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Übersetzt aus dem Sri Lanka Guardian vom 17. Nov. 2008
Von N. Sathyamoorthy
“Die TNA und die größere tamilische Gemeinschaft müssen die Unmöglichkeit der Situation, welche aus einer militärischen Situation entsteht, zugeben. Sie beschuldigen den srilankischen Staat, nur eine ‘militärische Lösung’ für die ethnische Streitfrage zu finden.”
Unabhängig von der einstimmigen Resolution der Tamil Nadu Staatsversammlung gibt es wenig Chancen für die Regierung von Indien, an dem “Verlangen eines Waffenstillstands” in Sri Lanka teilzunehmen. Der Premierminister Manmohan Singh machte dies bei seinem Treffen mit dem srilankanischen Präsidenten Mahinda Rajapaksa in Neu Delhi um so klarer. Singh wiederholte die indischen Sorgen wegen der humanitären Front und er wiederholte auch Neu Delhis Position hinsichtlich einer nicht-militaristischen, politischen Lösung über die Abgabe von macht.
Auf alle Fälle soll sich die Tamil Nadu Versammlung für die jährliche Wintersaison in der Woche treffen. Die Resolution ist mit dem geplanten Besuch von Präsident Rajapaksa in Indien zusammengefallen. Dort hat er an dem BIMSTEC Gipfel der Bucht von Bengalen Nationen teilgenommen. Es war jedoch kürzlich das erste Mal, dass die zwei Hauptlinien der drawidischen Parteien, nämlich die herrschende DMK und die Opposition AIADMK ähnliche Ansichten über ein Thema hegten, einschließlich der „srilankisch-tamilischen Streitfrage“.
Aber es ist auch wahr, dass die DMK die Ansichten der AIADMK und seines eigenen Kongressverbündeten hinsichtlich der LTTE teilt. Der Achtzigjährige Oberminister M. Karunanidhi erinnerte sich an zwei Phasen der Annäherung der DMK an die tamilische Streitfrage – vor und nach der Ermordung von Rajiv Gandhi. Was das betrifft, haben alle hauptsächlichen Parteien auf nationaler Ebene ähnliche Ansichten. Das gesetzlich vorgeschriebene Revisionskomittee hat auch dem Zentrum zugestimmt, dass es das nach der Ermordung erfolgende Verbot der LTTE auf weitere zwei Jahre ausdehnte.
So müssen die Freunde der srilankischen Tamilien – ob in Indien oder anderswo – sich ihre echten Forderungen genau anschauen, damit Indien sich wieder hinsichtlich der “ethnischen Streitfrage” engagiert. Indien hat sich nie ganz von dieser Streitfrage abgewendet. Das Weggehen des norwegischen Förderers bedeutete, dass Indien seine Anstrengungen verdoppelt hat.
Neu Delhi hat dauernd Colombo hinsichtlich dieser Streitfrage verpflichtet, sogar nach der Ermordung. Wenn man das Verbot der LTTE in Ruhe lässt, dann ist es auch der `Mangel an Vertrauen`, der die Organisation begleitet und der die internationalen Spieler veranlasst hat, sich für einen bedeutsamen Dialog um einer politischen Einigung willen zu engagieren. Darin ist Indien nicht allein.
Dies ist auch die Position von Präsident Rajapaksa gewesen. Der UNP Führer der Opposition, Ranil Wickremesinghe, hat das gleiche bei der stattfindenden Etat-Sitzung des srilankischen Parlaments bekräftigt. Übersetzt bedeutet dies einen hauptsächlichen „südsinghalesischen Konsens“ das Thema betreffend.
Auch über die Abgabe von Macht gibt es einen wesentlichen Konsens der Art in der singhalesischen Politik. Präsident Rajapaksa hat der UNP Position nachgegeben, indem er den 13. Zusatzartikel billigte, gegen den seine Partei angetreten war, als er 1987 verordnet worden war. Schon immer hat auch die UNP dem Präsidenten irgendwie freie Hand gegeben, damit er weitermachen kann an der Front der Abgabe der Macht.
Kritiker der gegenwärtigen indischen Position müssen zugeben, dass es Premierminister Singh war, welcher vor zwei Jahren den kritischen Schritt unternahm, die Tamilische Nationalistische Allianz (TNA) mit ins Boot zu holen. So wurde er der erste indische Premierminister von sechs, der in den 15 Jahren nach der Ermordung von Rajiv Gandhi mit irgendeiner srilankischen politischen Organisation gesprochen hatte, welche mit der LTTE in Zusammenhang stand. Die Tatsache, dass Rajiv Gandhis Witwe Sonja das Oberhaupt der herrschenden UPA Koalition im Zentrum und auch die Kongress-Anführerin der Vereinigung ist, sollte die Heftigkeit und Ernsthaftigkeit steigern, mit der Neu Delhi das Thema anging.
Die indische Initiative kam trotz der Entscheidung der srilankischen Regierung, die TNA aus dem APRC Prozess, der darauf abzielt, zu einer übereinstimmenden Herangehensweise für die Abgabe von Macht zu kommen, herauszuhalten. Während seines Besuches in Colombo für den SAARC Gipfel früher in diesem Jahr sprach Premierminister Singh mit den TNA Führern. Es bleibt der TNA, seine offene Einladung an sie, nach Delhi für weitere Gespräche zu kommen, zu folgen.
