Editorial von Rajendran Lochbihler vom 10. Januar 2009

Der Krieg im Gazastreifen hat die Streitpunkte wieder entzündet, welche so passend von den Weltführern begraben worden waren. Deutschland und andere westliche Länder haben bei einer Anzahl von Gelegenheiten die srilankanische Regierung bedrängt, damit sie mit Terroristen Friedensverhandlungen führt.

Sie haben oft die Sri Lankanische Regierung getadelt, weil sie das Waffenstillstands-Abkommen nicht eingehalten hatte und weil der Präsident Rajapakse den Terroristen den Krieg erklärt hatte.

Heute sprechen all dieser Länder mit gespaltener Zunge. Nach diesen Politiker, welche Schutzherren der Menschenrechte, des Friedens und was nicht noch alles zu sein scheinen, ist Israel frei, sich zu verteidigen, indem es in den Gazastreifen eindringt und Zivilisten tötet. Zu sagen, es wird hier mit zweierlei Maß gemessen ist die Untertreibung des Jahrhunderts.

Das Töten von 40 Zivilisten, welchen von den UN-Agenturen in einer Schule Schutz gewährt worden war, ist nur ein Beispiel. Der Koordinator der Schule war der israelischen Armee übergeben worden. Als diese unschuldigen Zivilisten töteten, einschließlich vieler Kinder und Frauen, war die Reaktion eher mau.

Der Sprecher der israelischen Regierung sagte, dass es eine technische  Störung gegeben habe. Nur um  danach schnell die Regierungs-Position zu verteidigen, indem er behauptete, dass von dieser Stelle aus Raketen abgefeuert worden seien. Wir halten nochmals fest: Dies war eine von UN-Beamten gesicherte Stelle und niemand hatte gesehen, dass Raketen von dort abgefeuert worden waren.

Dies also ist die Philosophie der westlichen Führer.  Sri Lanker sind es nur, welche die Hauptlast dieser völlig heuchlerischen Situation tragen müssen, indem wir die tödlichste Terrororganisation in der Welt bekämpfen.

Wenn die Eelam-Terroristen nach Lust und Laune missliebige Politiker töten und Zivilisten mit  Tod und Terror überziehen, alles verwüsten und Ansehen und Eigentum des srilankanischen Volkes beschädigen, Selbstmordattentate erfinden und morden und brandschatzen, dann sehen die meisten westlichen Regierungen (besonders Deutschland) immer noch nicht ein, dass dies Terror in reinster Form ist. Und sie verurteilen dies auch mit keinen Wort.

Deutsche Medien weigern sich, die LTTE als eine terroristische Gruppe zu bezeichnen. Ihr Beitrag zu zu all dem Blutvergießen, welches die LTTE veranlasst hat, ist, dass sie feststellen, dass die LTTE einen hehren Kampf kämpft, um das tamilische Volk zu befreien und den Staat Eelam in den Grenzen des srilankanischen Territoriums zu errichten.

Als jedoch Israel den Gazastreifen besetzte, welches ein ausländisches Territoriums ist, und damit klar die internationalen Gesetze verletzte, haben die westlichern Länder und besonders die USA schnell gehandelt und verhindert, dass eine Resolution gegen Israel den UN Sicherheitsrat passieren konnte.

Es ist eine seltsame Philosophie: Nach dem amerikanischen Botschafter in New York ist Israel ein souveräner Staat mit klaren Grenzen und ein Mitgliedstaat der Vereinten Nationen. Israel hat als solches das Recht zur Selbstverteidigung.

Dieses Recht erlaubt nach dieser seltsamen Interpretation der internationalen Gesetzes Israel, in ein anderes Land einzudringen und Ziele zu bombardieren, auf der Grundlage, dass diese Plätze von Terroristen gebraucht werden, um Israel anzugreifen.

