You are currently browsing the monthly archive for November 2008.
Colombo – Die srilankischen Streitkräfte haben am Mittwoch nach eigenen Angaben nach tagelangen heftigen Kämpfe die Außenbezirke der Rebellenhochburg Kilinochchi erreicht. Die Kämpfer der Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) flüchteten aus der Stadt, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Keheliya Rambukwella. Es scheine, als ob die Rebellen ihre De-facto-Hauptstadt aufgeben. Kilinochchi werde wohl bald eingenommen werden. Der Verlust der Stadt wäre ein schwerer Rückschlag für die LTTE, die sich seit Monaten heftigen Angriffen der Regierungstruppen ausgesetzt sieht.
Übersetzt aus der srilankischen Webzeitung „Lanka Page“ vom 19. November 2008
Colombo - Gestern hat die Zentralbank von Sri Lanka angekündigt, dass sie das Guthaben der Tamilischen Rehabilitierungsorganisation (TRO), einer bekannten, der LTTE unter dem Deckmantel der Wohltätigkeit als Geldeintreiber dienenden Organisation konfisziert hat. Die Bank sagte, dass eine Summe von 71 Millionen Rupien TRO Geld vom Staat eingezogen wurde.
Die srilankanische Regieurng hat schon die Guthaben der TRO im August 2006 unter dem Gesetz zur Information über Finanztransaktionen und dem Gesetz zur Übereinkunft über die Unterdrückung der Finanzierung von Terroristen eingefroren.
Die Regierung hat die Beschuldigungen ausgesprochen, dass das von der TRO empfangene und von verschiedenen Spendern für humanitäre Projekte eingesammelte Geld hauptsächlich zum Finanzieren von terroristischen Aktivitäten benutzt wurde. Dies stellten polizeiliche Berichte fest.
Die Zentralband warnte das Publikum, keine finanzielle Transaktionen oder irgendwelche anderen Verbindungen mit der TRO aufrechtzuerhalten. Es gäbe da noch Untersuchungen, um weiteres Kapital und weitere Konten, die der TRO gehören, aufzuspüren. Verbindung mit bzw. Unterstützung von einer verbotenen Organisation ist ein kriminelles Vergehen.
Das Schatzamt der Vereinigten Staaten hat die TRO im November 2007 als ein Netzwerk, das Terror unterstützt, bezeichnet und die von der TRO und ihren Gestaltern auf US Gebiet unterhaltenen Konten eingefroren. Das Schatzamt hat formell den Bürgern der USA verboten, Transaktionen mit der TRO und ihren Mitgliedern durchzuführen.
2005 hat die britische Wohltätigkeitskommission den Status der TRO als wohltätige Organisation in Großbritannien aufgehoben und gesagte, dass die TRO nicht fähig gewesen sei, die korrekte Verwendung der Spenden nachzuweisen.
Übersetzt aus dem Sri Lanka Guardian vom 17. November 2008
London – Die Zweigorganisation der LTTE, das Aushängeschild „Britisches Tamilisches Forum“ (BTF), die UKTSU (UK Tamilische Studentenorganisation) wurde abrupt abgebrochen, während ihre Veranstaltung “Westliches Thaalam 2008” zum Spendensammeln ablief. Die Veranstaltung wurde am 15. November 2008 (Samstag) im Harrow Freizeitzentrum abgehalten.
Die UKTSU nennt sich eine Schirmorganisation für alle tamilischen und srilankischen Universitätsgesellschaften in Großbritannien. Eine in diesen Kreisen umläufige Textbotschaft behauptete: “Wir sind eine registrierte Wohltätigkeitsveranstaltung und Sie sollten nicht vergessen, dass das bei dieser Veranstaltung gesammelte Geld Mittel und Bildungsgelegenheiten für jene Bedürftigen Daheim bereitstellen wird.“ An der Tür wurden Eintrittskarten für 10 Pfund pro Person und 20 Pfund pro Familie verkauft. Studenten konnten verbilligte Eintrittskarten für 7 Pfund kaufen, wenn sie diese durch ihre Kontakte bereits vorher bestellten.
Der Saal war voll und insgesamt erschienen ungefähr 2000 Personen. Das Programm begann. Die Lichter im Saal wurden ausgedreht, damit die Leute die Veranstaltung im Bühnenlicht sehen konnten.
Als die Programme nach der Pause wieder begannen, gab es plötzlich ein lautes Geschrei und viele klappbare Metallstühle flogen in der Gegend herum. Es gab Verletzte in dem Saal und die Leute hatten Angst und kreischten und weinten.
Der Rat gebrauchte Rausschmeißer, und Polizisten mussten eingreifen, bis wieder Ruhe einkehrte. Die Organisatoren konnten das Musikprogramm wieder aufnehmen. Während es eine halbe Stunde lang ablief, wurde plötzlich auf Rat der Polizei hin eine Ankündigung gemacht, die Veranstaltung zu beenden. Alle wurden zum Gehen aufgefordert.
Nach lokalen Quellen wurden die Straßen, welche zum Saal führten, von der Polizei bis Mitternacht abgeriegelt. Ein Besucher der Veranstaltung sagte, dass eine Anzahl von Verletzten im Saal behandelt oder ins Krankenhaus gebracht wurde. Die Quelle sagte auch, dass drei Jugendliche verhaftet und von der Polizei abgeführt wurden.
Weitere Nachfragen enthüllten, dass sich auch die gewalttätigen tamilischen Gangster in die Gruppe gemischt hatten und dass es einen Wortwechsel zwischen ihnen und den Universitätsstudenten gab. Die Quelle sagte, dass die Gangster nicht sehr vertrauenserweckend aussahen und Hosen trugen, die tief in der Taille hingen. Sie schienen sehr merkwürdig mit ihren nicht professionellen Haarschnitten und einige von ihnen trugen Ohrringe. Ein Universitätsstudent sagte aber, dass auch einige Studenten so aussehen und dass er keinen Unterschied zwischen den Gangstern und den Studenten sehen konnte.
Übersetzt aus der srilankischen Wochenendzeitung “Sunday Times” vom 16. November 2008
V. Anandasangaree: erneuter Appell an Indien
Der Präsident der Vereinigten Tamilischen Befreiungsfront (TULF) V. Anandasangaree sagte, dass die Zentralregierung von Indien und die Staatsregierung von Tamil Nadu jetzt zusammenkommen sollten und die Leute, welche in den Gebieten, die unter der Kontrolle der LTTE stehen, gefangen sind, befreien und ihnen erlauben sollten, in die Gebiete umzuziehen, in denen 80 % der Tamilen leben.
Er sagte, dass die Zentralregierung und die Staatsregierung gemeinsam zustimmen sollten, die srilankanische Regierung zu überzeugen, dass sie Macht an Provinzräte abgibt, ähnlich wie es bei den verschiedenen Staaten innerhalb Indiens geschehen ist.
In einer letzte Woche herausgegebenen Erklärung sagte V. Anandasangaree, dass dies die einzige Art wäre, in der Frieden nach Sri Lanka gebracht werden könne. Er sagte auch, dass die Resolutionen, welche einstimmig die Versammlung von Tamil Nadu passiert haben und welche von der Zentralregierung verlangen, Druck auf die srilankanische Regierung auszuüben, den Krieg sofort anzuhalten und Gespräche mit der LTTE zu beginnen, „schockierend und völlig inakzeptabel“ sind – und das sogar für die Tamilen von Sri Lanka.
Er sagte weiter: “Sehr bald werden jene, welche diese Resolutionen unterstützt haben, zutiefst bereuen, dass sie von einer Handvoll Extremisten, welche nichts über das srilankanische ethnische Problem wissen und nur nach Hörensagen handeln, in die Irre geführt wurden.” Er fügte hinzu, dass die besagte Resolution, welche die Versammlung passiert hat, nicht das Problem beheben, sondern es im Gegenteil noch verschlimmern werde.
Er sagte, dass selbst wenn Indiens Eingreifen gerechtfertigt wäre, dann kann dies nur in ratgebender Funktion erfolgen, ohne dass man Indien beschuldigen könnte, sich in die Souveränität der srilankanischen Nation einzumischen.
Er fügte hinzu: “Indien mit seinem großen Spionagenetzwerk braucht nicht gesagt werden, was in Sri Lanka geschieht. Darum sollte man verstehen, dass die Antwort der indischen Regierung auf die verschiedenen Vorhaltungen erst den eigenen Beobachtungen der Regierung unterworfen wird.“
Anandasangaree kritisierte auch die Rolle des Tamilischen Nationalen Allianzführers, der geklagt hatte, dass er über die Art, wie Indien das Problem handhabte (indem nämlich Indien nur Nahrung für die vertriebene tamilischen Leute geschickt hatte), enttäuscht wäre.
Er fügte hinzu: “Es gibt keinen Zweifel, dass sowohl in den von der Regierung kontrollierten Gebieten, als auch in den von der LTTE kontrollierten Gebieten eine Menge Menschenrechtsverletzungen stattfinden. Die TNA Führer sollten der Welt sagen, in welchem Ausmaß die LTTE in solchen Gebieten in die Verletzungen involviert ist, ohne jedoch ganz und gar die Regierung oder auch irgendeine paramilitärische Gruppe zu beschuldigen. Sie äußern nicht ein Wort über die Menschenrechtsverletzungen in den von der LTTE gehaltenen Gebieten.“ Hr. Anandasangaree sagte, dass ein neues Problem aufgetaucht wäre. Dies wäre die Forderung der Regierung von Tamil Nadu, dass 2000 Tonnen Hilfsmittel an die in den Gebieten umgesiedelten Leuten von der ICRC unter der Oberaufsicht der Beamten der indischen Botschaft verteilt werden sollten.
Er sagte: “Die Zentralregierung muss dem Verlangen der Regierung von Tamil Nadu nachkommen und von der gewöhnlichen Praxis, die unter ähnlichen Umständen in der Vergangenheit durchgeführt worden war, abweichen.”
V. Anandasangaree beschuldigte offen die TNA: “Die TNA Parlamentsmitglieder haben ihre Pflicht verletzt, der Regierung von Tamil Nadu zu sagen, dass es in all diesen Jahren, für mehr als ein Vierteljahrhundert die srilankanische Regierung war, welche die LTTE Führer, ihre Familien, ihre Kader-Gruppen und die Leute in den von der LTTE gehaltenen Gebieten durchgefüttert hat.“ Er sagte, dass sie ehrlich genug sein sollten, Tamil Nadu zu erzählen, dass, wenn auch immer frischer Vorrat im Wanni ankam, die LTTE alles, was sie wollte, nahm und auch ihren Vorrat mit dem neu Hinzugekommenen wiederaufgefüllt hatte und nur das, was übrig blieb, an die Leute weitergegeben hatte.
Übersetzt von einem Reuters Pressemeldung vom 13. November 2008
Karuna: Sri Lanka kann LTTE besiegen!
Ein Gesetzgeber, welcher für mehr als zwei Jahrzehnte mit den Guerillas gekämpft hatte, sagte am Donnerstag, dass Sri Lankas politischer Wille und militärische Planung die Tamil Tiger Rebellen besiegen wird.
Im letzten Monat verwandelte sich der Ex-Tiger Kommandeur Vinayagamoorthi Muralitharan von einem erbarmungslosen Guerilla zu einem Parlamentarier und de facto Sprecher für Präsident Mahinda Rajapaksas Plan, Macht an die tamilische Minderheit zu übertragen.
Erst vor vier Monaten wurde der Mann, der am weitesten bekannt ist unter seinem Kriegsnamen Colonel Karuna Amman, aus einem britischen Gefängnis entlassen. Er saß wegen Beschuldigungen des Passbetrugs und entkam knapp der Verfolgung wegen Kriegsverbrechen, die er in seinen Jahren als der Top Schlachtfeld-Kommandant der Tiger begangen hatte.
Jetzt erscheint er in örtlichen Zeitungen und Zeitschriften, geschmückt mit schrillen Anzügen, breit grinsend und darauf beharrend, dass er Murali genannt werden will. Das war sein Name in seiner Schulzeit.
In einem Interview mit Reuters in einem sicheren Haus in der Hauptstadt Colombo, umgeben von Elitearmee-Kommandotruppen, sagte Muralitharan, dass seine früheren Kameraden und sein einstiger Mentor, der LTTE Anführer Vellupillai Prabhakaran nahe an der Niederlage sind.
Muralitharan, auch als Colonel Karuna bekannt, erzählte Reuters in einem Interview: „Er hat keine Zukunft. Er ist ein totalitärer Politiker. Er hat sich nie von dieser Politik abgewandt. Er denkt wie ein Herzog, wie ein König. Er hat nie irgendeine andere Idee akzeptiert.“
Seit 1983 hat Prabhakaran die Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) in ihrem Kampf um einen separaten Staat für Sri Lankas Minderheitstamilen angeführt, welche sich beklagen, von den seit der Unabhängigkeit von Großbritannien 1948 von der singhalesischen ethnischen Mehrheit geleiteten Regierungen an den Rand gedrängt zu werden.
Von 1983 bis 2004 war Muralitharan einer von Prabhakarans nächsten Stellvertretern. Die meiste Zeit hatte er 6.000 Kämpfer im östlichen Kommando der LTTE angeführt. Er war bei der am meisten in der Schlacht abgehärteten und effektivsten der gefürchteten Guerilla-Organisationen.
Aber 2004 trennte er sich von Prabhakaran und nahm seine Kämpfer mit auf die Seite der Regierung. Er gründete die Tamilische Makkal Viduthalai Pulikal (TMVP) Partei und steht an der Spitze der Liste mit den Namen von Leuten, welche die Tiger töten wollen.
Ein guter Plan
Die LTTE Politik verlangt für Abtrünnige den Tod und die Regierung geht, was seine Sicherheit betrifft, keine Risiken ein. Der Strom ging während des Interview aus und als Muralitharan einen Reporter hinaus in den Garten begleitete, wo er warten sollte, bis der Strom wiederkam, eilten ein Dutzend Soldaten herbei, um die Positionen um den Hof zu bewachen. Wenigstens vier von ihnen sammelten sich um ihn, als Stühle zum Sitzen herangebracht wurden.
Muralitharan glaubt, dass dieses Mal der Schlüssel zum Erfolg der Armee auf dem Schlachtfeld die Macht gewesen ist, welche dem Militär gewährt wurde.
Er sagte: “Alle Pläne wurden zu der Zeit von politischen Führern gemacht. Die Armee hatte keinen Einfluss. Jetzt hat unser Präsident ihr eine Menge Macht gegeben und zur gleichen Zeit hat der Sekretär für Verteidigung Gotabaya Rajapaksa einen sehr guten Plan.“
Rajapaksa, der Bruder des Präsidenten, hat eine Karriere als Offizier beim Militär gemacht und hatte sich der LTTE im Kampf gegenübergesehen. Er kämpfte dabei mit dem gegenwärtigen Armeekommandanten, den Generalleutnant Sarath Fonseka, an seiner Flanke.
Er sagte: “Dieser Plan wurde sehr gut von Sarath Fonseka ergänzt. Darum haben sie jetzt mehr Erfolg an der Kampffront. Sie haben eine Menge Gebiete eingenommen. In jeder Minute können sie Kilinochchi einnehmen.“
Dies ist die de facto Hauptstadt der LTTE und ein strategisches und symbolisches Ziel für die Regierung von Rajapaksa, welche im Januar einen seit 2002 andauernden Waffenstillstand über Bord warf und erklärte, sie würde ein für allemal die Rebellen zerstören. Wie die meisten Analytiker sagen, ist Muralitharan einer der hauptsächlichen Gründe für den Fortschritt des Militärs gewesen, da seine Kämpfer der Armee halfen, 2007 schnell große von Rebellen gehaltene Gebiete im Osten einzunehmen. Seit der Zeit hat die Armee viel von dem von den Rebellen gehaltenen Norden wieder eingenommen.
Sein Lohn dafür war ein Parlamentssitz, nachdem seine TMVP die östlichen Provinzwahlen im Mai gewonnen hatte. Menschenrechtsgruppen haben jedoch seine Ernennung kritisiert.
Rajapaksa hat einem ähnlichen Dezentralisierungsplan für den Norden das Wort gereden, nachdem erst einmal die LTTE besiegt worden ist.
Muralithan besteht darauf, dass er dem Militär keine Ratschläge erteilt. „Sie besonders brauchen nicht meinen Rat.“ Aber sein zutiefst strategisches Denken ist sehr offenkundig.
Aus dem Gedächtnis zeichnete er schnell eine Karte der Kriegszone und ihrer Straßen auf den Notizblock eines Reporters und erklärte, wie die Armee die Tiger aus Kilinochchi herausfegen und sie im östlichen Hafen von Mullaitivu in die Enge treiben würde. Er lehnte es ab, einen Zeitplan vorherzusagen.
Er sagte: “Niemand kann irgendeine Frist für den Krieg aufstellen.”
Übersetzt aus dem Sri Lanka Guardian vom 13. Nov. 2008
“Die Leute in Tamil Nadu können nicht eine Organisation unterstützen, welche von 31 Ländern, einschließlich Indien, den Vereinigten Staaten, Kanada, Großbritannien und 27 Mitgliedern der Europäischen Union zu einer terroristischen Gruppe erklärt wurde.”
von G. Parthasarathy
Eine der Hauptlektionen, welche die Manmohan Singh Regierung kürzlich gelernt hat, ist, dass die warme und freundliche Delhi-Colombo Beziehung von der Dynamik der Colombo-Chennai Gleichungen nicht unbeeinflusst bleiben kann. Es ist bezeichnend, dass einige von Sri Lankas scharfsinnigsten Beamten als Colombos Vize-Hochkommissar in Chennai ernannt worden sind.
Wenn sich die Leute im Punjab darüber aufregen, dass die Sikh Kinder in Frankreich in Schulen keine Turbane tragen dürfen, dann ist es auch unrealistisch zu erwarten, dass die Beziehungen zu Sri Lanka glatt laufen, wenn Tamilen in Sri Lanka, die starke familiäre, gefühlsmäßige und kulturelle Verbindungen zu ihren Mit-Tamilen in Indien haben, als Leidende oder Verfolgte wahrgenommen werden. Neu Delhi selbst hat in der Vergangenheit Verbindungen zu einigen tamilischen Führern und politischen Parteien aufrechterhalten, sogar zu militanten Organisationen in Sri Lanka.
Die Haltung in Tamil Nadu zur LTTE änderte sich, als die LTTE 1987 einen Konflikt mit der indischen Friedenstruppe in Sri Lanka provozierte und danach im Mai 1991 die brutale Ermordung des früheren Premierministers Rajiv Gandhi einfädelte.
In Hr. Karunanidhis dritter Amtszeit als hauptsächlicher Minister wurde der LTTE freie Hand gegeben, um Häfen in Tamil Nadu zu betreten und sich dort niederzulassen. Aber was nicht sehr bekannt ist, ist, dass Hr. Karunanidhi seit die IPKF gezwungen war, gegen die LTTE in Sri Lanka vorzugehen, einer der stärksten Kritiker der LTTE wegen deren Rolle bei der Ermordung seines Schützlings war. Sein Schützling war Seeri Sabarathinam, der Gründer und Führer des Rivalen der LTTE, der Tamil Eelam Befreiungsorganisation.
Die LTTE und ihr Führer Velupillai Prabhakaran waren tatsächlich Schützlinge von Hr. Karunanidhis Erzrivalen, dem damaligen hauptsächlichen Minister MG Ramachandran. MGR ärgerte sich jedoch über Prabhakarans Verstocktheit, und als ich ihn 1987 traf, während er sich in Baltimore erholte, brachte er – auf Anweisung des Premierministers hin – sein Verständnis für Rajiv Gandhis Zwänge, die IPKF Aktion anzuordnen, zum Ausdruck.
Neu Delhi hätte die wachsende Unruhe in Tamil Nadu voraussehen können, wo die LTTE immer noch eine effektive Propagandamaschinerie unterhält, als sich die srilankanische Armee darauf vorbereitete, gegen die letzte Festung der LTTE in Killinochchi, in der Nördlichen Provinz der Insel, scharf vorzugehen. Während die LTTE unschuldige Tamilen als menschliche Schutzschilde benutzt, bleibt es eine Tatsache, dass seit 2005, als der ethnische Konflikt eskalierte, 20.000 Tamilen als Flüchtlinge nach Indien gegangen sind und ungefähr 500.000 im Landesinneren verschickt wurden.
Die Europäische Union hat ihre Betroffenheit wegen dieser Entwicklungen ausgedrückt. Aber was Neu Delhi leider nicht getan hat, das ist, den Leuten in Indien zu erklären, dass sie einerseits mit den im Konflikt gefangenen Zivilisten sympathisiert, andererseits aber auch anerkennt, dass die LTTE und besonders ihr Führer Prabhakaran keine Hemmungen hat, mit Bedacht Zivilisten als menschliche Schutzschilde zu gebrauchen, und dass mit dem Abfall ihres Schlüsselkommandanten des Militärs Karuna in der Östlichen Provinz die LTTE intern, ebenso wie extern isoliert ist.