Die srilankische Regierung hat ihrerseits versprochen, die TNA einzubinden, wenn der APRC Prozess zu Verhandlungen mit der tamilischen Gemeinschaft für eine endgültige politische Schlichtung führt. So ist es Zeit für Präsident Rajapaksa, den APRC Prozess schnell zu verfolgen. Man erinnert sich vielleicht an den Mehrheitsbericht und die Tissa Vitharana Empfehlungen. Letztere stehen in Verbindung mit dem Namen des APRC Vorsitzenden und enthalten Anzeigen für ein bedeutsames Paket der Abgabe von Macht.
Die TNA und die größere tamilische Gemeinschaft müssen die Unmöglichkeit der Situation, die aus einer militärischen Situation entsteht, zugeben. Sie beschuldigen den srilankischen Staat, dass er nur eine „militärische Lösung“ für eine ethnische Streitfrage finden möchte. Die Einstellung der LTTE ist nicht anders gewesen. Beide haben ihre eigenen Gründe und nicht alle von ihnen sind ungerechtfertigt.
Die TNA hat indirekt den Anspruch der LTTE, dass diese der „einzige Repräsentant“ der tamilischen Gemeinschaft für die Aushandlung einer politischen Abmachung wäre, anerkannt. Wenigstens hat sie bis jetzt nicht darauf verzichtet, den ehrlichen Unterhändler für und zugunsten der größeren tamilischen Gemeinschaft zu spielen. Alles in allem hat die TNA 22 Mitglieder in dem Parlament, das aus 225 Sitzen besteht, und sie hat das, was ihr Sorgen macht, sowohl innerhalb des Hauses als auch außerhalb öffentlich gemacht.
Die LTTE hat jetzt einen zweiten Waffenstillstand angeboten, nach demjenigen, den man während des SAARC Gipfels erklärt hat. Die Regierung besteht noch darauf, dass die LTTE die Waffen niederlegt, bevor sie mit Gesprächen beginnt. Wenn die Angebote real sind, dann ist der tote Punkt auch real.
Die Situation verlangt jetzt einen ehrlichen Garanten für das gute Benehmen der LTTE. Die internationale Gemeinschaft ist nicht willens, der LTTE zu vertrauen. Indien kann es auch nicht tun. Die TNA könnte die Punkte, die Sorgen bereiten, intern besprechen und mit Vorschlägen an die Öffentlichkeit treten, welche die srilankische Regierung von der Echtheit des Waffenstillstandangebots der LTTE überzeugen könnte. Wenn sie dies macht, dann müsste sie sich auch den Punkten, die die LTTE betreffen, zuwenden.
Die Alternative könnte für die LTTE sein, die TNA mit der Regierung über die Abgabe von Macht Verteilung verhandlen zu lassen. Die LTTE könnte wie jetzt mit militärische Aktionen weitermachen.
***
Anmerkung der LTTEwatch Redaktion:
Der Autor ist Direktor der Chennai Untergruppe Observer Research Foundation (ORF), dem Zentrum für Gedankenaustausch über politische Fragen, welches seinen Hauptsitz in Neu Delhi hat. Der Artikel wurde ursprünglich durch den Daily Mirror veröffentlicht, einer Tageszeitung aus Colombo.
Übersetzt aus dem Sri Lanka Guardian vom 15. November 2008
“Das ethnische Problem Sri Lankas ist jetzt über fünfzig Jahre alt und es gibt immer noch keine Hoffnung, es beizulegen. Die Annahme von Sinhala als einzige offizielle Sprache von Sri Lanka, die Verletzung von Abschnitt 29 der Soulbury-Verfassung, welche die hauptsächliche oder vielmehr die einzige Maßnahme für den Schutz der Minderheiten war, kann als Symptomatisch genommen werden.“
von V. Anandasangaree
Die einstimmig von der Tamil Nadu-Versammlung beschlossenen Resolutionen, welche die Zentralregierung auffordern, Druck auf die srilankische Regierung auszuüben, damit diese den Krieg sofort stoppt und Gespräche mit der LTTE beginnt, ist schockierend und sogar für die Tamilen von Sri Lanka völlig inakzeptabel. Dies wird sicherlich die Regierung von Indien selbst in Verlegenheit bringen. Es ist schade, dass es den Unterstützern des Antrags nicht gelungen ist, zu erkennen, dass das srilankische Parlament nicht viel Zeit brauchen wird, um eine kritische Resolution gegen die unberechtigte Einmischung der Tamil Naad Versammlung durchzubringen.
Es ist sehr unglücklich, dass die Tamil Nadu-Regierung eine solche Entscheidung nur unternommen hat, um einigen Hartgesottenen zu gefallen, welche ihre eigene Tagesordnung – die sich bald als abträglich für Indiens eigene Souveränität und Integrität erweisen wird – haben. Sehr bald werden es jene, welche diese Resolutionen unterstützten, tief bereuen, dass sie von einer Handvoll Extremisten, die nichts über das srilankanische ethnische Problem wissen und nur nach dem Hörensagen handeln, in die Irre geführt wurden. Ich hoffe, dass die Versammlung – basierend auf den letzten Entwicklungen – sich bald treffen wird, um die Entscheidung zu kippen.
