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Mittwoch, 26. April 2008
dpa – Die Europäische Union hat bei einer Konferenz der Justiz- und Innenminister der Gemeinschaft beschlossen, die Nutzung des Internets durch terroristische und bewaffnete Gruppen der Welt, einschließlich der LTTE, zu verbieten.
Die Entscheidung wurde bei einer Konferenz der Justiz- und Innenminister erreicht. Es ist kein Geheimnis, dass Terrororganisationen mittels des Internets Spenden einwerben und Propaganda treiben. Das Treffen fand in Luxemburg statt.
Die Einigung spiegelt die wachsende Sorge wider, das Internet könnte ein wichtiges Werkzeug für Möchtegern-Terroristen werden und macht die Verteilung terroristischer Propaganda durch das Internet zum Zwecke der Rekrutierung, Ausbildung und des Bombenbaus zum Straftatbestand. Es wurde entschieden, alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union anzuhalten, Gesetze zu beschließen, um Terroristen und bewaffnete Gruppen an der Nutzung des Internets zu hindern. Die Minister stellten einstimmig die Absicht fest, kriminelle Machenschaften von terroristischen Organisationen mit Hilfe des Internets zu unterbinden.
Die neuen Regeln sind darauf gerichtet, terroristische Verbrechen unter Ländern mit unterschiedlichen Geschichten und Erfahrungen mit Terrorismus zu kodifizieren, mit dem Ziel, Radikalisierung zu verhindern und die Polizei dabei zu unterstützen, Verdächtige in grenzübergreifenden Ermittlungen zu verfolgen und zu verhaften.
Die Minister teilen in einer Stellungnahme mit, die Initiative werde dazu beitragen, „unser Rechtssystem in der gesamten EU mit den passenden Mitteln auszurüsten, um Kriminelle der Gerechtigkeit zuzuführen, die gewalttätige Propaganda und terroristische Taktiken und Instruktionen zur Herstellung und Nutzung von Bomben und Sprengstoff verbreiten, um andere dazu anzustacheln, terroristische Akte zu begehen.“