Die Leute in Tamil Nadu können keine Organisation unterstützen, die von 31 Ländern, einschließlich Indien, den Vereinigten Staaten, Kanada, Großbritannien und 27 Mitgliedern der Europäischen Union als terroristische Gruppe bezeichnet wird. Prabhakaran ist für die Ermordung eines Präsidenten (Ranasinghe Premadasa), eines Premierministers (Rajiv Gandhi), neun srilankanischen Ministern – einschließlich des bekanntesten Tamilen der Insel, des früheren Außenministers Lakshman Kadirgamar, und achtzehn bekannten tamilischen politischen und parlamentarischen Führern verantwortlich. Darin eingeschlossen sind populäre Gestalten, welche Prabhakaran innerhalb der tamilischen Gemeinschaft hätten herausfordern können, wie den TULF Präsidenten Appapilai Amirthalingam, Sam Thambimutu und den Menschenrechtsaktivisten Neelan Tiruchrelvam.
Prabhakaran begann seine Karriere, indem er den tamilischen Bürgermeister von Jaffna, Alfred Duraiappan, im Juli 1985 ermordete. Ein wichtiger grund, warum das indo-srilankanische Abkommen von 1987 nicht in Kraft gesetzt werden konnte, ist Prabhakarans Weigerung, irgendeinem anderen als jenen, die er in der Interims-Verwaltung haben wollte, irgendeine Rolle zuzugestehen. Diese Vorgehensweise wurde von MGR missbilligt. Als die DMK Regierung der LTTE einige Bewegungsfreiheit in Tamil Nadu gab, antwortete Prabhakaran darauf, indem er Padmanabha ermordete, den Generalsekretär der EPRL in Chennai, welche sein Rivale war – eine Handlung, die dazu führte, dass der EPRLF Führer Perumal in Indien um politisches Asyl bat. Die Manmohan Singh Regierung versagte darin, dass sie nicht diese Streitpunkte hervorhob, während sie in Tamil Nadu öffentliche Unterstützung suchte.
Der Patriarch der DMK, dessen Partei nach Rajiv Gandhis Ermordung vernichtend geschlagen wurde, und der die UPA zu einem widerhallenden Sieg in Tamil Nadu (wobei sie bei den Wahlen von 2004 40 Sitze gewann) führte, signalisierte, dass er zwar die Exzesse der LTTE zur Kenntnis nahm, dass er aber von Neu Delhi wollte, dass es keine Anstrengung ausließ, um das Töten von unschuldigen Zivilisten in Sri Lanka zu beenden. Es ist interessant, dass die Oppositionsführerin J. Jayalalithaa in Tamil Nadu auch schwört, die Interessen der Tamilen in Sri Lanka zu schützen, dass sie aber in ihren vergangenen Handlungen gezeigt hat, dass sie sich sehr bewusst ist, dass es größere nationale Interessen gibt, die einen Vorrang haben und weswegen man hart mit der LTTE umgehen muss.
Unglücklicherweise scheinen einflussreiche Teile der Führerschaft in Sri Lanka zu glauben, dass sie – nun, da sich die LTTE zurückzieht – die Frage der Garantie eines Lebens in Würde, Gleichheit und Ehre für die tamilische Bevölkerung ignorieren kann. Neu Delhi muss sowohl die srilankanische Regieurng als auch die öffentliche Meinung in Tamil Nadu überzeugen, dass es einerseits entschlossen ist, die srilankanische Regierung bei dem Bekämpfen des psychopathischen Prabhakaran zu unterstützen, dass es andererseits aber ein baldiges Inkrafttreten des 13. Zusatzartikels der srilankanischen Verfassung erwartet. Dieser Zusatzartikel garantiert die Machtübertragung an die Nördlichen und Östlichen Provinzen von Sri Lanka. Neu Delhi drängt auch darauf, dass die Maßnahmen, die 1997 der frühere Präsident Kumartunga wegen der Streitfrage vorschlug, in Betracht gezogen werden sollten.
Da die hauptsächlichen Spender von Hilfe – wie die USA, die EU und Japan – ähnliche Ansichten haben, sollte es nicht schwierig sein, eine internationale Übereinstimmung nach diesen Richtlinien zustande zu bringen. Überdies hat man sich nun, da mit Sri Lanka ein Übereinkommen hinsichtlich des ärgerlichen Streitpunktes der Fischer von Tamil Nadu, welche die internationale Meeresgrenze überqueren, erreicht wurde, einem hauptsächlichen Streitpunkt, der fast täglich im Staat Wellen des Ärgers erzeugte, anscheinend zugewandt.
Übersetzt aus dem Sri Lanka Guardian vom 13. Nov. 2008
Dr. Swamy sagte, dass Indien nicht möchte, dass Flüchtlinge aus Sri Lanka nach Indien strömen, und dass Indien darum daran interessiert ist, eine Lösung für das srilankanische Problem zu finden. Er sagte, dass Indien Sri Lanka beobachten und die Regierung drängen wird, weiterzumachen und Macht an die Tamilen abzugeben
Scarborough – Von der kanadischen Demokratischen Tamilischen Kulturellen Assoziation in Scarborough wurde am 11. November im Centennial College Studenten Zentrum in der Haupthalle ein Treffen organisiert. Der Sprecher war der Führer der Janatha Partei, ein sehr redegewandter Mann und der früherer indischer Justizminister; Dr. Subramanian Swamy.
Dr. Swamy sprach über das Thema “Südasiatische Diaspora”. Er sprach sehr klar. Er sagte, dass es keinen ethnischen Konflikt in Sri Lanka gäbe, sondern nur einen sprachlichen Unterschied, und dass man die Sprachen versöhnen könnte. Er sagte auch, dass es Ähnlichkeiten zwischen den singhalesischen und tamilischen Worten gäbe und sogar zwischen den Hauptreligionen Buddhismus und Hinduismus. Von daher könnte es nur eine Lösung für das gegenwärtige Problem in Sri Lanka geben, wenn die Mehrheit akzeptiert, dass es Beschwerden für die Minderheit gäbe, und wenn die Mehrheit bereit wäre, Macht abzugeben.
Dr. Swamy sagte, dass Indien keinen separaten Staat von Tamil Eelam in Sri Lanka unterstützt. Indien respektiert Sri Lankas Souveränität. Indien betrachtet die LTTE als eine terroristische Organisation; darum wird Indien die LTTE nicht retten oder die srilankanische Regierung daran hindern, militärisch den LTTE Terrorismus zu stoppen. Indien stellt es sehr klar, dass die LTTE nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems ist.
Die LTTE könne kein Teil der Verwaltung in Sri Lanka sein. Die LTTE hat die tamilischen Führer wie Amirthalinagam, Neelan Thiruchelvam, Yogeswaran, Fr. Yogeswaran und viele andere Tamilen getötet, Männer, deren Fehler es war, die LTTE nicht als einzige Vertretung der Tamilen akzeptierten. Es gibt keinen Pluralismus innerhalb der LTTE; von daher kann die LTTE nicht die Lösung des Tamilenproblems sein. Aber die Singhalesen müssen erkennen, dass die Tamilen berechtigte Beschwerden haben und dass die srilankanische Regierung diese Beschwerden innerhalb einer föderalen Einrichtung angehen sollte.
Swamy sagte weiter, dass Sri Lanka alle Pakte in der Vergangenheit wiederholt gebrochen habe. Der Chelva-Banda Pakt wurde gebrochen und sogar der Indo-Lanka Pakt wurde gebrochen. Präsident Jayawardena unterschrieb den Indo-Sri Lanka Pakt und die IPKF wurde nach Sri Lanka geschickt. Der gleiche Jeyawardena unterschrieb dann einen anderen Pakt mit der LTTE und gab der LTTE Geld und Waffen, um die IPKF zu bekämpfen.
Obwohl der Norden und Osten von Sri Lanka eine tamilische Provinz war, welche sich zugunsten der Tamilen neigte, und obwohl ein tamilischer Oberminister gewählt worden war, entschloss sich die LTTE, die IPKF zu bekämpfen, weil sie den damaligen Oberminister nicht mochte. Obwohl die vergangenen Präsidenten von Sri Lanka nicht viel getan hatten, um bei den tamilischen Beschwerden Abhilfe zu schaffen, hat jetzt der gegenwärtige Präsident von Sri Lanka, Mahinda Rajapakse, einige positive Schritte unternommen, um die Macht im Osten abzugeben, und Indien möchte, dass er damit weitermacht und sie ganz übergibt.
Die Macht, welche dem obersten Minister im Osten gegeben wird, ist nicht genug. Die Östliche Provinz sollte ihre eigenen Angelegenheiten selbstständig regeln können. Während das LTTE Problem durch das Dezimieren der LTTE gelöst wird, muss auch die Macht gemäß den APRC Vorschlägen den Tamilen gegeben werden, und Indien wird die srilankanische Regierung drängen, dies zu tun. Wenn dies nicht geschieht, dann werden die Tamilen der srilankanischen Regierung nicht vertrauen.
Swamy sagte, dass die srilankanische Regierung irgendwo beginnen müsse, und dass der 13. Zusatzartikel ein guter Beginn wäre. „Jetzt sind die Tamilen voller Furcht, aber wenn die Macht an die Tamilen übergeben würde, dann würden sie die Regierung unterstützen und die LTTE könnte ganz schnell besiegt werden. „ Die LTTE aber könne dazu gedrängt werden, sich im Dschungel zu verstecken.
Die Singhalesen brauchen nicht zu fürchten, dass die Abgabe von Macht zu einer Trennung führen könnte, weil es den Paragraphen 356 gibt. Darin steht, dass, wenn die Zentralregierung fühlt, dass ein föderaler Teilstaat gegen das nationale Interesse handelt, sie dann mit allen Methoden den föderalen Teilstaat absetzen könnte. 1991 – als er der Justizminister war – wurde die Regierung von Tamil Nadu gemäß dieses Paragraphen von der Zentralregierung abgesetzt, weil sie Verbindungen zur LTTE unterhielt, was gegen das Interesse von Indien war.
Swamy sagte weiter, dass ganz Indien gerne Prabakaran vor Gericht gebracht sehen möchte, und dass ganz Indien darin einmütig ist. Prabhakaran hat Indiens jungen Führer Rajiv Gandhi auf indischem Boden ermorden lassen. Die LTTE liefert Geld und Waffen an indischen Terroristengruppen. Die LTTE schmuggelt Drogen nach Tamil Nadu. Von daher wird niemand in Indien die LTTE unterstützen. Sogar die Politiker in Tamil Nadu unterstützen die LTTE nicht offen. Sie werden nur sagen, dass sie die Tamilen unterstützen. So sollte die Diaspora nicht fühlen, dass es in Tamil Nadu eine Unterstützung für die LTTE gibt. Swamy betonte, dass nur eine Handvoll Pro-LTTE Elemente in Tamil Naduden politischen Lärm veranstalteten.
Dr. Swamy sagte, dass Indien von dem srilankanischen Lebensqualitäts-Index beeindruckt sei. Dieser Index lässt sich mit dem westlicher Länder vergleichen, und das, obwohl dort Krieg ist. Er sagte, wenn es es keinen Krieg gäbe, dann wäre Sri Lanka eines der besten Länder in der Welt. Er sagte auch, dass viele Inder Sri Lanka, das eine reiche Geschichte und ein reiches Erbe hat, besuchen wollten. Es gibt ungefähr 37 interessante Plätze aus dem Ramayana-Epos in Sri Lanka. So hatten ihn viele indische Hindus gefragt, ob sie als Touristen nach Sri Lanka reisen könnten, um dessen Sehenswürdigkeiten zu besichtigen.
Während der Fragezeit nach seiner Rede wurde Dr. Swamy gefragt, ob Indien sich an den Tamilen rächen würde, weil ihr Premierminister Rajiv Gandhi getötet wurde. Er sagte, dass dies keine Rache wäre, sondern eine Lektion für jeden, dass keine ausländische Terroristengruppe Bedingungen diktieren oder einen unserer Führer für eine Politik, die das indische Parlament gebilligt hatte, bestrafen kann. Überdies sagte er, dass sich Indien verraten vorkam, als sich der frühere Präsident Jeyawardena und die LTTE gegen Indien wendeten, während nur die IPKF dorthin ging, nachdem der Pakt von Jeyawardena unterschrieben worden war.
Als nächstes wurde er über den Genozid in Sri Lanka befragt. Dr. Swamy verneinte und betonte, dass es in Sri Lanka einen Genozid gäbe. Er sagte, dass dieser Ausdruck von interessierten Partisanen hin und her geworfen würde, und dass er keinerlei Wahrheit beinhalten würde. Er sagte auch, dass er in das Lexikon der Menschenrechte geschaut hätte, und dass nach dem Lexikon ein Genozid ein systematisches Töten von Tamilen in Sri Lanka bedeuten würde, was eben nicht in Sri Lanka geschieht. Er sagte, ja, unschuldige Zivilisten werden getötet, aber das passiert nun einmal, wenn Krieg ist.
Unschuldige Zivilisten werden auch in Kaschmir getötet. Aber nachdem die Behörden von diesen Fällen erfahren haben, haben sie, wie er sagte, sofort gehandelt. Er sagte auch, dass er zwei sehr gute Menschenrechtsorganisationen gebeten hatte, nach Sri Lanka zu reisen und zu sehen, ob es dort einen Genozid gäbe. Die Antwort, die er von beiden Organisationen erhielt, war: „Wir brauchen dort nicht hinzufahren, es gibt keinen Genozid in Sri Lanka.“ Darum gibt es keinen Genozid in Sri Lanka.
Eine andere Frage war, dass Vinayagamoorhty Muralitharan Teil der gegenwärtigen Regierung in Sri Lanka wäre und dass er ein LTTE Mitglied ist. Swamy hatte in seiner Rede erwähnt, dass die LTTE kein Teil der Lösung oder der Verwaltung in Sri Lanka sein könnte.
Dr. Swamy sagte, ja, solange sie in der LTTE sind, könnten sie nicht in der Verwaltung des Landes sein, aber wenn sie erst einmal die Organisation verlassen haben und erkennen, dass sie falsch war, dann sollten sie von der Mehrheit akzeptiert und ihnen sollte vergeben werden. Sie sollten noch eine Chance bekommen, sich zu beweisen. Aber sie werden überwacht werden, um zu sehen, ob sie ihre Entscheidung ernst meinen. Wir hatten eine Person aus dem Gefängnis und einen Terroristenanführer, welche sich geändert hatten und in Indien hauptsächliche Staatsminister wurden.
Schließlich sagte Dr. Swamy, dass die Diaspora Tamilen viele demokratische Organisationen bilden sollten und Leute wie ihn holen sollten, um zur Diaspora zu sprechen und sie über die Tatsachen und die wirkliche Situation aufzuklären. Er bat die demokratischen Kräfte darum, die LTTE herauszufordern und die Stimme zu erheben, weil die Tage der LTTE gezählt wären.
Kein Land in der Welt unterstützt die LTTE, weil sie alle wissen, dass dies in ihren Handlungen eine terroristische Gruppe ist. Sie haben auf fremdem Boden den Führer eines Landes getötet. Sie haben auf fremdem Boden Journalisten angegriffen. Sie haben brutal den Vater eines Hindu-Journalisten (Krishna Gurusamy) überfallen, als sie den Journalisten nicht finden konnten, usw. Sogar Norwegen schweigt jetzt. Keine Reisen mehr ins Wanni und keine Treffen mit der LTTE. Er ermutigte die Demokraten, furchtlos die Stimme zu erheben. Das würde die einzige Art sein, wie man die LTTE und den Terrorismus besiegen könnte. Niemand würde es mögen, sich als LTTE zu erkennen zu geben, da dies eine terroristische Vereinigung ist, aber sie würden nur sagen, dass sie die Tamilen unterstützen. Darum, sagte er, diskutieren Sie mit den tamilischen Anhängern und besiegen Sie den Terrorismus.
Schließlich dankte der Sekretär der kanadischen Demokratischen Tamilischen Kulturellen Assoziation Dr. Subramanian für seine Ansprache an die srilankanische Diaspora und dankte auch all jenen, welche anwesend waren, um seiner Rede zu lauschen.
Übersetzt aus der Webzeitung “Lanka Truth” vom 09. November 2008
Indien ist gegen das Angebot von Russland und der Tschechien, die notwendige Technologie zu liefern, damit die Slin-143-Flugzeuge der Tiger Terroristen-Organisation leichter abgeschossen werden können.
Mit dem von einem Leichtflugzeug der Terroristen auf das Kelanitissa Elektrizitätswerk durchgeführten Angriff hat die Regierung von Sri Lanka zum ersten Mal an die internationale Gemeinschaft appeliert, die notwendige Technologie bereitzustellen, um solche Flugzeuge zu zerstören. Russland und die Tschechoslowakei haben angeboten, solche Technologie zu übergeben, und außerdem werden die Slin-143 Flugzeuge, welche die Tiger Terroristen benutzen, in der Tschechien hergestellt.
Schon früher, als Russland und China ihre Bereitschaft ausdrückten, ein Luftverteidigungssystem zu liefern, hat sich Indien dem sehr widersetzt und die Regierung von Sri Lanka gezwungen, ein indisches Verteidigungssystem zu benutzen, welches den von Russland und China angebotenen weit unterlegen ist. Militärexperten sagen, dass die Luftangriffe der Tiger hätten vermieden werden können, wenn man ein technisch ausgereifteres System benutzt hätte.
Es wurde bestätigt, dass die Tiger Terroristen gegenwärtig fünf leichte Flugzeuge besitzen, und Verteidigungsexperten weisen darauf hin, dass dies in der Zukunft für die nationale Sicherheit eine ernsthafte Bedrohung darstellen würde.
Parteiprogramm der EPDP – Übersetzt aus dem Sri Lanka Guardian vom 9. November 2008
Es ist sehr unglücklich, dass es der Führerschaft der Singhalesen und der Tamilen in den vergangenen 60 Jahren nicht gelungen ist, einen Mechanismus zu entwickeln, mittels dessen die verschiedenen Gemeinschaften des Landes Macht teilen können. Als Folge davon ist Sri Lanka, welches eine Modellrolle für andere Entwicklungsländer in Hinblick auf Erziehung, Gesundheit und andere Qualitäten von Lebensindikatoren innehatte, an den Rand der Zerstörung gekommen ist.
Die vergangenen 25 Kriegsjahre im Land haben die tamilische Bevölkerung vollständig erschöpft. Der Glanz des Krieges hat seine Anziehungskraft verloren und die vorherige Leidenschaft für Gewalt hat nachgelassen. Jetzt sehnen sie sich glühend nach einer politischen Lösung, um den Krieg zu beenden.
Die Mehrheit der Tamil sprechenden Leute sind gegen die Gewalt. Das grundlegende Verlangen der Tamil sprechenden Leute ist ein vernünftiges: Sie wollen eine Lösung für die brennenden ethnischen Fragen. Die Leute sehnen sich nach einer bedeutungsvollen politischen Lösung und warten darauf. Alle Leute in Sri Lanka sehnen sich nach einem friedlichen Leben, egal welcher Rasse sie angehören.
Die Zeit ist reif, um die Basis für eine stabile politische Lösung durch politische Verhandlungen zu legen. Auch die globalen Trends zeigen, dass das Herausarbeiten von Lösungen durch nicht-gewalttätige Mittel fruchtbarer als sinnlose Gewalt sein kann. Die bitteren Erfahrungen der Vergangenheit, in der alles schief gegangen ist, haben die Nation gezwungen, die Ansicht zu akzeptieren, dass es Alternativen zu einer kompromisslosen und blutigen Politik gibt, mit welcher das Problem der Tamil sprechenden Bevölkerung gelöst werden kann.
Es ist jetzt sehr offenkundig, dass die Befreiungstiger von Tamil Eelam dadurch, dass sie das Indo-Sri Lanka Abkommen abgelehnt und seine Durchführung behindert haben, den grundlegenden Wunsch der Tamilen verraten haben.
Sogar die andere tamilische Führerschaft hat es nicht geschafft, die politischen Gelegenheiten, die für sie bereitstanden, zu gebrauchen. So haben die Tamilen viele Gelegenheiten verloren, ihre Hoffnungen zu erfüllen.
Die EPDP ist zu der demokratischen Hauptströmung zurückgekehrt und hat die Waffen aufgegeben. Sie hat jetzt die Ansicht, dass sie eine verhandelte Lösung nach dem Indo-Sri Lanka Übereinkommen finden will. Die EPDP funktioniert fundamental nach dem Prinzip, dass die Abgabe von Macht für den Norden und Osten die Grundlage für einen dauerhaften Frieden sein soll.
Wir, die EPDP, sind überzeugt, dass die ethnische Frage auf einem pragmatischen Weg angegangen werden muss und dass man sich im Wesentlichen auf Verhandlungen stützen und militärische Konfrontationen vermeiden muss. Wir wollen nicht unsere Leute auf wiederkehrende blutige Pfade schleppen.