Ich bestehe darauf, dass alle Parteidelegationen Sri Lanka besuchen, um die Tatsachen wirklich selbst zu sehen. Dies ist bis jetzt nicht geschehen, außer bei dem Ehrenwerten P. Chithamparam, der bei den Verhandlungen vor mehr als 20 Jahren eine Schlüsselrolle gespielt hatte, und nur zwei anderen aus Tamil Nadu, wobei einer davon ein Filregisseur ist, der Prabhakaran getroffen hat und wieder abgereist ist. Der andere, der der Führer einer kleinen Partei in Tamil Nadu ist, hat auch nach dem Mittagessen mit einigen TNA Mitgliedern des srilankanischen Parlaments, die betrügerischerweise von der LTTE als ihre Vertreter gewählt worden waren, das Land verlassen.
Wir srilankanische Tamilen heißen Rat und jeden anderen Beistand aus Tamil Nadu, um das ethnische Problem zu lösen, sehr freundlich willkommen. Aber wenn Tamil Nadu von einer Handvoll pro-LTTE Führern, welche ihre eigene Tagesordnung haben und ohne Voraussicht oder richtiges Verständnis und ohne angemessene Information handeln, in die Irre geführt wurde, dann wird es eine große Wohltat für die Tamilen von Sri Lanka sein, wenn Tamil Nadu nur schweigen würde.
Mit einigen Tausenden, denen es gelungen ist, den Fängen der LTTE zu entkommen, leben viel mehr als 50 Prozent der Tamilen in Frieden und Harmonie in vorherrschend singhalesischen Gebieten mit den Singhalesen und Moslems. Sie leben und arbeiten zusammen, spielen und essen zusammen und besitzen sogar Häuser und kaufen neue Mietshäuser.
Obwohl kürzlich einige der Hetzreden, die an verschiedenen Orten in Tamil Naad gehalten wurden, den Tamilen, die unter den Singhalesen und Moslems leben, eine Menge Verlegenheit verursacht und bei den Singhalesen Irritation veranlasst haben, leben die Leute dennoch in Frieden und Ruhe – trotz der schrecklichen Aktivitäten der LTTE in diesen Gebieten, welche den Tod von vielen unschuldigen Leuten und die Zerstörung von Eigentum verursacht haben.
Irgendeine Aktion, die in Tamil Nadu unternommen wird, sollte, ohne kontraproduktiv zu sein, nur helfen, das Problem zu lösen. Die besagten Resolutionen, welchen die Versammlung zugestimmt hat, helfen in keiner Weise, das Problem zu lösen, sondern verschlimmern es nur.
Es ist sehr unglücklich, dass die kürzlich erfolgten Unruhen, welche Demonstrationen, Menschenketten, Hungerstreiks, Aufrufe verschiedener Organisationen und Geschäfte beinhalteten und die in verschiedenen Distrikten in ganz Tamil Nadu abgehalten wurden, wobei von der indischen Zentralregierung verlangt wurde, sich einzumischen, sind entgegen der Erwartungen kontraproduktiv geworden.
Die Leute von Tamil Nadu, die das getan haben und dabei von den Hetzreden der pro-LTTE Führer sowohl von Sri Lanka als auch von Indien in die Irre geführt wurden, haben es nur der indischen Regierung unmöglich gemacht, frei zu handeln. Hätte man sie allein gelassen, dann hätte die Regierung das Problem angehen können, ohne jemanden zu beleidigen. Ohne dass sie die widrigen Folgen, welche ihre Aktion haben wird, erkannt haben, hatten die zwei Herren, welche die LTTE repräsentieren und behaupten, dass die LTTE der einzige Repräsentant des tamilischen Volkes von Sri Lanka wäre, den Teilnehmern gedankt, als der von den Filmstars in Chennai organisierte Hungerstreik endete.
Indien als eine mächtige, große Nation und größte Demokratie der Welt kann nicht einfach handeln, nur weil Druck von einem mächtigen Teil der Bevölkerung kommt, damit Indien sich in die srilankanische Streitfrage einmischt. Indien muss zuerst sichergehen, ob die von einem Teil der Bevölkerung kommende Forderung vernünftig ist und die Einmischung rechtfertigt.
Selbst wenn die Einmischung gerechtfertigt wäre, kann sich Indien nur in Beratungsfunktion einmischen, ohne dass man es beschuldigt, die Souveränität der srilankanischen Nation zu verletzen. Indien mit seinem großen Spionagenetz braucht nicht erzählt werden, was in Sri Lanka geschieht. Darum sollte man verstehen, dass die Antwort der indischen Regierung auf die verschiedenen Vorhaltungen, die ihr gemacht werden, sein wird, dass sie diese mit den eigenen Beobachtungen vergleicht.
Das srilankanische ethnische Problem ist nun über fünfzig Jahre als und es gibt immer noch keine Hoffnung, dass es frühzeitig beigelegt wird. Die Annahme von Sinhala als einziger offizieller Sprache von Sri Lanka, welche den Abschnitt 29 der Soulbury-Verfassung verletzt, war die hauptsächliche oder vielmehr die einzige Maßnahme für den Schutz der Minderheiten, und das kann als Symptomatisch genommen werden.
