osten mehr als 600 Polizisten, die sich nicht verteidigten, weil sie von einem Bündnis ausgegangen waren.
Verhandlungen mit Präsident Kumaratunga
Chandrika Kumaratunga gewann 1994 die Parlamentswahlen mit einem Manifest zu Friedensverhandlungen mit der LTTE und rüstete als Premierminister prompt den Sicherheitsapparat ab. Während der folgenden Präsidentschaftswahlen wurde ihr Gegenkandidat Gamini Dissanayake von der UNP während einer Wahlkampfkundgebung durch einen Selbstmordattentäter ermordet.
Die Gespräche gingen bis Mitte 1995 weiter, bis wieder einmal die LTTE behauptete, die Gespräche liefen nicht gut. Obwohl eine formale Vereinbarung unterzeichnet worden war, nach der einem Abbruch der Verhandlungen eine vorherige Unterrichtung vorausgehen musste, folgte urplötzlich ein Angriff auf Schiffe der SL-Navy, die im Hafen von Trincomalee vor Anker lagen. Auch Kumaratunga wird später durch einen Selbstmordbomber-Angriff schwer verletzt, verliert dabei ein Auge.
Verhandlungen mit Premierminister Ranil Wickremesinghe
Das Waffenstillstandsabkommen vom Februar 2002 sollte eigentlich zwei Konsequenzen haben. Die erste wäre eine Einstellung der Kampfhandlungen gewesen. Dies war allerdings nicht die Interpretation der LTTE, die das Festhalten der Regierung an die Waffenstillstandsvereinbarung dazu nutzte, mittels massiver Waffenimprote ihrer eigene Stärke aufzubauen, wie dies ebenfalls durch die skandinavische Sri Lanka Monitoring Mission bestätigt wurde. Tatsächlich stellte die SLMM während der fünf Jahre des Waffenstillstands 3 830 Verletzungen des Waffenstillstands durch die LTTE fest, während nach Feststellung der SLMM die Regierung sich nur 350 Verletzungen vorwerfen lassen musste.
Premierminister Ranil Wickremesinghe übergibt das Regierungs-Abkommens-Dokument zur Zustimmung zu einem Waffenstillstand an den norwegischen Botschafter in Sri Lanka, Jon Westborg in Vavuniya im Jahr 2002.
Der zweite Zweck des Waffenstillstandsabkommens waren Verhandlungen, aber nach sechs Verhandlungsrunden, die sich über einen Zeitraum von etwas mehr als einem Jahr erstreckten, zog sich die LTTE im April 2003 von den Verhandlungen zurück. Es sollte festgestellt werden, dass, selbst wenn die LTTE wirklich gefühlt haben sollte, dass das die Präsidenten Premadasa und Kumaratunga nicht wirklich an Verhandlungen interessiert gewesen seien, dies bei Premierminister Wickremesinghe mit Sicherheit nicht der Fall war, der nach allgemeiner Auffassung alles tat, um die LTTE zu befrieden, eine Auffassung, die durch die srilankische Wählerschaft bestätigt wurde, die ihn im April 2004 aus dem Amt wählte. Man kann den früheren militärischen Kommandeur der LTTE Oberst Karuna zitieren, der zum Ausdruck bringt, warum die LTTE Führung sich von den Gesprächen zurückzog, die sich anscheinend viel versprechend entwickelten: “ Anton Balasingham, der Führer der LTTE Delegation, hatte, ohne Prabhakaran zu konsultieren, eine Stellungnahme herausgegeben, nach der sie willens seien, ein föderales System in Betracht zu ziehen. Als er dies mit Prabhakaran besprach, lehnte dieser die Idee des Förderalismus ab. Er wollte, dass sich die Gespräche wenigstens fünf Jahre hinziehen sollten, bis die LTTE genug Waffen beschafft haben würde, um für eine Fortführung des Kampfes stark genug zu sein.“
Die LTTE nutzte den Waffenstillstand ebenfalls, um wieder ihre tamilischen Gegner anzugreifen, vor allem die früher militanten Gruppen der EPDP, PLOTE und den Perumal Flügel der EPRLF. Die TULF befand sich jetzt sehr unter Kontrolle der LTTE, nachdem ihr letzter unabhängiger Führer, Neelan Tiruchelvam, 1999 von der LTTE ermordet worden war. 2005 ermordete die LTTE Lakshman Kadirgamar, den Außenminister unter Präsidentin Kumaratunga.
Bis dahin wurde die Regierung wieder von Präsidentin Kumaratunga geführt, die das Verteidigungsministerium von dem Kandidaten von Premierminister Wickremesinghe übernommen hatte, nachdem der Oberste Gerichtshof geurteilt hatte, der Präsident müsse die Verantwortung für die Verteidigung haben. Versuche eines Kompromisses zwischen beiden Parteiführern scheiterten, und so wurden im April 2004 Wahlen abgehalten, die die Partei der Präsidentin gewann.
Die LTTE weigerte sich, zu formalen Verhandlungen zurückzukehren, aber sie beteiligte sich nach dem Tsunami vom Dezember 2004 an informellen Verhandlungen über einen Mechanismus zur Organisation der Hilfe. Die Struktur, auf die man sich einigte, wurde durch den Obersten Gerichtshof als nicht verfassungsgemäß verworfen, aber bevor weitere Verhandlungen möglich waren, fanden Ende 2005 die Präsidentschaftswahlen statt.