Die vergangenen Fehler der Regierungen, welche an die Macht kamen, sollten nicht mehr wiederholt werden. In der Vergangenheit wurde zu viel Vertrauen auf das Wohlwollen der Tiger, die eine Geschichte des Sich Verdrückens vor jeder Initiative in Hinblick auf eine friedliche Lösung des ethnischen Problems haben, gelegt.
Ein anderes Problem war das Fehlen einer Übereinstimmung unter den hauptsächlichen politischen Parteien im Süden in Hinblick auf kleinliche politische Gewinne.
Die Regierungen, welche an die Macht kamen, haben immer versucht, zuerst die LTTE zu befrieden, und die Tiger haben ihrerseits diese Gelegenheiten benutzt, um sich aufzubauen, damit sie mit dem Krieg weitermachen können. Darum ist es für die jetzige Regierung notwendig, eine kühne Initiative zu ergreifen, welche die Sehnsüchte aller Srilankaner erfüllen könnte. Demokratie, Pluralismus und Menschenrechte sollten den Vorrang in jeder neuen Initiative, welche die Regierung unternimmt, haben.
Von daher möchten wir eine dreistufige Lösung präsentieren, welche den politischen Zielen der Tamil sprechenden Leuten entgegenkommen könnte.
Erstes Stadium
Beim ersten Stadium handelt es sich darum, den 13. Zusatzartikel zu erfüllen. Dieser war das Ergebnis des Indo-Sri Lanka Übereinkommens und er betrifft die Verfassung insgesamt. Der Zusatzartikel zielt darauf ab, den Nord-Östlichen Provinzrat an die demokratisch gewählten Repräsentanten des Nordens und Ostens zu übergeben. Wenn man die Macht an die gewählten Repräsentanten des Nordens und Ostens übergibt, dann wäre das der erste Schritt hin zum Erfüllen der politischen Rechte der Tamil sprechenden Leute.
Dieser Zug wird auf keine Gegenwehr treffen, da das Provinzrats-System schon von fast allen politischen Parteien akzeptiert wurde und im Süden in Kraft gesetzt wurde.
Das Provinzrats-System, welches von den gewählten Repräsentanten der Leute unterhalten wird, wird Kanäle liefern, um die täglichen Bedürfnisse und teilweise auch die politischen Wünsche der Tamil sprechenden Leute zu erfüllen. Es würde auch den besten Mechanismus dafür liefern, wie man das Leben unserer Leute, welche alles in den Zyklen des Krieges verloren haben, wieder aufbauen kann.
Zweites Stadium
Das zweite Stadium besteht darin, den 13. Zusatzartikel zu verstärken, indem man zusätzliche Macht an die Nördlichen und Östlichen Provinzräte übergibt und aus ihnen Zentren von größerer Autorität macht.
Das allmähliche Abgeben von Macht an die Regionen würde die Ängste beschwichtigen und das Vertrauen sowohl der Tamilen als auch der Singhalesen aufbauen. Es würde den Tamil sprechenden Leuten Vertrauen einflößen, dass ihre politischen Streitpunkte allmählich gelöst werden können. Dies würde auch die Singhalesen überzeugen, dass eine Abgabe von Macht nicht zur Trennung führt, sondern allen ethnischen Gemeinschaften Frieden, Harmonie, Glauben und Vertrauen bringt.
Drittes Stadium
Das dritte Stadium würde aus einer dauerhaften letzten Lösung bestehen, mit der Zustimmung aller politischer Parteien (einschließlich der LTTE), und das würde die Wünsche der Tamil sprechenden Leute erfüllen. Es würde zum dem Gewähren eines Maximums an Abgabe von Macht an die Regionen führen.
Die Gegenstände, welche mit der Abgabe der Macht geteilt werden sollen, müssen durch Konsultationen verhandelt werden und schließlich auf einem pluralistischen Konzept des Lebens und Teilhabens an einer multikulturellen Gesellschaft beruhen. Eine solche Gesellschaft sollte Gleichheit und Gerechtigkeit für alle Gemeinschaften beinhalten und in einer freien Gesellschaft funktionieren, welche die Herrschaft des Gesetzes, den Pluralismus und die Rechte aller Individuen respektiert. Darin könnten alle Individuen ihren demokratischen Willen furchtlos ausüben.
Dies ist der Umriss der politischen Programme der EPDP in Hinblick auf die lange gehegten Wünsche der Tamilen. Die EPDP glaubt, dass dieses Programm, würde es in Kraft gesetzt, die Rechte und die Würde der Tamilen wiederherstellen würde.
Wir könnten eine zufriedene und erfolgreiche Zukunft erreichen, wenn wir unsere Probleme nur mit einer pragmatischen und klaren Vision angehen würden. Es ist diese pragmatische Vision und unser Vertrauen auf eine andauernde Unterstützung unseres Volkes, die uns die Stärke gegeben hat, weiterzumachen und nicht den Drohungen nachzugeben – und das inmitten der Ermordungen unserer tapferen Soldaten, welche ihr Leben geopfert haben, um die Rechte der tamilischen Gemeinschaft zu sichern.
Möge unsere unerschütterliche Entschlossenheit helfen, die Nation aufzubauen!
Übersetzt aus dem Sri Lanka Guardian vom 13. November 2008
Von H.L.D. Mehinadpala
Nach blitzenden, exzessiven und ohrenbetäubenden Geräuschen kommt kein beruhigendes Licht. Die Versammlung von Tamil Nadu hat gestern einstimmig eine Resolution herausgegeben, in der „ein sofortiger Stopp aller militärischen Operationen, die Rückkehr des srilankanischen Militärs auf frühere Positionen und ein Beginn der politischen Verhandlungen gefordert wird, um eine Lösung für das Tamilenproblem zu finden.“ Dies war vorhersehbar.
Aber dies wirft eine Frage auf, welche sich unmittelbar auf die militärischen und politischen Grundsätze der Tamil Tiger bezieht. Sie prahlen durchweg, dass sie eine bedeutendere militärische Kraft seien, welche nicht nur die srilankanische Armee auf die Knie gezwungen hat, sondern auch die viertgrößte Armee der Welt – Indien – besiegt hat. Wenn die Tamil Tiger wirklich fähig wären, die indische Armee zu besiegen, warum ist Karunanidhi, der Hauptminister von Tamil Nadu, gerade bei der keinen Erfolg versprechenden Übung dabei, Delhi zu zwingen, die mächtige Armee von Velupillai Prabhakaran zu retten?
Entweder die Prahlerei der Tiger war eine beweisbare Tatsache, die man testen könnte: Sie müsste dann garantiert aus jedem militärischen Zusammenstoß als Sieger hervorgehen. Oder es ist wie mit den meisten ihrer Behauptungen: Eine reine Fantasie von Prabhakaran. Nebenbei, die Apologeten von Prabhakaran argumentieren, dass er nicht besiegt werden kann, weil er das tamilische Volk hinter sich hat, selbst wenn sich der Rest der Welt weigert, ihn zu unterstützen. Doch wo ist das tamilische Volk – von denen die meisten zusammen mit den dämonisierten Singhalesen leben? Warum treten sie nicht vor, um Prabhakaran zu retten?
Die gegenwärtige Realität sieht so aus, dass nur drei Vertreter von Prabhakaran, der sich in seinem verstärkten Bunker versteckt, übrig sind: 1) Karunanidhi, dessen Kurzsichtigkeit, von seiner Sonnenbrille verstärkt wird; 2) Mangala Samaraweera, der eine unnütze Schlacht geschlagen hat, um zu beweisen, dass Oscar Wilde Don Juan überlegen ist und 3) der geistig geschädigte Herausgeber des Leader, „Kassandra“ Wickrematunga, der glaubt, dass Prabhakaran zwangsweise Patienten aus den Krankenhäusern schleppt, Schulkinder von der Brust ihrer Eltern reißt und alte, schwache Männer aus ihren Ruhebetten holt, damit sie einen „Befreiungskampf“ führen können.
Für alle drei gibt es keine Hoffnung. Ihre Zukunft ist so hell wie die von Prabhakaran. Alle drei – zusammen mit ihrem Kumpa, Pakiasothy Saravanamuttu in der vom Ausland mit Geld ausgestatteten NGO – verlangen, dass die sich vorwärtsbewegenden Streitkräfte den Krieg stoppen sollten. An der Oberfläche scheint es ein vernünftiges Argument zu sein, weil sie es mit dem Argument verflechten, dass dies Tamilen aus einer humanitären Krise retten würde, obwohl diese Krise nicht so unakzeptabel ist wie die den Geist zerreißenden Krisen in Ruanda, im Kongo oder Sudan. Nebenbei ist es eigentlich ein Argument, um die srilankanischen Streitkräfte zu zwingen, 1) ihre Waffen niederzulegen und 2) auf das Territorium zurückzugehen, welches Ranil Wickremesinghe Velupillai Prabhakaran übergeben hatte (mit dem Rat und der Zustimmung der internationalen Gemeinschaft), als sie am 22. Februar 2002 das Waffenstillstandsabkommen unterzeichneten.
Das Waffenstillstandsabkommen war eine große Eröffnung für den Frieden. So wurde es von den NGOs und anderen “Gelehrten” begrüßt. Es sollte den Schutz und die Förderung der Menschenrechte aller Betroffenen sicherstellen. Aber Prabhakaran verletzte ohne Zwang und straflos 95 % der Bedingungen des Waffenstillstandsabkommens. Wo war da die Weisheit von Karunanidhi, Mangala Samaraweera (ganz und gar die Armee unterstützte) und „Kassandra“ Wickremetunga? Sind sie nur weise, wenn sie den Schwanz eingezogen haben? Sind sie nicht die chronischen Spätentwickler, welche das Morgengrauen der Wirklichkeit erst dann sehen, wenn ihre Illusionen zerbrochen sind und sich vor ihren Augen auflösen?
Ihre Forderung, den Krieg zu stoppen, ist in der Tat für die Sicherheitskräfte gleichbedeutend mit dem Niederlegen der Waffen. Ein effektives Beenden des Krieges ist gleichbedeutend mit dem Niederlegen der Waffen. Also sollte auf jede Forderung, dass die Sicherheitskräfte den Krieg anhalten sollen, die Forderung folgen, dass die Tamil Tiger ihre Waffen niederlegen sollen. Dies ist unverzichtbar, weil Täuschungsmanöver, die das Erklären von Waffenstillstand betreffen, durch die Tiger ein dauernder Witz in militärischen und politischen Kreisen, sowohl in der Heimat als auch im Ausland, ist.
Aber keiner dieser Vertreter hat gewagt, auf diese einfache Formel zu bestehen – dass nämlich die Tiger ihre Waffen niederlegen sollen. Alles in allem haben sie es einmal getan, bevor die indische Friedenstruppe in Sri Lanka erschien. Warum kann also Karunanidhi nicht jetzt darauf bestehen?
Dies ist ein Erfordernis, um den Frieden zu gewährleisten, weil die bewaffneten Tiger bei den Friedensabkommen in der Vergangenheit keine verlässlichen Partner gewesen sind. Am Ende einer Reihe falscher einseitiger Waffenstillstände, die die Tiger erklärten, und der gleichen Anzahl von einseitiger Wiederaufnahme des Krieges wird es nur einen verlässlichen Führer zum Frieden geben: Wenn die Tiger ihre Waffen niederlegen und das Außer-Dienst-Setzen unter internationaler Überwachung durchgeführt wird. Dies ist die Standardmethode für Lösungen von Konflikten bei Friedensabkommen gewesen und sie wurde von westlichen Mächten überwacht. Sri Lanka sollte keine Ausnahme sein.
Die Tamil Nadu Versammlung hat all die Neben- und Zwischentöne, welche sagen: Die Tamil Tiger sollen gerettet werden. Sie setzt die Tamilen mit den Tamil Tigern gleich. Das ist so nahe an der Realität, wie Tamil Nadu nahe an Timbuktu ist. Die Friedensversuche sind in der Vergangenheit fehlgeschlagen, weil sich die Tiger auf Waffen stützen, um ihre Verhandlungen zu unterstüzten und um den Griff nach der Macht zu festigen und zu verstärken.
Wenn es eine feste und nicht umkehrbare Lektion aus den Tiger Kriegen gibt, seitdem Prabhakaran den milden Bürgermeister von Jaffna Alfred Duraiyappah 1975 getötet hat, dann ist es die, dass weder ihr politisches Ziel, ein Eelam zu schaffen, noch ihre gewalttätigen Methoden, die zu Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen ihr eigenes tamilisches Volk führen, die Antwort für einen dauerhaften Frieden für alle Gemeinschaften in Sri Lanka sein können.
Natürlich verlangt ihre Macht, Gewalt hervorzubringen, eine Art von kurzfristigem – und auch langfristigem, beides ist möglich – Übereinkommen mit ihnen. Aber in ihrer Bindung an eine kompromisslose und gewalttätige Politik, die von reuelosem Größenwahn angetrieben wird, gibt es keine Alternative zum Krieg, um einen Regimewechsel in dem Pol Pot-artigen Gulag im Wanni zu erreichen und einen Raum für eine nicht-gewalttätige Politik zu eröffnen, um zum hauptsächlichen demokratischen Strom zurückzukehren.
Darum ist es ein Schlüssel zum Frieden, dass die Tiger ihre Waffen niederlegen. So lange Prabhakaran bewaffnet ist, wird er von seinem angeborenen Drang nach Gewalttätigkeit angetrieben werden. Diese Gewalttätigkeit zielt darauf, jedes Friedensabkommen zu untergraben, welches nicht seine unersättliche Gier danach, die Tamilen mit einer Eisenfaust zu beherrschen, zufrieden stellt. Ein bewaffneter Prabhakaran wird für sein eigenes Volk, für die Demokratie und Freiheit aller Gemeinschaften, für die humanitären Maßnahmen und natürlich auch für die regionale Stabilität, den Frieden und das Wachstum eine Bedrohung sein. Wenn man nach Frieden sucht, ohne Prabhakaran zu entwaffnen, dann wäre das, als würde die besiegte Vize-Präsidentschaftskandidatin der USA, Sarah Palin, nach einem Elch zum Verspeisen in Alaska ohne Gewehr jagen würde.
Die Resolution, welche von der Tamil Nadu Versammlung verabschiedet wurde, kann vielleicht Karunanidhi und seiner lautstarken Kriegerschaft helfen, eine Weile in ihrem Drang nachzulassen. Aber was ist in der Resolution für die tamilischen Leute, welche sich der vollen Wucht von Prabhakarans Gewalttätigkeit gegenübersehen? Kann die Tamil Nadu Versammlung Prabhakarans faschistische Agenten daran hindern, an die Tür von tamilischen Leuten zu klopfen, um noch mehr tamilische Schulkinder zur Armee einzuziehen? Prabhakarans Geheimpolizei trägt mit sich eine Liste, um die Eltern zu zwingen, ihnen jetzt zwei Kinder zu übergeben, anstatt wie früher eins. Dies bezeugt der Bericht der Universitätslehrer von Jaffna. Wie wollen die Repräsentanten der Tamil Nadu Versammlung die tamilischen Kinder davor bewahren, als Kanonenfutter gebraucht zu werden, um die srilankanischen Streitkräfte zu bekämpfen?
Ob es nun Krieg ist oder nicht: In wessen Verantwortung liegt es, die Kinder davor zu bewahren, dass sie als Lämmer zur Schlachtbank geführt werden? Wie viele Resolutionen wird die Tamil Nadu Versammlung herausgeben, wenn die indische Armee an ihre Türen klopfen kommt, um Kinder aus ihren Heimen zu holen und sie zu zwingen, mit den pakistianischen Streitkräften zu kämpfen und auf den schneebedeckten Gipfeln oben in der Himalaya-Region zu schießen?
Warum sollte also der Krieg nur von der Seite der Regierung aus beendet werden? Was diesen Aspekt betrifft, ist der verborgene Argwohn sogar bei den Tamil Nadu Gruppen – wie der Kommunistischen Partei – realistisch und beunruhigend. In der Tat hat D. Pandian, der Sekretär der Kommunistischen Partei von Indien (CPI) diese Streitfrage aufgeworfen und um Klarheit nachgesucht. Die von B. Nadesan, dem politischen Kopf der Tiger, gegebene Antwort wird jene, welche die Geschichte des Tiger Waffenstillstands kennen, zum Lachen bringen.
TamilNetz berichtete am Samstag, 8. November 2008 um 16.42 GMT:
Als TamilNetz am Samstag anlässlich der Berichte von Tamil Nadu Führern mit dem politischen Kopf der Befreiungstiger B. Nadesan sprach und um Klarstellung über den Standpunkt der LTTE zu einem Waffenstillstand bat, da sagte er: “Es gibt kein Zögern von unserer Seite, unsere Position zu wiederholen, dass wir immer einen Waffenstillstand wollten.” Es ist die Regierung von Sri Lanka (GoSL), welche den Waffenstillstand einseitig abgeschafft hat. Dies sagte Hr. Nadesan und fügte hinzu, dass die Tiger nur einen Verteidigungskrieg führen würden, da Colombo den Tamilen einen aggressiven Krieg auferlegt hat.
TamilNetz fügte hinzu: “Der politische Kopf der LTTE sagte auch, dass sie immer wiederholt hätten, dass sie einen Waffenstillstand empfehlen würden.”
Seit der Niederlage in Mavil Aru versteckt sich das Vokabular der Tiger dauernd hinter zwei Schlagworten: 1) „Verteidigungskrieg“ und 2) „taktischer Rückzug“ – aber nicht Niederlage. Nedasan, der ehemalige Polizist von Kirllapone, sollte wissen, dass der Vierte Eelam Krieg von den Tigern in Mavil Aru begonnen worden war, als sie den Zufluss von Wasser zu den Bauern stromabwärts blockierten. Es war kein Verteidigungskrieg, sondern ein nicht provozierter Angriffskrieg, um ihre militärische und politische Macht dem Osten aufzuerlegen.
Und jedes Mal, wenn sie gezwungen waren, sich zurückzuziehen, holten sie das Ammenmärchen von einem “taktischen Rückzug” hervor. Der Definition nach bedeutet ein „taktischer Rückzug“, heute zuzuschlagen und zu rennen, aber morgen zu kämpfen. Ein „taktischer Rückzug“ ist keine Garantie für ein dauerhaftes Aufhören der Gewalt. Aber mit seiner gewöhnlichen doppeldeutigen Sprache sagt er, dass sie immer einen Waffenstillstand wollten. Er sollte gehen und dies den Seeleuten in Tamil Nadu erzählen, aber nicht den kriegsmüden Leuten in Sri Lanka! Nadesan muss ein guter Polizist gewesen sein, als er diese Uniform der singhalesischen Regierung trug. Unglücklicherweise scheint er, nachdem er Prabhakarans Uniform angezogen hat, keinen Anhaltspunkt dafür zu haben, ob sich Frieden aus einem „taktischen Rückzug“ ergeben kann oder aus einem Niederlegen der Waffen.
In der Zwischenzeit wurde eine Zugladung indischer Studenten nach Delhi transportiert, um Prabhakaran zu retten. Pandian hielt eine Rede an die Studenten in der Gedenkhalle in Chennai am Mittwoch Nachmittag, kurz bevor sie den Zug bestiegen, und sagte: „Einige sagten, ein Waffenstillstand wäre nicht einseitig. Aber als die CPI diese Angelegenheit aufbrachte, antwortete die LTTE mit ihrer Bereitschaft. Warum ist Indien immer noch unfähig, darauf zu drängen?“
Die Antwort ist wesentlich: Der Waffenstillstand war immer ein Schutz für die sich auf der Flucht befindenden Tiger gewesen, aber nie, wenn sie bewaffnet und siegreich waren. Die Tiger haben sogar Waffen abgegeben, als die IPKF ins Land kam, aber dann dauerte es nicht lange, bis die Tiger die Waffen auf die IPKF richtete und 1.700 Inder tötete.
Pandian kündigte auch an: “Rajapaksa sagt, dass die Tiger die Waffen niederlegen müssen. Ein Tiger stirbt auf seinen Füßen und niemals bettelnd auf seinen Knien.“ Pandian stimmt in dieser Hinsicht vollkommen mit Prabhakaran überein. Welches Recht hat also Pandian, Resolutionen in der Tamil Nadu Versammlung einzubringen, um den Krieg zu beenden und die Tamilen daran zu hindern, auf ihren Füßen zu stehen und zu kämpfen? Warum sollte er etwas gegen die Tapferkeit der Tamilen einwenden, wenn er nicht denkt, dass die Tamilen nicht siegen werden?
Nebenbei hat auch die srilankanische Regierung das Recht, die Tiger nicht auf den Knien anzubetteln. Ranil Wickremesinghe hat dies im Februar 2002 getan, und wohin hat ihn und den Friedensprozess dies gebracht? Pandians Behauptung, die Tamilen hätten ein Recht, nicht auf ihren Knien zu betteln, sollte ohne Bedenken zugestimmt werden. Aber es sollte auch auf die Singhalesen anwendbar sein. Lasst also – nach der heroischen Logik von Pandian – beide Seite aufstehen und kämpfen. Lasst den besseren Mann gewinnen. Warum sollte man Indien – ein von den Tigern gedemütigte und besiegte Nation – bitten, Pandians tapferen Tamilen Prabhakaran zu retten?