Ich bin einer von denen, die in dieser Zeit in Sri Lanka gelebt hatten und sehr wohl wissen, wer sich geirrt hat und wie ein Paradies auf Erden verloren gegangen ist. Es wird uns aber nicht helfen, das Problem zu lösen, wenn wir uns auf die bitteren Erinnerungen der Vergangenheit konzentrieren. Lasst es uns so sehen, wie es heute ist. Ich handle nicht für jemand anderen und bin für niemanden der Strohmann. Was ich sage, ist die Wahrheit und nichts als die Wahrheit und kann von jedem, der an meiner Glaubwürdigkeit zweifelt, angefochten werden.
Der Führer der Tamilischen Nationalen Allianz ist auch der Führer der parlamentarischen Gruppe von Illankai Thamil Arasu Kadchchi und ebenso ihr Präsident. Er klagt, dass er wegen der Art, auf welche Indien das Problem behandelt (sie schicken nur Nahrung für die vertriebenen Leute) enttäuscht ist. Er sollte versuchen, das Vertrauen der indischen Behörden zu gewinnen, ohne sie mit erfundenen Geschichten in die Irre zu führen.
Es gibt keinen Zweifel, dass sowohl in den von der Regierung kontrollierten Gebieten als auch in den von der LTTE kontrollierten Gebieten eine Menge Menschenrechtsverletzungen stattfinden. Viele Leute sind in den Gebieten unter der Kontrolle der Regierung an den Verletzungen beteiligt. Die TNA Führer sollten es der Welt mitteilen, in welchem Ausmaß die LTTE in solchen Gebieten beteiligt ist, ohne allein die Regierung oder irgendeine paramilitärische Gruppe zu beschuldigen. Sie äußern kein Wort über die Verletzungen in den von der LTTE gehaltenen Gebieten.
Eine der sehr ernsten Beschuldigungen, welche gegen die Regierung von der LTTE erhoben und von den TNA Parlamentariern bekräftigt wurde und welche die Gefühle der Leute von Tamil Nadu aufgewühlt hat, ist, dass die Regierung versucht, das tamilische Volk zu vernichten. Dies ist eine Erfindung der LTTE, welche die TNA in der ganzen Welt anzubringen versucht – und in Tamil Naad sehr erfolgreich. Die TNA muss sie mit Fakten und Zahlen beweisen, ohne wilde Behauptungen aufzustellen. Es ist auch eine Pflicht der TNA, der Welt er erzählen, dass die meisten der im Wanni gefangenen Leute aus drei anderen benachbarten Distrikten nach Kilinochchi getrieben wurden und dort unter Zwang festgehalten werden, um zum Schutz der LTTE als menschliche Schutzschilde gebraucht zu werden.
Ich versuche nicht, den Führer der TNA zu tadeln. Da er ein altgedienter Politiker ist, sollte er bei diesem sensiblen Thema vorsichtiger gehandelt haben. Er hat sich sehr spät gemeldet, und als er sich endlich gemeldet hatte, war der Schaden schon getan. Alle Arten von Beschuldigungen waren sehr unverantwortlich in Tamil Nadu gegen die srilankanische Regierung gemacht worden. Diese Beschuldigungen wurden angeregt von pro-LTTE Elementen, ohne dass man erkannte, dass man letztlich die Angelegenheiten mit der srilankanischen Regierung klären muss und nicht durch Zwang und nur durch Überzeugung. Der hervorgebrachte Enthusiasmus ist so unkontrollierbar geworden, dass es mit der unfreundlichsten und unerwarteten Drohung endete, indem man einen separaten Tamil Nadu Staat verlangte. Dieses Verlangen, was über 50 Jahre lang tot und begraben war, ist nun wiedererweckt worden. Dies würde der indischen Regierung eine Menge Schwierigkeiten bereiten. Sie ist nun in einem Dilemma.
Diese erneuerte Forderung muss einerseits im Keim erstickt werden und auf der anderen Seite muss das srilankanische Problem mit äußerster Vorsicht behandelt werden. Der Führer der TNA, welcher die Schuld für diese neue Entwicklung trägt, kann die indische Regierung nicht tadeln. Er kann nicht erwarten, dass die indischen Behörden jeden Ratschlag, den TNA Mitglieder geben, unbesehen schlucken.
Wie es die ganze Welt weiß sind die 22 TNA Mitglieder betrügerischerweise mit Hilfe der LTTE Feuerkraft ins Parlament gewählt worden. Darum wurde ihre Glaubwürdigkeit sehr zweifelhaft. Sie haben sich selbst geschwächt, indem sie die LTTE als einzigen Repräsentanten der Tamilen akzeptiert haben und begonnen haben, als Stellvertreter der LTTE zu fungieren. In solch einer Situation haben sie ihr Recht verloren, das tamilische Volk zu repräsentieren.
Ein neues Problem, das aufgetaucht ist, ist die Forderung der Tamil Nadu Regierung, dass 2000 Tonnen Hilfsgüter an die im Inneren vertriebenen Leute durch die ICRC unter der Oberaufsicht der indischen Botschaftsbeamten verteilt werden sollen. Die Zentralregierung muss der Forderung der Tamil Nadu Regierung zustimmen und damit von der gewöhnlichen Praxis, wie es sie in der Vergangenheit unter ähnlichen Umständen gab, abweichen. Die Zentralregierung hat keine Wahl, weil die Forderung von Tamil Naad auf den Druck von anderen zurückgeht.
