Übersetzt von der LTTEwatch-Redaktion aus dem Blog von D.B.S. Jeyaraj vom 22. Februar 2012
Von D.B.S. Jeyaraj
New York – Sri Lanka wurde gestern, am Mittwoch, den 22. Februar 2012 bei der UNO hart auf die Finger geklopfte als der umstrittener Stellvertreter des Ständigen Vertreters bei der UNO, Generalmajor Shavendra Silva von der Teilnahme an der ersten Sitzungen der Friedensberater-Gruppe (SAG), ausgeschlossen wurde, bei der er glaubte, Mitglied zu sein und die sogenannte Asien-Gruppe zu vertreten.
Die Vorsitzende der Gruppe, die Kanadierin Louise Frechette, informierte Shavendra Silva darüber, dass seine Teilnahme an der Gruppe “unangemessen” sei und sie hat ihm geraten, sich künftig fern von allen Treffen der Gruppe zu halten. Diese drastische Aktion von Louise Frechette kommt im Zuge von starken Protesten gegen die Einbeziehung des ehemalige Kommandeurs der srilankischen 58. Division in der Special Advisory Group.
Die Special Advisory Group wurde gebildet, u.a. um die Sätze für die Kostenerstattung der truppenstellenden Länder und anderer, damit zusammenhängenden Fragen wie die Aufrechterhaltung der UN-Friedensmissionen zu berücksichtigen.
In seiner Entschließung 65/289, bat die UN-Generalversammlung den Generalsekretär Ban Ki Moon, eine solche Senior Advisory Group (SAG) einzurichten.
Benennungen für Senior Advisory Group wurden durch Empfehlungen durch die jeweiligen Gruppen von Ländern der verschiedenen Regionen gemacht. Die Südost-Asien-Regionalgruppe hatte Shavendra Silva als ihren Vertreter ernannt. Und nicht Ban Ki Moon selbst, wie Silva gegenüber der heimischen Presse erzählte.
Die Wahl Shavendra Silvas erregte viel Aufsehen und Streit, weil über den srilankische stellvertretenden Ständigen Vertreter sehr nachteilig in dem Bericht des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen, Marzuki Daruszman berichtet wird. Das dreiköpfige Panel um Daruszman, von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon ernannt, sollte Anschuldigungen betreffend ziviler Opfer und Kriegsverbrechen untersuchen, die von der Regierung Sri Lankas und den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) in der letzten Phase des Krieges begangen worden waren sowie Ban Ki Moon hinsichtlich der weiteren Rechenschaftspflicht Sri Lankas beraten. Dieser Bericht liegt mittlerweile auch dem UN-Menschenrechtsrat vor.
Das UN-Gremium unter Leitung von Daruszman fand “glaubwürdige Beweise”, dass die srilankische Armee Zehntausende von Zivilisten in der Endphase des Krieges gegen die LTTE getötet hatte. Der Bericht erwähnte auch die sechs Divisionen, die an den Aktivitäten in den letzten Kriegstagen beteiligt waren und forderte weitere Untersuchungen. Die 58. Division, durch Generalmajor Shavendra Silva geführt, war einer dieser sechs Divisionen.
Shavendra Silva, damals noch Brigadegeneral, war bei Kriegsende zum Generalmajor befördert worden. Er wurde später zum Stellvertreter des Ständigen Vertreters der UN-Mission Sri Lankas in New York ernannt und mit diplomatischem Botschafter-Rang ausgestattet.
Schon diese ungewöhnliche Ernennung eines Militärs in den Diplomatischen Dienst provozierte Empörung und Proteste. Auch wurden rechtliche Schritte in den USA gegen ihn eingeletet von Tamilen, die sich als Opfer seiner Handlungen fühlen. Ein US-Gericht erkannte zwar die Schwere der Vorwürfe an, wies die Klage aber gleichzeitig zurück unter Hinweis auf die derzeitige “diplomatische Immunität” Silvas ab.