***
Anmerkung der Reaktion:
H.L.D. Mahindapala: Herausgeber, Sunday Observer und Daily Observer (1990-1994), Präsident der srilankanischen Verbindung der Arbeitenden Journalisten (1991-1993), Südasiatische Medienassoziation (1993-1994). Er wurde als ein politischer Kommentator bei der australischen Broadcasting Corporation, beim Special Broadcasting Services und anderen öffentlichen Fernseh- und Radiostationen in Australien herausgebracht.
Übersetzt aus der srilankischen Webzeitung „Lanka Page“ vom 12. Nov. 2008
Solche Warnschilder sieht man im Norden noch überall
Das srilankanische Ministerium für Nationalen Wiederaufbau und Plantagen Infrastruktur hat angekündigt, dass seit 2002 156.203 Landminen entschärft worden sind.
Die Zahl der Todesfälle durch Landminen wurden auch von 154 im Jahre 2002 auf 04 im Jahre 2007 reduziert.
Die höchste Anzahl von Entschärfungen gab es im Jaffna Distrikt mit 66.242 Fällen. An zweiter Stelle steht Kilinochchi mit 30.329 Entschärfungen. In Vavuniya liegt die Zahl bei 20.220.
Die Armee hat die höchste Zahl von Landminen entschärft, aber auch acht andere Freiwilligenorganisationen waren an Entschärfungen beteiligt.
Seit 2002 bis zum 30. September diesen Jahres wurden in 21 Distrikten 440 Personen durch Landminen verletzt. Die höchste Zahl an Verletzten wurde in Jaffna vermeldet.
Übersetzt aus der srilankischen Webzeitung „Lanka Dissent“ vom 15. Nov. 2008
Präsident Mahinda Rajapaksa erklärte heute, dass die letzte Bastion der LTTE an der westlichen Küste, Pooneryn, eingenommen werden konnte, und gratuliert den Truppen für ihren “unermüdlichen Einsatz, dieses strategisch so wichtige Gebiet zu befreien.”
Präsident Rajapaksa hielt in seiner Eigenschaft als Oberkommandeur der Streitkräfte über die Staatsmedien eine Rede und drückte dabei seine Dankbarkeit gegenüber der Bürgern des Landes aus, „welche an diesem kritischen Punkt“ an seiner Seite gestanden hätten und seine Vision, das Land aus dem Griff des Terrorismus zu befreien, geteilt hätten.
Das gesamte restliche Text der Erklärung von Präsident Rajapaksa:
„Ich informiere die Menschen in diesem Land, dass es unseren heldenhaften Soldaten gelungen ist, die ganze Strecke der A-32 Straße (Mannar-Pooneryn) und das darum gelegene Gebiet an diesem Morgen zu befreien. Jetzt können wir nach vielen Jahren eine Landstraße zur Jaffna Halbinsel öffnen.
In diesem Moment rufe ich sehr klar Prabhakaran von der LTTE auf: Legen Sie sofort Ihre Waffen nieder und kommen Sie an den Verhandlungstisch. Dies ist der größte Dienst, den Sie für die Leute im Wanni noch tun können.
Wir gratulieren den Kriegshelden und drücken unsere ernsthafte Dankbarkeit für die Bürger von Sri Lanka aus, welche unseren Kampf uneingeschränkt unterstützt haben.“
Übersetzt aus der srilankischen Webzeitung „Lanka Page“ vom 15. November 2008
Colombo/Pooneryn - Die LTTE nüzte das Gebiet Pooneryn als eine Abschussbasis, um Artilleriefeuer auf die Jaffna Halbinsel abzufeuern. Die Kontrolle über Pooneryn bedeutet, dass den Truppen einen leichten Zugang ins tiefere Tiger-Territorium gegeben wird.
Pooneryn, die Rebellenbastion im nördlichen Sri Lanka ist an diesem Morgen in die Hände der sich trotz schwerem Widerstand der Rebellen vorwärts bewegenden Truppen gefallen. Dies sagte ein Militärsprecher.
Das Verteidigungsministerium sagte, dass die Truppen der Armee Task Force Nr. 1 die LTTE Bastion in Ponneryn an diesem Morgen betreten haben. Verteidigungsministeriumsquellen besagten, dass die Rebellen viel Widerstand geleistet hätten und dass die Truppen immer noch schwere Schlachten im Gebiet durchkämpften.
Nach den Aussagen des Militärs haben Infanteristen der 12 Gamunu Wache (12 GW) und des 10 Gajaba Regiments (10 GR) das feindliche Sumpfland im Süden von Pooneryn letzte Nacht durchquert und die Pooneryn-Paranthan Straße (B-69) nahe bei Nallur heute vor dem Morgengrauen abgeschnitten. Dann marschierten die Truppen ungefähr 10 Kilometer entlang der B-69 und betraten ungehindert die Stadt Pooneryn.
Die Truppen nahmen die Küstenfestung der Tiger mit Namen Devil’s Point gestern ein, und mit dieser Einnahme hat die LTTE die See Tiger-Basen in Kiranchi, Vallaipadu und Palavi an die SL-Armee verloren. Die Truppen vervollständigten gestern die Suche und die Säuberungen und erklärten das Gebiet für gänzlich befreit.
Die Task Force Nr. 1 zielt darauf ab, die nordwestliche Küste der Insel von Mannar nach Poonery zu befreien und die Landstraße A 32 zu öffnen, um die Jaffna Halbinsel mit dem Festland zu verbinden.
Der Verlust der See Tiger Basen entlang der nordwestlichen Küste von Sri Lanka ist ein schwerer Schlag für die LTTE, da dies der LTTE starke Einschränkungen beim Empfang von Nachschub von Benzin, Arznei, Nahrung und Sprengkörpern aus Tamil Nadu in Indien auferlegt.
Übersetzt aus der britischen Sicherheitsmagazin „Jane’s Inteligence Review“ vom 13. November 2008
Ist das der Grund für den plötzlichen Wunsch nach Waffenstillstand? Rollbahn der LTTE zum Waffenschmuggel bestimmt. Image: © 2008 Jane's Information Group
Satellitenbilder haben eine Anzahl von Rollfeldern in den von der LTTE kontrollierten Gebieten von Sri Lanka enthüllt. Dies könnte entweder zivilistische Sehnsüchte hinsichtlich der Eigenstaatlichkeit sein – oder den deutlichen Wunsch zeigen, Waffen einzufliegen. Jane’s Review schaut auf die Beweise und legt nahe, dass das letztere wahrscheinlich ist.
Die Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) verlieren ihren Krieg um einen unabhängigen Staat in Sri Lanka. Seit der wirkungsvollen Wiederaufnahme des Konflikts im Jahre 2006 haben sie die Kontrolle über die Östliche Provinz verloren und gesehen, wie ihre Streitkräfte langsam aber sicher zurück in den Norden gedrängt wurden und werden. Die größte Dringlichkeit für die LTTE muss jetzt sein, einen fortgesetzten Nachschub von Waffen und Munition sicherzustellen, um weitere Niederlagen abzuwenden.
In Anbetracht dieser Situation und nachdem sie schwere Verluste bei ihrer Schmuggelflotte auf dem Ozean erlitten hat, scheint sich die LTTE nun darauf vorzubereiten, Nachschub in ihre Festung im nördlichen Sri Lanka einzufliegen. Kommerzielle Satellitenbilder, welche Jane’s Review erhalten hat, bestätigen, dass die Rebellen zwischen 2004 und 2007 mindestens zwei Landebahnen gebaut haben, auf welchen Lastflugzeuge landen können, die fähig sind, Waffen von Zentralasien oder Südostasien aus ins Kriegsgebiet im Norden Sri Lankas zu transportieren.
Während die Bilder allein nicht bestätigen, ob die Landbahnen in Gebrauch sind, legt das Anlegen von bedeutsamen Hilfsmitteln nahe, dass die LTTE Anlagen entwickelt, welche für Notwendigkeiten bei der Fluglogistik zu einer kritischen Zeit in ihInrem seit drei Jahrzehnten andauernden Krieg mit dem srilankischen Staat dienen könnten. Jane bestätigt auch, dass die LTTE wenigstens einen Versuch unternommen hat, es zu arrangieren, dass eine Lieferung von Artilleriegewehren eingeflogen werden kann. Der Versuch scheiterte indes.
Übersetzt aus der indischen Nachrichten Agentur „Indo Asian News Service“ vom 10. November 2008
Dehli – Am Montag hat ein besonderes Gericht das Gesetz der Regierung, dass die Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) für weitere zwei Jahre verboten sind, ausdrücklich aufrechterhalten.
Die Bekanntmachung, mit welcher die LTTE zu einer ungesetzlichen Vereinigung erklärt wurde, wurde vom Innenminister der Koalition am 15. Mai diesen Jahres herausgegeben.
Richter Vikramjit Sen vom Obersten Gerichtshof in Delhi, welcher der besonderen, auf dem Gesetz über Rechtswiedrige Aktivitäten (zur Prävention) basierenden Verhandlung vorstand, sagte, dass es genügend Beweise gegen die srilankanischen Tamil Tiger Rebellen gäbe, um die zeitliche Ausdehnung des Verbots zu rechtfertigen.
Die LTTE ist eine militante Gruppe, welche eine gewalttätige Kampagne gegen die srilankanische Regierung seit den 70er Jahren führt, um einen separaten tamilischen Staat im nördlichen und östlichen Teil der Inselnation zu schaffen. Die Gruppe wird angeführt von V. Prabhakaran und sie wurde von verschiedenen Ländern, einschließlich der USA, als terroristische Organisation verboten.
Die LTTE war in die Ermordung des früheren indischen Premierministers Rajiv Gandhi im Mai 1991 verwickelt; die LTTE Tamil Tigers sind seit 1992 in Indien verboten.
Der beigeordnete, Zweite Kronanwalt (ASG) P.P.Malhotra, behauptete bei seinem Erscheinen vor Gericht, dass die LTTE, obwohl sie in Sri Lanka beheimatet ist, Sympathisanten und Agenten auf indischem Boden habe und dass es darum dringend notwendig ist, ihr Verbot zeitlich auszuweiten.
Übersetzt aus dem Sri Lanka Guardian vom 15. November 2008
Parteiquellen besagen, dass Kumarasamy Nandagopa, alias Ragu, der Privatsekretär des Ministerpräsident der Östlichen Provinz sowie eine andere, ungenante Person in Athurugiriya heute um 11.30 erschossen wurden.
Nach sehr vertrauenswürdigen Quellen innerhalb der TMVP wurde dem Sri Lanka Guardian enthüllt, dass die Ermordung das Resultat von Kämpfen innerhalb der TMVP war.
Eines der altgedienten Mitglieder der TMVP sagte dieser Zeitung telefonisch: “Wir wussten, dass Ragu und der Pressesprecher Azad Maulana gravierende Probleme wegen ihrer Macht hatten. Wir wissen nicht, ob er in den Fall verwickelt ist, aber es gibt Verdachtsmomente, dass der Konflikt mit der Ermordung zusammenhängt.“
Er fügte hinzu: “Aber die LTTE war nicht in die Ermordung verwickelt.”
Ragu war der erfolglose Kandidat bei der Wahl zum Rat der Östlichen Provinz. Er war eigentlich australischer Staatsbürger. Aber viele Mitglieder der TMVP misstrauten Ragu und meinten, er hätte noch immer zu starke Verbindungen zur LTTE.
Kürzlich wurden viele in verschiedenen Lagern im Osten verlorene TMVP Mitglieder durch die LTTE Kader, welche die TMVP infiltriert haben und sich als TMVP-Mitglieder ausgeben, getötet.
Die andere getötete Person wurde als ein TMVP Anhänger und Fahrer identifiziert. Die Polizei und Augenzeugen sagten, dass beide in einem Volvo erschossen wurden.
Mordanschlag auf Ragu - LTTE nicht beteiligt?
Ragu war der rechte Hand des Ministerpräsident der Östlichen Provinz Sivanesathurai Chanthirakanthan, alias Pillaiyan, und sein Tod ist ein schwerer Schlag für seine Administration. Es ist ähnlich wie nach dem Tod von Anton Balasingham, dem einstigen Chefunterhändler der LTTE, als Prabhakaran eine Krise der politischen Stabilität erlitt. Jetzt sieht sich Pillaiyan ähnlichen Herausforderungen für seine Verwaltung und Karriere gegenüber. Er könnte gezwungen werden, sich an den pensionierten Colonel Karuna Amman zu werden, der jetzt das Murali Mitglied des Parlaments ist. Auf die Weise könnte er ein gewisses Niveau an poltischer Stabilität für die Östliche Provinz wiedererlangen. Das lässt den Verdacht entstehen, dass diese Ermordung die Unterstützung von Karuna und vielleicht auch anderen Elementen innerhalb der srilankanischen Regierung hat.
Interne Kämpfe zwischen den Karuna und Pillaiyan Cliquen der TMVP haben kürzlich die Partei geschwächt. Dieser hauptsächliche Schlag für die Pillaiyan Clique gibt Karuna eine klare Gelegenheit, seine Vorherrschaft über die Partei zu behaupten. Mit seinen Aufforderungen an die Regierung, die Anhänger von Pillaiyan zu entwaffnen, könnte Karuna bald dazu übergehen, Pillaiyan in eine untergeordnete Rolle zu zwingen, – so wie er es auch war, als er eine niedere Stellung in der frühen TMVP einnahm. Dies könnte der TMVP und der Östlichen Provinz insgesamt größere Stabilität bringen, aber es wird auch ein großer persönlicher Erfolg für Karunas politische Karriere sein.
In einem Interview mit dem Radio BBC tamilische Welle, sprach Pillaiyan geschockt von dem Tod seines Weg-Genossen, aber er hat nicht behauptet, dass die LTTE oder irgendjemand anderer an dessen Tod schuld wäre. Jedoch hat er indirekt gesagt, dass sich die Leute, die für den Tod seines Sekretärs verantwortlich sind, wohl seiner Östlichen Verwaltung widersetzen würden.
Übersetzt von der Webseite „South Asian Media Network“ vom 14. November 2008
Appell: Mahinda beim Treffen der BIMSTEC-Nationen
Präsident Mahinda Rajapaksa sagte Donnerstag dem indischen Premierminister Dr. Manmohan Singh, dass die srilankanische Regierung zu jeder Zeit bereit zu Friedensgesprächen mit den Befreiungstigern von Tamil Eelam (LTTE) wäre, wenn diese die Waffen niederlegen würden. Bei bilateralen Gesprächen mit dem indischen Premierminister, die parallel zum BIMSZEC Gipfel stattfanden, sagte Präsident Rajapaksa, dass es sein erstes Ziel sei, den Terrorismus auszuradieren und ein Land zu schaffen, in dem alle Gemeinschaften in Frieden leben können.
Der Präsident sagte, dass seine Regierung sich ganz der Erfüllung der humanitären Notwendigkeiten für die tamilische Gemeinde, die im Norden und Osten lebt, widmet. Der Präsident erzählte dem indischen Premierminister, dass das tamilische Volk ganz ausdrücklich ein Teil seiner Verantwortung als Staatsoberhaupt und Regierung sei, und dass er alle Maßnahmen für ihre Sicherheit, ihren Schutz und ihr Wohl ergreifen würde. Rajapaksa sagte: „Die Tamilen sind unser Volk; wir haben uns um sie gekümmert und wir werden uns weiter um sie kümmern.“
Dies war das erste Treffen zwischen Singh und Rajapaksa, dass dem von politischen Parteien verursachten Aufruhr in Tamil Nadu folgte. Am Aufruhr nahm auch die UPA Koalitions-Verbündete DMK teil. Der Aufruhr war wegen der srilankanischen militärischen Offensive entstanden und man hatte Neu Delhi gedrängt, zu intervenieren und die Offensive zu stoppen.
Der Premierminister Singh hatte Präsident Rajapaksa gesagt, ermöge die Sicherheit und das Wohl der ethnischen Tamilen gewährleisten, und er hatte betont, dass die Interessen unschuldiger Zivilisten wahrgenommen werden sollten, selbst wenn man mit Terrorismus zu tun hat.
Rajapaksa schätzte Indiens Anstrengungen, den vertriebenen Tamilen humanitäre Hilfe zukommen zu lassen und sagte, er würde nicht zulassen, dass der Konflikt in zukünftigen Generationen weitergehe.
Rajapaksa nahm die Resolution zu Kenntnis, welche am 12. November von der Tamil Nadu Staatsversammlung angenommen worden war. Diese Resolution ruft nach einem Waffenstillstand in Sri Lanka. Präsident Rajapaksa betonte, dass er uns seine Verwaltung immer für eine politische Lösung gewesen wären.
Der Präsident sagte, dass es die LTTE ist, welche wiederholt ihre Verpflichtungen verletzt hat und einen Wege des Konflikts und des Terrors eingeschlagen hat. Er lenkte die Aufmerksamkeit auf den vergangenen Fälle, nach dem die LTTE den Waffenstillstand gebraucht hat, um sich neu zu gruppieren und neu zu bewaffnen. Er sagte: „Sie wollen nicht ernstlich eine politische Lösung“ und fügte hinzu, dass die Regierung nur mit der Gruppe sprechen würde, wenn sie zuerst die Waffen niederlegt.
Der Präsident wiederholte: “So wie wir die Menschen im Osten vom Terrorismus befreit haben, so werden auch der Norden gerettet. Der Krieg gegen den Terrorismus wird wie geplant weitergehen.“ Nach den bilateralen Gesprächen mit dem indischen Premierminister wendete sich der Präsident an die Medien und sagte, dass sich die srilankanische Regierung ganz und gar der Aufgabe widmet, die Rechte der tamilischen Gemeinde zu schützen. „Meine Sorge gilt den tamilischen Mitmenschen. Es liegt in meiner Verantwortlichkeit, mich um meine tamilischen Brüder zu kümmern,“ sagte er und fügte hinzu, dass die Jugend in der Östlichen Provinz, die seit Jahren unter den Soldatenstiefeln der LTTE war, sich heute eindeutig für die Demokratie entschieden habe.
Der Präsident zeigte auf, dass ein überzeugter LTTE Führer im Osten heute ein Mitglied des srilankanischen Parlaments geworden ist. Rajapaksa beschuldigte auch Prabhakaran, den Terrorismus zu exportieren.
Bei Separatgesprächen erzählte Präsident Rajapaksa Weltpolitiker, welche an dem Gipfel der Bucht von Bengalen-Initiative für Multisektorale Technische und Ökonomische Zusammenarbeit (BIMSTEC) teilnahmen, dass Sri Lanka glaubt, dass die zu Grunde liegenden Ursachen von der LTTE ausgebeutet worden sind, damit diese für ihre Operationen eine Legitimität fände, während doch die Ursachen politisch beseitigt werden müssten. Er sagte, dass Sri Lanka aus vollem Herzen die Konvention über die Zusammenarbeit beim Bekämpfen des internationalen Terrorismus, des organisierten Verbrechens und illegalen Drogenhandelns als einen wichtigen und lebensnotwendigen Meilenstein bei den Anstrengungen wider den Terrorismus unterstützen würde.
Präsident Rajapaksa erzählte dem Gipfel, auf dem sich unter anderem der indische Premierminister Manmohan Singh befand: “Für mehr als zwei Jahrzehnte hat sich Sri Lanka einer enormen Herausforderung für ihren demokratischen Lebensstil gegenübergesehen. Die Herausforderung bestand aus den barbarischen Taten einer terroristischen Gruppe, der LTTE. Es gibt keinen Zweifel, dass man mit solchen Gruppen militärisch fertig werden muss. Zur gleichen Zeit glaubt Sri Lanka, dass die zu Grunde liegenden Ursachen von den Terroristen in einem Versuch, für ihre Operationen Legitimität zu erreichen, ausgenutzt werden. Mit diesen Ursachen muss man aber politisch fertig werden. Ich möchte dieser ehrenwerten Versammlung versichern, dass wir fest auf dem Weg zu einer politischen Lösung sind.“
Rajapaksa sagte, dass terroristische Gruppen fähig sind, sich durch ungesetzliche Spendensammlungen, Drogen- und Menschenhandel, Geldwäsche mit Gebrauch von internationalen Netzwerken, Waffen- und Munitionsschmuggel (einschließlich durch die Seewege in der Bucht von Bengalen) aufrechtzuerhalten.
Der Präsident drängte die Führer, in Erwägung zu ziehen, ob man nicht einen Mechanismus der polizeilichen Überwachung des Meeres bei der Bucht von Bengalen errichten solle. Dies würde den Terroristen Mobilität und Verbindungswege abschneidne. Rajapaksa sagte, dass die BIMSTEC-Nationen sich zwar konstruktiv und vorsichtig an dem Prozess der Globalisierung beteiligt haben, dass aber die ökonomischen Herausforderungen für ihre hauptsächlichen Handelspartner unvermeidlich einen gewissen Einfluss auf die Wachstumsrate der BIMSTEC Nationen haben würden.