Auf jeden Fall ist die Forderung von Tamil Nadu zu kleinlich und sicherlich eine Beleidungung für Sri Lanka und sein Volk. Ihr sollte auf keinen Fall nachgegeben werden. Die TNA Parlamentsmitglieder waren pflichtvergessen, indem sie der Regierung von Tamil Naad in diesen ganzen Jahren – für mehr als ein Vierteljahrhundert – nicht gesagt haben, dass es die srilankanische Regierung ist, welche den LTTE Führer, seine Familie, seine Soldaten und die Leute in den von der LTTE gehaltenen Gebieten durchgefüttert hat. Sie müssen ehrlich genug sein, um Tamil Naad zu sagen, dass, wann auch immer ein frischer Vorrat im Wanni ankam, die LTTE alles, was sie wollte genommen hat und auch ihren alten Vorrat mit dem neu Angekommenen ersetzt hat und den Rest den Leuten gegeben hat. Möge irgendein TNA Mitglied diese Feststellung bezweifeln!
Ich habe diese Fakten veröffentlicht, weil ich mich wegen der Forderung von Tamil Nadu schäme. Nach dem Tsunami von 2004 waren einige Tausend tot. Die Leute verhungerten und es hat Fälle gegeben, bei denen alte singhalesische Frauen 8 bis 10 Meilen mit Nahrungspaketen auf ihren Köpfen für die tamilischen und moslemischen Opfer, welche sie nie zuvor getroffen hatten, gelaufen sind. Es gibt genug Beweise, um zu zeigen, dass die LTTE aus der Tsunami-Hilfe viel mehr für sich beansprucht hat, als sie dazu berechtigt war.
Einmal davor, vor zwei Jahren, als es einen Angriff der LTTE auf die Schiffe, die Nahrung nach Jaffna brachten, gab, hat sich die ICRC geweigert, Geleit zu geben. Einige singhalesische Matrosen nahmen das Risiko auf sich und lotsten die Schiffe mit den Nahrungsmitteln nach Jaffna. Es ist sehr unglücklich, dass sich niemand von Tamil Naad jemals darum gekümmert hat, eine Informationsreise zu unternehmen, um zu sehen, was wirklich in Sri Lanka geschieht. Die zwei in diesem Brief erwähnten Herren waren hier auf einer Vergnügungsreise.
Tamil Nadu wurde von den TNA Mitgliedern in die Irre geführt und setzt sein eigenes Volk im Besonderen und ganz Indien im Allgemeinen einem großen Risiko aus. Meine wiederholten Bitten an Tamil Nadu, der LTTE nicht zu gestatten, in Tamil Naad ein „Jaffna“ zu schaffen, wurden vollkommen ignoriert. Wenn es Tamil Naad nicht gelingt, den Trend zu stoppen, dann wird es sehr bald ein Trainingszentrum für Selbstmordattentäter haben. Ich bin sicher, dass die Geschichte dann berichten wird, dass eines Tages Tamil Naad dies sehr bedauern wird.
Abgesehen von jenen, welche direkt in den Krieg verwickelt sind, bin ich vielleicht der Einzige, der eine richtige Instruktion über die reale Situation in Sri Lanka geben könnte. Die Tatsache, dass ich das Parlamentsmitglied für Killinochchi war, ist dem Hauptminister von Tamil Nadu bekannt. Die Wolken des Krieges sind nun dorthin gezogen und es gibt Leute von vier Distrikten, die gefangen oder gewaltsam dahin getrieben und dort unter Zwang von der LTTE zurückgehalten werden. Von den 6 Millionen Leuten jenseits des Meeres wird keine Anstrengung unternommen, sie zu befreien. Diese üben nur Druck auf die srilankanische Regierung aus, um eigentlich die grausamen LTTE Terrorristen zu beschützen.
Die Zentralregierung von Indien und die Staatsregierung von Tamil Nadu sollten nun zusammenkommen und die Leute, die in den unter der Kontrolle der LTTE stehenden Gebieten gefangen sind, befreien und ihnen erlauben, in die Gebiete abzuwandern, in denen mehr als 80 % der Tamilen leben. Sie sollten auch gemeinsam darin übereinstimmen, die srilankanische Regierung davon zu überzeugen, Macht an die Provinzräte abzugeben, wie es ähnlich mit verschiedenen Staaten in Indien geschehen ist. Dies ist die einzige Art, auf die Frieden nach Sri Lanka gebracht werden kann.
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Anmerkung der LTTEwatch-Redaktion:
V. Anandasangaree ist Präsident der TULF- der ältesten demokratischen tamilischen Partei Sri Lankas.
Übersetzt aus der indischen Nachrichten Agentur „Indo Asian News Service“ vom 10. November 2008
Dehli – Am Montag hat ein besonderes Gericht das Gesetz der Regierung, dass die Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) für weitere zwei Jahre verboten sind, ausdrücklich aufrechterhalten.
Die Bekanntmachung, mit welcher die LTTE zu einer ungesetzlichen Vereinigung erklärt wurde, wurde vom Innenminister der Koalition am 15. Mai diesen Jahres herausgegeben.
