Übersetzt von der LTTEwatch-Redaktion vom 23. Februar 2012
Genf – Nachfolgender Entwurf einer Resolution der USA soll auf der 20. Tagung des UN-Menschenrechtsrats vorgelegt werden. Die Resolution erhebt Vorwürfe gegen Sri Lanka und empfiehlt die Umsetzung der Empfehlungen des LLRC-Bericht und anderer akzeptabler Vorschläge:
Nachfolgend der Textentwurf, der den Ratsmitgliedern zur Verfügung gestellt wurde:
Geleitet von der Charta der Vereinten Nationen, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der Internationalen Pakte über die Menschenrechte und andere relevante Instrumente, … bekräftigend, dass die Mitgliedstaaten sicherstellen müssen, dass jede Maßnahme zur Bekämpfung des Terrorismus auch ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen erfüllt, insbesondere die internationalen Menschenrechten, das Flüchtlingsrecht und das humanitäre Völkerrecht, soweit anwendbar…
… und in Kenntnisnahme des Berichts von Sri Lankas Lessons Learnt-und Reconciliation Commission (LLRC) und deren Erkenntnissen und Empfehlungen, und in Anerkennung des möglichen Beitrag zum nationalen Versöhnungs-Prozess in Sri Lanka…
… und erfreut über die konstruktiven Empfehlungen, die in dem Bericht der LLRC enthalten sind, einschließlich der Notwendigkeit, glaubhaft die Vorwürfe der weit verbreitete außergerichtliche Hinrichtungen und das Verschwindenlassen von Personen zu untersuchen, de-militarisieren des Norden von Sri Lanka voranzutreiben, der Implementierung eines unparteiischen Landrechte-Mechanismen zur Streitbeilegung, einer neu zu bewerten Verhaftungs-Politik, dem Stärken und Wiedereinrichten von ehemals unabhängigen öffentlichen Institutionen, der politischen Einigung samt der Übergabe der Macht an die Provinzen, dem Fördern und Schützen der Recht der freien Meinungsäußerung für alle, sowie rechtsstaatlichen Reformen zu erlassen…
… unsere Besorgnis darüber ausdrückend, dass der LLRC-Bericht nicht angemessen schwerwiegende Vorwürfe wegen Verstößen gegen das Völkerrecht angeht, und mit dem Ausdruck schweren Enttäuschung darüber, dass die Regierung von Sri Lanka bislang seine einschlägigen rechtlichen Pflichten nicht erfüllt und kein Engagement für glaubwürdige und unabhängige Ermittlungen und der Strafverfolgung der Verantwortlichen solcher Verletzungen zeigt…
Wird…
1. die Regierung von Sri Lanka aufgefordert, die konstruktive Empfehlungen im Bericht LLRC und unverzüglich einzuleiten, sowie Schritte, die seine einschlägigen gesetzlichen Verpflichtungen erfüllen und zu erklären und sich zu verpflichten, die schweren Vorwürfe von Verletzungen des Völkerrechts durch die Initiierung von glaubwürdigen und unabhängigen Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen gegenüber denjenigen vorzunehmen, die verantwortlich sind für solche Verletzungen,
2. gefordert, dass die Regierung von Sri Lanka einen umfassenden Aktionsplan auf der 20. Sitzung des Menschenrechtsrates vorzulegen hat, in dem detailliert die Schritte der Regierung aufgelistet sind, die sie ergriffen hat und ergreifen wird, um die Empfehlungen der LLRC umzusetzen, auch im Hinblicke auf angebliche Verletzungen des Völkerrechts,
3. von Sri Lanka verlangt, dem Amt des Hohen Kommissars für Menschenrechte und einschlägiger, besonderen Mandatsträger die Möglichkeit zu gewähren und zu akzeptieren, das die srilankische Regierung Beratung und technische Unterstützung bei der Umsetzung dieser Schritte erhält.
Genf, am 23. Februar 2012
Veröffentlicht am 24. Februar 2012
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