Von der LTTEwatch-Redaktion vom 22. Februar 2012
Colombo – Die Tamil National Alliance (TNA) hat sich erneut geweigert, ihre Position in Bezug auf das PSC (Parliament Select Committee = Allparteienausschuß) aufzugeben. Die TNA hält einen weiteren parlamentarischen Ausschuss zur Klärung von Versöhnungs- und Machtteilungs-Fragen für Zeitverschwendung und steht mit dieser Haltung nicht allein – auch andere Oppositions-, aber auch Koalitionsparteien stehen einem weiteren PSC kritisch bis ablehnend gegenüber.
Präsident Mahinda Rajapaksa hatte den TNA-Führer R. Sambanthan gestern Abend in einem Vieraugengespräch im Regierungssitz Temple Trees noch einmal aufgefordert, ein Mitglieder der TNA für den PSC zu nominieren – Sambanthan jedoch hatte den Antrag erneut abgelehnt.
Der TNA-Abgeordnete M.A. Sumanthiran sagte gegenüber The Sunday Leader, dass der TNA-Führer gegenüber dem Präsident die bekannte Position der TNA bekräftigte habe, dass die TNA erst darüber nachdenken werde, einen Vertreter zu nominieren, nachdem es eine bindende Vereinbarung in den bilateralen Gesprächen zwischen TNA und der Regierung gebe. Diese Gespräch waren von der Regierung abgebrochen worden.
Sumanthiran sagte, das Treffen zwischen dem TNA-Führer und dem Präsidenten sei am vergangenen Abend auf Einladung durch den Präsidenten erfolgt, um den Fall nach vorne zu bringen.
Die TNA hat bereits mehrere Runden von Gesprächen mit der Regierung, um eine politische Lösung der nationalen Frage zu finden und hatte schon früh schriftlich ihre Position bekannt gegeben – doch auch nach fast einem Jahr der bilateralen Gespräche gibt es auf die Vorschläge der TNA keinerlei Reaktion der Regierung.
Die Regierung besteht seit der Veröffentlichung des LLRC-Berichts darauf, dass die künftigen bilateralen Gesprächen mit den TNA erst weiter stattfinden können, wenn die TNA einen Vertreter für den neuen PSC ernannt hat.
Trotz einer Zweidrittelmehrheit im Parlament und trotz zweier parlamentarischer Ausschüsse, die Lösungen für die Versöhnung nun Machtteilung gemacht haben, will Rajapaksa unbedingt einen weiteren Ausschuss.
Rajapaksa hat mehrfach gesagt, er werde die Empfehlungen diese Ausschusses umsetzen. Doch das hatte er zuletzt auch zu den Empfehlungen der Gelernte Lektionen- und Versöhnungskommission (LLRC) gesagt; doch selbst die Empfehlungen des Zwischenberichts, vor einem Jahr veröffentlicht, wurden bislang noch nicht einmal ansatzweise umgesetzt. Regierungskritiker sagen, dem Präsidenten gehe es nur darum, Zeit zu schinden. Offenbar fürchtet der Präsident mit konkreten Massnahmen seine Wählerschaft zu verlieren.
Die TNA wiederum scheint keine Lust zu haben, als Feigenblatt der Regierung – beispielsweise bei den anstehenden Sitzungen des UN-Menschenrechtsrates – zu dienen.
Veröffentlicht am 22. Februar 2012
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