Richter Vikramjit Sen vom Obersten Gerichtshof in Delhi, welcher der besonderen, auf dem Gesetz über Rechtswiedrige Aktivitäten (zur Prävention) basierenden Verhandlung vorstand, sagte, dass es genügend Beweise gegen die srilankanischen Tamil Tiger Rebellen gäbe, um die zeitliche Ausdehnung des Verbots zu rechtfertigen.
Die LTTE ist eine militante Gruppe, welche eine gewalttätige Kampagne gegen die srilankanische Regierung seit den 70er Jahren führt, um einen separaten tamilischen Staat im nördlichen und östlichen Teil der Inselnation zu schaffen. Die Gruppe wird angeführt von V. Prabhakaran und sie wurde von verschiedenen Ländern, einschließlich der USA, als terroristische Organisation verboten.
Die LTTE war in die Ermordung des früheren indischen Premierministers Rajiv Gandhi im Mai 1991 verwickelt; die LTTE Tamil Tigers sind seit 1992 in Indien verboten.
Der beigeordnete, Zweite Kronanwalt (ASG) P.P.Malhotra, behauptete bei seinem Erscheinen vor Gericht, dass die LTTE, obwohl sie in Sri Lanka beheimatet ist, Sympathisanten und Agenten auf indischem Boden habe und dass es darum dringend notwendig ist, ihr Verbot zeitlich auszuweiten.
Übersetzt von der Webseite „South Asian Media Network“ vom 14. November 2008
Appell: Mahinda beim Treffen der BIMSTEC-Nationen
Präsident Mahinda Rajapaksa sagte Donnerstag dem indischen Premierminister Dr. Manmohan Singh, dass die srilankanische Regierung zu jeder Zeit bereit zu Friedensgesprächen mit den Befreiungstigern von Tamil Eelam (LTTE) wäre, wenn diese die Waffen niederlegen würden. Bei bilateralen Gesprächen mit dem indischen Premierminister, die parallel zum BIMSZEC Gipfel stattfanden, sagte Präsident Rajapaksa, dass es sein erstes Ziel sei, den Terrorismus auszuradieren und ein Land zu schaffen, in dem alle Gemeinschaften in Frieden leben können.
Der Präsident sagte, dass seine Regierung sich ganz der Erfüllung der humanitären Notwendigkeiten für die tamilische Gemeinde, die im Norden und Osten lebt, widmet. Der Präsident erzählte dem indischen Premierminister, dass das tamilische Volk ganz ausdrücklich ein Teil seiner Verantwortung als Staatsoberhaupt und Regierung sei, und dass er alle Maßnahmen für ihre Sicherheit, ihren Schutz und ihr Wohl ergreifen würde. Rajapaksa sagte: „Die Tamilen sind unser Volk; wir haben uns um sie gekümmert und wir werden uns weiter um sie kümmern.“
Dies war das erste Treffen zwischen Singh und Rajapaksa, dass dem von politischen Parteien verursachten Aufruhr in Tamil Nadu folgte. Am Aufruhr nahm auch die UPA Koalitions-Verbündete DMK teil. Der Aufruhr war wegen der srilankanischen militärischen Offensive entstanden und man hatte Neu Delhi gedrängt, zu intervenieren und die Offensive zu stoppen.
Der Premierminister Singh hatte Präsident Rajapaksa gesagt, ermöge die Sicherheit und das Wohl der ethnischen Tamilen gewährleisten, und er hatte betont, dass die Interessen unschuldiger Zivilisten wahrgenommen werden sollten, selbst wenn man mit Terrorismus zu tun hat.
Rajapaksa schätzte Indiens Anstrengungen, den vertriebenen Tamilen humanitäre Hilfe zukommen zu lassen und sagte, er würde nicht zulassen, dass der Konflikt in zukünftigen Generationen weitergehe.
Rajapaksa nahm die Resolution zu Kenntnis, welche am 12. November von der Tamil Nadu Staatsversammlung angenommen worden war. Diese Resolution ruft nach einem Waffenstillstand in Sri Lanka. Präsident Rajapaksa betonte, dass er uns seine Verwaltung immer für eine politische Lösung gewesen wären.
Der Präsident sagte, dass es die LTTE ist, welche wiederholt ihre Verpflichtungen verletzt hat und einen Wege des Konflikts und des Terrors eingeschlagen hat. Er lenkte die Aufmerksamkeit auf den vergangenen Fälle, nach dem die LTTE den Waffenstillstand gebraucht hat, um sich neu zu gruppieren und neu zu bewaffnen. Er sagte: „Sie wollen nicht ernstlich eine politische Lösung“ und fügte hinzu, dass die Regierung nur mit der Gruppe sprechen würde, wenn sie zuerst die Waffen niederlegt.
Der Präsident wiederholte: “So wie wir die Menschen im Osten vom Terrorismus befreit haben, so werden auch der Norden gerettet. Der Krieg gegen den Terrorismus wird wie geplant weitergehen.“ Nach den bilateralen Gesprächen mit dem indischen Premierminister wendete sich der Präsident an die Medien und sagte, dass sich die srilankanische Regierung ganz und gar der Aufgabe widmet, die Rechte der tamilischen Gemeinde zu schützen. „Meine Sorge gilt den tamilischen Mitmenschen. Es liegt in meiner Verantwortlichkeit, mich um meine tamilischen Brüder zu kümmern,“ sagte er und fügte hinzu, dass die Jugend in der Östlichen Provinz, die seit Jahren unter den Soldatenstiefeln der LTTE war, sich heute eindeutig für die Demokratie entschieden habe.
