Übersetzt aus der Washington Times vom 28. Oktober 2009
Washington – Sri Lanka ergeht es nun wie Israel: es ist ein Land, das sich einer Untersuchung wegen Kriegsverbrechen gegenübersieht, weil es Terrorismus effektiv zurückgetrieben hat. Amerika aber sollte die srilankische Regierung unterstützen – oder die Nase aus den Angelegenheiten Colombos heraushalten.
In der letzten Woche hat Stephen Rapp, der amerikanischer Botschafter zuständig für Kriegsverbrechen,dem Kongress einen Bericht vorgelegt, in dem es um solche Zwischenfälle während des vor kurzem beendeten Konflikt in Sri Lanka geht, und welche “möglicherweise Verletzungen des internationalen Menschenrechts oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen könnten.” Der Bericht konzentriert sich besonders auf Januar bis Mai 2009, als das srilankische Militär nach 12 Jahren des kriegerischen Konfliktes, die bewaffneten Formationen der Tamil Tiger umzingelte und zerstörte und die Anführer der Terroristengruppe tötete.
Der Bericht führt chronologisch Behauptungen über Kriegsverbrechen auf – sowohl seitens der Streitkräfte Sri Lankas als auch der Kader der terroristischen Tamil Tigers. Der altgediente Patrick J. Leahy, der Demokrat von Vermont, dessen Subkomitee des State Departments den Bericht angefordert hatte, ruft nun laut nach „einer vollen und unabhängigen Untersuchung“, so dass die Verantwortlichen „zur Rechenschaft gezogen“ werden können.
Das Büro des High Kommissionärs für Menschenrechte der Vereinten Nationen hat sich dem Ruf nach einer Untersuchung des srilankischen Krieges angeschlossen und sagt, dass es „zu viele Fragen“ gäbe, die unbeantwortet seien. Der UN-Sprecher für Menschenrechte, Rupert Colville hat einen direkten Vergleich mit der Gaza-Untersuchungsmission gezogen, welche von dem südafrikanischen Richter Richard Goldstone angeführt wird. Sri Lanka und Israel verfolgen beide eigene, interne Untersuchungen und haben beide die Forderung nach einer internationalen Beteiligung an diesem Prozess rundweg verworfen.
Der Rapp-Report ist nicht umfassend. Es ist mehr eine Auflistung von Behauptungen als eine voll dokumentierte, belegte Anklageschrift. Die meisten der aufgeführten Verstöße können entweder direkt den Tamil Tigers zugewiesen werden – wie z.B. die Zwangsrekrutierung von Kindern, um sie als Kanonfutter einzusetzen – oder sind die Folge von terroristischen Aktivitäten, wie beispielsweise das Beschießen von Krankenhäusern mit Granaten durch die SLA, die von den Tigern als Kommandoposten und Feuerrampen benutzt wurden.
Allein gegen die Tonalität von moralischer Gleichwertung und Gewichtung in den Rapp- und Goldstone-Berichten könnte man am meisten einwenden. Krieg ist seinem Wesen nach gewalttätig, komplex – und immer tragisch. Es existieren Regeln, ja, um das Leiden im Krieg zu lindern – aber dieses Leiden kann nie völlig vermieden werden. Terroristische Gruppen wie die Tamil Tiger, die Hamas oder Al-Qaida betrachten sich selbst als nicht von den Kriegsgesetzen gebunden und verletzen sie grundsätzlich, indem sie Nichtkämpfer ins Visier nehmen, Zivilisten als menschliche Schutzschilde gebrauchen, Gefangene foltern und hinrichten und Krankenhäuser und religiöse Plätze als Hauptquartiere und Plattformen für Heckenschützen benutzten.
Jeder Krieg gegen solch einen Feind wird dem Volk, dem unter anderen Umständen die Schrecken des Krieges erspart bleiben könnten, ein großes Maß an Tragik auferlegen. Aber dies eben ist Teil des Werkzeugkastens von Terroristen, und Berichte wie diese spielen diesen Terroristen nur in die Hände.
Indem man die systematischen Verstöße der Terroristen gegen die Menschenwürde mit den nicht beabsichtigten oder auf andere Weise bedauerlichen Handlungen des Staates, welcher versucht, diese Terroristen zu besiegen, gleichsetzt, errichten solche Berichte quasi ein moralisches Spielfeld, auf welches Terroristen absolut kein Recht haben, auch nur einen Fuß zu setzen.
Mr. Leahy möge seinen Eifer also zügeln bei der Verfolgung dessen, was er als „Gerechtigkeit“ in Sri Lanka betrachtet. Irgendein objektiver Vergleich nämlich von Sri Lankas Krieg gegen die Tamil Tiger oder Israels Offensive gegen die Hamas mit Amerikas Kampf gegen Al-Qaida würde die Vereinigten Staaten in das gleiche Licht stellen und unseren Feinden einen Status verleihen, welchen sie nicht verdienen.
Mr. Leahy übergibt den Feinden der Freiheit unverdiente Siege selbst da, wo sie schon besiegt sind.

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