Präsident Rajapaksa sagte: “Darum hat uns alle die Situation sehr bewusst gemacht, dass das regionale Selbstvertrauen Schutz gegen die globalen ökonomischen Ungewissheiten bieten kann. Unser Gastgeber Indien kann mit seiner großen Kapazität und seinem großen ökonomischen Potential wirklich als ein Motor wirken, der uns fährt und führt, damit wir dem Niederschlag der globalen Krise widerstehen und zugleich einen Aufschwung in unsere Nation einleiten.“
Rajapaksa sagte, dass an die vorderste Front der globalen Agenda das Erreichen von Energiesicherheit gekommen ist, was besonders für Entwicklungsländer eine riesige Herausforderung sei.
“Unsere Anstrengungen, alternative Energieformen – wie Sonnen-, Windenergie und Biotreibstoffe – zum Verbrauch in der Heimat und zum Gebrauch durch die Industrie müssen an erster Stelle stehen. Aber wir unterstützen nicht den Gebrauch von anbaufähigem Land, um Biotreibstoffe herzustellen, damit Autos fahren. Als das führende Land bei der BIMSTEC Zusammenarbeit in der Technologie drängt Sri Lanka darauf, dass den BIMSTEC Initiativen für das Etablieren des Energiezentrums und des Trans-Elektrizitäts-Austausch-und-Entwicklungsprojekts die höchste Priorität zugemessen werden muss.“
Übersetzt von der Webseite IRIN der UN vom 12. November 2008
Mehr als 150 000 Binnenflüchtlinge (IDPs) sind im vergangenen Jahr in ihre Häuser im Osten Sri Lankas zurückgekehrt, wie die UN Flüchtlingsagentur UNHCR mitteilt.
Die Vertreibung von rund 230 000 Menschen im nördlichen Teil des Landes unter Kontrolle der Befreiungstiger von Tamil Eelam 2008 hat die größtenteils friedliche Wiederansiedlung der Binnenflüchtlinge in ihren Dörfern im Osten aus dem Bewusstsein der Öffentlichkeit verdrängt, wie die Agentur in einem am 6. November erschienenen Statement mitteilt.
Sri Lanka muss mit Abertausenden von Binnenflüchtlingen fertig werden
„Der Osten Sri Lankas verzeichnete vor zwei Jahren eine ähnliche Welle der Vertreibungen, als die Regierungstruppen von der LTTE gehaltene Gebiete in der Region einnahmen,” teilte UNHCR mit. „Bis Ende März 2007 waren rund 170 000 Menschen in den Bezirken Batticaloa und Trincomalee vertrieben.”
Die UN Agentur teilt weiter mit, nur 15 500 Binnenflüchtlinge verblieben in beiden Bezirken, und der Rückkehrprozess “habe sich substantiell verbessert, was auch auf das Eingreifen der UN Flüchtlingsagentur und anderer humanitärer Agenturen im Osten Sri Lankas zurückzuführen ist“.
Offizielle in Batticaloa sagten gegenüber IRIN, eine weitere Gruppe von Binnenflüchtlingen werde in dieser Woche nach Hause zurückkehren. „Es gibt eine Gruppe von Binnenflüchtlingen, die in ihre Dörfer zurückkehren werden, die sie Anfang 2007 verlassen haben,“ sagte Basil Sylvester, Bezirkskoordinator des Consortium of Humanitarian Agencies (CHA), einer Gesamtorganisation der internationalen und nationalen Hilfsorganisationen, gegenüber IRIN.
Das UNHCR teilte mit, als der Rückkehrprozess im März 2007 begonnen habe, seien manche Agenturen besorgt gewesen über das schnelle Tempo des Rückkehrprozesses. „In der Vergangenheit waren manche Transfers etwas verführt, aber der Prozess ist seit der Einführung deutlich verbessert worden,” sagte Jens Hesemann, Leiter des UNHCR Büros in Batticaloa, in einer Stellungnahme.
Rückkehrer besuchen ihre früheren Dörfer vor ihrer Rückkehr, betonte UNHCR mit, und erhielten damit die Möglichkeit, ihre Sorgen bei lokalen Beamten und Militärkommandeuren anzusprechen.
Sicherheitsfragen
Während eines solchen Besuchs hatten Binnenflüchtlinge Sicherheitsbedenken angesprochen´, stellte das UNHCR fest.
„Manche der Dörfer in abgelegenen Gebieten können nicht so schnell und leicht erreicht werden, und so ist der Schutz eine wichtige Frage,” sagte Sylvester gegenüber IRIN.
Der jüngste Anstieg der Gewalt gegen die Tamil Makkal Viduthalai Pulikal (TMVP), eine abtrünnige Gruppe der Tamilentiger und die dominierende der Regierung nahe stehende Gruppe im Osten, hat ebenfalls für Besorgnis über den zerbrechlichen Frieden gesorgt.
„Sicherheitsbezogene Beschränkungen bleiben im Osten,“ schreibt die Weltbank in ihrem Bericht „Country Assistance Strategy 2009-2012“, der am 24. Juli herauskam. “Die Präsenz paramilitärischer Gruppen, die durch interne Rivalitäten zerrissen werden, ist ein Hindernis bei der Wiederherstellung des Zivillebens.”
Sylvester sagte, die Dörfer bräuchten eine weitere Entwicklung der Infrastruktur. „Diese Orte haben zwei Jahrzehnte unter dem Konflikt gelitten,“ sagte er. „Die Straßen sind schlecht, die Schulen und Krankenhäuser müssen repariert werden, und die dörfliche Wirtschaft braucht ebenfalls Hilfe.“
Das UNHCR teilte weiter mit, Wasser und Abwasser, Hausbau und Lebensunterhalt stünden auf dem Arbeitsplan der UN Agenturen und NGOs.
„UNHCR überwacht weiterhin die Rückkehrer, ebenso wie die Bedingungen in den 17 Flüchtlingslagern im Osten,” sagte Axel Bisschop, UNHCR Programmmanager in Colombo, in einer Stellungnahme. „In Koordination mit unseren Partnern verteilen wir ebenfalls Hilfsgüter und überprüfen die Schutzmaßnahmen in Flüchtlingslagern und den Dörfern der Rückkehrer.“
Übersetzt von der Nachrichtenagentur „AP“ vom 10. November 2008
Ein Soldat wacht über Versorgungsschiffe im Hafen von Jaffna
Colombo – Die srilankische Regierung hat am Montag mitgeteilt, die tamilischen Separatisten müssten erst ihre Waffen niederlegen, bevor Waffenstillstandsverhandlungen beginnen könnten. Die srilankische Armee führt weiterhin heftige Boden- und Luftschläge auf den „de-fakto Staat“ der Guerillas im Norden durch.
„Wir können Ihnen mit der Waffe in der Hand nicht trauen,” sagte Regierungssprecher Keheliya Rambukwella, der die Rebellen der Tamilentiger beschuldigte, den vorhergegangenen Waffenstillstand genutzt zu haben, um ihre Kräfte wieder auszubauen.
Am Sonntag hatte eine den Rebellen nahe stehende Webseite gemeldet, die Tiger seien willens, einen Waffenstillstand in Betracht zu ziehen. Die Regierung hat vor Kurzem eine Offensive begonnen, die darauf gerichtet ist, den seit 25 Jahren andauernden Bürgerkrieg zu beenden, bei dem mehr als 70 0000 Menschen ums Leben gekommen sind.
„Auf unserer Seite gibt es kein Zögern in unserer Haltung, dass wir immer einen Waffenstillstand wollten,” zitierte die Webseite TamilNet den Führer des politischen Flügels der Rebellen, Balasingham Nadesan.
Nadesan sagte, die Rebellen kämpften nur einen defensiven Krieg, den ihr die Regierung aufgezwungen habe, berichtete TamilNet.
Die Regierung hatte sich Anfang dieses Jahres von einem seit 6 Jahren andauernden durch Norwegen ausgehandelten Waffenstillstand zurückgezogen, der offen von beiden Seiten verletzt worden war.
Rambukwella sagte, die Regierung habe “genügend Erfahrung” mit den Bündnissen der Tamilentiger, und jedes Mal, wenn die Rebellen militärisch geschwächt seien, riefen sie nach einem Waffenstillstand, um dann jedesmal aus diesem Prozess als sie gestärkt hervorzugehen.
Die Rebellen sollten vor jeglichen Verhandlungen die Waffen niederlegen, sagte er. In jüngster Zeit haben die Regierungstruppen dramatische Fortschritte im Kampf gegen die Rebellen im Norden erzielt und einige Lager und Stellungen der Rebellen erobert, aber die Rebellen leisten weiterhin harten Widerstand.
Wie das Militär mitteilt, rücken die Truppen inzwischen auf Kilinochchi, das Verwaltungszentrum der Rebellen, vor.
Am Sonntag traf ein Jet der Luftwaffe eine Artillerieposition und ein LTTE-Kommandozentrum nahe Kilinochchi, wie Luftwaffensprecher Janaka Nanayakkara mitteilte. Armeetruppen rückten ebenfalls gegen die Festung Pooneryin im Norden vor und fügten den Guerilla dabei schwere Schäden zu, wie die Armee mitteilte. Opferzahlen konnten allerdings nicht genannt werden.
Offizielle der Rebellen waren für einen Kommentar nicht verfühbar, weil die meisten Kommunikationslinien zu den Rebellengebieten abgeschnitten sind.
Die Tamilentiger kämpfen seit 1983 um die Schaffung eines unabhängigen Heimatlandes für die ethnische Minderheit der Tamilen, die unter der Marginalisierung durch verschiedene durch die ethnische Gruppe der Singhalesen dominierte Regierungen zu leiden hatten.
Übersetzt aus der indischen Tageszeitung „The Hindu“ vom 9. November 2008
Colombo – Eine stets wachsame srilankanische Polizei hat die Bevölkerung vor LTTE Selbstmordattentäterinnen gewarnt, die sich als harmlos aussehende schwangere Frauen, Bettlerinnen oder arme Alte verkleideten. Dies kommt Monate, nachdem der srilankanische Geheimdienst vor LTTE Soldaten gewarnt hat, die planen, Sprengkörper einzuschmuggeln, indem sie diese in Eiskrem-Kisten verstecken, welche an Fahrrädern befestigt sind.
Die LTTE schicke Selbstmordattentäterinnen in der Verkleidung von Schwangeren, Bettlerinnen, Frauen, welche Kinder tragen oder Alten, die Sprengkörper in die Stadt Colombo tragen und dort zu deponieren, warnte die Polizei. Die Tiger Rebellen planen nun eine neue Taktik. Sie bestehe z.B. daraus, dass sie nun ihre Selbstmordbomber sich als Eiskremverkäufer ausgeben liesse.
Mittlerweile hat die Polizei mehrere Frauen samt Kindern verhaftet, welche Sprengkörper nach Anuradhapura und Medawachchiya in der nördlichen Mitte Sri Lankas gebracht hatten. Ein führendes Mitglied der LTTE Spion in der Verkleidung eines Bettlers wurde auch in Kiribathgoda (im Vorort von Colombo) in Haft genommen.
Nach der Polizei wurden einige altgediente LTTE Aktivisten eingesetzt, um an Straßenblockaden und Sicherheitsvorkehrungen in Militärlagern zu spionieren. Drei von ihnen wurden am Donnerstag in Poronuwa und in Kahawatta verhaftet, nachdem man ein Haus in dem Gebiet durchsucht hatte.
Übersetzt von der Webseite „Tamils for Democracy“ 2008
Verfasst von Uthum Kurukulasooriya
Die anderer Hälfte der LTTE: TMVP-Kader beim Appell
Die srilankanischen Streitkräfte werden andauernd von dem srilankanischen Publikum und der SLMM deswegen kritisiert, weil sie paramilitärischen Gruppen wie der Thamil Makkal Viduthuley Pulikal (TMVP) erlaubt, in der Öffentlichkeit Waffen zu tragen, aber ist es den ranghohen militärischen Beamten noch nicht eLTTE, Tamilische Truppen, Osten Sri Lankaingefallen ist, den fähigen und bereitwilligen paramilitärischen Mitgliedern zu erlauben, in die srilankanische Armee einzutreten.
Viele argumentieren, dass ein solcher Schachzug der LTTE helfen würde, sich leicht in die srilankanischen Streitkräfte einzuschleichen und geheime Informationen er erlangen. Jedoch würde eine systematische Integration von loyalen Truppenkadern nachdem einem angemessenen Training in Ethik und militärischem Protokoll der srilankanischen Armee mehr nützen als ihr schaden.
Die Aussicht, dass tamilische Soldaten Seite an Seite mit ihren singhalesischen Kameraden auf den Straßen patrouillieren wäre wirklich etwas sehr Positives. Zivilisten wären weniger der Streitkräfte überdrüssig und sie würden beginnen, ihnen mehr zu vertrauen, weil es tamilische Soldaten in dem Gebiet gäbe, auf die sie sich besser beziehen könnten.
Dies würde vielleicht effektiv gegen die seit Jahrzehnten andauernde gegen die Armee gerichtete Einstellung des tamilischen Volkes wirken. Tamilische Truppen wären besonders effektiv beim Dienst in den Garnisonen im Nordosten. In diesen Gebieten gibt es eine große Sprachbarriere zwischen den Regierungstruppen und den tamilischen Zivilisten. Darum ist ein Tamil sprechendes Sicherheitspersonal in der heutigen feindlichen Umgebung von besonderer Bedeutung.
Außerdem wäre eine weniger feindliche Bevölkerung für die Streitkräfte von größerem Nutzen. Achtsame Zivilisten, welche wertvolle Informationen über Aktivitäten der LTTE besitzen, könnten sich bereitwilliger melden und der Armee Hinweise und Information liefern. Dies wäre den verbesserten Beziehungen zwischen dem Militär und den tamilischen Zivilisten geschuldet. Das Rekrutieren von ethnischen tamilischen Truppen würde eine bedeutsame Rolle spielen, wenn solche Beziehungen herzlich wären.
Vermischte Einheiten mit unterschiedlichen Rassen wären ein Pluspunkt für die srilankanische Armee. Gemäß der Armeeverordnungen kann es keine Diskriminierung irgendeiner rassischen Gruppe geben, wenn es an das Rekrutieren geht. Jedoch ziehen es die meisten Tamilen vor, sich überhaupt nicht für die Streitkräfte zu bewerben. Darum muss etwas getan werden, um den Mythos „Sinhalesische Armee“ zu entlarven, dass die Armee nichts anderes als eine „Sri lankanischen Armee“ ist.
Was kann die Armee also tun, wenn die Tamilen an erster Stelle unwillig sind, zur Armee zu gehen? Wenn die TMVP und anderen tamilische Bürgerwehren in die Armee integriert werden, dann wird dies bestimmt das Bild der Armee für die gewöhnlichen Tamilen positiver machen, und das wird ein guter Anfang sein. So wie die srilankanische Armee letztes Jahr ihr erstes ganz aus Moslems bestehendes Regiment gebildet hat, so sollte sie nun in Betracht ziehen, tamilische Regimenter und Bataillone zusammenzustellen.
Die TMVP und die anderen tamilischen paramilitärischen Organisationen sollten den Kern von solchen militärischen Formationen bilden. Es gibt auch einige tamilische Offiziere und NCOs, welche gegenwärtig in der Armee dienen, und man sollte sie für Verwaltungsaufgaben in solchen Formationen in Betracht ziehen. Vielleicht wären die Tamilen geneigter, in der Armee zu dienen, wenn sie ihre eigenen tamilischen Regimenter hätten, bei denen sie dienen könnten.
Die Tamilen würden bestimmt stolz sein, wenn sie sich für ein tamilisches Regiment einschreiben können, dass einen tamilischen Namen trägt und von tamilischen Kommandanten und Offizieren angeführt wird, welche in von Tamilen beherrschten Gebieten operieren, wobei sie die Aufgabe hätten, die gewöhnlichen tamilischen Leute zu beschätzen und sich um ihr Wohl zu kümmern.
Aber wenn sich die Tamilen in großer Zahl bei der Armee einschreiben, dann solte das Militär auf die Dauer seine Zeit darauf verwenden, vermischte Einheiten zu schaffen, weil dies professioneller ist, wie es die meisten modernen Soldaten auf der ganzen Erde tun. Sie führen gegenwärtig ethnisch unterschiedliche militärische Formationen ins Feld. Im Augenblick ist es für die Armee notwendig, das Militär für die tamilischen Leute anziehender zu machen, und die Möglichkeit einer systematischen Integration der TMVP und anderer tamilischen paramilitärischen Organisationen mit angemessenem Training sollte verfolgt werden.
Schließlich wird ein solcher Schachzug helfen, eine sich immer mehr verstärkende und gegen den Extremismus der LTTE gerichtete Brücke zwischen den singhalesischen und den tamilischen Gemeinschaften hervorzubringen. Dieser Schachzug wird auch dazu dienen, die LTTE weiter zu entfremden, weil dann der Staat und das Militär nicht länger „exklusiv singhalesisch“ sind, wie es die LTTE gerne behauptet.
Übersetzt aus der srilankanischen Wochenendzeitung “The Nation” vom 09. November 2008
von Rathindra Kuruwita
Ausgerechnet: UNP-Opposition bemängelt Sri Lankas Pressefreiheit
Colombo – Oppositionsführer Ranil Wickremesinghe sagte gestern im Parlament, dass auf den Terrorismus nur mit einer „Sicherheitsantwort“ gekontert werden müsse. Er fügte hinzu, dass dies die Meinung war, die er in Hinblick auf das LTTE Problem auch deutlich ausgedrückt habe, als er kürzlich ausländische Delegierte getroffen habe.
Wickremesinghe sagte weiter: “Auf den Terrorismus muss mit einer Sicherheitsantwort gekontert werden, vielleicht an einigen Stellen durch die Armee und an anderen durch die Polizei. Aber ein lange andauernder Frieden hängt von einer für alle Parteien akzeptablen politischen Lösung ab.”
Der Oppositionsführer gab diese Erklärung als Antwort auf die Behauptung des Regierungsfraktions-Sprechers, Minister Dinesh Gunawardena, ab, nach der die UNP-Mitglieder des Parlaments durch die ganze Welt reisen würden und die LTTE unterstützen, indem sie das Image der Regierung trüben würden.
Gunawardena hatte gesagt: “Die UNP-Mitglieder des Parlaments verbreiten Lügen über die Regierung. Sie behaupten, dass verschiedene Abscheulichkeiten an den Tamilen im Wanni begangen werden.” Er fügte hinzu: „Indem sie diese Gerüchte verbreiten, ermutigen sie Auslandmächte zum Eingreifen in die inneren Angelegenheiten Sri Lankas.“
In der Zwischenzeit verlangte der Oppositionsführer von der Regierung, besondere Details über das Wesen der ‘Lügen’ sowie die Namen der Mitglieder des Parlaments nennen, die für die ‘Verbreitung solcher Lügen’ verantwortlich seien.
“Ich bin nicht in der Welt herumgereist und habe Lügen verbreitet. Erst kürzlich habe ich den EU Kommissar für Auswärtige Angelegenheiten und den Handelskommissar getroffen. Ich habe auch die Außenminister von Singapur und Indien getroffen.” Dies sagte Wickremesinghe und fügte hinzu, dass er in diesen Diskussionen nicht über den Terrorismus gesprochen habe. Er fügte hinzu: „Ich habe sie lediglich über die Unterdrückung der Medien und den Verfall der Demokratie in Sri Lanka informiert.“
Anders als die UNP-Partei, welche noch immer versuche, die während ihrer Regierungszeit verursachten Mord von Dutzenden von Journalisten in den 80er Jahren zu verbergen, habe die gegenwärtige Regierung schnelle Schritte eingeleitet, um die Sicherheit der Journalisten zu gewährleisten, erwiderte Minister Gunawardena.