Der Präsident zeigte auf, dass ein überzeugter LTTE Führer im Osten heute ein Mitglied des srilankanischen Parlaments geworden ist. Rajapaksa beschuldigte auch Prabhakaran, den Terrorismus zu exportieren.
Bei Separatgesprächen erzählte Präsident Rajapaksa Weltpolitiker, welche an dem Gipfel der Bucht von Bengalen-Initiative für Multisektorale Technische und Ökonomische Zusammenarbeit (BIMSTEC) teilnahmen, dass Sri Lanka glaubt, dass die zu Grunde liegenden Ursachen von der LTTE ausgebeutet worden sind, damit diese für ihre Operationen eine Legitimität fände, während doch die Ursachen politisch beseitigt werden müssten. Er sagte, dass Sri Lanka aus vollem Herzen die Konvention über die Zusammenarbeit beim Bekämpfen des internationalen Terrorismus, des organisierten Verbrechens und illegalen Drogenhandelns als einen wichtigen und lebensnotwendigen Meilenstein bei den Anstrengungen wider den Terrorismus unterstützen würde.
Präsident Rajapaksa erzählte dem Gipfel, auf dem sich unter anderem der indische Premierminister Manmohan Singh befand: “Für mehr als zwei Jahrzehnte hat sich Sri Lanka einer enormen Herausforderung für ihren demokratischen Lebensstil gegenübergesehen. Die Herausforderung bestand aus den barbarischen Taten einer terroristischen Gruppe, der LTTE. Es gibt keinen Zweifel, dass man mit solchen Gruppen militärisch fertig werden muss. Zur gleichen Zeit glaubt Sri Lanka, dass die zu Grunde liegenden Ursachen von den Terroristen in einem Versuch, für ihre Operationen Legitimität zu erreichen, ausgenutzt werden. Mit diesen Ursachen muss man aber politisch fertig werden. Ich möchte dieser ehrenwerten Versammlung versichern, dass wir fest auf dem Weg zu einer politischen Lösung sind.“
Rajapaksa sagte, dass terroristische Gruppen fähig sind, sich durch ungesetzliche Spendensammlungen, Drogen- und Menschenhandel, Geldwäsche mit Gebrauch von internationalen Netzwerken, Waffen- und Munitionsschmuggel (einschließlich durch die Seewege in der Bucht von Bengalen) aufrechtzuerhalten.
Der Präsident drängte die Führer, in Erwägung zu ziehen, ob man nicht einen Mechanismus der polizeilichen Überwachung des Meeres bei der Bucht von Bengalen errichten solle. Dies würde den Terroristen Mobilität und Verbindungswege abschneidne. Rajapaksa sagte, dass die BIMSTEC-Nationen sich zwar konstruktiv und vorsichtig an dem Prozess der Globalisierung beteiligt haben, dass aber die ökonomischen Herausforderungen für ihre hauptsächlichen Handelspartner unvermeidlich einen gewissen Einfluss auf die Wachstumsrate der BIMSTEC Nationen haben würden.
Präsident Rajapaksa sagte: “Darum hat uns alle die Situation sehr bewusst gemacht, dass das regionale Selbstvertrauen Schutz gegen die globalen ökonomischen Ungewissheiten bieten kann. Unser Gastgeber Indien kann mit seiner großen Kapazität und seinem großen ökonomischen Potential wirklich als ein Motor wirken, der uns fährt und führt, damit wir dem Niederschlag der globalen Krise widerstehen und zugleich einen Aufschwung in unsere Nation einleiten.“
Rajapaksa sagte, dass an die vorderste Front der globalen Agenda das Erreichen von Energiesicherheit gekommen ist, was besonders für Entwicklungsländer eine riesige Herausforderung sei.
“Unsere Anstrengungen, alternative Energieformen – wie Sonnen-, Windenergie und Biotreibstoffe – zum Verbrauch in der Heimat und zum Gebrauch durch die Industrie müssen an erster Stelle stehen. Aber wir unterstützen nicht den Gebrauch von anbaufähigem Land, um Biotreibstoffe herzustellen, damit Autos fahren. Als das führende Land bei der BIMSTEC Zusammenarbeit in der Technologie drängt Sri Lanka darauf, dass den BIMSTEC Initiativen für das Etablieren des Energiezentrums und des Trans-Elektrizitäts-Austausch-und-Entwicklungsprojekts die höchste Priorität zugemessen werden muss.“
Übersetzt aus der indischen Webzeitung Newindpress.com 4.8.08
von Gokul Vannan
Chennai - Konfrontiert mit erhöhter Wachsamkeit entlang der Küste (des indischen Bundesstaates) Tamil Nadu und ständiger Überwachung der LTTE Sympathisanten im Bundesstaat haben die Tamilentiger ihre Schmuggelbasis nach Kerala verlegt. Dies sagt der Polizeidirektor von Tamil Nadu, K.P. Jain.