Wenn Deutschland und die ganze europäische Union, zusammen mit dem amerikanischen Botschafter, den Tod von Zivilisten verurteilt, welcher von Luftbombardements auf identifizierte terroristische Ziele in Sri Lanka verursacht wurde, dann werden die Prinzipien, die man auf Israel anwendet, eindeutig hier nicht angewendet.

Die deutsche NGOs haben großen Lärm geschlagen wegen der Ausstellung von Fotos von Zivilisten, welche von solchen Luftangriffen getötet worden waren, obwohl die Regierung wiederholt gesagt hatte, dass diese Zivilisten in ein sicheres Haus gebracht worden waren, welches von der LTTE für den Zweck des Trainings gebraucht worden war.

Aber wenn Israel Bomben fallen lässt, Hunderte von Zivilisten tötet, und das, weil die ins Visier genommenen Plätze von den Hamas Terroristen als Lager für Waffen gebraucht worden waren, dann wird dies von den westliche Diplomaten, welche die Sache von Israel unterstützen, vehement verteidigt.

Warum wird es bei dieser seltsamen Logik Israel erlaubt, Schulen, Moscheen, Krankenhäuser und zivile Wohnhäuser zu bombardieren? Die immer gleiche Entschuldigung und Rechtfertigung ist, dass die Hamas an allen diesen Stellen ihre Raketen und Raketenabschussbasen gelagert habe, mit welchen sie Israel bombardiert.

Von daher wird es Israel erlaubt, egal wie viele Zivilisten zu töten, und die UN unterstützt dies, ohne zu zögern. Die Presse wird traktiert und die Arbeiter der internationalen Organisationen werden evakuiert und es wird ihnen nicht erlaubt, nunmehr seit fast acht Monaten, den Gazastreifen zu betreten, obwohl es dort eine riesige humanitäre Krise gibt – einige Nationen sagen sogar, dass dies auf einen Genozid herausläuft. Doch all dies wird nach dieser schrägen Logik erlaubt, dass die Hamas für die Krise verantwortlich ist – und nicht etwa die israelische Regierung.

Als der Gouverneur von New York kürzlich Israel besuchte und ihn ein Journalist wegen der humanitären Krise im Gazastreifen und wegen der Eskalation der Gewalt, befragte, sagte er: “Sie sollte die Frage der Hamas und nicht Israel stellen.“

Der srilankanischen Regierung werden Zivilrechts-Verletzungen und sogar Genozid vorgeworfen. Ich habe noch keine ausländische Regierung gesehen, die offen feststellt, dass Sri Lanka ein souveräner Staat ist, ein Mitglied der UN, welches das Recht auf Selbstverteidigung hat und dass es darum gerechtfertigt ist, wenn es sich wehrt, um den Terrorismus in Sri Lanka (und nicht in einem anderen Land!) auszulöschen.

Ich frage mich, wie die Reaktion der Westmächte sein würde, wenn in den frühen 80er Jahren des vorigen Jahrhunderts, als die indische Regierung die LTTE-Terroristen auf ihrem eigenen Boden trainierte, die srilankanische Luftwaffe die indischen Terroristenlager angegriffen hätte?

Sogar Deutschland, welches für Frieden auf alle Fälle ist, hat Verhandlungen geführt, indem es seine Souveränität opferte, und die Seite der USA ergriffen und festgestellt, dass Israel das Recht hat, sich selbst zu verteidigen.

Aber in der Konfliktsituation Sri Lankas hat Deutschland kein Rückgrad gezeigt zu sagen „das gleiche Recht was Israel hat, hat auch Lanka“.

Sogar wenn UN Mitarbeiter, für die Binnenflüchtlingsversorgen zuständig, von der LTTE festgehalten werden, oder verwundete Tamilen ohne medizinische Versorgung von der LTTE festgehalten werden, fällt  es weder Außenminister Steinmeier noch EU Repräsentant Solana ein, die LTTE wegen dieser eklatanten Menschenrechtsverletzungen und unmenschliche Taten zu verurteilen.

Die Heuchleien der westlichen Friedenspäpste kann kaum noch deutlicher sein.