Er sagte: “Ja, gibt es Probleme. Aber wir haben ein besonderes ministerielles Komitee ernannt, dass diese untersuchen soll. Die UNP selbst aber hat eine atemberaubend lange, ungeklärte Liste an Verstößen gegen die Pressefreiheit und die Medien.“ Er fügte hinzu: „Was ist mit Richard de Zoysa? Hat die damalige UNP- Regierung oder die jetzige Oppositionspartei jemals versucht, herauszubekommen, wer hinter seiner Ermordung steckt? Sie haben sich ungeheuer bemüht, alles zu vertuschen, und sie haben abscheuliche Gerüchte über sein persönliches Leben verbreitet. Egal was die UNP sagt, die Menschen in diesem Land haben diese Partei hoffentlich nicht nur dieses Mal mittels demokratischer Mittel abgelehnt.“
***
Anmerkung der LTTEwatch-Redaktion:
In den 80er Jahren, während der UNP-Regierung, gab es eine massive Unterdrückung der Pressefreiheit in Sri Lanka. Ranil Wickramasinghe war in diesem Kabinett Minister. In dieser Zeit wurden zahlreiche Journalisten drangsaliert, zusammengeschlagen, gefoltet und sogar ermordet. Viele Journalisten wurde von der damalige UNP-Regierung als JVP-Unterstüzer verdächtigt und verfolgt. Richard de Zoysa war damals einer der bekanntesten Fernsehjournalisten in Sri Lanka. Er arbeitete in der Nachrichtenredaktion des staatlichen TV Sender „Rupavahini“ und war außerdem Korrespondent für italienische Medien. Eines Tages wurde er von Unbekannten in einem auf der Straße entführt. Eine Woche später wurde seine Leiche in Colombo im Bezirk Wellawatta Strand gefunden. Ein weitere Ermordung, dide in diese Zeit fällt, war die des bekannten Rundfunkmoderatoren Premakeerthi de Alwis. Er arbeitete beim staatlichen Rundfunksender SLBC. De Alwis wurde von maskierte Motorradfahrern vor dem Gebäude des SLBC in die Kopf erschossen. Wären dieses UNP-Regims haben zahlreiche Journalisten Sri Lanka verlassen; u.a. Arjuna Ranawana, ein Arbeitskollege von De Zoysa. Nach der Ermordung von De Zoysa, musste Ranawana Hals über Kopf das Land verlassen. Zuerst lebte er in Kanada. Später arbeitete er bei der angesehenen Zeitschrift „Asia Week“. Nach viel Jahre im Exil,arbeitet Arjuna Ranawana heute wieder in Sri Lanka – als Direktor der staatlichen Journalistenschule. Die UNP-Regierung verhafteten zahlreiche politische Gegner sowie Journalisten und unterhielt dafür ein geheimes Folter-Gefängniss in der Batalanda Armee Kaserne. Es gab schon häufig den Vorwurf, dass Ranil Wickramasinghe in Sache „Batalanda-Folter-Gefängnis“ involviert sei. Naturlich gab es auch ein Untersuchungskommission zu den Ermordungen und Foltern in Batalanda während der UNP Regierungszeit. Aber es wurde nie richtig aufgeklärt, was dort wirklich passiert ist. Die UNP-Regierung hat die Untersuchung so lange verschleppt, dass die im Sande verlief.
Leider haben bis heute weder die Internationale Menschenrechtsorganisationen noch die srilankischen Medienverbände die UNP wirksam zur Rede gestellt.
Wir wiederholen es also noch einmal in aller Deutlichkeit. Frage an die UNP, an Wickremesinghe: was ist wirklich dran an den Vorwürfen zahlreicher Menschenrechtsverletzungen und Folterungen während ihrer Regierungszeit?
Ost-Ministerpräsident Chandrakanthan: Waffenstillstand wäre eine KatastropheÜbersetzt von der Webseite BBC Sinhala.com vom 09. November 2008
„Es ist ein weitverbreiteter Irrlaube, dass Indien Sri Lanka einen Waffenstillstand aufzwingen will!“ Dies sagte der hauptsächliche Minister der östlichen Provinz, Skivanesathurai Chandrakanthan, der besser bekannt ist als Pillayan. Er sagte vor einer Versammlung in Kalmunai, dass so ein Waffenstillstand eine von niemanden wünschenswerte, „katastrophale“ Situation im Osten schaffen würde.
Er sagte: “Die Einzelheiten der Entwicklung in der östlichen Provinz sind den indischen Politikern offenbar nicht bekannt, und der Mangel an vollständigem Verständnis ist die Ursache dafür, dass die Änderungen, die sich im Osten ergeben, nicht richtig zur Kenntnis gelangen. Vor diesem Hintergrund gibt es eine große Erwartung, dass ein Waffenstillstand wegen des Drucks durch die Inder oder andere ausländische Kräfte verkündet werden muss.“
Der Ministerpräsident der Ostprovinz hielt seine Rede bei einem durch das Bildungsministerium der Provinz organisierten kulturellen Fest. Vorher hatten Politiker im südlichen indischen Staat Tamil Nadu die indische Regierung aufgefordert, Verhandlungsführer bei einem Waffenstillstand zwischen der LTTE und der srilankanischen Regierung zu sein.
Bemerkt sei, dass die Politiker von Tamil Nadu bislang ihre Drohung nicht in die Tat umgesetzt haben, sich im Falle, dass die Zentralregierung sich weigere, sich als Partei aus dem Parlament zurückzuziehen.
Indiens Sorgen
Indien hat stattdessen angekündigt, lebensnotwendige Vorräte für die tamilischen Zivilisten zwischen den Fronten ins Wanni zu schicken.
Basil Rajapaksa, des Präsidenten älterer Bruder, als Gesandter in Indien
Nach den mit Präsident Rajapaksas besonderem Abgesandten (sein älterer Bruder – Anm. der Red.) Basil Rajapaksa in Delhi, Indien, abgehaltenen Treffen mit hohen Regierungsvertretern, hat Indien angekündigt,insgesamt 800 Tonnen lebensnotwendiger Vorräte für die im Konflikt in Wanni gefangenen Zivilisten zu schicken. Eine bilaterale Erklärung hat dabei einerseits die Notwendigkeit unterstrichen, „mit Entschlossenheit“ gegen den Terrorismus vorzugehen, andererseits aber auch die Notwendigkeit einer „politischen Lösung“ für Sri Lankas ethnischen Konflikt wiederholt.
Sri Lankas größte Opposition, die Vereinte Nationale Partei (UNP) hat zusammen mit den lokalen Medien gesagt, dass Indien Sri Lanka gezwungen habe, in Verhandlungen über einen Waffenstillstand mit der LTTE einzutreten.
Der Ministerpräsident Pillayan erwiderte: „Wenn solch’ eine Situation entstünde, würden die vielen positiven Veränderungen, die im Osten stattfinden würden, zu einem abrupten Ende gebracht und die Situation würde wieder in die Katastrophal kippen.“
TMVP -Chef: Keine “internen Parteistreitigkeiten”
Karuna: Mordanschläge im Osten nicht Resultat von Flügelkämpfen sondern von Infiltration durch LTTE.
In der Zwischenzeit sag Karuna: “Die Tötungen im Osten sind nicht das Resultat von internen Kämpfen innerhalb der TMVP!“ Er verneinte damit Spekulationen um angeblich heftig tobende Flügelkämpfe innerhalb seiner Partei und um seine Person.
Karuna ist Vize-Chef der ehemals paramilitärischen, jetzt politischen Partei TMVP (Tamile Makkal Viduthalai Puligal).
TMVP Anführer Vinayagamurthy Muralitharan (Karuna), der nun ein ordentliches Mitglied des Parlaments ist, sagte der BBC Sandeshaya (Sinhalesische Sendung), dass man nun Hilfe beim Militär gesucht habe, um die weitere „Infiltrationsversuche der TMVP durch die LTTE“ zu unterbinden.
Er fügte hinzu, dass mindestens 11 TMVP Mitglieder im letzten Monat erschossen worden seien.
In einem früheren Interview mit der BBC Sandeshaya, sagte das Parlamentsmitglied Muralitharan, dass disziplinäre Maßnahmen gegen Mitglieder der TMVP unternommen würden. Einige TMVP-Mitglieder waren beschuldigt worden, einen Angriff auf ein vom Ministerpräsident geführtes Büro durchführen zu wollen.
Übersetzt aus der srilankanischen Wochenendzeitung „Sunday Observer“ vom 19. Oktober 2008
Während Bedenken über die Not der Zivilbevölkerung im Wanni eskalieren und mehr und mehr Parlamentsmitglieder der Regierung von Tamil Nadu zurücktreten, um zu protestieren und die Intervention der indischen Zentralregierung zu erzwingen, hat die srilankische Regierung ihre Entschlossenheit bekräftigt, dem Terrorismus und damit der LTTE ein finales Ende zu setzen. Während das Thema in Tamil Nadu, wo Wahlen vor der Tür stehen, brennend heiß ist, hat Verteidigungsstaatssekretär Gotabhaya Rajapaksa mitgeteilt, es sei „sehr unfair“ von Tamil Nadu, die indische Regierung, die lange andauernde Beziehungen mit Sri Lanka unterhalte, aufzufordern, die srilankische Regierung unter Druck zu setzen, die militärische Offensive gegen die LTTE zu stoppen. Rajapaksa, der viele Kämpfe gegen die LTTE ausfechten musste, als er selbst in der Armee war, teilte dem Sunday Observer mit, der Kampf richte sich nicht gegen die Tamilen, sondern gegen den Terrorismus der LTTE. „Mehr als für uns ist der Terrorismus ein ernstes Problem für Indien. Daher sollte uns Indien mehr im Kampf gegen den Terrorismus der LTTE unterstützen,“ sagt der Bruder des Präsidenten in unserem Interview.
Auszüge des Interviews:
Frage: Welche militärische Unterstützung erhält Sri Lanka im Augenblick?
Sri Lankas Verteidigungsminister Gotabhaya Rajapaksa redet Klartext
G. Rajapaksa: Nach Angaben der srilankischen Armee erhalten wir Unterstützung aus Indien, und das ist vor allem Ausbildung. Wir unterhalten gute Beziehungen mit Indien und ebenfalls mit seiner Armee. Indische Unterstützung im militärischen Bereich ist keine neue Sache für uns, und wir erhalten seit so vielen Jahren ihre Hilfe. Im Bereich der militärischen Unterstützung erhält Ausbildung Priorität. Allerdings gibt uns Indien keine offensiven Waffen wir Artillerie, Mörser oder Flugzeuge. Wir werden aber weiter unsere Beziehungen mit Indien pflegen und alle Unterstützung, die wir aus Indien bekommen, dankbar nutzen.
Frage: Aber manche politischen Parteien in Tamil Nadu haben die indische Regierung aufgefordert, alle militärische Unterstützung einzustellen, bis unsere Regierung den Krieg gegen die LTTE im Wanni beendet.
G. Rajapaksa: Das ist eine sehr unfaire Forderung von ihnen, da wir langjährige Beziehungen mit Indien unterhalten. Tamil Nadu sollte das nicht fordern, weil wir nicht gegen Tamilen kämpfen, sondern gegen den Terrorismus der LTTE, der eine tödliche Bedrohung für die ganzen Welt darstellt. Mehr als für uns ist Terrorismus ein ernstes Problem für Indien. Tatsächlich sollten wir mehr Unterstützung aus Indien erhalten, um den Terrorismus bekämpfen zu können, speziell weil die LTTE eine weltweit verbotene Organisation ist. Diese Tamil-Nadu-Politiker dürfen nicht vergessen, dass ihr ehemaliger populärer Führer, Rajiv Ghandi, der von den vielen Indern geradezu geliebt wurde, durch die LTTE umgebracht wurde. Sie sollten die Probleme nicht vergessen, die die LTTE in Tamil Nadu geschaffen hat. Da gab es LTTE-Gangs, und die Herrschaft des Gesetzes ist zum Teil in Tamil Nadu vollständig außer Kraft. Diese politischen Parteien sollten realisieren, dass die so genannten Probleme, mit denen sich die Zivilbevölkerung im Wanni konfrontiert sieht, fälschliche Propaganda der LTTE sind. Sie müssen die Realitäten vor Ort verstehen. Wir versuchen hier, die Tamilen aus den Klauen der LTTE zu befreien. Das haben wir in den letzten drei Jahren ganz klar bewiesen. Wie wir die Ostprovinz befreit haben, ist das beste Beispiel dafür. Es ist klar und deutlich, wie genau wir diese Gebiete von der LTTE befreit haben und wie wir die Macht wieder auf die Menschen vor Ort übertragen haben. Jetzt haben sie ihren eigenen Obersten Minister und ein Parlamentsmitglied, die sogar persönlich früher in der LTTE waren. Das ist das beste Beispiel, um die Effektivität der Herrschaft des Volkes gegenüber der Herrschaft der Waffen zu zeigen. Dort hat die Regierung den früheren Rebellen die Chance gegeben, sich dem demokratischen Mainstream anzuschließen, um diese lange vernachlässigten Gebiete zu entwickeln. Es liegt in der Verantwortung aller, ihnen nahezubringen, wie man in einem demokratischen Rahmen in dieser Welt lebt. Das ist auch keine einfache Aufgabe! Sie müssen sich anpassen, um sich in ihrem neuen Leben zurecht zu finden.
Auf der anderen Seite hat die Regierung den Tamilen im Osten die Möglichkeit eröffnet, ihre eigene Verwaltung zu haben. Der 13. Anhang der Verfassung wurde vor Jahrzehnten eingebracht, und bis jetzt wird er nicht umgesetzt.
Frage: Politiker in Tamil Nadu versuchen ihr Möglichstes, um die militärischen Offensiven im Wanni zu stoppen. Warum sind sie beispielsweise auf einmal so besorgt um die Zivilbevölkerung?
G. Rajapaksa: Die LTTE hat so lange darauf hingearbeitet und darauf gewartet. Wir wissen, dass manche Parlamentsmitglieder der TNA in diesen Gebieten leben, und sie arbeiten hart für die LTTE. Sie haben ebenfalls die Politiker aus Tamil Nadu eingeladen, sich bereit zu finden, die LTTE zu retten, denn es ist sehr klar, dass die LTTE an einer entscheidenden Schwelle steht. Niemand kann ihre Niederlage verhindern! Daher versuchen sie alles, um Tamil Nadu dazu zu bringen, Druck auf die indische Regierung auszuüben, damit wiederum diesen Druck auf die srilankische Regierung ausübt. Das ist es, was die LTTE will, und darum gibt es auf einmal Druck. Die Regierung hat diese Situation erwartet, da wir wissen, dass es keinen anderen Weg für die LTTE gibt. Aber die LTTE kann den militärischen Offensiven jetzt nicht mehr entkommen.
Frage: TMVP Führer Karuna Amman hat dies als politische Finte bezeichnet, da die Wahlen in Tamil Nadu vor der Tür stehen. Was sagen Sie dazu?
G. Rajapaksa: Ja, die Wahlen sind ein weiterer Faktor, warum sie so aktiv sind. Diese Themen könnten populär sein, um dort Tamilen anzuziehen. Der andere Faktor ist die fälschliche Propaganda der LTTE, die zeigen wollen, dass es im Wanni eine humanitäre Krise gibt.
Frage: Was sind die anderen wichtigsten Sorgen der Inder, abgesehen von den militärischen Operationen?
G. Rajapaksa: Ein Thema sind für sie die Fischer. In den letzten Jahren hat die srilankische Regierung den Fischern aus Indien erlaubt, in srilankischen Gewässern zu fischen. Aber da diese Gewässer in der Hochsicherheitszone liegen, war es Fischern aus Sri Lanka nicht erlaubt, dort zu fischen. Als Geste des Guten Willens hat die srilankische Regierung indischen Fischern jetzt erlaubt, dort zu fischen. Sie haben die internationalen Grenzen gekreuzt und fischen in diesen Gebieten, die eigentlich unsere sind. Wir sind nicht aktiv geworden und haben nur darauf bestanden, dass sie sich an die Sicherheitsrichtlinien halten, da die LTTE diese Fischer nutzt, um die srilankische Marine anzugreifen. Sie geben beispielsweise vor, indische Fischer zu sein, um diese Angriffe durchzuführen und auch Waffen zu schmuggeln. Wir haben die indischen Fischer daraufhin gebeten, nicht mehr in diesen Gebieten zu fischen, die nahe an militärischen Einrichtungen und Marinebasen liegen. Anstatt gegen die srilankische Regierung vorzugehen, muss die Regierung von Tamil Nadu uns danken, weil wir erlauben, dass ihre Leute in unseren Gewässern fischen. Aber eben nicht in den sicherheitsrelevanten Gebieten. Während der letzten drei Jahre haben wir nicht einen einzigen indischen Fischer verfolgt, ob er in unseren Gewässern gefischt hat oder nicht. Obwohl wir sie durchaus als verdächtig manchmal verhaftet und befragt haben, wurden keinem der Prozess gemacht. Schauen Sie sich gleichzeitig die Not der srilankischen Fischer an, die in indischen Gewässern fischen. Sie werden verhaftet, verfolgt und für zwei bis drei Monate ohne Prozess in Haft behalten. Nochmal: Nicht ein einziger indischer Fischer ist bei uns in Haft!
Die Regierung von Tamil Nadu sollte ihre Fischer über unsere Sicherheitsbedenken belehren, anstatt Druck auf uns auszuüben.
Ein weiteres Thema sind die Binnenflüchtlinge. Das ist keine Krise in Sri Lanka. Es ist sehr klar, wie diese Regierung mit dem Problem der Binnenflüchtlinge im Osten Sri Lankas umgegangen ist. Während der Befreiung des Ostens gab es eine großen Anzahl an Vertreibungen. Mehr als 95% der Binnenflüchtlinge sind inzwischen wieder angesiedelt, und wir haben das Problem besser gelöst als irgendeine andere Regierung auf der ganzen Welt. Jetzt sind wir darauf vorbereitet, uns dem Thema der Binnenflüchtlinge im Norden anzunehmen, und wir haben begonnen, Nahrungsmittel und Waren des Grundbedarfs an die Menschen zu schicken, die im Wanni festsitzen. Obwohl die LTTE das Land hält und die Menschen kontrolliert, wird die Verwaltung für die Regierung durch unsere Regierungsagenten organisiert, und diese sind verantwortlich für die Verteilung von Nahrungsmitteln und Organisation aller anderer Sektoren, für die Ausbildung über bezüglich Gesundheit und Hygiene.
Was die LTTE getan hat und weiter tut, ist, die Zivilbevölkerung durch Zwang zu kontrollieren. Was die Regierung versucht, ist, zu erreichen, der LTTE diese Kontrolle aus den Händen zu nehmen und dabei Demokratie zu etablieren. Keine verantwortliche Regierung kann irgend jemandem erlauben, das Volk zu terrorisieren. Die administrative Kontrolle ist da, und wir versuchen, der Zivilbevölkerung, die im Wanni festsitzt, Nahrungsmittel zur Verfügung zu stellen. Die Regierung wird diese Hilfssendungen nicht unterbrechen, und wir werden die Menschen weiter ernähren. Letzte Woche sind mehr als 39 Zivilisten von Mullaithivu nach Pulmudei geflüchtet. Sie haben sich nicht über den Mangel an Nahrungsmitteln beschwert. Der Grund, warum sie in diese Gebiete geflüchtet sind, war, weil sie der LTTE entkommen wollten. Da ist dieser Jugendliche, der die Zulassung zur Universität in Jaffna hat, aber die LTTE hat ihn blockiert, und so ist er mit seiner Familie in die befreiten Gebiete gekommen. So haben wir organisiert, dass er in Jaffna auf die Universität gehen kann. Die LTTE versucht, einzig zu ihrem eigenen Nutzen eine humanitäre Krise zu schaffen.
Frage: Indien ist ebenfalls besorgt über Todesfälle unter der Zivilbevölkerung. Unternehmen Sie Schritte, um die Anzahl der Opfer unter der Zivilbevölkerung zu minimieren?
G. Rajapaksa: Die Politik der Regierung bei diesen militärischen Offensiven ist, die Anzahl der Opfer unter der Zivilbevölkerung auf Null zu bringen. Wir können stolz berichten, dass es bei der Befreiung des Ostens keine Opfer unter der Zivilbevölkerung gab. Das kommt sonst nirgendwo in der Welt vor. Keine Armee kann von einem solchen Konzept berichten, und nur die srilankische Armee hat dieses Konzept angewandt, weil die Regierung sehr besorgt ist um die Bürger des Landes. Ob es sich um Singhalelsen, Tamilen oder Moslems handelt, die Regierung kümmert sich um alle. Wir sehen all diese Gemeinschaften als Sri Lanker.
Frage: Aber können sie dieses Konzept militärisch aufrecht erhalten, wenn die Offensiven starker werden?
G. Rajapaksa: An einem Punkt werden Zivilisten alle harten Regeln der LTTE brechen und in die befreiten Gebiete kommen. Sie werden und können nicht in der Mitte einer Schlacht verbleiben. Dies ist keine Voraussage, sondern die Realität, die sich im Osten zugetragen hat. Menschen kamen von Sampur nach Vakarai und wechselten dann in die von der Regierung kontrollierten Gebiete. Derselbe Prozess wird sich ebenfalls in Mullaithivu abspielen. Die Bilder von Opfern unter der Zivilbevölkerung, die auf der LTTE nahe stehenden Internetseiten erschienen sind, wurden nicht in der jüngsten Vergangenheit aufgenommen, sondern sind ganz alte Bilder. Ich möchte bekräftigen, dass die Regierung sich nicht gegen die Tamilen wendet, sondern nur gegen den Terrorismus.
Frage: Eine weitere Anschuldigung ist, dass die Regierung Rajapaksa zum Völkermord an den Tamilen in Sri Lanka aufruft. Was ist ihr Kommentar dazu?