Er sagte dies anlässlich einer Pressekonferenz, die am vergangenen Donnerstag stattfand, auf die entsprechende Frage nach den offenbar anwachsenden Aktivitäten der Tiger in diesem Bundesland. Jain wies weiterhin auf die kürzliche Verhaftung eines ‘See Tigers’ hin, Daniel alias Thambianna von Kilinochchi, der die gesamten Schmuggelaktivitäten von Tamil Nadu aus abgewickelt habe.
Ein leitender Polizeibeamter erklärte dieser Internet-Zeitung außerdem, dass die Polizei in Munambam nähe Kochi ein Boot beschlagnahmt habe, das von der LTTE zum Schmuggel genutzt worden sei. Die Tiger, so hieß es, würden die Küste von Kochi und Tiruvananthapuram nutzen, um ihre Boote zu bauen.
Die beiden Bundesstaaten führen jedoch keine gemeinsamen Aktionen durch, um die Aktivitäten der Tiger zu unterbinden, sagte ein leitender Polizeibeamter und fügte hinzu, die Tiger nutzten auch die Malediven wegen der Nähe zum Norden Sri Lankas.
Die terroristischen Aktivitäten im Bundesstaat seien „unter Kontrolle“, sagte Jain. Die jüngsten Verhaftungen hätten gezeigt, dass die terroristischen Aktivitäten im Staat unter Kontrolle seien.
Zur Beschlagnahmung von SIM-Karten und einem Mobiltelefon in (der Stadt) Abdullah im Gefängnis Puzhal sagte er, eine Sondereinheit zur Überwachung in den Gefängnissen sei bereits in den gebildet worden; auch seien verschiedene weitere Mobiltelefone beschlagnahmt worden.
Die Landesregierung habe außerdem, so Jain weiter, habe bereits die Installation von Störsendern in den Gefängnissen verordnet.
Übersetzt aus der indischen Tageszeitung The Hindu 01.08.08
von C. Jaishankar
Ramanathapuram – Eine Sondereinheit der Polizei, die ein Beschaffungsnetzwerk der ‘Befreiungstiger von Tamil Eelam’ aufgedeckt hat, hat mitgeteilt, Vijayaneethan alias Naveen (26), einer der vier Sri Lanker, die am Dienstag in Uppur festgenommen wurden, sei ein enger Vertrauter von Oberst Soosai, dem Führer der See Tiger der LTTE.
Soosai, ebenfalls bekannt als Thillaiyambalam Sivanesan, ist höherer LTTE Führer. Befragungen ergaben, dass Naveen der Sohn von Soosais Bruder Sivasekaran ist und den Sea Tigers angehört. Er sei ein Experte für Seeangriffe gegen feindliche Ziele wegen der umfangreiche langen Ausbildung durch Soosai.
Naveem schloss sich im Alter von 13 Jahren der LTTE an und war mehr als 10 Jahre in der Organisation aktiv, bis er die Insel 2006 verließ. Er lebte mit seiner Frau und seinen beiden Kindern in einem Flüchtlingscamp in Tiruvadavur im Bezirk Madurai. Vor seinem Umzug in das Camp in Tiruvadavur habe er sich wenige Wochen in einem Camp in Mandapam aufgehalten.
Als er durch die Polizei festgenommen wurde, versuchte er, die anwesenden Polizisten durch Erzählungen aus dem Kampf der LTTE zu bezirzen. Auf die Frage, ob er Verbindungen mit einem anderen Einkäufer der LTTE, Thambi Annan alias Daniel von Kilinochchi, habe, der durch die „Q“ Einheit der Polizei festgenommen worden war, sagte der Polizeibeamte, es gäbe bislang keine Informationen über eine Querverbindung, und Naveen müsse weiterhin intensiv befragt werden. Er habe allerdings gute Verbindungen mit verschiedenen, in dem Camp in Kottapattu in Tiruchi und andere Camps im Bezirk Tiruchi ansässigen Flüchtlingen. Vor diesem Fall war gegen ihn in Tamil Nadu keine Anklage erhoben worden, fügte der Beamte hinzu.
Übersetzt aus der englischen Tageszeitung Daily News 9.6.0
Selbst nach 17 Jahren haben die Strafverfolgungsbehörden nicht in ihren Bemühungen nachgelassen, die Verschwörung hinter der Ermordung des früheren indischen Premierministers Rajiv Gandhi zu enträtseln. Vor wenigen Tagen reiste ein Team nach Deutschland, um sich nach Details der Bankdaten des mutmaßlichen LTTE Finanziers Kumaran Padmanathan zu erkundigen.
Wie aus diplomatischen Kreisen verlautete, führte CBI Direktor Vijay Shanker Gespräche mit seinem deutschen Kollegen, dem Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Jorg Ziercke. Während der Gespräche habe das CBI das Thema der finanziellen Transaktionen des srilankischen Staatsbürgers Padmanathan alias „KP“ angesprochen, der nach Berichten der wichtigste Waffenschmuggler der LTTE ist. Die Gespräche waren Teil des bilateralen Austausches zwischen den beiden Staaten, um den Weg zu Unterzeichnung eines Abkommens auf gegenseitige Unterstützung zu ebenen. Nebenbei handelte es sich um einen Rückbesuch des CBI Direktors auf eine Einladung seines deutschen Kollegen hin, die dieser bei seinem Besuch in Indien im letzten Jahr ausgesprochen hatte.