Im Hintergund wurde der srilankischen Regierung empfohlen, den umstrittenen Shavendra Silva nach Colombo zurückzurufen um weitere diplomatische Peinlichkeiten zu vermeiden. Doch die srilankische Regierung lehnte es ab, dies zu tun. Stattdessen versuchte, sie, Silva noch besser in den diplomatischen Kreisen zu etablieren. So verdoppelte sie sein Salär auf 11,500 Dollar pro Monat, Silva kaufte sich kürzlich privat einen 100,000 Dollar teuren Luxus-BMW. Interessanterweise werden dem ersten Mann Sri Lankas bei der UNO, Dr. Palitha Kohona, solche Privilegien nicht zugestanden.
In einer weiteren Entwicklung wurde Shavendra Silva zur UN-Advisory Group für Friedenseinsätze ernannt. Offenbar hatte Sri Lanka vorher diplomatische Kanäle spielen lassen, denn alle anderen Staaten in der Gruppe traten “freiwillig” zurück von ihrem Vorschlagsrecht.
Die Ernennung Shavendra Silva erhielt enorme Publicity in Sri Lanka und er wurde für diese “Pionierleistung” gefeiert und das Ganze als grpßer diplomatischer “Sieg”.
Doch auch diese Ernennung erregte viel Unmut und Proteste folgten auf dem Fuß. Silva wurde hinter vorgehaltener Hand als “ungeeignet” bezeichnet wegen der Nennung seines Namens im UN-Panel-Bericht von Daruszman, wo er als eine der mutmasslichen Kriegsverbrecher Sri Lankas geführt wird.
Als UN-Generalsekretär Ban Ki Moon darauf angesprochen wurde, sagte der, er habe diese Wahl nicht gewollt, sie sei durch das Land und die Gruppe erfolgt. er könne dagegen nichts tun.
Zu erfahren war, dass zu dieser Zeit bereits einige der Länder-Gruppen-Mitglieder, die Shavendra “gewählt” hatten ebenfalls unglücklich über die Ernennung waren. Es hieß, dass Silva sich in der Länder-Gruppe regelrecht aufgedrängt und zu seinen Position “durchgepflügt” sei. Berichten zufolge hatte er versucht, einzelne Landesvertreter einzuschüchtern und die Bedenken beispielsweise von Saudi-Arabien und Nepal beiseite geschoben und sich quasi selbst ernannt zu haben.
Mit den stetig ansteigenden Protesten baten die UN-Vertreter von Indien, Pakistan und Bangladesh, die Sri Lanka zuvor unterstützt hatten, nun den Inselstaat, das Problem zu “reparieren”. Diese Diplomaten rieten Sri Lanka, Shavendra Silva durch Dr.Palitha Kohona, dem Ständige Vertreter zu ersetzen. Shavendra wurde der “freundlichen Rat” gegeben, freiwillig seinen Posten aufzugeben.
Doch Sri Lanka lehnt es erneut ab, den nachbarschaftlichen Rat zu befolgen. Shavendra Silva, ein entschlossener Kämpfer auf dem Schlachtfeld, weigerte sich ebenfalls nachzugeben.
In einer weiteren Wendung des peinlichen Geschehens schrieb die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Navaneetham “Navi” Pillay einen offiziell Brief an Ban Ki Moon in dem sie ihre Bedenken gegenüber Shavendra Silvas Ernennung ausdrückte, da er auf einer schwarzen Liste der von den Vereinten Nationen vermuteter Verletzer von Menschenrechten stehe.
“Dies ist ein Anlass zur Sorge”, sagte sie Reportern gegenüber. “Die Vereinten Nationen haben sehr klare Konzeption für die Freigabe von Personen für bestimmte Positionen und dies ist Teil der Arbeit, die mein Büro tut.”
“Wir führen eine Liste von Personen, die der Begehung von Menschenrechtsverletzungen verdächtigt werden, und ich habe einen Brief mit meinem Anliegen dem Generalsekretär geschickt über dieses Individuum”, sagte Pillay weiter.