G. Rajapaksa: Ich weise diese Anschuldigung schärfstens zurück. Das ist nicht die Wahrheit, und in Sri Lanka findet kein Völkermord statt. Das ist lediglich schamlose Propaganda der LTTE. Sie nutzen Worte wie „Völkermord“, nur um internationale Beachtung zu erhalten. Als verantwortliche Regierung wissen wir genau, wer die unschuldigen Tamilen sind, und wer die LTTE-Terroristen sind. Unsere Aufgabe ist es, die unschuldige tamilische Zivilbevölkerung zu schützen und die Terroristen zu zerstören. Denken Sie daran: Die LTTE redet immer nur über die tamilische Bevölkerung von etwa 150 000 Personen, die in Killinochchi und Mullathivu leben. Was ist aber mit den Tamilen, die überall im Land leben? Diese leben mit allen anderen ethnischen Gruppen wie in einer Familie zusammen. Wenn ein Völkermord in Sri Lanka stattfindet, wieviele Tamilen, die in diesen Gebieten leben, wären bis jetzt getötet worden? Das ist alles Propaganda der Terroristen. Es wird Zeit, dass die tamilische Diaspora und die internationale Gemeinschaft diese Realitäten erkennt und danach handelt.
Frage: Wenn Indien auf Sie Druck ausübt, damit sie ihre militärischen Offensiven stoppten, würde die Regierung dann ihre militärische Offensiven zur Befreiung des Wanni einstellen?
G. Rajapaksa: Ich bin mir sicher, dass Indien das nicht tun wird. Wir haben unseren Standpunkt klar unterstrichen. Der srilankische Präsident hat bekräftigt, falls es Probleme für Tamilen oder irgendeine andere ethnische Gruppe in Sri Lanka gibt, dass diese Probleme mit politischen Mitteln angegangen werden. Die Regierung versucht nicht, das nationale Problem mit militärischen Mitteln zu lösen. Was wir versuchen ist, ein militärisches Problem militärisch zu lösen. Der Terrorismus der LTTE ist ein militärisches Problem und sieht eine Zielerreichung durch Terror vor, durch Ermordung unschuldiger Menschen und Politiker, die ihnen entgegenstehen. Die LTTE schont niemanden, der ihr entgegensteht. Ich glaube, dass es keinen anderen Weg gibt, um den Terrorismus unter Kontrolle zu bringen, als durch militärische Mittel.
Frage: Der indische Premierminister Manmohan Singh hat ebenfalls die srilanksiche Regierung aufgefordert, eine Verhandlungslösung vorzulegen, anstatt eine militärische Lösung anzustreben.
G. Rajapaksa: Ja, Verhandlungen sollten immer unter demokratischen politischen Parteien geführt werden.
Das ist es, was er gemeint hat. Das ist es, worum es bei der Allparteienkonferenz, die der Präsident anberaumt hat, wirklich geht. Alle politischen Parteien wurden aufgefordert, teilzunehmen, und so ist das auch der Ort für Verhandlungen. Präsident Rajapaksa ist entschlossen, mit den politischen Parteien zu verhandeln. Was sie bei dem APC tun können, ist, Vorschläge zu diskutieren und vorzulegen, mit denen das nationale Problem gelöst werden kann. Wenn diese Vorschläge annehmbar sind, kann der Präsident sie umsetzen. In der Zwischenzeit hat er ihnen die Gelegenheit gegeben, Wege zur Lösung des Problems im Rahmen der gültigen Verfassung zu finden. Der beste Weg, den wir haben, ist der 13. Anhang, aber der Präsident hat das APC gefragt, ob es vielleicht die Notwendigkeit gibt, über den 13. Anhang hinauszugehen.
Frage: Gibt es irgendeine Möglichkeit, Prabhakaran in Friedensgespräche einzubinden?
G. Rajapaksa: Wir haben dies verschiedene Male versucht, aber Prabhakaran ist eben ein Terrorist und kein Demokrat. Die Regierung möchte nicht mit ihm reden, weil wir bereits früher mehrfach von ihm betrogen worden sind. Der Versuch, Prabhakaran an den Verhandlungstisch zu bringen, ist keine neue Sache, und in den letzten zwanzig Jahren haben fünf Präsidenten versucht, mit ihm zu reden. Die UNP hat das 14 Jahre versucht, und herauskam, dass Prabhakaran Präsident Premadasa hochgejagt und getötet hat. Dann hat es die Regierung von Chandrika Bandaranaike erneut versucht. Die internationalen Partner Indien und Norwegen haben sich eingemischt, und sind daran kläglich gescheitert. Bei all diesen Gelegenheiten hat sich die LTTE hinterrücks gestärkt, um dann gegen die Sicherheitskräfte zurückzuschlagen. Sie haben Friedensgespräche als Tarnung genutzt, um Wege zu finden, Waffen einzukaufen und neue Rekruten zu werben. Was sie während des letzten Waffenstillstands getan haben, war, ihr militärische Macht zu stärken und auszubauen. Die Menge der Waffen, wie schwere Artillerie, Mörser, Maschinengewehre und Sprengstoff, die wir im Osten sichergestellt haben, sind Beweise für diese Behauptung. Sie haben sich während des Waffenstillstands Flugzeuge und Boote für ihre Seetiger beschafft. Sie haben während des Waffenstillstands ihre Kader ungerührt weiter ausgebildet.
Vor Kurzem hat eine Person, die von Malaysia aus eingereist ist und von unseren Sicherheitskräften verhaftet werden konnet, im Verhör enthüllt, wo große Mengen Sprengstoff in bestimmten Gebieten des Landes versteckt worden waren.
Der Sprengstoff wurde während des Waffenstillstands nach unter anderem nach Colombo gebracht und zur späteren Verwendung dort versteckt.
Wir haben eine ganze Menge Sprengstoff im Hochland gefunden. Sie haben Selbstmordattentäter während des Waffenstillstands trainiert, und sie haben während des Waffenstillstands stategisch wichtige Bunker an Orten konstruiert, da sie den militärischen Plan hatten, Trincomalee einzunehmen.
Nach ihrem Plan wollten sie die Unabhängigkeit von „Eelam“ erklären. Es ist Unsinn, derzeit mit Prabhakaran oder der LTTE zu reden. Die LTTE ist nicht die alleinige Vertretung des Volks, und es gibt im Land demokratische, moderate tamilische Führer. Das sind die Menschen, mit denen die Regierung reden sollte und auch wird. Das sind die Menschen, die sich am APC beteiligen sollten und einen Vorschlag vorlegen sollten.Aber nicht Prabhakaran.
Frage: Sind Sie als Verteidigungsstaatssekretär froh über die militärischen Erfolge der Sicherheitskräfte?
G. Rajapaksa: Ja, sicher. Wir haben in den letzten drei Jahren erreicht, was in den zwanzig Jahren davor nicht erreicht worden ist. Wir haben uns im Kampf gegen die LTTE extrem gut geschlagen. Der Dank hierfür geht vor allem an die Kommandeure der drei Streikräfte und an die anderen militärischen Führer auf allen Ebenen. Und ohne die Entschlossenheit der Soldaten wäre dies auch nicht möglich gewesen. Ihr Mut allein hat uns militärische Siege gebracht.
Frage: Wann können die Sicherheitskräfte nach ihren Voraussagen den ganzen Wanni einnehmen?
G. Rajapaksa: Es ist sehr schwer, Zeitrahmen anzugeben, denn bei militärischen Operationen weiß man nie, welche Widerstände auftauchen werden. Aber wir haben Vertrauen, dass wir den Wanni schon bald einnehmen werden. Wir haben weitere Gebiete in den Bezirken Killinochchi und Mullathiv, wo sie sich schon lange konzentriert haben, weil sie wussten, dass sie einmal mit den Streitkräften kämpfen mussen. Aber die Armee wird alle Schwierigkeiten überwinden und irgendwann den gesamten Wanni einnehmen.
Frage: Wenn es um die Verbesserung der Mannschaften und Feuerkraft der Sicherheitskräfte geht, sind wir in der Lage, auch in Zukunft solche Offensiven durchführen zu können?
G. Rajapaksa: Ja, wir haben die Stärke der drei Streitkräfte und der Polizei in den letzten dre Jahren entwickelt. Das ist ein Zuwachs von 30 Prozent, und wir schaffen weitere Ausrüstung an und führen weitere Ausbildung durch. Wir sind in Bezug auf Masse und Qualität einfach überlegen. Die srilankischen Sicherheitskräfte sind jetzt sehr professionell. Ausbildung ist Nummer eins, und viel Einsatz wird gebracht, die Ausbildung auf allen Ebenen zu verstärken. Nun sind unsere Streitkräfte gut ausgebildet und sind in der Lage, mit jeder Situation fertig zu werden. Die Offiziere sind sehr professionell. Gut ausgebildet und in der Lage, ebenfalls mit jeder Situation fertig zu werden. Gleichzeitig haben die meisten Offiziere, von den Kommandeuren bis auf die unterste Ebene, sich bereits mit der LTTE auseinandersetzen müssen. Sie waren bei allen größeren Operationen dabei und haben viel Erfahrungen und Wissen bezüglich der Frage, wie man sich an Situationen anpassen muss. Das hat es einfach gemacht, die operationale Taktik zu ändern, und das hat viel Erfolg gebracht. In Bezug auf Feuerkraft haben wir einen hohen Standard, und vor allem ist die Moral unserer Soldaten auch sehr hoch.
Frage: Brauchen wir zusätzliche Rekrutierung, um den Wanni zu befreien?
G. Rajapaksa: Rekrutierung und Ausbildung laufen. Es geht nicht nur darum, den Wanni unter Kontrolle zu bekommen. Die Erhaltung der Stabilität danach ist ebenfalls sehr wichtig. Danach wird nur die Normalität bleiben. Wir werden jetzt jedenfalls mit Rekrutierung und der Ausbildung fortfahren.
Frage: Die LTTE hat dreimal CS-Gas bei Angriffen an der Front eingesetzt. Gibt es Informationen, dass sie tödlichere Chemikalien nutzen werden und sind wir in der Lage, solchen Angriffen zu begegnen?
G. Rajapaksa: Ja, sie haben an der Front Gift-Gas eingesetzt. Sie könnten Ähnliches zur Verfügung haben, aber sie können nichts in größeren Mengen zum Einsatz bringen. Wir sind in der Lage, solchen Angriffen wirksam zu begegnen, denn alle Soldaten, die an der Front im Einsatz sind, haben Schutzmasken erhalten. Wir haben uns effektiv gegen diese Angriffe gewehrt, und ich denke nicht, dass das ein größeres Problem für uns ist. Ich glaube auch nicht, dass sie tödlichere Waffen entwickeln werden. Falls sie die Möglichkeit dazu gehabt hätten, hätten sie das bereits früher genutzt.
Frage: Was ist Ihre Botschaft an die LTTE-Führung und deren Kader? Können Sie als Verteidigungsstaatssekretär ihre Sicherheit bei einer Aufgabe garantieren?
G. Rajapaksa: Ja, definitiv werden wir ihnen persönliche Sicherheit zusagen, und die Regierung ist dazu auch verpflichtet – aber eben nur, falls sie unbewaffnet kommen! Das beste Beispiel zeigt sich im Osten. Die Kader, die gegen die Sicherheitskräfte kämpften, haben ihre Waffen niedergelegt und aufgegeben. Jetzt hilft die Regierung ihnen dabei, den Weg zurückzufinden in ein normales Leben. Sie wurden rehabilitiert und erhalten eine ordentliche Ausbildung. Falls diejenigen, die sich im Wanni befinden, ebenfalls zu uns kommen und vorher ihre Waffen niederlegen, werden wir sie willkommen heißen. Wer unbewaffnet ist, wird nicht als LTTE-Terrorist gesehen, sondern wird als normaler Zivilist begrüßt werden. Jeder kann seine Waffen abgeben und in die befreiten Gebiete kommen. Dann können wir jeden auch dabei unterstützen, wieder ein normales Leben zu führen.
Ich denke, diese Jugendlichen sollten sich nicht durch die fälschliche Propaganda der LTTE oder ihre Ideologie fangen lassen, dass sie „Eelam“ erklären können. Es ist so attraktiv wie einfach, jungen Menschen zu erzählen, man könnte ihnen einen separaten Staat geben, und sie zu motivieren, jeden umzubringen, der sich gegen diese Ideologie wendet. Es ist sehr einfach, eine falsche Impression einer Regierung oder einer bestimmten ethnischen Gruppe zu geben. Es ist ebenfalls einfach, diese jungen Geister einer Gehirnwäsche zu unterziehen. Es ist an der Zeit, dass sie verstehen, was der LTTE den Tamilen in den letzten drei Jahrzehnten gebracht hat – nichts als Tod und Zerstörung.
Die einfachen, missbrauchten LTTE-Kader sollten verstehen, dass sie auch die Menschen sind, die leiden.
Prabhakaran hat das Leben seines eigenen Volkes zerstört, ihre Ausbildung und ihre Kultur nicht aber ihre mögliche Zukunft! Diese Kader sollten sich ebenfalls und gleichzeitig daran erinnern, dass die Tamilen im Ausland, in Kanada, den USA, Großbritannien und anderen europäischen Staaten leben, dort im Luxus leben und gleichzeitig Geld nach Hause schicken, nicht aber um das Leben ihres eigenen Volks zu fördern, dass unter den Klauen der LTTE lebt, sondern um die LTTE und ihren Terror zu stärken.
Sie stürzen die unschuldigen srilankischen Tamilen weiter in den Krieg, während sie selbst gute Jobs im Ausland haben und ihren Kindern eine gute Ausbildung geben können. Aber die Kinder unschuldiger Tamilen in Sri Lanka kämpfen und sterben für eine unwürdige Sache.
Frage: Sie hatten in der jüngsten Vergangenheit Zusammenstöße mit den Medien. Was ist ihre gegenwärtige Haltung zu den Medien?
Wegen seiner direkten Art in Sri Lanka ebenso beliebt wie gefürchtet: Gotabhaya Rajapaksa
G. Rajapaksa: Ich habe keine Zusammenstöße mit den Medien. Was ich gesagt habe, war, dass die Medien ihrer Pflicht zu berichten mit Verantwortung nachgehen sollen! Das ist sehr wichtig, da dies keine normale Situation ist. Denn wir sehen uns diesem Problem nun schon seit zwanzig Jahren ausgesetzt. Es ist sehr klar, dass ein Sieg gegen den Terrorismus der LTTE lebenswichtig ist, wenn das Land einen bleibenden Frieden finden soll. Die Regierung kann der LTTE nicht erlauben, so weiterzumachen. Wieviele Generation sollen noch durch diese Hölle gehen? Man kann die Vergangenheit vergessen und einfach und unreflektiert reden und schreiben. Aber in dem gegenwärtigen Kontext sollten die Medien klug analysieren und dann erst reden und berichten.
Wenn sie wollen, dass dieses Land eine vereinte Nation bleibt, dann muss jedermann – auch die Medien! – die Zerstörung der LTTE unterstützen. Es ist gut, über die Freiheit der Medien zu reden. Aber! Die Freiheit der Medien kommt logischerweise nach der Freiheit des Landes. Denn ohne ein wirklich freies, demokratisches Land ist es sinnlos, über die Freiheit der Medien zu reden. Ohne diese Sache in Gefahr zu bringen, sollten die Medien den Sicherheitskräften also bedingungslos dabei helfen, die LTTE zu besiegen.
SCOPP Bericht, 04. November 2008
Der Regierung Sri Lankas wurde und wird wiederholt nachgesagt, dieses Land werde ohne Gespräche mit der LTTE niemals Frieden finden. Aber die Geschichte zeigt, dass die LTTE daran einfach nicht interessiert scheint. Ihr Standardverhalten, sich an Verhandlungen zu beteiligen, um hinterrücks moderate tamilische Kräfte zu zerstören und ihr eigenes Waffenarsenal auszubauen, kann nicht zum wiederholten Male zugelassen werden. Gespräche mit der LTTE werden keinen Frieden bringen, solange die Organisation davon ausgeht, dass sie ihre Forderungen durch Gewalt und Terror erreichen kann. Um die Menschen daran zu erinnern, hat das Friedenssekretariat diesen Überblick erstellt.
Die Gespräche von Thimpu
Die ersten Diskussionen mit der LTTE, die als Gespräche von Thimpu bekannt sind, begannen 1985. Die LTTE und andere militante Gruppen nahmen zusammen mit der TULF an den Gesprächen teil, der wichtigsten tamilischen Partei, die 1977 ins Parlament gewählt worden war, aber ihre Sitze aufgegeben hatte, nachdem 1983 der sechste Anhang der Verfassung verabschiedet worden war. In jedem Fall hatte sich infolge der anti-tamilischen Ausschreitungen von 1983 das Machtgleichgewicht unter den Tamilen von der TULF in Richtung der militanten Gruppen verschoben, die alle in Thimpu teilnahmen.
Beide Seiten behaupteten, die Unnachgiebigkeit der anderen Seite habe zum Zusammenbruch der Gespräche geführt. Allerdings kann man mit Kethesh Loganathan, der zu dieser Zeit eine der militanten Gruppen vertrat, mit folgenden Worten zitieren: “Die tamilischen Organisationen nahmen die Position ein, die Aufgabe, eine in der Breite akzeptable Formel zu präsentieren, läge in Colombo. Die tamilische Delegation hielt der Delegation der srilankischen Regierung stattdessen eine Reihe von Vorträgen über die Natur der ethnischen Frage, und warum die Aufgabe, eine Lösung vorzulegen, die einer Überlegung wert sei, in Colombo lag.“
Weit signifikanter war allerdings die Tatsache, dass die LTTE diesen Zeitraum nutzte, um ihre Position gegenüber den anderen tamilischen Gruppen zu stärken. Sie dezimierten die EPRLF und eliminierten allen voran Sri Sabaratnam, den Führer der TELO, und mit dem Zusammenbruch der Gespräche war sie bei Weitem die mächtigste der tamilischen Gruppen.
Das Abkommen zwischen Indien und Sri Lanka und Diskussionen mit Präsident Premadasa
Nach dem Abkommen zwischen Indien und Sri Lanka von 1987, das als Indo-Lanka Accord bekannt ist, schlossen sich die anderen militanten tamilischen Gruppen dem politischen Prozess an, aber die LTTE brach nach erster Anerkennung mit den Indern und brach einen scharfen Konflikt mit den indischen Friedenstruppen vom Zaun. Unglücklicherweise entwickelte die neue srilankische Regierung von Präsident Premadasa, die 1988 gewählt worden war, kein positives Verhältnis zur indischen Präsenz im Land und nahm informelle Beziehungen zur LTTE auf.
Der Hauptgrund für dieses Verhalten schien von Seiten der LTTE zu sein, die anderen tamilischen Gruppen zu schwächen. Die Hauptopfer waren zu dieser Zeit die Führer der TULF, die sich sehr gut in den Parlamentswahlen von 1989 geschlagen hatten. Der frühere Oppositionsführer A. Amirthalingam wurde zusammen mit dem Parlamentsmitglied von Jaffna ermordet. Der stellvertretende Parteiführer wurde verletzt und war nie wieder in der Lage, eine aktive Rolle in der Politik zu spielen. Zusätzlich baute die TULF ihre Führung im Osten aus, aber ihr prominentestes Parlamentsmitglied im Osten, Sam Tambimuttu, wurde ebenfalls ermordet.
Die LTTE führte weiterhin anscheinend gute Beziehungen mit der Regierung, bis die indischen Friedenstruppen abzogen und der Provinzrat der Nordostprovinz sich auflöste, nachdem der Oberste Minister Varatharaja Perumal von der EPRLF nach Indien geflohen war. Allerdings behauptete die LTTE, die Verhandlungen liefen nicht gut, und zog sich plötzlich von den Verhandlungen zurück. Im gleichen Zug ermordete sie im Osten mehr als 600 Polizisten, die sich nicht verteidigten, weil sie von einem Bündnis ausgegangen waren.
Verhandlungen mit Präsident Kumaratunga
Chandrika Kumaratunga gewann 1994 die Parlamentswahlen mit einem Manifest zu Friedensverhandlungen mit der LTTE und rüstete als Premierminister prompt den Sicherheitsapparat ab. Während der folgenden Präsidentschaftswahlen wurde ihr Gegenkandidat Gamini Dissanayake von der UNP während einer Wahlkampfkundgebung durch einen Selbstmordattentäter ermordet.
Die Gespräche gingen bis Mitte 1995 weiter, bis wieder einmal die LTTE behauptete, die Gespräche liefen nicht gut. Obwohl eine formale Vereinbarung unterzeichnet worden war, nach der einem Abbruch der Verhandlungen eine vorherige Unterrichtung vorausgehen musste, folgte urplötzlich ein Angriff auf Schiffe der SL-Navy, die im Hafen von Trincomalee vor Anker lagen. Auch Kumaratunga wird später durch einen Selbstmordbomber-Angriff schwer verletzt, verliert dabei ein Auge.
Verhandlungen mit Premierminister Ranil Wickremesinghe
Das Waffenstillstandsabkommen vom Februar 2002 sollte eigentlich zwei Konsequenzen haben. Die erste wäre eine Einstellung der Kampfhandlungen gewesen. Dies war allerdings nicht die Interpretation der LTTE, die das Festhalten der Regierung an die Waffenstillstandsvereinbarung dazu nutzte, mittels massiver Waffenimprote ihrer eigene Stärke aufzubauen, wie dies ebenfalls durch die skandinavische Sri Lanka Monitoring Mission bestätigt wurde. Tatsächlich stellte die SLMM während der fünf Jahre des Waffenstillstands 3 830 Verletzungen des Waffenstillstands durch die LTTE fest, während nach Feststellung der SLMM die Regierung sich nur 350 Verletzungen vorwerfen lassen musste.