Verhandlungen mit Präsident Rajapaksa
Obwohl die LTTE ihren Beitrag zum Wahlsieg von Präsident Rajapaksa geleistet zu haben schien, begann sie nach seiner Amtseinführung eine Angriffsserie gegen die Streitkräfte, die dazu führte, dass die SLMM anfragte, ob der Waffenstillstand weiterhin in Kraft sei. Allerdings stimmte die LTTE schließlich zu, zu Verhandlungen zurückzukehren, die nach ihren Wünschen in Europa stattfinden sollten. Die ersten Verhandlungen fanden im Februar 2006 in Genf statt und schienen einen positiven Beginn zu bilden, aber die LTTE verweigerte die Teilnahme an der nächsten Verhandlungsrunde, die für April geplant war. Stattdessen versuchte ein Selbstmordattentäter, den Armeekommandeur zu ermorden, der diesem Anschlag mit viel Glück entkam.
Minister Nimal Siripala de Silva reicht Anton Balasingham die Hand vor Beginn der Waffenruhegespräche. Der ehemalige norwegischen Vize-Außenminister Vidar Helgesen, Direktor des Schweizer Amts für Auswärtige Angelegenheiten, Urs Ziswiler und der norwegischer Minister für Internationale Entwicklungshilfe, Erik Solheim schauen zu. (Februar 2006)
Die LTTE stimmte schließlich Verhandlungen im Juni zu, die in Oslo stattfanden, aber nachdem die Delegation nach Oslo geflogen war, verweigerte sie sich der Teilnahme an Verhandlungen. Obwohl viele Gründe hierfür vorgebracht wurden, kann ein weiterer Grund angenommen werden, der nicht allgemein bekannt ist – der norwegische Botschafter hatte ihnen klar erklärt, dass das Thema der Kindersoldaten nicht von der Agenda entfernt werden könne.
Im August 2006 nahm die LTTE scheinbar an, dass ihre militärische Aufrüstung ausreichend sei und begann zwei massive Angriffe im Norden und Osten. Wäre auch nur einer dieser Angriffe erfolgreich gewesen, wäre die Fähigkeit der Sicherheitskräfte, die Kontrolle über weite Gebiete zu behalten, die sich seit 2002 kontrolliert hatten, in Zweifel zu ziehen gewesen. Die Regierung schlug diese Angriffe allerdings zurück und entschied, dass das Recht zur Selbstverteidigung, dass im Waffenstillstandsabkommen niedergelegt war, ebenfalls das Recht enthielt, sicherzustellen, dass solche plötzlichen Angriffe sich nicht wiederholen konnten,
So begann der Prozess der Befreiung des Ostens von der LTTE, der 2002 zu großen Teilen unter Kontrolle der Regierung gewesen war, auch wenn es der LTTE gelungen war, während der Gültigkeit des Waffenstillstands ihren Einfluss in diesen Gebieten zu vergrößern. Trotz der andauernden Feindseligkeiten stimmte die LTTE allerdings zu, im Oktober 2006 zu Verhandlungen nach Genf zu kommen.
Der Chef der Regierungs-Delegatio,n Nimal Siripala de Silva mit LTTE-Verhandlungsführer SP Thamilselvan (li), der norwegische Minister Erik Solheim (m) im Hintergrund bei der Eröffnung der Friedensgespräche in Genf. (Oktober 2006)
Allerdings zog sich die LTTE nach einem anscheinend positiven ersten Tag, nach dem, wie Diplomaten es beschrieben, „berühmten Anruf aus Kilinochchi“, dem LTTE Hauptquartier, am zweiten Tag von den Verhandlungen abrupt zurück.
Während des gesamten Jahres 2007 versuchte die Regierung eine Wiederaufnahme der Gespräche zu erreichen, erhielt aber von dem norwegischen Botschafter, der im August Kilinochchi besuchte, die Auskunft, die LTTE sei nicht bereit dazu.
Versuche von informellen Gesprächen, durch Anrufe des Friedenssekretariats der Regierung beim Friedenssekretariat der LTTE und durch Botschaften über die SLMM, wurden ebenfalls zurückgewiesen. Bis dahin war die SLMM nur noch ein Schatten ihres früheren Selbst und sah sich nicht in der Lage, weiterhin Entscheidungen abzugeben, da die LTTE sich geweigert hatte, Beobachter aus Ländern zuzulassen, die Mitglied der Europäischen Union waren. Sie feuerte ebenfalls auf Schiffe, die SLMM-Beobachter an Bord hatten, was zur Beendigung der Seeüberwachung führte.
Beendigung des Waffenstillstandsabkommens und politische Entwicklungen seitdem
Unter diesen Umständen machte die Regierung Druck bei Verhandlungen mit anderen Parteien, und speziell mit tamilischen Parteien, die sich dem Pluralismus und der Demokratie verpflichtet sahen. Der Waffenstillstand wurde formell im Januar 2008 beendet, was die Einleitung einstweiliger Maßnahmen wie der Wahl eines Provinzrats in der Ostprovinz erleichterte.
Seit der feindseligen Ablehnung des Abkommens zwischen Indien und Sri Lanka durch die LTTE hatte es keine Provinzverwaltung im Norden und Osten geben. So war dies eine historische Gelegenheit für die Menschen in diesen Gebieten, ihre eigene Regierung zu wählen. Anders als bei den ersten Wahlen im Jahr 1988, als sich die Parteien nach ethnischen Linien geteilt zeigten, führten dieses Mal beide großen nationalen Parteien Koalitionen aus Tamilen, Moslems und Singhalesen an. Die Regierungskoalition gewann, und ein früherer Kämpfer der Tamilen wurde Oberster Minister.
Die gegenwärtigen Operationen zur Befreiung des Nordens von der LTTE gehen voran, und ein Erfolg dieser Operationen wird von Wahlen zum Provinzrat gekrönt werden. Vorher werden hoffentlich in den Gebieten, in denen die Normalität wieder hergestellt sein wird, wie im Osten Wahlen auf Bezirks- und Gemeindeebene abgehalten werden können.