Die srilankische Mission an der UNO in New York legte umgehend scharfen Widerspruch ein und beschuldigen Navi Pillay, sie selbst verhalte sich “unethisch”.
Mit wachsendem diplomatischem Druck und Sri Lanka und Shavendra Silva, die “beratungsresistent” und trotzig blieben, begannen einige Mitglieder des Fachausschusses selbst, ihre Einwände zu äußern. Einige erklärten, dass unter diesen Umständen ihre künftige Teilnahme nicht möglich sei, wenn Shavendra Silva aktives Mitglied Special Advisory Group werde. Seine Anwesenheit dort bedrohe das reibungslose Funktionieren des Panels.
Diese Situation führte zu inoffizielle Anfragen an Sri Lanka, ob Shavendra Silva nicht durch einen anderen ersetzt werden könne. Wieder wollten weder Sri Lanka noch Shavendra Silva auf die Einwürfe Rücksicht nehmen.
In einem weiteren Schritt wurde Sri Lanka dann höflich vorgeschlagen, dass Shavendra Silva von der Teilnahme an den Sitzungen der Advisory Group freiwillig zurücktrete, bis eine zufriedenstellende Lösung gefunden werden könne. Es wurde nun erwartet, dass der Generalmajor diesen “Hinweis” ernstnehmen und sich fern halten würde.
Aber auch das ist nicht geschehen!
Als die Advisory Group sich 22. Februar erstmals unter dem Vorsitz der Kanadierin Louise Frechette traf, tauchte dort auch ein scheinbar völlig unbekümmert Shavendra Silva auf und verursacht viel Verlegenheit bei den anderen Teilnehmern. Silva bekam weder Unterlagen noch einen Tagespunkteplan.
Die peinliche Situation veranlasste die Vorsitzenden schließlich dazu, Shavendra Silva mit brutaler Höflichkeit zu sagen, dass nach der ernsthaften Prüfung der Frage und einer kurzen Beratung mit den anderen Mitgliedern der Gruppe, man allgemein denke, dass die kontinuierliche Beteiligung des Stellvertreters des Ständigen Vertreters Sri Lankas “unangemessen und wenig hilfreich” sei.
Es wäre daher ratsam für ihn, Shavendra Silva, den Gruppentreffen künftig fernzubleiben und nicht an Beratungen und Sitzungen der Gruppe teilzunehmen, sagte Frechette vor versammelter Gruppe zu Silva. Die anderen Mitglieder der Gruppe unterstützten offen die Position der Vorsitzenden. Kurz gesagt wurde Shavendra Silva von der weiteren Teilnahme an der Gruppe ausgeschlossen und gebeten zu gehen.
Endlich den Ernst der Lage begreifend verließ Shavendra Silva den Sitzungsraum.
Es bleibt abzuwarten, wie Sri Lanka offiziell auf diese peinliche Ohrfeige reagieren wird. Und es stellt sich natürlich die Frage, was Sri Lanka mit diesem diletantischen Vorgehen bezweckte.
Inzwischen hat die Vorsitzende Louise Frechette eine sorgfältig formulierte Pressemitteilung herausgegeben. Der Wortlaut ist wie folgt:
Presseerklärung Louise Fréchette
Vorsitzende des Sonderausschusses zu Erstattungssätzen truppenstellenden Länder und anderer damit zusammenhängender Fragen.
In der Entschließung 65/289, hat die UN-Generalversammlung den Generalsekretär aufgefordert, eine Senior Advisory Group (SAG) zu erstellen, um Sätze für die Kostenerstattung von truppenstellenden Länder und anderen, damit zusammenhängende Fragen zu prüfen.
Nach reiflicher Überlegung und Beratung mit anderen Mitglieder dieser SAG hat die Vorsitzende, Louise Fréchette, Generalmajor Shavendra Silva von Sri Lanka darauf hingewiesen, dass seine Teilnahme weder angebracht oder hilfreich ist für die Zwecke dieser Gruppe.
Silva wird nicht an deren Beratungen teilnehmen.
New York 22. Februar 2012
Veröffentlicht am 23. Februar 2012
0