Premierminister Ranil Wickremesinghe übergibt das Regierungs-Abkommens-Dokument zur Zustimmung zu einem Waffenstillstand an den norwegischen Botschafter in Sri Lanka, Jon Westborg in Vavuniya im Jahr 2002.
Der zweite Zweck des Waffenstillstandsabkommens waren Verhandlungen, aber nach sechs Verhandlungsrunden, die sich über einen Zeitraum von etwas mehr als einem Jahr erstreckten, zog sich die LTTE im April 2003 von den Verhandlungen zurück. Es sollte festgestellt werden, dass, selbst wenn die LTTE wirklich gefühlt haben sollte, dass das die Präsidenten Premadasa und Kumaratunga nicht wirklich an Verhandlungen interessiert gewesen seien, dies bei Premierminister Wickremesinghe mit Sicherheit nicht der Fall war, der nach allgemeiner Auffassung alles tat, um die LTTE zu befrieden, eine Auffassung, die durch die srilankische Wählerschaft bestätigt wurde, die ihn im April 2004 aus dem Amt wählte. Man kann den früheren militärischen Kommandeur der LTTE Oberst Karuna zitieren, der zum Ausdruck bringt, warum die LTTE Führung sich von den Gesprächen zurückzog, die sich anscheinend viel versprechend entwickelten: “ Anton Balasingham, der Führer der LTTE Delegation, hatte, ohne Prabhakaran zu konsultieren, eine Stellungnahme herausgegeben, nach der sie willens seien, ein föderales System in Betracht zu ziehen. Als er dies mit Prabhakaran besprach, lehnte dieser die Idee des Förderalismus ab. Er wollte, dass sich die Gespräche wenigstens fünf Jahre hinziehen sollten, bis die LTTE genug Waffen beschafft haben würde, um für eine Fortführung des Kampfes stark genug zu sein.“
Die LTTE nutzte den Waffenstillstand ebenfalls, um wieder ihre tamilischen Gegner anzugreifen, vor allem die früher militanten Gruppen der EPDP, PLOTE und den Perumal Flügel der EPRLF. Die TULF befand sich jetzt sehr unter Kontrolle der LTTE, nachdem ihr letzter unabhängiger Führer, Neelan Tiruchelvam, 1999 von der LTTE ermordet worden war. 2005 ermordete die LTTE Lakshman Kadirgamar, den Außenminister unter Präsidentin Kumaratunga.
Bis dahin wurde die Regierung wieder von Präsidentin Kumaratunga geführt, die das Verteidigungsministerium von dem Kandidaten von Premierminister Wickremesinghe übernommen hatte, nachdem der Oberste Gerichtshof geurteilt hatte, der Präsident müsse die Verantwortung für die Verteidigung haben. Versuche eines Kompromisses zwischen beiden Parteiführern scheiterten, und so wurden im April 2004 Wahlen abgehalten, die die Partei der Präsidentin gewann.
Die LTTE weigerte sich, zu formalen Verhandlungen zurückzukehren, aber sie beteiligte sich nach dem Tsunami vom Dezember 2004 an informellen Verhandlungen über einen Mechanismus zur Organisation der Hilfe. Die Struktur, auf die man sich einigte, wurde durch den Obersten Gerichtshof als nicht verfassungsgemäß verworfen, aber bevor weitere Verhandlungen möglich waren, fanden Ende 2005 die Präsidentschaftswahlen statt.
Verhandlungen mit Präsident Rajapaksa
Obwohl die LTTE ihren Beitrag zum Wahlsieg von Präsident Rajapaksa geleistet zu haben schien, begann sie nach seiner Amtseinführung eine Angriffsserie gegen die Streitkräfte, die dazu führte, dass die SLMM anfragte, ob der Waffenstillstand weiterhin in Kraft sei. Allerdings stimmte die LTTE schließlich zu, zu Verhandlungen zurückzukehren, die nach ihren Wünschen in Europa stattfinden sollten. Die ersten Verhandlungen fanden im Februar 2006 in Genf statt und schienen einen positiven Beginn zu bilden, aber die LTTE verweigerte die Teilnahme an der nächsten Verhandlungsrunde, die für April geplant war. Stattdessen versuchte ein Selbstmordattentäter, den Armeekommandeur zu ermorden, der diesem Anschlag mit viel Glück entkam.
Minister Nimal Siripala de Silva reicht Anton Balasingham die Hand vor Beginn der Waffenruhegespräche. Der ehemalige norwegischen Vize-Außenminister Vidar Helgesen, Direktor des Schweizer Amts für Auswärtige Angelegenheiten, Urs Ziswiler und der norwegischer Minister für Internationale Entwicklungshilfe, Erik Solheim schauen zu. (Februar 2006)
Die LTTE stimmte schließlich Verhandlungen im Juni zu, die in Oslo stattfanden, aber nachdem die Delegation nach Oslo geflogen war, verweigerte sie sich der Teilnahme an Verhandlungen. Obwohl viele Gründe hierfür vorgebracht wurden, kann ein weiterer Grund angenommen werden, der nicht allgemein bekannt ist – der norwegische Botschafter hatte ihnen klar erklärt, dass das Thema der Kindersoldaten nicht von der Agenda entfernt werden könne.
Im August 2006 nahm die LTTE scheinbar an, dass ihre militärische Aufrüstung ausreichend sei und begann zwei massive Angriffe im Norden und Osten. Wäre auch nur einer dieser Angriffe erfolgreich gewesen, wäre die Fähigkeit der Sicherheitskräfte, die Kontrolle über weite Gebiete zu behalten, die sich seit 2002 kontrolliert hatten, in Zweifel zu ziehen gewesen. Die Regierung schlug diese Angriffe allerdings zurück und entschied, dass das Recht zur Selbstverteidigung, dass im Waffenstillstandsabkommen niedergelegt war, ebenfalls das Recht enthielt, sicherzustellen, dass solche plötzlichen Angriffe sich nicht wiederholen konnten,
So begann der Prozess der Befreiung des Ostens von der LTTE, der 2002 zu großen Teilen unter Kontrolle der Regierung gewesen war, auch wenn es der LTTE gelungen war, während der Gültigkeit des Waffenstillstands ihren Einfluss in diesen Gebieten zu vergrößern. Trotz der andauernden Feindseligkeiten stimmte die LTTE allerdings zu, im Oktober 2006 zu Verhandlungen nach Genf zu kommen.
Der Chef der Regierungs-Delegatio,n Nimal Siripala de Silva mit LTTE-Verhandlungsführer SP Thamilselvan (li), der norwegische Minister Erik Solheim (m) im Hintergrund bei der Eröffnung der Friedensgespräche in Genf. (Oktober 2006)
Allerdings zog sich die LTTE nach einem anscheinend positiven ersten Tag, nach dem, wie Diplomaten es beschrieben, „berühmten Anruf aus Kilinochchi“, dem LTTE Hauptquartier, am zweiten Tag von den Verhandlungen abrupt zurück.
Während des gesamten Jahres 2007 versuchte die Regierung eine Wiederaufnahme der Gespräche zu erreichen, erhielt aber von dem norwegischen Botschafter, der im August Kilinochchi besuchte, die Auskunft, die LTTE sei nicht bereit dazu.
Versuche von informellen Gesprächen, durch Anrufe des Friedenssekretariats der Regierung beim Friedenssekretariat der LTTE und durch Botschaften über die SLMM, wurden ebenfalls zurückgewiesen. Bis dahin war die SLMM nur noch ein Schatten ihres früheren Selbst und sah sich nicht in der Lage, weiterhin Entscheidungen abzugeben, da die LTTE sich geweigert hatte, Beobachter aus Ländern zuzulassen, die Mitglied der Europäischen Union waren. Sie feuerte ebenfalls auf Schiffe, die SLMM-Beobachter an Bord hatten, was zur Beendigung der Seeüberwachung führte.
Beendigung des Waffenstillstandsabkommens und politische Entwicklungen seitdem
Unter diesen Umständen machte die Regierung Druck bei Verhandlungen mit anderen Parteien, und speziell mit tamilischen Parteien, die sich dem Pluralismus und der Demokratie verpflichtet sahen. Der Waffenstillstand wurde formell im Januar 2008 beendet, was die Einleitung einstweiliger Maßnahmen wie der Wahl eines Provinzrats in der Ostprovinz erleichterte.
Seit der feindseligen Ablehnung des Abkommens zwischen Indien und Sri Lanka durch die LTTE hatte es keine Provinzverwaltung im Norden und Osten geben. So war dies eine historische Gelegenheit für die Menschen in diesen Gebieten, ihre eigene Regierung zu wählen. Anders als bei den ersten Wahlen im Jahr 1988, als sich die Parteien nach ethnischen Linien geteilt zeigten, führten dieses Mal beide großen nationalen Parteien Koalitionen aus Tamilen, Moslems und Singhalesen an. Die Regierungskoalition gewann, und ein früherer Kämpfer der Tamilen wurde Oberster Minister.
Die gegenwärtigen Operationen zur Befreiung des Nordens von der LTTE gehen voran, und ein Erfolg dieser Operationen wird von Wahlen zum Provinzrat gekrönt werden. Vorher werden hoffentlich in den Gebieten, in denen die Normalität wieder hergestellt sein wird, wie im Osten Wahlen auf Bezirks- und Gemeindeebene abgehalten werden können.
Übersetzt von der indischen Nachrichtenagentur „IANS“ vom 6. November 2008
Rajapaksa stellte sein viertes Budget vor
Der srilankische Präsident Mahinda Rajapaksa hat am Donnerstag das Staats-Budget für nächstes Jahr vorgestellt. Es schlägt vor, die Ausgaben zur Verteidigung um fast sieben Prozent zu steigern. Der Präsident forderte erneut die Tamil Tiger Terroristen auf, ihre Waffen niederzulegen, um zu vermeiden, dass sie das Miltär dazu zwingt.
Die pro-LTTE Tamilische Nationale Allianz (TNA), welche 22 Mitglieder in dem aus 225 Mitgliedern bestehenden Parlament innehat, hat die Vorstellung des Budgets als Zeichen des Protestes gegen die militärische Kampagne gegen die LTTE durch die Regierung boykottiert.
Dies ist das vierte Budget, welches Präsident Rajapaksa, der auch der Finanzminister ist, präsentierte, nachdem er im November 2005 ins Amt gewählt worden war.
Rajapaksa, der gleichzeitig auch Verteidigungsminister und der Oberkommandierende der Streitkräfte ist, sagte in seiner Budget-Rede: “Sogar in diesem wichtigen Moment fordere ich die LTTE (Befreiungstiger von Tamil Eelam)Terroristen auf, ihre Waffen niederzulegen und sich in den demokratischen Prozess einzuklinken. Aber: Wenn sie dies nicht tun, dann werden unsere Truppen alles unternehmen, um sie endgültig in die Knie zu zwingen.“
Nach den Zahlen, plant die Regierung, die Ausgaben für die Verteidigung 2009 auf eine Rekordsumme von 177. Billion Rupien (ungefähr 1,6 Milliarden Dollar) von 166.44 Billionen 2008 zu steigern.
Rajapaksa bestand darauf, dass der heftige Angriff des Militärs “den Norden (der Insel) wie schon den Osten von der LTTE säubern werde” und sagte, dass “die Wahl für den Provinz Regierung (auch im Norden) abgehalten werden, um die Demokratie wiederherzustellen.”
Er sagte, dass seine Koalitionsregierung Schritte unternommen habe, um die Guerillas, welche sich der Regierung unterwerfen, zu rehabilitieren.
Als der Präsident die Kammer des Hauses betrat, um das Budget zu präsentieren, stand der Führer der parlamentarischen Gruppe der TNA, R. Sampanthan, von seinem Sitz auf und machte eine Aussage, dass die Partei gegen die kolossale Summe protestieren würde, welche für die Verteidigung bestimmt sein sollte. Er behauptete, dass diese Summe „gegen die Tamilen“ benutzt würde. Der Parlamentspräsident entschied, dass nur das Präsentieren des Budgets erlaubt sei und bat den TNA Führer, sich hinzusetzen. Daraufhin verließen die Parlamentsmitglieder der TNA das Haus.
Für das Präsentieren des Budgets galten besondere Sicherheitsvorkehrungen im und um das Parlament herum. Zusätzliche Truppen wurden auf die Straßen positioniert, die zum Parlament führen, bei Sri Jayawardanapura, ungefähr sechs Kilometer östlich von Colombo.
Präsident Rajapaksa las die Vorschläge fürs Budget laut vor und kündigte unter Beifall aus den Reihen der Regierung an, dass der Preis für Autobenzin um 30 Rupien gesenkt werden würde.
Das Budget schlägt auch vor, die Steuern auf eine Anzahl importierter Güter – wie Süßigkeiten, Ersatzteile fürs Auto, Keramikwaren, Lederprodukte, Kleidung und ayurvedische Produkte – anzuheben, während er vorschlug, den gegenwärtigen, allgemeinen Steuersatz von 15 auf 12 Prozent zu senken.
In seiner Budgetrede sagte Rajapaksa auch, dass sich „einige anti-srilankanische Elemente“ verschworen hätten und „versuchten, unser Land als eines darzustellen, das die Menschenrechte verletzt und die Demokratie nicht respektiert.“
Er sagte: “Einige nicht der Regierung gehörende Organisationen (NGOs) unternehmen eine bösartige Kampagne, um die Regierung als antidemokratisch, militaristisch und korrupt zu diskreditieren. Sie versuchen, das Land daran zu hindern, aus den internationalen Handelsgenehmigungen und der Entwicklungshilfe Nutzen zu ziehen, indem sie versuchen, den Stolz dieses Landes und der Regierung in Misskredit zu bringen.“
“Aber alle diese Behauptungen sind nicht wahr und unsere Leute haben die Motive hinter diesen Elementen klar verstanden. Die Menschen im Lande haben ihre bedingungslose Unterstützung der Regierung zum Ausdruck gebracht, indem sie unsere Partei bei den kürzlich beendeten nördlich- zentralen und Uva-Provinz-Wahlen gewählt haben.“
Das Präsentieren des Budgets kam zu einer Zeit, da die Truppen erfolgreich in vielen verschiedenen Wellen zu der „Verwaltungshauptstadt“ der LTTE Kilinochchi im Norden vorrücken. Offiziere des Militärs sagten letzte Woche, dass die Truppen nur noch ein paar Kilometer weg von der Stadt Killinochchi operierten (354 km von Colombo entfernt).
Die LTTE kämpft seit einem Vierteljahrhundert gegen die srilankanischen Staat, um den Weg für einen separaten Staat für die Tamilen in den nördlichen und östlichen Teilen der Insel zu bahnen. Seit 1995 sind zig-Tausende bei den Kämpfen gestorben.
Übersetzt von der Webseite „Bloomberg.com“ vom 5. November 2008
Von Michael Heath
Die BBC berichtete, dass eine Splittergruppe, die sich von den Tamil Tigern losgesagt hatte, in die srilankanischen Sicherheitskräfte integriert werden wird. Dies sei das erste Mal, dass die Regierung eine Gruppe akzeptiert hat, welche ursprünglich die Waffen gegen den Staat ergriffen hatte.
Die ehemaligen Rebellen, welche von Colonel Karuna angeführt worden waren, sagten sich schon 2004 von den Befreiungstigern von Tamil Eelam los. Dies war ein Schlag, der zum Verlust der von der LTTE besetzten östlichen Region massgeblich beigetragen hatte. Karuna ist heute Abgeordneter in Präsident Mahinda Rajapaksas herrschender Allianz und aus seiner TMVP, der paramilitärische Gruppe wurde eine öffentlich registrierte, demokratische politische Partei.
Die BBC sagte, dass der Vize-Führer der TMVP nach den Wahlen Anfang diesen Jahres zum Minister der Östlichen Provinz ernannt worden war. Sie sagte außerdem, dass die TMVP wiederholt von den Vereinten Nationen und internationalen Menschenrechtsgruppen beschuldigt worden sei, Rechte verletzt zu haben (einschließlich dem Rekrutieren von Kindern und Entführungen).
“Ich denke nicht, dass wir noch länger Waffen oder bewaffnete Kader brauchen,” erzählte Karuna der BBC. „Alle unsere Führer nehmen jetzt an dem demokratischen Prozess teil und wir bekommen alle Sicherheit von der Regierung.“ Er sagte auch, dass ein interner Abschirmungsprozess eingesetzt werden müsse, um zu verhindern, dass die Tamil Tiger die Sicherheitskräfte infiltrieren.
Übersetzt aus der srilankischen Webzeitung „Lanka-e-News“ vom 5. November 2008
Übt Kritik an Indien: TULF-Chef Anandasangaree
Der Führer der TULF (Vereinte Tamilischen Befreiungsfront) Veerasigham Anandasangaree behauptet, dass Indien dem srilankanischen Staat misstraue, indem es Hilfsnahrungsmittel durch das Rote Kreuz und andere INGO`s unter der Oberaufsicht der Indischen Hohen Kommission an srilankische Tamilen verschicke, ohne dabei Regierungskanäle zu benutzen.
Er sagte zu Lanka-e-News, dass diese Handlungsweise nicht richtig sei. Er sagte, dass die indische Zentralregierung unrecht hätte, wenn sie in dieser Hinsicht der Bitte der Regierung von Bundesstaat Tamil Nadu nachgebe.
Anadasangaree zeigte auf, dass der srilankanische Staat den Menschen des Nordens - genauso wie den Tamil Tigern – in den vergangenen 29 Kriegsjahren Nahrung geliefert habe. Er sagte, dass es in diesen Gebieten keine Hungersnot gäbe, da die Regierung angemessene Nahrung liefern würde, obwohl es bei der Verteilung der Nahrung zu vielen Behinderungen kommen würde.
Er sagte, dass 55 % der srilankanischen Tamilen in von Singhalesen dominierten Gebieten in voller Solidarität lebten und dass die Propaganda, dass die Sicherheitskräfte eine „Tötungsorgie gegen die Tamilen“ durchführe, völlig falsch sei.
Anandasangaree forderte Politiker auf, die von Tamil Nadu aus gegen Sri Lanka zeterten, selbst in den Wanni zu reisen, um die wirkliche Situation zu sehen.
Übersetzt von der indischen Nachrichtenagentur „IANS“ vom 6. November 2008
Lobt Einsatz der SL-Armee: US-Admiral Keating
Ein hoch dekorierter Offizier der US-Army hat am Mittwoch das srilankanische Militär wegen seiner kürzlichen Erfolge gegen die Tamil Tiger, welche Washington offiziell als eine terroristische Gruppe gekennzeichnet hat, gelobt.
Admiral Timothy Keating, der Kommandant des US Pazifischen Vereinten Kommandos, erzählte ausländischen Korrespondenten in New York: “Wir hoffen, dass die LTTE (Befreiungstiger von Tamil Eelam) ein Faktor von abnehmender Wichtigkeit werden wird und dass auch ihre Reichweite jetzt im Unterschied zur Vergangenheit kontinuierlich abnehmen wird.”
Als Leiter des US Pazifischen Kommandos mit dessen Hauptquartier in Hawaii ist Keating für die militärischen Operationen der USA von Australien und Neu-Seeland bis China, Taiwan und Japan, bis Indien und Sri Lanka verantwortlich.
Der srilankanische Armeechef Sarath Fonseka sagte früher in dieser Woche in Colombo, dass „80 Prozent“ der Kampfkraft der LTTE vernichtet worden ist. Er sagte auch, dass die srilankanischen Truppen nur noch sieben Kilometer von der Kilaly Lagune entfernt seien, welche die nördliche Jaffna Halbinsel mit dem Wanni Hauptland entlang der westlichen Küste verbindet.
Keating sagte: “Wir freuen uns sehr, dass es der srilankanischen Marine gelungen ist, eine zunehmend effektivere Kampagne gegen die LTTE zu führen.”
“Wir sind wegen des Fortschritts des srilankanischen Militärs überzeugt und erfreut: Aber ich denke auch, dass das srilankanische Militär als erste zugeben würde, dass noch viel Arbeit zu tun ist.“
Zur gleichen Zeit erwähnte Keating, dass das srilankanische Militär eine größere Befähigung und mehr Kapazität bräuchte, um in seinem Bemühen, die LTTE endgültig zu besiegen, erfolgreich zu sein.
Er sagte auch “Ich bin zuversichtlich, dass das srilankanische Militär die besten Absichten in der Welt hat, nämlich den Terror und damit die LTTE zu besiegen. „
Sicherlich, so Keating weiter, hätte die SL-Armee gerne eine größeres Leistungsvermögen und mehr Kapazität, aber der Fortschritt, den sie machten, sei „sehr rühmlich“.
